Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen im internationalen Erbrecht (eBook)

Christiane von Bary (Autor)

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2018 | 1. Auflage
408 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155797-2 (ISBN)

Infos

Unter welchen Voraussetzungen und durch wen kann bei einem internationalen Erbfall das Streitbeilegungsorgan privatautonom bestimmt werden? Christiane von Bary untersucht den Abschluss von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen und berücksichtigt aufgrund der erbrechtlichen Besonderheiten auch einseitige Zuständigkeitsbestimmungen und Schiedsanordnungen. Sie analysiert die im Wortlaut sehr offene Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung zu Gerichtsstandsvereinbarungen und ordnet diese dabei in das System der Verordnung und des europäischen internationalen Zivilverfahrensrechts ein. Zudem werden die sich bei grenzüberschreitenden erbrechtlichen Schiedsverfahren stellenden Fragen des anwendbaren Rechts und der Vollstreckbarkeit unter Ausgleich des unterschiedlichen Stellenwerts der Privatautonomie im Schieds- und Erbrecht einer Lösung zugeführt. Nicht zuletzt vergleicht die Autorin Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, zeigt bestehende Wertungswidersprüche auf und gibt Hinweise zur praktischen Anwendung.

Geboren 1988; Studium der Rechtswissenschaft (Erste Juristische Prüfung 2014) und Promotion (2017) an der Universität Passau; Rechtsreferendariat in München und Toronto (Zweites Staatsexamen 2018); seit 2019 Akademische Rätin a.Z. und Habilitandin am Institut für Internationales Recht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Ludwig-Maximilians-Universität München.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 24
A. Einführung in die Thematik 24
B. Gang der Untersuchung 28
1. Teil: Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Erbrecht 30
A. Verfahrensrechtliche Grundlagen aus deutscher Sicht 31
I. Rechtsgrundlagen 32
1. EuErbVO 32
2. Brüssel Ia-VO 32
3. Staatsvertragliche Übereinkommen 35
4. Nationales Recht 36
II. Unterscheidung zwischen freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit 38
1. Abgrenzungskriterien 38
2. Interessenlage und Besonderheiten der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 39
III. Gerichtsstandsvereinbarungen vor Geltung der Erbrechtsverordnung 41
B. Die Neuregelung durch die Erbrechtsverordnung 42
I. Entstehungsgeschichte der Regelung 42
II. Überblick über die Vorschriften 43
III. Ziele der Regelung 46
1. Gleichlauf zwischen anwendbarem Recht und Gerichtszuständigkeit 46
2. Verwirklichung der Privatautonomie 51
IV. Zusammenfassung 53
C. Interessen der Betroffenen an einer Gerichtsstandsvereinbarung 53
I. Anwendbares Recht in der Sache 54
II. Verfahrensrecht 54
III. Faktische Aspekte 56
IV. Zusammenfassung 57
D. Abschluss und Wirksamkeit 57
I. Rechtswahl als Abschlussvoraussetzung 57
1. Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO 57
2. Gerichtsstandsvereinbarung bei Rechtswahl nach anderen Vorschriften als Art. 22 EuErbVO 62
a) Rechtswahl nach der Übergangsbestimmung des Art. 83 EuErbVO 62
b) Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 24 Abs. 2, 25 Abs. 3 EuErbVO 66
c) Rechtswahl unter der Berücksichtigung von vorrangigen Staatsverträgen gemäß Art. 75 EuErbVO 70
aa) Zulässigkeit einer Rechtswahl nach einem vorrangigen Staatsvertrag 71
bb) Unwirksamkeit einer Rechtswahl nach einem vorrangigen Staatsvertrag 72
cc) Zusammenfassung 73
3. Analoge Anwendung des Art. 5 EuErbVO im Falle der Anwendung der Ausweichklausel gemäß Art. 21 Abs. 2 EuErbVO 74
4. Analoge Anwendung des Art. 5 EuErbVO im Falle des Renvoi gemäß Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO 76
5. Bewertung der Koppelung der Zulässigkeit von zweiseitigen Gerichtsstandsvereinbarungen an die Rechtswahl 77
II. Sachlicher und persönlicher Umfang der Gerichtsstands-vereinbarung 83
1. Möglichkeit einer durchschlagenden Vereinbarung auch bezüglich der örtlichen Zuständigkeit 83
2. Möglichkeit einer Derogation mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten 86
a) Isolierte Derogation in Binnensachverhalten 87
b) Derogation im Verhältnis zu Drittstaaten 88
aa) Isolierte Derogation der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit 89
bb) Derogation mitgliedstaatlicher Zuständigkeit durch die ausschließliche Prorogation drittstaatlicher Gerichte 91
c) Zusammenfassung 95
3. Beteiligte einer Gerichtsstandsvereinbarung 95
a) Ausgangspunkt 95
b) Betroffenheit im Sinne der EuErbVO 97
c) Bezugspunkt von Gerichtsstandsvereinbarungen 105
aa) Umfassende Gerichtsstandsvereinbarung für die gesamte Nachlassabwicklung 107
bb) Gerichtsstandsvereinbarungen für einzelne Verfahren durch die jeweiligen Verfahrensparteien 109
d) Konkretisierung anhand des deutschen Rechts 114
e) Zusammenfassung 125
4. Die Rolle des Erblassers 126
a) Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Tod des Erblassers 126
b) Einseitige Gerichtsstandsbestimmung durch den Erblasser 129
5. Zusammenfassung 133
III. Form 133
IV. Materielle Wirksamkeit 138
1. Vereinheitlichte materielle Kriterien? 139
a) Darstellung der Regelungen der Brüssel Ia-VO und ihrer Vorgänger 139
b) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ und Art. 23 Brüssel I-VO 140
c) Folgen der Änderungen durch die Brüssel Ia-VO 144
d) Übertragung der Konzeption des EuGH zur Brüssel Ia-VO auf die EuErbVO 146
