Konzernrechtsfreie Kontrolle (eBook)

Zivilrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftsführung der GmbH

Christoph Schreiber (Autor)

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2017 | 1. Auflage
318 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155457-5 (ISBN)

Infos

In der Unternehmenswirklichkeit ist das Recht der verbundenen GmbH durch erhebliche Unsicherheit geprägt. Die Behandlung von Konzernstrukturen erfolgt namentlich dann auf keiner gesicherten Grundlage, wenn die Rechtsbeziehungen der Unternehmen durch Unternehmensverträge geregelt sind. Denn das GmbH-Gesetz kennt derartige Verträge nicht. Praxis und Wissenschaft versuchen seit den 1960er Jahren, die Thematik durch einen Rückgriff auf die für die Aktiengesellschaft geschaffenen Konzernvorschriften zu lösen. Dadurch verschärft sich das Problem, weil für kaum eine dieser Normen ihre entsprechende Anwendbarkeit außer Streit steht. Christoph Schreiber verfolgt einen anderen, einen dogmatischen Ansatz. Er befreit das Recht des GmbH-Konzerns von Analogien und baut es eigenständig anhand allgemeiner zivilrechtlicher Regeln auf. So wird ein in sich geschlossenes System entwickelt, das frei von rechtsformfremden Wertungen und auf festem rechtlichen Fundament eine Lösung der GmbH-spezifischen Rechtsfragen bereithält.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Kiel; 2005 Erste Juristische Staatsprüfung; 2007 Promotion an der Universität Münster; 2009 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2017 Habilitation an der Universität Erlangen-Nürnberg; derzeit Privatdozent am dortigen Lehrstuhl für Steuerrecht.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
§ 1 Anlass und Gegenstand der Untersuchung 20
§ 2 Geltung aktienrechtlicher Regelungen im Recht des GmbH­Konzerns 32
I. Ausgangspunkt 32
II. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung der Analogie 34
1. Gewohnheitsrecht als belastbares Instrument 34
2. Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 36
a) Zustimmungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft 36
aa) Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht 36
bb) Praktische Umsetzung und Gewohnheitsrecht 38
(1) Reaktionen in der Unternehmenspraxis 38
(2) Reaktionen in der Literatur 40
(3) Materielle Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Entstehung von Gewohnheitsrecht 41
cc) Ergebnis 43
b) Mindestinhalt des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 43
aa) Aktienrechtliche Vorgaben 43
bb) Meinungsbild und Judikatur im GmbH-Recht 44
cc) Fazit 45
c) Berichts- und Prüfungspflichten 45
aa) GmbH als abhängige Gesellschaft 45
bb) GmbH als herrschende Gesellschaft 46
cc) 100-prozentige Beteiligungen 47
dd) Fazit 48
d) Ergebnis 49
3. Durchführung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 49
a) Verlustausgleich 49
aa) Herrschende Auffassung 49
bb) Rechtsprechung 51
(1) Zivilgerichtsbarkeit 51
(2) Finanzgerichtsbarkeit 58
(3) Ergebnis 59
cc) Legislatorische Indikatoren, Kritik und Unternehmenspraxis 60
(1) Gesetzgeberische Untätigkeit trotz ständiger Rechtsprechung 61
(a) Standpunkt der Legislative 61
(b) Gesetzgeberischer Wille und Gewohnheitsrecht 65
(c) Ergebnis 67
(2) Sachargumente gegen die analoge Anwendung von § 302 AktG 67
(a) Bitters These von der Uneinheitlichkeit der Wertentscheidungen 67
(b) Ehrickes These vom Fehlen einer Konzerngefahr 68
(c) Verhoevens These vom Fehlen eines Willens der Gesellschaft 69
(d) Peltzers These von der Kapitalerhaltung 69
(e) Zwischenergebnis 70
