Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren. (eBook)

Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW.

Karsten Kruhl (Autor)

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2019 | 1. Auflage
247 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-49853-6 (ISBN)

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Gegenstand der Arbeit ist das baurechtliche Anzeigeverfahren, das im Zuge der Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung in die Bauordnungen vieler Bundesländer neu integriert wurde. Dabei wurde beispielhaft das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 der Landesbauordnung Baden-Württemberg herangezogen. Nach der Darstellung des Verfahrensablaufes und der Regelungstechnik des Anzeigeverfahrens wendet sich der Verfasser den Konsequenzen zu, die sich aus der Verfahrensänderung für den Bauherrn und die Nachbarn ergeben. Es wird aufgezeigt, daß die Abschaffung des Baugenehmigungsverfahrens zugunsten eines Anzeigeverfahrens für die von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn eine erhebliche Rechtsschutzverkürzung bedeuten kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die sich hieran anschließende Frage nach der Notwendigkeit einer Kompensation des im Anzeigeverfahren nur eingeschränkt vorhandenen Nachbarschutzes. Als Ausgangspunkt und Maßstab für den staatlich zu gewährleistenden Nachbarschutz arbeitet der Verfasser die grundrechtliche Schutzpflicht für das Eigentum heraus. Hierauf aufbauend werden konkrete Handlungspflichten der Baubehörden festgelegt, die geeignet wären, den erforderlichen staatlichen Schutz des Nachbareigentums sicherzustellen. Hinsichtlich des Bauherrn erörtert Karsten Kruhl insbesondere, inwieweit dieser bei einem Vorhaben, das aufgrund eines Anzeigeverfahrens errichtet wird, eine rechtlich gesicherte Position erlangt, die ihn vor späteren bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen schützt. In diesem Zusammenhang geht der Autor insbesondere auf Fragen des Bestands- und Vertrauensschutzes sowie auf Probleme der Verwirkung und der Verjährung ein. Es wird ausführlich erörtert, welche Folgen sich aus einer eventuellen Nichtigkeit des Bebauungsplanes für den Bauherrn ergeben können. Mit dieser Arbeit gibt der Autor eine umfassende Übersicht über das Verfahren und die Problemlagen der zunehmend an Bedeutung gewinnenden baurechtlichen Anzeigeverfahren. Die Publikation ist daher auch für den praktischen Rechtsanwender von Interesse.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 18
?. Einfuhrung in die Problematik 18
B. Gang der Untersuchung 19
1. Kapitel: Die Einführung des Kenntnisgabeverfahrens vor dem Hintergrund der Verwaltungsrechtsreform 21
A. Das Kenntnisgabeverfahren zwischen Beschleunigung, Privatisierung und Deregulierung 21
1. Beschleunigung 23
2. Privatisierung 25
3. Deregulierung 26
a) Ursachen für die hohe Regelungsdichte im Baurecht 28
b) Fehlende Deregulierungsmaßnahmen in der neuen LBO 29
B. Die Baufreistellungsverordnung als Vorläufer des Kenntnisgabeverfahrens 30
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung und dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 32
A. Die Ausgestaltung des Verfahrensrechts 32
1. Verfahrensdreiteilung in Baden-Württemberg 32
2. Anwendungsbereich des Kenntnisgabeverfahrens 32
3. Der Verfahrensablauf im Kenntnisgabeverfahren 33
B. Überblick über das Verfahrensrecht in den Bundesländern 35
1. Genehmigungsfreistellungsverfahren in Niedersachsen 36
2. Bundesländer mit Anzeigeverfahren 37
3. Bundesländer mit vereinfachtem Genehmigungsverfahren 37
4. Bundesländer mit Genehmigungsfreistellungsverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren 38
5. Bundesländer mit Anzeigeverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren 41
C. Rechtsdogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 42
1. Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 44
2. Verfahrensfreiheit als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt 46
3. Kenntnisgabepflicht als präventives Verbot mit Anzeigevorbehalt und Untersagungsmöglichkeit im Einzelfall 46
a) Die Regelungstechnik des Kenntnisgabeverfahrens 46
b) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den rein informatorischen Anzeigepflichten 49
c) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den Genehmigungsfreistellungsverfahren 50
d) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den früheren Anzeigeverfahren 51
D. Weitere dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 53
1. Das Erlöschen des Bauverbotes als Verfahrensziel 54
2. Zielgerichtetheit der Verwaltung der Bauvorlagen auf eine effektive Gefahrenabwehr 54
3. Beteiligung der Angrenzer 55
