Die Preisbindung der zweiten Hand (eBook)

Eine Neubewertung im Licht der ökonomischen Analyse und des US-amerikanischen, europäischen, deutschen und schweizerischen Kartellrechts

Mareike Walter (Autor)

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2017 | 1. Auflage
424 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155331-8 (ISBN)

Infos

Preisvereinbarungen ermöglichen es Marktteilnehmern, den Wettbewerb zu beschränken. Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ist deshalb auch bei rechtsvergleichender Betrachtung ein zentraler Grundsatz von Kartellrechtsordnungen in den USA und Europa. In jüngster Vergangenheit ist dieses strikte Verbot jedoch in die Kritik geraten. Mareike Walter untersucht, wie sich Kartellrechtsordnungen seit dem Rechtssprechungswechsel des U.S. Supreme Court in der Leegin-Entscheidung 2007 gegenüber vertikalen Preisvereinbarungen und alternativen Strategien verhalten. Sie überprüft, ob rechtsdogmatische oder ökonomische Erkenntnisse sowohl in Bezug auf klassische als auch moderne Klauseln in Online-Geschäftsmodellen ein ehemals unumstößliches Verbot tatsächlich nachhaltig in Frage stellen können. Auch Umgehungsstrategien und Bereichsausnahmen finden in dieser Neubewertung besondere Berücksichtigung.

Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und der Universidad Autónoma de Madrid; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; ABA Section of Antitrust Law International Scholar in Residence, Forschungsaufenthalt an der Georgetown University, Washington, D.C.; 2016 Promotion; seit 2016 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung 28
A. Die Preisbindung der zweiten Hand und ihr Verbot in der neuen kartellrechtlichen Diskussion 28
B. Offene Fragen 29
C. Gang der Untersuchung 32
D. Terminologie 35
1. Teil: Ökonomische Analyse der Preisbindung zweiter Hand 38
A. Die Preisbindung und die moderne ökonomische Analyse des Kartellrechts 38
I. Die Preisbindung der zweiten Hand zwischen den ideologischen Strömungen 38
II. Der Preis und seine Bindung – der klassische Analyserahmen und erste Überlegungen zur ökonomischen Einordnung der Preisbindung 43
1. Das ökonomische Verhaltensmodell, Gleichgewichtstheorie und Preistheorie bei Konkurrenz und Monopol 43
2. Ökonomische Folgenbewertung: Ambivalenz von Preisbindungen 47
3. Preisbindungen der zweiten Hand: warum wollen (und können) Private ihre Preise binden? 50
B. Die positiven Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markeninternen Wettbewerb 53
I. Die Preisbindung zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems: klassische Service-Argumente, Qualitätszertifizierung und die Auswirkungen des Internets 53
1. Hypothese: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Serviceleistungen 53
2. Qualitätszertifizierung und erleichterter Markteintritt: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Prestige 58
3. Ökonomische Belastbarkeit der Free-Rider-Erklärungen: klassische Kritikpunkte und Berücksichtigung der Auswirkungen des Internets und des E-Commerce 59
a) Auswirkungen des Internets auf Handel und Preise 59
aa) Transaktionskosten von Herstellern, Händlern und Konsumenten 61
bb) Reichweite des Vertriebs: geografische Ausweitung des Wettbewerbs 62
cc) Informationspool und Markttranzparenz: Erweiterung der Möglichkeiten, Wettbewerb zu beschränken 63
b) Relevanz des Trittbrettfahrerproblems 63
c) Relevanz der Qualitätszertifikation im Internet 66
d) Eignung der Preisbindung zur Serviceimplementierung und zur Verhinderung des Trittbrettfahrens 68
e) Kritik an der Free-Rider-Theorie unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Internet und E-Commerce 70
aa) Preisdispersion im Internet und Informationsgrad für Kaufentscheidungen 71
bb) Die Quantität der Free-Rider-Situationen im Multi- Channel-Umfeld 74
cc) Die Vorbereitungsfunktion des Stationärhandels 76
dd) Die Informations- und Vorbereitungsfunktion des Internethandels 77
ee) Bewertung 78
f) Alternative Maßnahmen zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems 80
4. Ergebnisse 82
II. Anreizprobleme – Preisbindung zur Koordination entlang der Vertriebskette 84
1. Preisbindung zur Verkaufsförderung durch mehr Service oder Wettbewerb um die Händlergunst 85
2. Preisbindung zur Kundengewinnung 88
3. Preisbindung zur Verhinderung doppelter Margenbildung 92
4. Preisbindung zur Nachfragesteigerung durch mehr Verkaufsstellen 93
5. Preisbindung zur Optimierung der Produktverfügbarkeit 95
6. Zusammenfassung 98
III. Preisbindung, Marketing und Qualität 99
C. Die negativen Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markenexternen Wettbewerb 106
I. Kartellargumente 106
1. Preisbindungen und Kollusion auf der Händlerebene 106
2. Preisbindung und Kollusion zwischen Herstellern 110
3. Zusammenfassung 113
II. Die Preisbindung und Abschottung 115
III. Langfristige Wirkung der Preisbindung auf die Preisentwicklung 121
1. Preisbindung zur Sicherung von Gewinnmargen des Herstellers 122
2. Die Einwände gegen Service-Argumente: Preisbindungen, Preiserhöhungen und die Qualität von Serviceangeboten 124
3. Die Auswirkungen der Preisbindung auf den Interbrand- Wettbewerb 126
a) Das Wechselspiel zwischen Intrabrand- und Interbrand- Wettbewerb 126
b) Interlocking Relationships 128
IV. Preisbindung und innovative Handelskonzepte 130
V. Empirische Erfahrungen 132
D. Verwandte Vereinbarungen 136
I. Höchstpreisbindungen aus ökonomischer Sicht 136
II. Meistbegünstigungsklauseln und Preisparitätsklauseln 137
1. Konstellation 137
