Die Strafzumessung bei Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (eBook)

Aziz Epik (Autor)

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2017 | 1. Auflage
578 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155206-9 (ISBN)

Infos

Das Völkerstrafgesetzbuch bildet die Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch die deutsche Justiz. Erfasst sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression. Für die Strafzumessung trifft das Gesetz allerdings keine besonderen Regelungen, sondern verweist auf das allgemeine deutsche Strafzumessungsrecht. Aziz Epik untersucht, ob diese Lösung sachgerecht ist und es ermöglicht, die Besonderheiten dieser Taten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck unternimmt er eine umfassende vergleichende Analyse des deutschen und des völkerrechtlichen Strafzumessungsrechts und widmet sich insbesondere den maßgeblichen Strafzwecken und Strafrahmen des Völkerstrafgesetzbuches, der Methode der Strafzumessung sowie den dabei zu berücksichtigenden Strafzumessungskriterien.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universita?t zu Berlin; 2013 Erste Juristische Staatspru?fung; 2016 Promotion; seit 2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fu?r deutsches und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 26
A. Einführung und Problemaufriss 26
B. Zum Gang der Untersuchung 31
C. Begriffsbestimmungen 32
I. Völkerstrafrecht 32
II. Makrokriminalität 34
III. Strafzumessung 36
IV. Schuld 36
1. Teil: Grundlagen der Strafzumessung 44
§ 1 Die Strafzwecke des allgemeinen deutschen Strafrechts 46
A. Überblick über die gängigen Strafzwecke 47
I. Vergeltung, Sühne und gerechter Schuldausgleich 47
1. Grundaussagen 47
2. Kritik 51
3. Auswirkung auf die Strafzumessung 52
II. Spezial- und Generalprävention 53
1. Spezialprävention 54
a) Grundaussagen 54
b) Kritik 56
aa) Kritik an der positiven Spezialprävention 56
bb) Kritik an der negativen Spezialprävention 56
cc) Kritik an der Spezialprävention insgesamt 57
c) Auswirkungen auf die Strafzumessung 60
2. Generalprävention 61
a) Grundaussagen 61
b) Kritik 63
aa) Fehlen eines Maßstabes zur Begrenzung der Strafe 63
bb) Instrumentalisierungsgefahr 64
cc) Fehlende empirische Überprüfbarkeit 66
dd) Vereinfachtes Täterbild 67
ee) Strafhöhe 68
c) Auswirkungen auf die Strafzumessung 68
III. Die expressiven Straftheorien 71
1. Grundaussagen 71
2. Kritik 73
3. Auswirkungen auf die Strafzumessung 75
IV. Vereinigungstheorien: Kombination der Strafzwecke 76
1. Überblick 76
a) Die vergeltende Vereinigungstheorie 76
b) Die rein präventive Vereinigungstheorie 79
c) Differenzierung nach Deliktsgruppen 80
2. Kritik 80
3. Auswirkungen auf die Strafzumessung 81
B. Die Vorgaben des geltenden Rechts 81
I. Anerkennung der Vergeltungstheorie 82
II. Anerkennung spezialpräventiver Strafzwecke 88
III. Anerkennung generalpräventiver Strafzwecke 95
IV. Anerkennung der expressiven Straftheorien 98
V. Kombination der Strafzwecke zur vergeltenden Vereinigungstheorie? 99
C. Zwischenergebnis 101
§ 2 Die Strafzwecke des Völkerstrafrechts 103
A. Die Übertragbarkeit der allgemeinen Strafzwecke auf das Völkerstrafrecht 105
I. Vergeltung (gerechter Schuldausgleich) 106
1. Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 106
2. Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 108
3. Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-amerikanischen Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 112
4. Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 113
5. Wissenschaftliche Diskussion 115
a) Unmöglichkeit eines gerechten Schuldausgleichs 116
aa) Differenzierung zwischen Tatbeständen 117
bb) Differenzierung zwischen objektivem Unrecht und individueller Vorwerfbarkeit 120
cc) Differenzierung zwischen Tätergruppen 122
dd) Ergebnis 122
b) Gefahr der Verzeichnung des besonderen Unrechtsgehalts von Völkerrechtsverbrechen 123
c) Gefahr eines „Märtyrer-Effektes“ 124
