Betriebsübergabe
dbv-Verlag (Österreich)
978-3-7041-0736-7 (ISBN)
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Jede Betriebsübergabe ist – abgesehen vom Generationenkonflikt – von umfangreichen steuerlichen und außersteuerlichen Aspekten betroffen. Diese Aspekte gilt es zur Zufriedenheit aller (steuer-)optimal zu lösen. Eine geordnete Betriebsübergabe zu Lebzeiten bringt daher allen Beteiligten zahlreiche Vorteile.
Mit dem leicht lesbaren und praxisrelevanten Leitfaden werden vor allem die steuerlichen Problembereiche einer Betriebsübergabe ausführlich diskutiert und Gestaltungsvarianten angeboten. Zusätzlich werden aber auch die nicht weniger wichtigen Rechtsbereiche, wie insbesondere Zivil-, Erb-, Arbeits-, Miet- und Gewerberecht themenbezogen behandelt. Dem Bereich „Was ist mein Unternehmen wert?“ wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Einige Praxisbeispiele – unter Einbeziehung des Umgründungssteuerrechts – runden die umfangreiche Theorie ab und regen zur Betriebsübergabe an.
Der Leitfaden spricht neben Steuerberatern und Mitarbeitern, die im Beratungsbereich tätig sind, insbesondere auch Unternehmer und Geschäftsführer sowie potenzielle Betriebsübernehmer an.
Vorwort
Kapitel 1Zivilrecht
1.1Zivilrechtliche Grundbegriffe
1.1.1Rechtsnachfolge (Abgrenzung Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge)
1.1.2Formen der Rechtsgeschäfte
1.1.3Abgrenzung Vorvertrag - Option - Punktation
1.1.4Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmens- und Anteilsübertragung
1.2Haftungen bei Betriebsübergaben, Vertragsübernahme
1.2.1Schuldenhaftung nach § 1409 ABGB
1.2.2Übernahme von Rechtsverhältnissen
1.2.3Haftung für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten
1.2.4Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
1.2.5Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG
1.2.6Haftung aufgrund von Abgaben- und Steuerschulden (§§ 14 und 19 BAO)
1.2.7Haftung des Übergebers und Übernehmers nach AVRAG
1.2.8Haftung aus Umweltaltlasten
1.2.9Versicherungsverträge
1.2.10Sonstige Rechtsverhältnisse
1.2.11Praxishinweise - Due Diligence Prüfung, Vertragsgestaltung
1.3Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Überlegungen
1.3.1Unternehmensrechtliche Überlegungen bei Verkauf
1.3.2Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übertragung unter Lebenden
1.3.3Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übergabe von Todes wegen
1.4Arbeitsrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.4.1Wer fällt unter den Anwendungsbereich des AVRAG?
1.4.2Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergabe
1.4.3Möglichkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübertragungen
1.4.4Informationspflicht des Veräußerers und Erwerbers für Betriebsübergänge
1.4.5Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse
1.4.6Betriebsratsfonds
1.5Mietrechtliche Besonderheiten bei Betriebsübergaben
1.5.1Allgemeines - Einleitung
1.5.2Für welche Gebäude gilt § 12a MRG?
1.5.3Tatbestand "Unternehmensveräußerung"
1.5.4Tatbestand "Machtwechsel"
1.5.5Ausnahmen von der Anwendung des § 12a MRG
1.5.6Das "Erbenprivileg" nach § 46a MRG oder die 15-tel Anhebung
1.5.7Anzeigepflicht - Konsequenzen
1.5.8Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter - 6-Monats-Frist
1.5.9Gilt eine Verpachtung als "Veräußerung" iSd MRG?