2. Positive Auswirkungen auf Wettbewerb und Konsumentenwohlfahrt 139
3. Negative Auswirkungen auf den Preiswettbewerb und Marktzutritt 139
4. Fazit 142
III. Verwandte Preisvereinbarungen, insbesondere MAPs und IMAPs 143
IV. Unverbindliche Preisempfehlung 144
E. Vertikale Preisbindung und vertikale Integration 145
F. Vergleich mit anderen nichtpreislichen vertikalen Beschränkungen 146
G. Ergebnisse 149
I. Die Zusammenschau pro-kompetitiver Begründungen für Preisbindungen 149
II. Die Wertung der anti-kompetitiven Wirkungen von Preisbindungen 151
III. Die Motivationslage bei der Einführung der Preisbindung und die Implikationen der Verhaltensökonomie 153
IV. Wettbewerbspolitische Implikationen 155
2. Teil: Die Preisbindung der zweiten Hand – ein transatlantischer Rechtsvergleich 158
A. Rechtsvergleichung: Fragestellung und Gang der rechtlichen Untersuchung 158
I. Die Suche nach einer rechtlich angemessenen Regelung der Preisbindung 158
II. Betrachtete Rechtsordnungen und offene Fragen 159
III. Gang und Schwerpunkte der Untersuchung 161
B. Entwicklungslinien und Grundhaltung gegenüber vertikalen Beschränkungen in den USA und Europa 163
I. Das US-amerikanische Antitrustrecht: der wettbewerbliche Rahmen für die Erfassung vertikaler Abreden 163
1. Der gesetzliche Rahmen des Antitrust Law in den USA 163
2. Rechtsdurchsetzung gegenüber vertikalen Beschränkungen 164
3. Vertikale Preisvereinbarungen in restraint of trade 165
4. Das common law-System, der Supreme Court und Präjudizien 166
II. Das Europäische Wettbewerbsrecht und vertikale Beschränkungen 168
III. Entwicklung des Vertikalkartellrechts im deutschen GWB 170
IV. Die Schweiz und vertikale Beschränkungen 174
1. Hochpreisinsel Schweiz – mittendrin und doch nur dabei 174
2. Der Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz, die Orientierung am EU-Recht und die Erfassung vertikaler Vereinbarungen 176
V. Übergreifende Beobachtungen 182
C. Rechtliche Erfassung von Mindest- und Festpreisbindungen 183
I. Die vertikale Preisbindung in den USA 183
1. Der Sherman Act und die Suche nach einem System für Sec. 1. 184
a) Die Geburt einer „problematischen“ rule of reason 186
b) Siegeszug des per se-Verbotes bei der Beurteilung der Preisbindung 187
c) Die ökonomische Analyse und die Wiederentdeckung der rule of reason 188
d) Preise zwischen den Beurteilungsfronten: Entwicklung des quick look unter der rule of reason 190
2. Fokus Resale Price Maintenance und price fixing zwischen Dr. Miles und Leegin 193
a) Das kategorische Nein zur vertikalen Preisabsprache in Dr. Miles 194
b) Wieviel Übereinkunft braucht eine Vereinbarung? Die Colgate-Doktrin und ihre Bedeutung heute 199
c) Lobbyarbeit und Legislative – gesetzliche Preisbindungsfreiheit 1937–1975 202
d) Supreme Court Rechtsprechung zwischen Colgate und Sylvania – Ablehnung der Preisbindungsfreiheit und Bemühung um ein kohärentes System 204
e) Erosion von Dr. Miles: Ausweitung des Vereinbarungserfordernisses und Regelvermutung zugunsten der rule of reason? 206
f) Das Leegin-Urteil: radikaler Umschwung in der Beurteilung von RPM oder konsequente Fortführung eines Rechtsprechungsprozesses? 209
aa) Ökonomische Rechtfertigung von RPM nach Leegin 211
bb) Rechtliche Umsetzung der rule of reason-Beurteilung nach Leegin 213
cc) Interpretation 214
3. Die Preisbindung post Leegin: rule of reason revisited? 216
a) Bundesebene 218
aa) Gescheiterte Gesetzesinitiativen 218
bb) Bundesrechtliche Rechtsprechung 219
cc) Behördliche Konkretisierungsbestrebungen 220
i) In re Nine West: RPM von Natur aus verdächtig? 221
ii) Inherently suspect vs. quick look: Versuch einer Einordnung 224
iii) Bewertung 226
b) Die Rolle der Einzelstaaten bei der Entwicklung eines Post- Leegin-Approachs 227
aa) Sherman Act und Hierarchieverhältnis zum Recht der Bundesstaaten 227
bb) Das Schicksal von Leegin in den Bundesstaaten 230
cc) Insbesondere: Post-Leegin-Gesetzgebung 231
dd) Gerichtsverfahren auf Staatenebene: die wirtschaftliche und rechtliche Sonderstellung von New York und Kalifornien 232
i) New York 232
ii) Kalifornien: per se-Verbot und Colgate-Doktrin 236
ee) Bewertung 239
4. Die aktuelle Rechtslage in der Gesamtbetrachtung 240
II. Die Preisbindung der zweiten Hand in der EU 244