d) Selektive Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen 124
e) Ungleichgewicht bei der Behandlung von Tätern auf staatlicher und internationaler Ebene 125
f) Verfahrensabsprachen 127
g) Ergebnis der Diskussion 128
6. Zusammenfassung 129
II. Spezialprävention 130
1. Negative Spezialprävention 130
a) Individualabschreckung 130
aa) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 130
bb) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 131
cc) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 133
dd) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 134
ee) Wissenschaftliche Diskussion 134
(1) Darstellung der Positionen 134
(2) Auseinandersetzung 136
ff) Zusammenfassung 140
b) Sicherung der Gesellschaft 140
aa) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 140
bb) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 140
cc) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 141
dd) Wissenschaftliche Diskussion 142
ee) Zusammenfassung 143
2. Positive Spezialprävention 144
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 144
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 145
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 147
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 147
e) Wissenschaftliche Diskussion 148
f) Zusammenfassung 153
III. Generalprävention 153
1. Negative Generalprävention 153
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 153
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 154
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 157
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 157
e) Wissenschaftliche Diskussion 158
aa) Strafverfolgungsrisiko 159
bb) Täterprofil 161
cc) Ergebnis der Diskussion 165
f) Zusammenfassung 165
2. Positive Generalprävention 165
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 165
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 166
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 168
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen 168
e) Wissenschaftliche Diskussion 169
f) Zusammenfassung 174
IV. Die expressiven Straftheorien 174
V. Zwischenergebnis 177
B. Spezifisch völkerstrafrechtliche Strafzwecke? 179
I. Vergangenheitsbewältigung 179
II. Die Individualisierung von Verantwortung 183
III. „Desolidarisierung“ der Gesellschaft gegenüber dem Täter 184
IV. Zusammenfassung 185
C. Zwischenergebnis 186
§ 3 Die Strafzwecke des Völkerstrafgesetzbuchs 188
2. Teil: Der Strafzumessungsvorgang 192
§ 4 Die Strafzumessung im deutschen Strafrecht 193
A. Die gesetzlichen Strafrahmen 194
I. Der Regelstrafrahmen 195
II. Die verschiedenen Möglichkeiten der Strafrahmenverschiebung 196
1. Minder schwere und besonders schwere Fälle 196
a) Minder schwere Fälle 197
aa) Die Position der Rechtsprechung 198
bb) Gegenauffassung in der Literatur 200
cc) Stellungnahme 202
b) Besonders schwere Fälle 203
2. Vertypte Milderungsgründe 203
3. Das Zusammentreffen von minder schweren Fällen und vertypten Milderungsgründen 205
4. Gesetzliche Konkurrenzregeln 205
III. Zwischenergebnis 207
B. Die Festlegung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens 208
I. Die Ausrichtung der Strafe an den Strafzwecken 208
1. Die Spielraumtheorie 209
2. Die Stellenwerttheorie 210
3. Die Theorie der tatproportionalen Strafzumessung 213
4. Stellungnahme 216
II. Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage der Spielraumtheorie 218
1. Die Bestimmung des Schuldrahmens 218
a) Die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB) als primärer Bezugspunkt des Schuldrahmens 219
aa) „Schuld“ im Sinne des §46 Abs.1 S.1 StGB 219
(1) Das Unrecht der Tat als Hauptbezugspunkt 222
(2) Die Vorwerfbarkeit als konstitutives Element 223
(3) Zusammenfassung 225
bb) Die schuldrelevanten Strafzumessungstatsachen 225
(1) Die nach § 46 Abs. 2 S. 2 StGB beachtlichen Strafzumessungstatsachen 225
(a) Die Beweggründe und Ziele des Täters 225
(b)Die Gesinnung des Täters 227