4. Fazit 57
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Relevanz von Verfahrensabhängigkeit und Verfahrensdauer 58
A. Verfahrensabhängigkeit der Baufreiheit 58
B. Verfassungsrechtliche Relevanz der Verfahrensdauer 61
1. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 14 Abs. 1 GG 62
2. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 3 Abs. 1 GG 64
3. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 19 Abs. 4 GG 65
4. Relevanz der Verfahrensdauer für die Rechtsstaatlichkeit 68
5. Pflicht des Staates zur Verfahrensbeschleunigung 69
6. Ergebnis 70
4. Kapitel: Zulässigkeit der Aufgabenprivatisierung im Kenntnisgabeverfahren 72
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren 72
B. Zulässigkeit der Privatisierung 75
1. Art. 33 Abs.4 GG als Privatisierungssperre 76
2. Das Rechtsstaatsprinzip als Privatisierungssperre 81
a) Qualifikation und Zuverlässigkeit der Privaten bei der Kontrolle des Bauvorhabens 81
b) Kenntniserlangung von rechtswidrigen Bauwerken 84
c) Ergebnis 84
3. Die staatliche Schutzpflicht als Privatisierungssperre 86
4. Fazit 86
5. Kapitel: Konsequenzen aus der staatlichen Schutzpflicht für den Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren 87
A. Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren 88
1. Fehlender Schutz präventiver staatlicher Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren 89
a) Nachbarschutzfunktion der Amtsermittlung 90
b) Selbstverantwortlichkeit im Kenntnisgabeverfahren 91
c) Fazit 92
2. Einschränkung der Verfahrensbeteiligung im Kenntnisgabeverfahren 92
a) Problematik der Informationsbeschaffung von dem geplanten Vorhaben 93
b) Beteiligung der Angrenzer durch die Möglichkeit des Vorbringens von Bedenken 95
c) Ergebnis zur Verfahrensbeteiligung 96
3. Ergebnis zum Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren 97
B. Rechtsschutzverkürzung durch das Opportunitätsprinzip 97
1. Präventiver Schutz des Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch die Errichtung eines nachbarrechtsverletzenden Bauwerks 97
a) Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren – der nachbarrechtliche Genehmigungsabwehranspruch 97
b) Rechtsschutzverkürzung durch Ermessensentscheidung im Kenntnisgabeverfahren 99
aa) Anforderungen der herrschenden Meinung an eine Ermessensreduzierung auf Null bei einem Antrag auf Einschreiten 101
bb) Ergebnis zum präventiven Nachbarschutz bei Zugrundelegung der bisher herrschenden Meinung 102
c) Ergebnis 102
2. Repressiver Schutz des Nachbarn gegen die unter Verletzung der Nachbarrechte geschaffene Bausubstanz 102
a) Die Rechtslage bei nachträglicher Aufhebung der nachbarrechtsverletzenden Baugenehmigung 103
b) Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren 105
c) Ergebnis 105
3. Ergebnis zum Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren bei einem Antrag auf baupolizeiliches Einschreiten 106
C. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im Kenntnisgabeverfahren 106
1. Konsequenzen der Verfahrensänderung für den vorläufigen Rechtsschutz 107
2. Risiko von Schadensersatzansprüchen gem. § 945 ZPO? 108
3. Ergebnis 110
D. Zwischenergebnis 110
E. Der Meinungsstand zur Gewährleistung des Nachbarschutzes in den genehmigungsfreien Verfahren 111
1. Weiterer Rückzug der Baurechtsbehörde aus dem repressiven Nachbarschutz als Folge einer Grundentscheidung des Gesetzgebers 111
2. Aufrechterhaltung der bisherigen Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null 114
3. Kompensation des verringerten Nachbarschutzes durch eine Absenkung der Anforderungen an eine Ermessensreduzierung 114
F. Die staatliche Schutzpflicht im Nachbarschaftsverhältnis 116
1. Ausgestaltung und Schutz des Eigentums 117
2. Die grundrechtliche Schutzpflicht als Maßstab für den zu gewährleistenden Nachbarschutz 119
3. Umfang der Schutzpflicht 121
4. Zivilrechtlicher Nachbarschutz 125
5. Fazit 130
G. Die staatliche Schutzpflicht als Ausgangspunkt für einen systematischen Nachbarschutz 130
1. Die Genehmigung als Eingriff 131
2. Privates Handeln als staatlicher Eingriff kraft Zurechnung? 132
3. Systematische Einwendungen gegen die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs 135
4. Ergebnis 137
H. Die Verpflichtung der Baurechtsbehörde zum Schutz des Nachbareigentums 137
1. Die Bindung der Verwaltung an die grundrechtliche Schutzpflicht 138
2. Gesetzesmediatisierte Schutzpflichten der Eingriffsverwaltung 138
3. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflicht für den Gesetzesvollzug 139
4. Befugnis zur Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung durch die Exekutive 140
5. Pflicht der Baurechtsbehörde zu einer Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung 141