2. Materielle Voraussetzungen im Übrigen: Bestimmung des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts 149
a) Vergleich zur Brüssel I-VO, Brüssel Ia-VO und zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstands-vereinbarungen 152
bb) Brüssel Ia-VO 160
cc) Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 162
dd) Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts 163
b) Das Gerichtsstandsvereinbarungsstatut im Rahmen der EuErbVO 164
aa) Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut 167
bb) Recht des gewählten Gerichts 170
cc) Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts 171
3. Zusammenfassung 172
E. Verfahrensrechtliche Fragen 172
I. Kompetenz zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung 172
1. Regelung der Brüssel I-VO 173
2. Neuregelung in der Brüssel Ia-VO 175
3. Regelung in der EuErbVO 176
II. Unvereinbare Entscheidungen 180
1. Probleme durch die Abweichung von der Zuständigkeitskonzentration 181
2. Möglichkeiten zur Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen 184
3. Regelung zur Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen in der EuErbVO 187
a) Grundlagen 187
b) Rechtshängigkeitssperre 188
aa) „Derselbe Anspruch“ 188
bb) „Dieselben Parteien“ 192
cc) Wirkung von Art. 17 EuErbVO bei Berücksichtigung nichtstreitiger Verfahren 194
c) Rechtskraft 196
d) Weitere Mechanismen der Erbrechtsverordnung zur Vermeidung von Parallelverfahren und unvereinbaren Entscheidungen 200
4. Zusammenfassung 203
III. Rechtsfolgen einer Rüge gemäß Art. 9 Abs. 1 EuErbVO für ergangene Maßnahmen 203
IV. Zusammenfassung 207
F. Fazit 208
2. Teil: Schiedsverfahren im internationalen Erbrecht 210
A. Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren speziell im Erbrecht 211
B. Nationale Schiedsverfahren im Erbrecht 215
I. Verschiedene Konstellationen der Einsetzung eines Schiedsgerichts in Erbsachen 215
II. Zulässigkeit von Schiedsverfahren in erbrechtlichen Streitigkeiten 216
III. Formelle Wirksamkeit von Schiedsabreden 221
C. Internationale Schiedsverfahren 225
I. Einführung und Problemaufriss 226
II. Die Rolle der EuErbVO in verfahrensrechtlicher Hinsicht 227
1. Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Regelungen der Erbrechtsverordnung auf erbrechtliche Schiedsverfahren 229
2. Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren 231
a) Vergleich zur Brüssel I- und Brüssel Ia-VO 232
b) Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren bei streitigen Verfahren 234
c) Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren bei nichtstreitigen Verfahren 237
3. Zusammenfassung 243
III. Die Anwendbarkeit des UNÜ 243
1. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen 244
2. Notwendigkeit einer „Unterwerfung“ unter die Schiedsgerichtsbarkeit bzw. einer „Vereinbarung“ 245
3. Zusammenfassung 254
IV. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 255
1. Parteiautonomie im internationalen Erbrecht und im Schiedsrecht 255
2. Zulässigkeit erbrechtlicher Schiedsverfahren 259
a) Objektive Schiedsfähigkeit 259
b) Einseitig bindende Schiedsanordnungen 262
3. Materielle Wirksamkeit der Schiedsabrede: Schiedsvereinbarungsstatut 272
a) Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts 273
b) Berücksichtigung erbrechtlicher Besonderheiten 276
4. Subjektive Schiedsfähigkeit 282
5. Formelle Wirksamkeit 285
6. Schiedsverfahren 290
7. Entscheidung in der Sache 294
a) Rechtswahl und ihre Beschränkung 297
aa) Vorrangige Geltung der EuErbVO 301
bb) Einschränkung von § 1051 ZPO 305
cc) Stellungnahme 306
b) Objektive Anknüpfung 308
c) Billigkeitsentscheidung 310
8. Zusammenfassung 312
V. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer erbrechtlicher Schiedssprüche in Deutschland 313
1. Form nach Art. II UNÜ 314
2. Versagungsgründe des Art. V UNÜ 318
3. Zusammenfassung 325
D. Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen 326
I. Schweiz 327
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht 327
a) Zulässigkeit 327
b) Form 332
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche 333
II. Spanien 335
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht 335
a) Zulässigkeit 335
b) Form 340
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche 341
III. England 343
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht 343
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche 350
IV. Zusammenfassung 352
E. Fazit 353
3. Teil: Vergleich und praktische Anwendung 356
A. Vergleich zwischen Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsabreden 356
I. Die Rolle des Erblassers 356
II. Zuständigkeitskonzentration 358
III. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 362
IV. Anwendbares Recht 365
V. Form 367
VI. Fazit 368
B. Praktische Anwendung 370
I. Faktische Erwägungen 370
II. Zusammensetzung des Nachlassvermögens 371
III. An der Nachlassabwicklung Beteiligte 372
IV. Art des Auslandsbezugs 374
Abschließende Betrachtung 376
Literaturverzeichnis 380
Entscheidungsregister 404
I. Europäischer Gerichtshof 404
II. Deutsche Gerichte 404
1. Bundesgerichtshof 404
2. Oberlandesgerichte 405
3. Landgerichte 406
III. Ausländische Gerichte 406
1. Kanada 406
2. USA 406
3. Vereinigtes Königreich 406
Sachregister 407

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.1.2018
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Insolvenzrecht
• ISBN-10: 3-16-155797-2 / 3161557972
• ISBN-13: 978-3-16-155797-2 / 9783161557972