(c) Der bei der Tat aufgewendete Wille 228
(d)Das Maß der Pflichtwidrigkeit 230
(e) Die Art der Ausführung 231
(f) Die verschuldeten Auswirkungen der Tat 232
(g) Das Vorleben des Täters 235
(h) Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters 238
(i) Das Verhalten nach der Tat 242
(2) Strafzumessungstatsachen außerhalb von § 46 StGB 247
(3) Im Gesetz nicht genannte Strafzumessungstatsachen 247
(a) Opferverhalten und Mitverschulden Dritter 247
(b) Staatliche Tatprovokation 249
cc) Das Doppelverwertungsverbot, § 46 Abs. 3 StGB 250
b) Der Gedanke des gerechten Schuldausgleichs als sekundärer Bezugspunkt des Schuldrahmens 251
aa) Das Nachtatverhalten 253
bb) Die Folgen der Tat für den Täter 254
cc) Die Folgen der Strafe für den Täter 256
dd) Besondere Strafempfindlichkeit 258
ee) Besonderheiten bei Absprachen im Strafprozess, § 257c StPO 259
ff) Überlange Verfahrensdauer und großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil 260
c) Die Festlegung der Bewertungsrichtung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Umstände zur Festlegung des Schuldrahmens 262
2. Die Konkretisierung des Schuldrahmens durch präventive Strafzumessungserwägungen 265
a) Die einschlägigen Präventionszwecke 265
aa) Positive Spezialprävention 266
bb) Negative Spezialprävention 267
cc) Positive Generalprävention 268
dd) Negative Generalprävention 268
ee) Das Doppelverwertungsverbot 269
b) Die Festlegung der Bewertungsrichtung, Gewichtung und Abwägung der Präventionsmerkmale zur Bestimmung des vorläufigen Endstrafmaßes 269
3. Die Entscheidung über Strafart, Bewährungsaussetzung und Nebenfolgen 270
4. Die abschließende Gesamtwürdigung 272
III. Zwischenergebnis 272
C. Besonderheiten bei der strafzumessungsrechtlichen Behandlung von Makrokriminalität durch deutsche Gerichte 274
I. Verfahren mit Bezug zu NS-Unrecht 274
1. Entscheidungen auf Strafbegründungsebene mit Einfluss auf die Strafzumessung 275
a) Die „Gehilfenrechtsprechung“ 275
b) Schuldausschluss und Strafrahmenmilderung 279
c) Strafrahmenmilderung aufgrund von Verstrickung in staatlich befohlene Verbrechen? 281
d) Zwischenergebnis 283
2. Kriterien für die Strafzumessung im engeren Sinne 284
a) Die Eingliederung des Handelnden in ein makrokriminelles Unrechtssystem, die Zeitumstände und die Beeinträchtigung des Anders-Handeln-Könnens 284
b) Das Unrecht der Taten 288
c) Das Vor- und Nachtatverhalten 294
d) Der Abstand zwischen Tat und Urteil sowie das fortgeschrittene Alter von Angeklagten 298
e) Präventionszwecke 300
f) Zusammenfassende Übersicht 300
3. Bewertung und Schlussfolgerungen 302
II. Verfahren mit Bezug zu DDR-Unrecht 303
1. Eingrenzung der Untersuchung auf Tötungen an der deutsch-deutschen Grenze 303
2. Allgemeine Einführung in den Gegenstand der Verfahren 304
3. Strafzumessungsrelevante Umstände im Einzelnen 305
a) Aufgabe der Gehilfenrechtsprechung und Differenzierung zwischen den Tätergruppen 305
b)Handeln auf Befehl 307
c) Verbotsirrtum 307
d) Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB i.V.m. § 113 StGB-DDR 309
e) Indoktrination, Ideologisierung und Systemzwang 310
f) Tatausführung 312
g) Vor- und Nachtatverhalten, Wirkungen des Strafverfahrens, Zeitablauf und Alter 312
h) Präventive Strafzwecke 314
4. Bewertung und Schlussfolgerungen 314
III. Verfahren auf Grundlage von § 220a StGB a.F 315
1. Die Festlegung des Strafrahmens 316
a) Keine Rückkehr zur Gehilfenrechtsprechung 316
b) Strafrahmenmilderung aufgrund von § 35 Abs. 2 S. 2 StGB analog 317
2. Kriterien für die Strafzumessung im engeren Sinne 318
3. Bewertung und Schlussfolgerungen 320
IV. Zwischenergebnis 321
D. Zwischenergebnis 321
§ 5 Die Strafzumessung im Völkerstrafrecht 324
A. Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs 325
I. Die Regelungen des IStGH-Statuts und der Verfahrens-und Beweisordnung 325
1. Keine differenzierten Strafrahmen 325
2. Regelungen betreffend die Strafzumessung im engeren Sinne 329
a) Art.78 IStGH-Statut 329
b) Rule145 RPE-IStGH 330