(3) Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft als Motiv für die Durchführung des Verlustausgleichs 70
dd) Ergebnis 72
b) Höchstbetrag der Gewinnabführung 72
c) Ergebnis 73
4. Änderung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 73
5. Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 75
a) Aufhebung durch Vertrag 75
aa) Zulässigkeit der Aufhebung 75
bb) Voraussetzungen der Aufhebung 76
cc) Unzulässigkeit unterjähriger Aufhebung 79
(1) Organschaftliche Anforderungen 79
(2) Judikatur 79
(3) Kritik 81
(4) Fazit 83
dd) Rückwirkungsverbot 83
ee) Schriftform 85
ff) Ergebnis 86
b) Kündigung 87
aa) Ordentliche Kündigung 87
bb) Außerordentliche Kündigung 88
cc) Ergebnis 88
c) Nachträglicher Eintritt außenstehender Gesellschafter 89
aa) Aktienrechtliche Vorgaben 89
bb) Bedeutung in der Praxis 89
cc) Regelungszusammenhang zwischen § 307 AktG und §§ 304, 305 AktG 89
dd) Fazit 91
d) Gläubigerschutz durch Sicherheitsleistung bei Beendigung des Vertrags 92
aa) Rechtsprechung 92
bb) Literatur 93
cc) Einheitliche Regelung der §§ 302, 303 AktG und Folgerungen für die Analogie kraft Gewohnheitsrechts 94
dd) Ergebnis 96
e) Ergebnis 96
6. Beherrschungsvertragliche Leitungsmacht 96
a) Weisungsrecht als Vertragsgegenstand 97
aa) Aktienrechtlicher Hintergrund 97
bb) Vertragliches Weisungsrecht und GmbH-Verfassung 97
cc) Judikatur 99
b) Weisungsfolgepflicht 100
c) Zustimmungsbedürftige Geschäfte 100
d) Ergebnis 100
7. Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags 101
a) Verantwortlichkeit auf der Ebene des herrschenden Unternehmens 101
b) Verantwortlichkeit auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft 104
c) Ergebnis 105
8. Ergebnis 105
III. Legistische Anordnung der Analogie 105
1. Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GmbHG 105
2. Folgerungen für das Recht des GmbH-Vertragskonzerns 106
3. Stellungnahme 106
4. Ergebnis 109
IV. Ergebnis 109
§ 3 Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands 110
I. Rechtsunsicherheit als Problem des geltenden GmbH-Vertragskonzernrechts 110
II. Gestaltungsvarianten 111
III. Gang der weiteren Untersuchung 113
§ 4 Abhängigkeit und Kontrolle im Gesellschaftsverbund 114
I. Abhängigkeitsbegriff und GmbH-Recht 114
II. Definition von Kontrolle als Oberbegriff 116
§ 5 Kontrolle und Organisationsverfassung 120
I. Beherrschungsvertragliche Kontrolle 120
1. Weisungsrecht als privatautonom gestaltete Rechtsfolge 120
a) Rechtsgrundlage des nicht kodifizierten Weisungsrechts 120
b) Reichweite des Weisungsrechts 121
c) Ergebnis 125
2. Leitungsmacht als Gegenstand vertraglicher Disposition 125
a) Aktienrechtliches Leitbild 126
b) GmbH-rechtliche Spezifika 127
aa) Organisationsvertrag nach dem Verständnis des BGH 127
bb) Übertragung der Weisungskompetenz 128
(1) Würdingers Einschränkung seiner These vom Organisationsvertrag 128
(2) Differenzierende Betrachtung 130
(3) Ergebnis 133
cc) Änderung des Gesellschaftszwecks 133
dd) Ergebnis 135
3. Vertragsparteien, Weisungsadressat und Folgeverpflichteter 136
a) Kritik an aktienrechtlicher Dogmatik als Ausgangspunkt 136
b) Vertraglich begründete Verpflichtung des Geschäftsführers 136
aa) Relativität der Schuldverhältnisse 136
bb) Vereinbarkeit mit aktienrechtlicher Dogmatik 137
cc) GmbH-rechtliche Kontrolle 139
dd) Ergebnis 140
4. Gestaltungswirkung des Beherrschungsvertrags 141
5. Rechtsnatur der Weisungsfolgepflicht und Durchsetzung 142
a) Ausgangspunkt 142
b) Weisungsfolgepflicht als Rechtsfolge einer vertraglichen Anspruchsgrundlage 143
