Parteiengesetz

Buch | Hardcover

XX, 510 Seiten

2018 | 2. Auflage
C.H.Beck (Verlag)
978-3-406-71938-7 (ISBN)

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Zum WerkDas Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände.Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung.Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.Vorteile auf einen Blick- wissenschaftlich und überparteilich- informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen- mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018.Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. "absoluten Obergrenze" der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019.ZielgruppeFür Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.

Erscheinungsdatum	14.09.2018
Reihe/Serie	Gelbe Erläuterungsbücher
Mitarbeit	Anpassung von: Jörn Ipsen, Heike Jochum, Thorsten Koch, Frank Saliger, Katrin Stein
Sprache	deutsch
Maße	128 x 194 mm
Gewicht	650 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Schlagworte	Parteienfinanzierung • ParteienG • Parteienverbot • Parteispende • Politische Stiftungen • Steuerbegünstigung von Parteien • Verfassungswidrige Partei • Werbemaßnahmen von Parteien
ISBN-10	3-406-71938-4 / 3406719384
ISBN-13	978-3-406-71938-7 / 9783406719387
Zustand	Neuware