1. Das umfassende Verständnis der vertikalen Preisbindung 244
2. Die Preisbindung in der Systematik des Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV 246
a) Allgemeines Verhältnis der Abs. 1 und 3 und die Einordnung der vertikalen Preisbindung 246
b) Preisbindung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung 250
aa) Allgemeines 250
bb) Die (Nicht-) Berücksichtigung von Marktanteilen – Spürbarkeit und Bagatellfälle 254
c) Die Möglichkeit der Freistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV 258
aa) Die Preisbindung als Kernbeschränkung 258
bb) Das Schicksal der Einzelfreistellung 260
i) Die (Signal-)Wirkung der Vertikalleitlinien: Preisbindungen nach Leegin 260
ii) Bedeutung für die Bewertung im Rahmen des Art. 101 Abs. 3 AEUV 264
cc) Alternativen in der Beurteilung der Preisbindung 267
i) Stellschrauben innerhalb des Art. 101 Abs. 1 AEUV 267
ii) Stellschrauben des Art. 101 Abs. 3 AEUV 268
(a) Aufgabe der Kernbeschränkungseinstufung 268
(b) Nicht freigestellte Beschränkung nach Art. 5 VO 330/2010 270
iii) De lege ferenda: Besserstellung der Preisbindung gegenüber Kernbeschränkungen? 271
iv) Wettbewerbspolitische Priorisierung 272
dd) Die mitgliedstaatliche Durchsetzung des Preisbindungsverbotes 273
d) Zusammenfassung 275
3. Preisbindungen im Rahmen des Art. 102 AEUV 276
III. Die Preisbindung der zweiten Hand in Deutschland 277
1. Fest- und Mindestpreisbindungen nach § 1 GWB: Spiegelbild der europäischen Regelung 278
2. Besonderheiten 278
3. Verfahren in Deutschland 280
4. Das Druckverbot § 21 Abs. 2 GWB – ausgewählte Fälle 283
5. Fazit 288
IV. Die Preisbindung der zweiten Hand in der Schweiz 290
1. Wettbewerbsbeschränkungen und ihre Rechtfertigung in der Schweiz 290
2. Die Preisbindung der zweiten Hand nach KG und Vertikalbekanntmachung 2010 292
a) Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung durch Preisbindung in Art. 5 Abs. 4 KG 292
b) Auslegung und Anwendung in der Fallpraxis 294
c) Die (häufig erfolgreiche) Widerlegung der Vermutung durch Nachweis von Innen-oder Außenwettbewerb 296
d) Die Erheblichkeit von Preisbindungen 298
e) Die Rechtfertigung von Preisbindungen in der Schweiz – Pendant zur EU-Einzelfreistellung? 302
3. Die gescheiterte Revision des Kartellgesetzes 305
4. Zusammenfassung 308
D. Reichweite und Abgrenzungen des Preisbindungsverbotes: Gegenüberstellung von verwandten preislichen und nichtpreislichen Alternativstrategien 310
I. Andere Geschäftsmodelle 310
II. Grenze zwischen vertikaler und horizontaler Vereinbarung 312
III. Einseitiges Verhalten: Preisempfehlungen 314
1. Die Preisempfehlung als Minus oder Aliud zur Preisbindung in EU und USA 314
2. Kunstgriff im GWB: Druckverbot 322
3. Preisempfehlungen Schweiz 323
IV. Höchstpreisbindungen 327
V. Relative Preisvereinbarungen 331
1. Einführung 331
2. Meistbegünstigungsklauseln 332
3. Bestpreis- bzw. Preisparitätsklauseln 335
a) Anwendbarkeit der Vertikal-GVO und Kernbeschränkungscharakter 337
b) Einzelfreistellung jenseits der Marktanteilsgrenze 341
c) Grundsätzliche Kategorisierung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung? 343
d) Umgang mit Preisparitätsklauseln im Ausland 345
VI. Vorgeschriebene Preise in der Werbung 347
VII. Ausnahmebereich Verlagserzeugnisse 350
1. Bücher als Kulturgut – Notwendigkeit der Preisbindung oder Lobbyarbeit? 351
a) Europarechtskonformität 354
b) Aspekte von E-Books und Internethandel 354
c) Fazit 357
2. Presseerzeugnisse 360
3. Die abgeschaffte Buchpreisbindung in der Schweiz 365
E. Einordnung 367
I. Die missverstandene Leegin-Entscheidung 367
II. Die abstrakte Vorverurteilung von Preisbindungen 368
III. Das fortbestehende Preisbindungsverbot im Lichte der Anpassung wettbewerbsrechtlicher Ziele 370
Zusammenfassung 374
A. Wettbewerbsrecht und Effizienz 374
B. Rechtsvergleichende Beobachtungen 376
C. Schlussfolgerungen 379
Literaturverzeichnis 380
Entscheidungsverzeichnis 400
Deutschland 400
Europäische Union 403
Frankreich 406
Israel 407
Kanada 407
Österreich 407
Portugal 407
Schweiz 408
Ungarn 409
Vereinigte Staaten von Amerika 409
Sachverzeichnis 416

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.10.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-155331-4 / 3161553314
• ISBN-13: 978-3-16-155331-8 / 9783161553318