6. Keine Kollision der Handlungspflicht mit dem Erfordernis polizeilicher Flexibilität 142
7. Administrative Freiheit bei der Wahl des Schutzmittels 143
8. Ergebnis 144
I. Kompensation des defizitären Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren 144
1. Kompensation des defizitären präventiven Nachbarschutzes 145
a) Notwendigkeit von Prävention 145
aa) Faktische Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums 146
bb) Rechtliche Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums 146
cc) Fazit 148
b) Handlungspflicht der Baurechtsbehörde zur Gewährleistung effektiven präventiven Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren 149
aa) Unzulässigkeit einer umfassenden Kompensation im Kenntnisgabeverfahren 149
bb) Kompensation durch administrative Handlungspflicht bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens 150
(1) Ermächtigung zum präventiven Einschreiten bei Zweifeln 151
(2) Vermutung für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften? 152
(3) Pflicht der Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Zweifeln 153
(4) Fazit 156
cc) Folgerungen aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für die anspruchsbegründende Beeinträchtigungsintensität 156
(1) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung im Kenntnisgabeverfahren 156
(2) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung bei "Schwarzbauten" 157
2. Folgerung aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für einen Anspruch auf repressives Einschreiten 158
a) Grundsätzliche Pflicht zum Einschreiten bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Nachbarn 159
b) Ergebnis 160
c) Systemgerechtigkeit beim repressiven Nachbarschutz auf der Grundlage der staatlichen Schutzpflicht als Ausgangspunkt 160
J. Zusammenfassung 161
6. Kapitel: Die Rechtssicherheit des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren 163
A. Verfassungsrechtlicher Standort und wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssicherheit 163
1. Rechtssicherheit als Freiheitssicherung 163
2. Rechtssicherheit als Investitionsfaktor 164
B. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung 165
1. Der Umfang der Legalisierungswirkung 166
2. Die Bindungswirkung der Baugenehmigung 169
a) Keine privatrechtsgestaltende Wirkung der Baugenehmigung 169
b) Bindung der Zivilgerichte an die Baugenehmigung 170
c) Bindung der Verwaltung an die Baugenehmigung 172
3. Fazit 172
C. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren 173
1. Bestandsschutz 173
2. Vertrauensschutz 175
3. Verwirkung 179
4. Verjährung 182
5. Fazit 184
D. Verstärkung der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren durch erhöhte Gefahr von Nachbarklagen 184
1. Verstärkung der Rechtsunsicherheit durch fehlenden Interessenausgleich im Kenntnisgabeverfahren 184
2. Verstärkung der Rechtsunsicherheit aufgrund der Notwendigkeit effektiver präventiver Gefahrenabwehr 185
3. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren vor zeitlich unbegrenzter Inanspruchnahme aufgrund von Nachbaransprüchen 186
4. Fazit 189
E. Beurteilung bei unbestimmten Rechtsbegriffen 189
F. Die Rechtsstellung des Bauherrn bei Nichtigkeit des Bebauungsplans 190
1. Die Rechtslage im Genehmigungsverfahren 192
2. Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren 193
a) Bestandsschutz 194
b) Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit eines rechtswidrigen Bebauungsplans 195
3. Konsequenzen aus der Rechtslage für die Entscheidung der Behörde über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten 197
4. Staatshaftung 199
a) Fehlgeschlagene Planungsaufwendungen 199
b) Verlust des Gebäudewertes 202
5. Ergebnis 202
6. Versuch einer Problemlösung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 203
G. Wirtschaftliche Konsequenzen der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren 204
1. Baufinanzierung 205
2. Weiterveräußerung 205
3. Baulandhandel 206
4. Ergebnis 206
H. Die Baugenehmigung als staatliche Leistung 207
I. Anspruch des Bauherrn auf Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts 208
J. Zusammenfassung 211
7. Kapitel Vergleich der Beschleunigungsmechanismen in den beschleunigten Verfahren der Bundesländer 212
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Genehmigungsfreistellungsverfahren 212
B. Verringerung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren 213
C. Fiktion der Baugenehmigung nach Fristablauf 216
Resümee 220
Literaturverzeichnis 222
Sachwortverzeichnis 246

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 17.7.2019
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• ISBN-10: 3-428-49853-4 / 3428498534
• ISBN-13: 978-3-428-49853-6 / 9783428498536