c) Unvereinbarkeit mit rein organisationsrechtlichem Verständnis 144
d) Folgerungen 146
aa) Unterscheidung zweier Institute 146
bb) Durchsetzung des Rechts auf Weisungsbefolgung 147
6. Ergebnisse 147
II. Mitgliedschaftliche Kontrolle 148
1. Weisungsrecht nach gesetzlichem Regelstatut 148
2. Weisungsrecht als Mitgliedschaftsrecht 150
a) Mitgliedschaftsrechtliches Verständnis des Weisungsrechts 150
b) Folgen für die Einordnung des Rechts auf Weisungsbefolgung 151
aa) Ausgangspunkt 151
bb) Mitgliedschaftsrecht als innergesellschaftliches Instrument 152
(1) Fragestellung 152
(2) Erfüllungsanspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer 153
(3) Erfüllungsanspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft 154
(a) Ansatz von Zöllner und Kritik 155
(b) Ansatz von Martin Schwab und Kritik 156
(c) Fazit 157
(4) Erfüllungsanspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer 157
(5) Ergebnis 157
cc) Mitgliedschaftsrecht als subjektives Recht 157
(1) Deliktsrechtlicher Weisungsbefolgungsanspruch des Gesellschafters 158
(a) Deliktsrechtliche Haftung nach der Lehre von Habersack 158
(b) Vereinbarkeit mit deliktsrechtlicher Dogmatik 159
(aa) Teilnehmerhaftung des Geschäftsführers 159
(bb) Haftungsausfüllender Tatbestand 160
(c) Ergebnis 164
(2) Quasinegatorischer Weisungsbefolgungsanspruch des Gesellschafters 164
(3) Ergebnis 167
3. Ergebnisse 167
III. Statutarische Kontrolle 168
1. Satzungsrecht als Kontrollmittel 168
2. Kontrolle durch den Gesellschafter kraft Satzung 169
a) Weisungsrecht als Gegenstand einer Satzungsklausel 169
b) Kontrollierender Gesellschafter als Weisungsorgan oder Einräumung eines Sonderrechts 170
c) Formelle Erfordernisse 171
aa) Keine durchgreifenden Bedenken gegen Zulässigkeit statutarischer Kontrolle 171
bb) Anforderungen an die Mehrheitserfordernisse 172
(1) Keine Geltung beherrschungsrechtlicher Mehrheitserfordernisse 172
(2) Satzungsrechtliche Mehrheitserfordernisse 172
(a) Gründung einer kontrollierten GmbH 173
(b) Satzungsändernde Übertragung des Weisungsrechts 173
(aa) Änderung des Gesellschaftszwecks 173
(bb) Mehrheitserfordernisse bei gleichbleibendem Gesellschaftszweck 173
(?) Gemeinsamkeiten von Satzung und Beherrschungsvertrag 174
(?) Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen 174
(?) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 176
(cc) Ergebnis 178
cc) Eintragung ins Handelsregister 178
d) Reichweite des Weisungsrechts 179
e) Begründung einer materiellrechtlichen Weisungsfolgepflicht 179
3. Drittorganschaftliche Kontrolle kraft Satzung 181
a) Prinzip der Fremdorganschaft und statutarische Verteilung von Organkompetenzen 181
b) Statutarische Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte 181
c) Ergebnis 183
4. Ergebnisse 183
IV. Schuldvertragliche Kontrolle 184
1. Schuldrechtliche Weisungen im allgemeinen Zivilrecht 184
2. Weisungen als Gegenstand des Anstellungsvertrags 185
a) Abstraktion der Anstellung von der Bestellung 185
b) Wirksamkeit des Anstellungsvertrags mit einem Dritten 187
aa) Meinungsbild 187
bb) Kritik 188
cc) Zustimmungsbeschluss als besondere Wirksamkeitsvoraussetzung 189
c) Auflösung von Pflichtenkollisionen aus gesellschafts-und schuldrechtlichen Weisungen 189
aa) Widersprüchliche Weisungen 189
bb) Beachtlichkeit anstellungsvertraglicher Weisungen trotz nachteiliger Folgen 191
cc) Grenzen des Weisungsrechts im Arbeitsverhältnis 191
(1) Geschäftsführer als Arbeitnehmer 191
(2) Arbeitsrechtliche Schranken des Weisungsrechts 193
(3) Ergebnis 194