c) Weitere Vorschriften 333
3. Zwischenergebnis: Die Struktur der Strafzumessung 334
II. Zur Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs 335
1. Leitlinien der Strafzumessung 336
a) Strafzwecke 337
b) Schuldbindung und Individualisierung 337
2. Die relevanten Strafzumessungsumstände 338
a) Die Schwere des Verbrechens 338
b) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten 339
c) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe 340
3. Das Doppelverwertungsverbot 341
4. Konkurrenzen 341
III. Zusammenfassung der Ergebnisse 342
IV. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht 344
B. Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 348
I. Das Recht des Jugoslawien-Strafgerichtshofs 349
1. Die Regelungen des JStGH-Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung 349
a) Keine Strafrahmen 349
b) Regelungen betreffend die Strafzumessung im engeren Sinne 350
c) Zwischenergebnis 351
2. Zur Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs 352
a) Konkretisierung der normativen Vorgaben 353
b) Drei Leitlinien der Strafzumessung 355
aa) Strafzwecke 355
bb) Schuldbindung 356
cc) Individualisierung und Harmonisierung 356
c) Die relevanten Strafzumessungsumstände 358
aa) Die Schwere des Verbrechens 359
(1) Allgemeines 359
(2) Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen? 365
(3) Zwischenergebnis 366
bb) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten 366
cc) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe 368
(1) Strafschärfungsgründe 369
(a) Steigerung des Handlungs- oder Erfolgsunrechts 371
(b) Missbrauch einer gehobenen Stellung in der Hierarchie 374
(c) Nachtat- und Prozessverhalten 375
(d) Zwischenergebnis 376
(2) Strafmilderungsgründe 376
(a) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand 377
(b)Untergeordnete Stellung in der Hierarchie 378
(c) Rahmenbedingungen der Tatbegehung und Propaganda 378
(d) Kooperation, Geständnis, Reue und Schuldeinsicht 379
(e) Persönliche Verhältnisse 383
(f) Vor- und Nachtatverhalten, Zeitablauf 385
(g) Zwischenergebnis 387
d) Doppelverwertungsverbot 387
e) Konkurrenzen 389
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 392
4. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht 394
II. Das Recht des Ruanda-Strafgerichtshofs 399
1. Die Regelungen des RStGH-Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung 399
2. Zur Rechtsprechung des Ruanda-Strafgerichtshofs 401
a) Konkretisierung der normativen Vorgaben 401
b) Drei Leitlinien der Strafzumessung 402
aa) Strafzwecke 403
bb) Schuldbindung 403
cc) Individualisierung und Harmonisierung 403
c) Die relevanten Strafzumessungsumstände 405
aa) Die Schwere des Verbrechens 406
(1) Allgemeines 406
(2) Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen? 408
(3) Zwischenergebnis 409
bb) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten 409
cc) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe 410
(1) Strafschärfungsgründe 410
(a) Steigerung des Handlungs- oder Erfolgsunrechts . 411
(b) Missbrauch einer gehobenen Stellung in der Hierarchie 414
(c) Zwischenergebnis 415
(2) Strafmilderungsgründe 415
(a) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand 415
(b) Untergeordnete Stellung in der Hierarchie 416
(c) Rahmenbedingungen der Tatbegehung und Propaganda 416
(d) Kooperation, Geständnis, Reue und Schuldeinsicht 416
(e) Persönliche Verhältnisse 417
(f) Vor- und Nachtatverhalten 419
(g) Strafzumessungslösung für die Verletzung von Beschuldigtenrechten 420
(h) Zwischenergebnis 420
d) Das Doppelverwertungsverbot 421
e) Konkurrenzen 421
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 422
4. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht 424
III. Zwischenergebnis zum Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe 425
C. Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg 426
I. Internationale Militärgerichtshöfe 426
