Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Stephan Bühner (Autor)

Buch | Hardcover

202 Seiten

2018
Tectum Wissenschaftsverlag
978-3-8288-4168-0 (ISBN)

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Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art "Meta-Recht" entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchführungsverbots einer kritischen Würdigung und erläutert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu überzeugen vermag. Schließlich untersucht er, ob dogmatisch tragfähige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen.

Erscheinungsdatum	03.12.2018
Reihe/Serie	Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft ; 114
Sprache	deutsch
Maße	170 x 240 mm
Gewicht	525 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Internationales Privatrecht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
Schlagworte	Beihilfen • Beihilfenrecht • BGH • Bindungswirkung • EuGH • Rückforderung
ISBN-10	3-8288-4168-6 / 3828841686
ISBN-13	978-3-8288-4168-0 / 9783828841680
Zustand	Neuware