1.6Gewerberechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.6.1Allgemeines zur Gewerbeberechtigung
1.6.2Gewerberecht und Rechtsform
1.6.3Gewerberechtlicher Geschäftsführer
1.6.4Verkauf eines Personenunternehmens
1.6.5Unentgeltliche Übergabe eines Personenunternehmens, Mitunternehmeranteils und Kapitalanteils
1.6.6Gewerberechtliche Besonderheiten iZm Umgründungen
1.7Erbrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.7.1Grundsätzliches
1.7.2Testamentarische Erbfolge - Testament (§ 533 ABGB)
1.7.3Erbvertrag
1.7.4Gesetzliches Erbrecht - Parentelsystem
1.7.5Erbverzicht
1.7.6Schenkung auf den Todesfall
1.7.7Pflichtteilsanspruch (§§ 756 - 792 ABGB)
1.7.8Erbantrittserklärung
1.7.9Einantwortung
1.8Das neue Erbrecht seit 1.1.2017
1.8.1Pflichtteilsberechtigte Personen
1.8.2Stundung des Pflichtteils
1.8.3Enterbung
1.8.4Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten
1.8.5Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
1.8.6Neue Formvorschriften beim Testament
1.9Checkliste relevanter wirtschaftlicher und rechtlicher Punkte für eine
Kapitel 2Steuerrecht
2.1Die entgeltliche Betriebsübergabe
2.1.1Abgrenzung der Betriebsveräußerung zu anderen Sachverhalten
2.1.2Überblick über die steuerlichen Vorschriften
2.1.3Übertragbares Vermögen
2.1.4Ermittlung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinnes
2.1.5Sonderfälle im Zuge einer Betriebsübergabe
2.1.6Steuerliche Begünstigungen bei der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe
2.1.7Zahlungsmodalitäten bei (entgeltlichen) Betriebsübergaben
2.2Die unentgeltliche Betriebsübergabe
2.2.1Einkommensteuerrechtliche Besonderheiten
2.2.2Besonderheiten bei unentgeltlicher Übertragung
2.3Verpachtung als Form der Betriebsübergabe
2.3.1Allgemeines
2.3.2Abgrenzungsfälle
2.3.3Umsatz- und Verkehrssteuern
2.3.4Gestaltungsüberlegungen
2.3.5Exkurs: Betriebsübergabe und Registrierkasse
2.4Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.1Allgemeines zur Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.2Umsatzsteuer bei (entgeltlicher) Geschäftsveräußerung
2.4.3Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Betriebsübergabe
2.4.4Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Grundstücken bei Betriebsübergaben
2.4.5Umsatzsteuer bei Gesellschafterwechsel
2.4.6Umsatzsteuer bei Umgründungen nach dem UmgrStG
2.4.7Umsatzsteuer bei Betriebsaufgabe und -verpachtung
2.5Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben
2.5.1Allgemeines zur Grunderwerbsteuer
2.5.2Begriff des Grundstückes iSd GrEStG
2.5.3Tatbestände - Steuergegenstand (§ 1 GrEStG)
2.5.4Ausnahmen von der Besteuerung, Freibetrag für Betriebsübergaben
2.5.5Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuld, Erstattung (Nichtfestsetzung)
2.6Betriebsübergabe und Privatstiftung
2.6.1Privatstiftung als Instrument für eine Betriebsübergabe
2.6.2Steuerliche Aspekte bei einer Privatstiftung
2.6.3Gestaltungsüberlegungen
2.7Betriebsübergabe unter Ausnützung des Umgründungssteuergesetzes
2.7.1Allgemeines zum UmgrStG
2.7.2Unternehmensrechtliche Rahmenbedingungen bei Umgründungen
2.7.3Ertragsteuerliche Grundsätze bei Umgründungen
2.7.4Umsatzsteuer und Umgründungen
2.7.5Gebühren und Verkehrssteuern bei Umgründungen
2.7.6Umgründungsformen nach dem UmgrStG
2.7.7Die Einbringung nach Art III UmgrStG
2.7.8Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
Kapitel 3Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben
3.1Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) für Betriebsübernehmer
3.1.1Begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFÖG
3.1.2Begünstigte Betriebsübertragung im Sinne des NeuFÖG
3.1.3Befreiungen von Abgaben
3.1.4Voraussetzung der tatsächlichen "Betriebsübertragung"
3.1.5Besonderheiten für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer
3.1.6Betriebsverpachtung
3.1.7Umgründungen
3.1.8Prozedere zur Erlangung der Befreiung, Anti-Missbrauchsregel
3.1.9Wechsel des Betriebsinhabers nach begünstigter Neugründung
Kapitel 4Praxisüberblick zur Unternehmensbewertung
4.1Grundlagen
4.2Wertbestimmende Faktoren für den Unternehmenswert
4.3Maßgebliche Faktoren und Verfahren bei der Unternehmensbewertung
4.3.1Ertragswertverfahren
4.3.2Discounted Cashflow Verfahren (DCF)
4.3.3Multiplikatorverfahren
4.3.4Liquidationswert
4.3.5Sonstige Verfahren
4.4Besonderheiten bestimmter Unternehmen
4.4.1Wachstumsunternehmen
4.4.2Ertragsschwache Unternehmen
4.4.3Besonderheiten bei kleinen und mittleren Unternehmen