1. Das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs und das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten 426
2. Die Rechtsprechung der internationalen Militärgerichtshöfe 427
a) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs 427
b) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten 429
II. US-Militärgerichtsbarkeit 430
1. Das Kontrollratsgesetz Nummer 10 430
2. Die Rechtsprechung der US-Militärgerichte 430
III. Zusammenfassung 435
D. Das Recht der hybriden Strafgerichte 435
I. Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia 436
1. Zu den Rechtsgrundlagen 436
2. Die Rechtsprechung 437
3. Zwischenergebnis 439
II. Special Court for Sierra Leone 440
1. Zu den Rechtsgrundlagen 440
2. Rechtsprechung 441
3. Zwischenergebnis 446
III. Weitere hybride Strafgerichte 446
1. Special Panels for Serious Crimes 447
2. Special Tribunal for Lebanon 448
3. Extraordinary African Chambers 448
4. War Crimes Chamber 449
5. Regulation 64-Panels 450
IV. Zusammenfassung 453
E. Zur Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze aus staatlichen Rechtsordnungen 454
F. Zwischenergebnis: Die Strafzumessung im Völkerstrafrecht 455
3. Teil: Strafzumessung und Völkerstrafgesetzbuch 460
§ 6 Die Strafrahmen des Völkerstrafgesetzbuchs 461
A. Überblick 461
I. Strafart, Mindest- und Höchstmaß sowie Strafrahmenverschiebungen 461
II. Die Strafrahmen im Einzelnen 463
III. Schlussfolgerungen 466
1. Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen? 466
2. Differenzierte Strafrahmen für die Einzeltatbestände 469
3. Minder schwere Fälle und Qualifikationen 470
IV. Zwischenergebnis 471
B. Bewertung 472
I. Anforderungen des deutschen Strafrechts 472
1. Bestimmtheitsgebot und Schuldprinzip 472
2. Staffelung der Strafrahmen und kontinuierliche Schwereskala 475
3. Zusammenfassung 477
II. Anforderungen des Völkerstrafrechts 477
1. Der Grundsatz der Komplementarität 478
2. Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen 482
a) Die Verbrechenstatbestände im Überblick 483
b) Unrechtsabstufungen 486
c) Zwischenergebnis 490
3. Schuldprinzip 491
4. Zusammenfassung 492
III. Anwendung der entwickelten Grundsätze auf das Völkerstrafgesetzbuch 492
1. Abstufungen nach dem abstrakten Unrechtsgehalt der Tatbestände und kontinuierliche Schwereskala? 493
2. Komplementaritätssichere Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch deutsche Gerichte? 494
3. Bestimmtheitsgrundsatz? 496
4. Schuldprinzip? 497
a) Unrecht 498
b) Vorwerfbarkeit 502
c) Zwischenergebnis 505
5. Zusammenfassung 506
C. Zwischenergebnis: Reformbedarf und Änderungsvorschläge 506
§ 7 Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs 511
A. Die Ausrichtung der Strafe an den Strafzwecken 511
B. Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage der Spielraumtheorie 513
I. Die Bestimmung des Schuldrahmens 513
1. Die „Schuld“ des Täters als primärer Bezugspunkt des Schuldrahmens 514
a) Die schuldrelevanten Strafzumessungstatsachen 515
aa) Die einzelnen Strafzumessungskriterien 515
bb) Zwischenergebnis: Angemessene Erfassung des Unrechts- und Schuldgehalts? 528
b) Das Doppelverwertungsverbot 529
2. Der Gedanke des gerechten Schuldausgleichs 530
a) Einzelne Aspekte 530
b) Zwischenergebnis 535
3. Die Festlegung der Bewertungsrichtung 535
4. Die Gewichtung und Abwägung 536
5. Die Festlegung des Schuldrahmens 537
II. Die Konkretisierung des Schuldrahmens durch präventive Strafzumessungserwägungen 537
III. Die Entscheidung über Strafart, Bewährungsaussetzung und Nebenfolgen 539
IV. Die abschließende Gesamtwürdigung 540
V. Zusammenfassung 541
C. Zwischenergebnis 541
4. Teil: Ergebnisse 544
A. Zusammenfassung 544
B. Reformvorschlag und Schlussfolgerungen für die Praxis 548
I. Reformvorschlag 548
II. Schlussfolgerungen für die Praxis 550
Literaturverzeichnis 552
Sachregister 572

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.9.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht
• ISBN-10: 3-16-155206-7 / 3161552067
• ISBN-13: 978-3-16-155206-9 / 9783161552069