Staat gegen Staat.
Die insbesondere in der Literatur verbreitete grundsätzliche Ablehnung der Zulässigkeit von Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten, welche die im Konstitutionalismus entstandene Impermeabilitätstheorie konserviert, steht im Widerspruch zur modernen Akzeptanz von Streitigkeiten innerhalb und zwischen juristischen Personen. Die aus diesem Widerspruch resultierende Fallgruppenbildung wird im Buch kritisiert. Dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung wird die Interessenpluralität als Konzept gegenübergestellt. Es wird vertreten, dass Teilen des Staates subjektive öffentliche Rechte zustehen können, welche mit aus der Schutznormtheorie entlehnten Kriterien zu ermitteln sind. Das Buch geht über die Erörterung von Insichprozess und Organstreit hinaus. Fallgruppenübergreifende - auch an die juristische Praxis adressierte - Problemlösungsansätze gründen sich auf Analysen u.a. des subjektiven Rechts, des Allgemeinwohls und der Bedeutung der juristischen Person im öffentlichen Recht.
Gero Bartsch studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau, wo er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dirk Heckmann mitarbeitete. Das Referendariat begann er 2011 am OLG Nürnberg, mit Station u.a. in einer internationalen Kanzlei und einem Semester an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war er drei Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bayreuth am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stephan Rixen, bevor er im Februar 2017 als Regierungsrat die Leitung der Abteilung Soziale Angelegenheiten am Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. übernahm.
1. Die Prozesskonstellation Staat gegen Staat
Fallbeispiele aus der Praxis – Ziele der Arbeit – Staat im Sinne dieser Arbeit – Sachentscheidungsvoraussetzungen als Hindernisse für den Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz
2. Wertungen bei Streitigkeiten zwischen Teilen des Staates
Einfluss von Wertungsgesichtspunkten und ihrer historischen Entwicklung auf die Rechtsanwendung – Staat gegen Staat innerhalb von und zwischen juristischen Personen im Vergleich – Arbeitsfähigkeit, Interessenpluralität, Weisungshierarchie – Unterscheidung zwischen Innen- und Außenrechtskreis – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
3. Das subjektive Recht im Verwaltungsprozess
Rechte des Staates als Voraussetzung für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz – Ermittlung subjektiver Rechte im Sinne der Prozessordnungen
4. Das subjektive Recht im Verhältnis Staat gegen Staat
Der Staat als Rechtsinhaber: Zweifel an einer Selbstverständlichkeit – Rechte des Staates aus dem öffentlichen Recht – Teile des Staates als Rechtssubjekte – Ermittlung von Rechten des Staates aus dem öffentlichen Recht – Umfang und Adressaten der Rechte – Untersuchung ausgewählter Rechte – Zusammenfassung
5. Übrige Sachentscheidungsvoraussetzungen
Interdependenz von Sachentscheidungsvoraussetzungen – Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Klageart – Rechtsschutzbedürfnis von Teilen des Staates
6. Schlussfolgerungen und Ausblick
Resümee – Hinweise für die juristische Praxis – Lösungsvorschläge für die Fallbeispiele – Ausblick
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
»Insgesamt kann Bartsch in dem Anliegen, Pfadabhängigkeiten zu durchbrechen und über subjektive Rechte des Staates unvoreingenommen und einzelfallorientiert nachzudenken, nur zugestimmt werden. Allzu pauschalen Verneinungen der Thematik hat Bartsch endgültig den Boden entzogen.« Dr. Benedikt Beckermann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 6/2019
»Bartsch greift ein vielschichtiges Thema von grundsätzlicher Bedeutung auf und entwickelt in seiner breit angelegten Untersuchung eine Vielzahl von Denkanstößen, überzeugenden oder aber jedenfalls diskussionswürdigen Thesen und Lösungsansätzen. Die Darstellung weist hier und da Wiederholungen und Längen auf, die jedoch teilweise auch auf die verworrene bisherige Diskussion zurückzuführen sind. Jedenfalls aber leistet Bartsch einen ausgesprochen wichtigen Beitrag zur Grundsatzdebatte um die verwaltungsrechtliche und verwaltungsprozessuale Stellung von Hoheitsträgern.« Dr. Boas Kümper, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 6/2019
»Insgesamt kann Bartsch in dem Anliegen, Pfadabhängigkeiten zu durchbrechen und über subjektive Rechte des Staates unvoreingenommen und einzelfallorientiert nachzudenken, nur zugestimmt werden. Allzu pauschalen Verneinungen der Thematik hat Bartsch endgültig den Boden entzogen.« Dr. Benedikt Beckermann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 6/2019
»Bartsch greift ein vielschichtiges Thema von grundsätzlicher Bedeutung auf und entwickelt in seiner breit angelegten Untersuchung eine Vielzahl von Denkanstößen, überzeugenden oder aber jedenfalls diskussionswürdigen Thesen und Lösungsansätzen. Die Darstellung weist hier und da Wiederholungen und Längen auf, die jedoch teilweise auch auf die verworrene bisherige Diskussion zurückzuführen sind. Jedenfalls aber leistet Bartsch einen ausgesprochen wichtigen Beitrag zur Grundsatzdebatte um die verwaltungsrechtliche und verwaltungsprozessuale Stellung von Hoheitsträgern.« Dr. Boas Kümper, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 6/2019
| Erscheinungsdatum | 04.04.2018 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1371 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 752 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht |
| Schlagworte | Insichprozess • Kommunalverfassungsstreit • Schutznormtheorie |
| ISBN-10 | 3-428-15367-7 / 3428153677 |
| ISBN-13 | 978-3-428-15367-1 / 9783428153671 |
| Zustand | Neuware |
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