dd) Grenzen des Weisungsrechts im freien Dienstverhältnis 195
d) Ergebnis 196
3. Weisungen auf der Grundlage von Gesellschaftervereinbarungen 196
a) Schuldrechtliche Bindungen der Gesellschafter untereinander als Kontrollmittel 196
b) Grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen 197
c) Stimmbindungsvertrag zwischen Gesellschaftern als verdeckter Beherrschungsvertrag 197
aa) Terminologie 197
bb) Qualifikation der Vereinbarung 198
(1) Aktienrechtlicher Hintergrund 198
(2) GmbH-rechtliches Organisationsrecht 199
(a) Grundsatz 199
(b) Omnilaterale Gesellschaftervereinbarungen 200
cc) Folgen stimmbindungswidriger Stimmabgabe 201
(1) Schuldrechtliche Folgen 201
(2) Gesellschaftsrechtliche Folgen 201
(3) Ergebnis 203
dd) Grenzen der Stimmbindung 203
ee) Folgen unwirksamer Stimmbindung 204
(1) Schuldrechtliche Folgen 204
(2) Gesellschaftsrechtliche Folgen 204
(3) Ergebnis 205
ff) Ergebnis 206
d) Exkurs: Aufgabe der Kontrolle („Entherrschung“) durch Stimmbindung 206
aa) Absprachen zwischen den Gesellschaftern 206
bb) Absprachen zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft 207
(1) Zulässigkeit des Entherrschungsvertrags 207
(2) Zustimmung der Gesellschafterversammlung als Wirksamkeitsvoraussetzung 209
(3) Ergebnis 211
4. Weisungen auf der Grundlage atypischer Beherrschungsverträge 211
a) Delegation der Leitung als aktienrechtliche Problematik 211
b) GmbH-rechtliche Organisationsverfassung 212
c) Ergebnis 213
5. Ergebnisse 213
§ 6 Kontrolle und Finanzverfassung 216
I. Beherrschungsvertragliche Kontrolle 216
1. Gewinnbeteiligung 216
a) Gewinnbezugsrecht und Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters 216
b) Erneut: Organisationsvertrag nach dem Verständnis des BGH 216
c) Beherrschungsvertrag ohne Verpflichtung zur Gewinnabführung 217
aa) Gewinnbezugsrecht 217
bb) Gewinnauszahlungsanspruch 217
d) Ergebnis 218
2. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Verlustausgleich 219
a) Variante 1: Vertragliche Regelung zum Verlustausgleich, insb. Bezugnahme auf § 302 AktG 219
b) Variante 2: Keine vertragliche Regelung zum Verlustausgleich 220
aa) Steuerrechtlicher Ursprung der Verlustausgleichsverpflichtung 221
bb) Verlustausgleich als Korrelat für beherrschungsvertragliche Eingriffe 223
cc) Verlustausgleich als Schutz vor sog. „Konzerngefahren“ 225
(1) Aktienrechtlicher Ansatz 225
(2) Übertragbarkeit auf die kontrollierte GmbH 226
(a) Inhalt des Weisungsrechts 226
(b) Beweggründe für die Ausübung des Weisungsrechts 226
(c) Erhöhung der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Weisungen 227
(3) Ergebnis 228
dd) Mestmäckers These von der Kapitalerhaltung 228
(1) Argumentation auf der Grundlage des AktG 1937 228
(2) Übernahme durch das AktG 1965 230
(3) Übertragbarkeit auf das geltende GmbH-Recht 231
ee) Auftragsrechtliche Maxime 233
ff) Ergebnis 235
3. Dispositivität der Verlustübernahme und Kapitalerhaltung 235
4. Gläubigerschutz nach Beendigung des Vertrags 237
a) Gläubigersicherung nach allgemeinem Zivilrecht 237
b) Analoge Anwendung des § 303 AktG 237
c) Fazit 240
5. Ergebnisse 240
II. Mitgliedschaftliche Kontrolle 241
1. Finanzverfassungsrechtliches Regelstatut als Ausgangspunkt 241
2. Auftragsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB 241
3. Deliktsrechtliche Teilnehmerhaftung des Gesellschafters 242
4. Ergebnisse 243
III. Statutarische Kontrolle 244
1. Finanzverfassungsrechtliche Satzungsbestandteile 244
2. Gewinnbeteiligung 245
3. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Verlustausgleich 245