4.5Abschließende Praxishinweise zur Unternehmensbewertung
Kapitel 5Erfolgreiche Beispiele aus der Praxis
5.1Betriebsübergabe eines Einzelunternehmens iVm UmgrStG
5.1.1Ziele und Vorstellungen des Betriebsübergebers
5.1.2Problembereich stille Reserven und Firmenwert
5.1.3Gestaltungsmöglichkeit zur optimalen Betriebsübertragung
5.1.4Sonstige (steuerliche) Überlegungen und Maßnahmen
5.2Betriebsübergabe mit Privatstiftung
5.2.1Ausgangssituation
5.2.2Steuerliche Überlegungen
5.2.3Optimale Lösungsmöglichkeit
5.3Betriebsübergabe mit Beanspruchung der "Gebäudebegünstigung"
5.3.1Ausgangssituation und Ziel
5.3.2Steueroptimale Gestaltung und Umsetzung
5.4Betriebsübergabe bei Freiberuflern (Ärzte)
5.4.1Ausgangssituation
5.4.2Steuerliches Problem - Lösungsansatz
5.4.3Vorteile der ärztlichen Gruppenpraxis OG
5.4.4Weitere Gestaltungsüberlegungen
5.5Betriebsübergabe innerhalb der Familie unter Ausnützung des UmgrStG
5.5.1Ausgangssituation
5.5.2Steuerliche Konsequenzen der Veräußerung
5.5.3Gestaltungsmöglichkeit - Probleme
5.6Betriebsübergabe und Verpachtung innerhalb der Familie
5.6.1Ausgangssituation
5.6.2Überlegungen und Gestaltungsmöglichkeit
Anhang
Stichwortverzeichnis
Paragrafenverzeichnis
Vorwort zur 3. Auflage In Österreich suchen in den nächsten 5 Jahren um die 100.000 Unternehmen einen neuen Eigentümer. Das Thema Betriebsübergabe ist gerade in wirtschaftlich volatilen Zeiten ein spannendes Thema, sind davon doch viele Rechtsbereiche (bspw Arbeits-, Miet-, Unternehmens- und Steuerrecht) betroffen. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Neuerungen im Zivil- und Steuerrecht hervorgebracht, die eine Betriebsübergabe nicht unbedingt einfacher machen. Der aktualisierte Leitfaden setzt den konsequenten Weg einer gut geplanten und wohl überlegten Betriebsübergabe vor und soll Ihnen dazu einen möglichst umfassenden Überblick gewähren und Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten für Ihre eigene Betriebsübergabe liefern. Eine persönliche und auf Ihre individuellen Gegebenheiten angepasste Beratung kann durch den Leitfaden nicht ersetzt werden. Mai 2019, Die Autoren
Kapitel 1: Zivilrecht Für eine Betriebsübergabe unter Lebenden ist grundsätzlich eine rechtsgeschäftliche Verfügung (Kauf, Schenkung, Einbringung als Sacheinlage in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft) erforderlich. Eine in möglichst allen rechtlichen „Ecken“ abgesicherte Betriebsübergabe ist daher jedenfalls zu empfehlen; im Nachfolgenden werden die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen näher dargestellt: 1.1Zivilrechtliche Grundbegriffe 1.1.1Rechtsnachfolge (Abgrenzung Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge) Unter Gesamtrechtsnachfolge (auch: Universalsukzession) iSd ABGB und des Unternehmensrechts versteht man, dass das Vermögen und die Schulden des Rechtsvorgängers als Gesamtheit uno actu auf den Rechtsnachfolger übergehen und der Rechtsnachfolger in die übertragbaren Rechtspositionen des Rechtsvorgängers eintritt. Hiezu bedarf es nicht der bei der Einzelrechtsnachfolge (auch: Singularsukzession) erforderlichen Übertragungs- und Erwerbsakte, der notwendigen Verfügungen, Publizitätsformen und Zustimmungserklärungen Dritter. Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen somit dingliche Rechte (bspw Eigentumsrechte) ohne Verfügungsgeschäft und Rechte an unbeweglichen Sachen außerbücherlich (Durchbrechung des Intabulationsprinzips – Berichtigung des Grundbuches) über. Forderungen müssen nicht eigens abgetreten werden. Verpflichtungen gehen über, ohne dass es dazu einer rechtsgeschäftlichen Schuldübernahme bedarf, die die Zustimmung der Gläubiger erfordern würde. Ein Beispiel für die Gesamtrechtsnachfolge im ABGB ist der Übergang des Verlassen¬schaftsvermögens auf den oder die Erben durch Einantwortung (§ 547 ABGB). Beispiele für die Gesamtrechtsnachfolge im Bereich des Unternehmensrechts sind die Verschmelzung (§§ 219 ff AktG, insbesondere § 225a Abs 3 AktG, § 96 GmbHG), die Spaltung (§ 14 SpaltG), die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens einer Kapitalgesellschaft auf den Hauptgesellschafter nach dem UmwG (§ 2 UmwG) und der Übergang des Gesellschaftsvermögens einer Personengesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter (§ 142 UGB). Ein Fall der „partiellen Gesamtrechtsnachfolge“ ist die Umwandlung einer GesbR (§§ 1175 ff ABGB) in eine offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) gem § 