Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.
Die Untersuchung nimmt sich der Problematik der amtlichen Informationstätigkeit bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren an. Zunächst legt der Autor dar, dass identifizierende amtliche Informationsakte einen Eingriff in Grund- und Konventionsrechte darstellen, weshalb sie auf einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fußen müssen. Sodann zeigt er auf, welche Ermächtigungsgrundlagen hierfür in Betracht kommen, und erörtert, welche dieser Vorschriften sich - unter Einbeziehung der Gesetzgebungskompetenzen - konkurrenzrechtlich durchsetzen. Im Anschluss beleuchtet der Autor in materieller Hinsicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung für derartige Informationsakte in der speziellen Situation des laufenden Verfahrens. Diese verbietet nach seiner Auffassung bei folgenorientierter Betrachtung identifizierende amtliche Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn eine Gesundheitsgefahr auszumachen ist.
Alexander Merschmann studied law at the Christian-Albrechts-University in Kiel. After that he worked as a Research Assistant at the Chair of Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge). After a legal clerkship in Schleswig-Holstein and Berlin he passed the Second State Examination. Since July 2017 he is working as a judge at the administrative court in Schleswig. In July of 2018 he obtained his doctoral agree.
Alexander Merschmann studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Im Anschluss begann er dort sein Promotionsvorhaben und arbeitete zugleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge). Ab 2015 absolvierte er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Stationen in Schleswig-Holstein und Berlin. Seit Juli 2017 ist er als Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Im Juli 2018 wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Kiel zum Dr. jur. promoviert.
Einleitung
1. Das laufende Verfahren
Behördliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsgerichtliches Verfahren – Ordnungswidrigkeitenverfahren – Strafverfahren
2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
Schutz persönlicher Daten – Ansehen der Person – Berufsfreiheit – Eigentumsfreiheit – Konkurrenzen – Ergebnis: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
3. Systematisierung und Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Ermächtigungsgrundlagen:
Antragsunabhängige Informationstätigkeit – Antragsabhängige Informationstätigkeit
4. Vereinbarkeit identifizierender Informationstätigkeit während laufender Verfahren mit der Unschuldsvermutung
Die Geltung und Reichweite der Unschuldsvermutung – Anforderungen der Unschuldsvermutung an staatliche Informationsakte – Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
»Für jeden, der sich im Bereich des Lebensmittelrechts mit staatlichen Informationsrechten und -pflichten beschäftigt, ist die Arbeit Merschmanns als 'Pflichtlektüre' ans Herz zu legen. Sie ist lesenswert und lehrreich zugleich. Mehr kann man von einer Doktorarbeit nicht verlangen.« Dr. Fiete Kalscheuer, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 7/2020
»Insgesamt verschafft die Arbeit einen umfassenden und systematischen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten, wie staatliche Stellen Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen an Dritte herausgeben können,und bereichert trotz der genannten Lücken die nicht nachlassenden Debatten um die Rechtmäßigkeit staatlicher Verlautbarungen über Rechtsverstöße mit frischen Ansätzen.« Robert Paul Simon, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 19/2019
»Für jeden, der sich im Bereich des Lebensmittelrechts mit staatlichen Informationsrechten und -pflichten beschäftigt, ist die Arbeit Merschmanns als ›Pflichtlektüre‹ ans Herz zu legen. Sie ist lesenswert und lehrreich zugleich. Mehr kann man von einer Doktorarbeit nicht verlangen.« Dr. Fiete Kalscheuer, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 7/2020
»Insgesamt verschafft die Arbeit einen umfassenden und systematischen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten, wie staatliche Stellen Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen an Dritte herausgeben können,und bereichert trotz der genannten Lücken die nicht nachlassenden Debatten um die Rechtmäßigkeit staatlicher Verlautbarungen über Rechtsverstöße mit frischen Ansätzen.« Robert Paul Simon, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 19/2019
| Erscheinungsdatum | 08.02.2019 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Informationsrecht ; 40 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 438 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht | |
| Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Besonderes Schuldrecht | |
| Schlagworte | Gesetzgebungskompetenz • Information • Lebensmittelrecht |
| ISBN-10 | 3-428-15558-0 / 3428155580 |
| ISBN-13 | 978-3-428-15558-3 / 9783428155583 |
| Zustand | Neuware |
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