Die verhältnismäßige Anwendung "gebundener" Normen.
Die Arbeit berührt ein zentrales dogmatisches Problem an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Es geht um die oft relevante Frage, ob der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen im Einzelfall auch dann einen Kontrollmaßstab bildet, wenn das Gesetz eine "gebundene" Entscheidung vorgibt. Dabei sollen "gebundene" Normen und Ermessensrechtssätze - in Übereinstimmung mit neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung und in Abkehr vom herrschenden Verständnis in der Wissenschaft, die atypische, unverhältnismäßige Einzelfälle bei der Ausführung "gebundener" Normen als Kollateralschäden und ein Problem der (abstrakten) Verhältnismäßigkeit einer Norm versteht - keine streng gegensätzlichen Rechtsfolgentypen bilden, sondern sich in der Dichte der Determination der Exekutive bloß graduell voneinander unterscheiden. Grundlage dieser Betrachtung ist ein verändertes Verständnis der Gesetzesbindung der Verwaltung.
Benedikt Vogt studied law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf (Germany). After his first legal state examination in 2015 he worked as a research fellow at the university’s Chair for Public Law with Prof. Lothar Michael while completing his doctoral thesis. In 2018 he began his legal traineeship at the Berlin Higher Regional Court, working for the Regional Court, the Public Prosecutor’s Office (Department for Organised Crime), the Federal Chancellery’s Cabinet and Parliament Division and the law firm Redeker Sellner Dahs in its department of constitutional and public commercial law. He will complete his legal traineeship at the Sino-German Legal Cooperation Programme in Beijing.
Benedikt Vogt studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem Ersten Staatsexamen 2015 arbeitete er dort an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 2018 nahm er im Bezirk des Kammergerichts (Berlin) seinen Vorbereitungsdienst mit Stationen am Landgericht Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin (Abteilung Organisierte Kriminalität), im Parlament- und Kabinettreferat des Bundeskanzleramts und bei der Kanzlei Redeker Sellner Dahs im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht auf. Seine Wahlstation wird er im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ in Peking verbringen.
A. Einleitung
B. Der Konflikt von Einzelfallgerechtigkeit und gesetzlicher Determination im Verständnis der klassischen Rechtsfolgenlehre
C. Partielle Abkehr vom klassischen Rechtsfolgenverständnis in der Rechtsprechung des vergangenen Jahrzehnts
D. Die Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit durch ein verändertes Verständnis der Gesetzesbindung und die Verhältnismäßigkeit als Modus
E. Apologie einer Neubestimmung der Gesetzesbindung
F. Die Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. als Entscheidungsfindungsprozess der Verwaltung zur Festlegung der einzelfallgerechten Rechtsfolge
G. Die Kontrolle der Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. durch die Verwaltungsgerichte
H. 15 zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister
| Erscheinungsdatum | 08.08.2019 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1410 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 330 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Gebundene Normen • Grundrechtseingriffe • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit • Verhältnismäßigkeit |
| ISBN-10 | 3-428-15800-8 / 3428158008 |
| ISBN-13 | 978-3-428-15800-3 / 9783428158003 |
| Zustand | Neuware |
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