1206 ABGB. In diesem Fall sind grundbücherliche Rechte von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen. ----------- Kapitel 2: Steuerrecht Einleitend ist festzuhalten, dass an die unentgeltliche Unternehmensübertragung bzw den unentgeltlichen Unternehmenserwerb besondere steuerliche Konsequenzen anknüpfen. Diese können sich von denen bei entgeltlicher Übertragung bzw entgeltlichem Erwerb ganz wesentlich unterscheiden. Bei einer Veräußerung (siehe unter Pkt 2.1) kommt es in aller Regel zur Aufdeckung der im Unternehmen vorhandenen stillen Reserven und zur Besteuerung nach § 24 iVm § 37 EStG (bei Betrieben, Asset Deal) bzw nach § 27 EStG bei Kapitalgesellschaftsanteilen (Share Deal); weiters stellt der Vorgang einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch nach § 4 Abs 7 UStG dar. Im Gegensatz dazu verhindert eine unentgeltliche Übertragung (siehe unter Pkt 2.2) aufgrund der zwingenden Buchwertfortführung nach § 6 Z 9 lit a EStG (siehe unter Pkt 2.2.1.2) eine Gewinnrealisierung und die damit zusammenhängenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Seit 1.8.2008 fällt für unentgeltliche Übertragungen keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer mehr an, jedoch besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Anzeige der Schenkung beim Finanzamt gem § 121a BAO. Aus umsatzsteuerlicher Sicht (siehe unter Pkt 2.4) wird im Falle der unentgeltlichen Übertragung ein Eigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG (UStR 2000, Rz 361) unterstellt; die dem Übernehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann von diesem grundsätzlich als Vorsteuer abgezogen werden (§ 12 Abs 15 UStG). In Pkt 2.3 wird die Verpachtung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsübergabe dargestellt; unter Pkt 2.5 werden die Besonderheiten der Grunderwerbsteuer iZm Betriebsübergaben besprochen; Pkt 2.6 und Pkt 2.7 beschäftigen sich mit der Privatstiftung und dem Umgründungssteuergesetz als mögliche Instrumente einer Betriebsübergabe. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen erfordert jedoch zunächst eine begriffliche Abklärung, wann bzw unter welchen Bedingungen ein Vorgang als entgeltlich und wann als unentgeltlich zu qualifizieren ist. ----------- Kapitel 3: Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben 3.1Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) für Betriebsübernehmer Das NeuFÖG kann vom Betriebsübernehmer vor der Unternehmensübernahme in Anspruch genommen werden. Durch die Inanspruchnahme des NeuFÖG werden Neugründungen, entgeltliche und/oder unentgeltliche Betriebsübertragungen von bestimmten Abgaben und Gebühren befreit: 3.1.1Begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFÖG Eine begünstigte (betriebliche) Neugründung iSd NeuFÖG liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: - Neueröffnung eines gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder dem selbständigen (freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur. - Der Betriebsinhaber hat sich innerhalb der letzten 2 Jahre nicht in vergleichbarer Art (in einer vergleichbaren Branche) sowohl im Inland als auch im Ausland betrieblich betätigt. Bei der Vergleichbarkeit der Betätigung kommt es nicht auf den Gewerbewortlaut an, sondern darauf, ob die neuerliche selbständige Tätigkeit in dieselbe Wirtschaftsklasse fällt, wie die seinerzeitige Tätigkeit (ÖNACE). - Es handelt sich nicht nur um eine Änderung der Rechtsform. - Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor, egal, ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung handelt. - Die geschaffene betriebliche Struktur darf innerhalb eines Jahres ab Neugründung nicht um bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe erweitert werden.
| Erscheinungsdatum | 04.06.2019 |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Maße | 170 x 240 mm |
| Gewicht | 345 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht |
| Schlagworte | Betriebsübergabe • Erben • Förderung • Freiberufler • Gesellschafter • Gewerberecht • Haftung • Kapitalanteil • Mietrecht • Österreich • Rechtsnachfolge • Schenkung • Steuerrecht • Stiftung • Umgründung • Unternehmensbewertung • Unternehmensübergang • Veräußerung • Verpachtung • ziviel- und steuerrechtliche Sicht • Zivilrecht |
| ISBN-10 | 3-7041-0736-0 / 3704107360 |
| ISBN-13 | 978-3-7041-0736-7 / 9783704107367 |
| Zustand | Neuware |
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