a) Variante 1: Statutarische Regelung zum Verlustausgleich, insb. Bezugnahme auf § 302 AktG 246
b) Variante 2: Keine statutarische Regelung zum Verlustausgleich 247
c) Fazit 248
4. Dispositivität der Verlustübernahme und Kapitalerhaltung 248
5. Gläubigerschutz nach Beendigung der statutarischen Kontrolle 248
6. Verlustausgleich durch Nichtgesellschafter 248
7. Ergebnisse 249
IV. Schuldvertragliche Kontrolle 249
1. Anstellungsvertragliche Kontrolle 249
2. Gesellschaftervereinbarungen 250
3. Atypische Beherrschungsverträge 250
4. Ergebnisse 251
§ 7 Kontrolle und Minderheitenschutz 252
I. Beherrschungsvertragliche Kontrolle 252
1. Minderheitenschutz bei Abschluss des Beherrschungsvertrags 252
a) 100-prozentige Beteiligungen 252
b) Minderheitenschutz bei Änderung des Gesellschaftszwecks 252
c) Minderheitenschutz bei gleichbleibendem Gesellschaftszweck 253
aa) Mehrheitserfordernis 253
bb) Ausgleichsanspruch 254
cc) Abfindungsanspruch 256
(1) Austritt aus wichtigem Grund 256
(2) Schuldner des Abfindungsanspruchs 259
(3) Initiativlast und Prozessrisiko 260
(4) Fazit 261
2. Minderheitenschutz durch Begrenzung des Inhalts beherrschungsvertraglicher Weisungen 261
a) Treuepflicht 261
aa) Geltungsgrund und Konkretisierung zum Schädigungsverbot 261
bb) Beherrschungsvertragliche Abbedingung der Treuepflicht 264
(1) Treuepflicht gegenüber der GmbH 264
(2) Treuepflicht gegenüber den Mitgesellschaftern 265
(cc) Ergebnis 266
b) Gleichbehandlungsgebot 266
3. Ergebnisse 267
II. Mitgliedschaftliche Kontrolle 267
1. 100-prozentige Beteiligungen und einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung 267
a) Treuepflicht 267
b) Gleichbehandlungsgebot 268
2. Überstimmung von Minderheitsgesellschaftern 268
a) Treuepflicht 269
aa) Rechte der GmbH 269
(1) Anspruch auf Schadensersatz 269
(a) Anspruchsgrundlage 269
(b) Haftungsbegründender Tatbestand 270
(aa) Schuldverhältnis und Pflichtverletzung 270
(bb) Vertretenmüssen 271
(c) Haftungsausfüllender Tatbestand 273
(d) Aktivlegitimation und prozessuale Durchsetzung 274
(2) Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen 275
bb) Rechte der überstimmten Gesellschafter 276
cc) Bindungswirkung treuwidriger Weisungen 277
(1) Nichtigkeit der Weisung 277
(2) Anfechtbarkeit der Weisung 278
(3) Ergebnis 278
b) Gleichbehandlungsgebot 278
3. Ergebnisse 280
III. Statutarische Kontrolle 281
1. Begründung statutarischer Kontrolle 281
a) Parallelen zum Beherrschungsvertrag 281
b) Auswirkungen im Einzelnen 282
aa) Ausgleichsanspruch 282
bb) Abfindungsanspruch 282
2. Inhaltliche Grenzen statutarisch vermittelter Weisungen 282
3. Ergebnisse 283
IV. Schuldvertragliche Kontrolle 283
1. Erneut: Relativität der Schuldverhältnisse 283
2. Anstellungsvertragliche Kontrolle 284
a) Abschluss des Anstellungsvertrags 284
b) Inhaltliche Grenzen anstellungsvertraglich vermittelter Weisungen 284
3. Gesellschaftervereinbarungen 285
a) Inhaltliche Grenzen des Weisungsrechts 285
b) Abfindungsanspruch 285
4. Atypische Beherrschungsverträge 286
a) Innergesellschaftliche Zuständigkeitsordnung 286
b) Abfindungsanspruch 286
5. Ergebnisse 287
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse 288
I. Beherrschungsvertragliche Kontrolle 288
II. Mitgliedschaftliche Kontrolle 289
III. Statutarische Kontrolle 291
IV. Schuldvertragliche Kontrolle 292
§ 9 Schlussbetrachtung 294
Literaturverzeichnis 296
Register 318

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.9.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-155457-4 / 3161554574
• ISBN-13: 978-3-16-155457-5 / 9783161554575