Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbeständen (eBook)

Jens Puschke (Autor)

eBook Download: PDF

2017 | 1. Auflage
503 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154711-9 (ISBN)

Infos

Die Legitimation und die Grenzen von Vorbereitungstatbeständen sind virulente Gegenstände aktueller Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Die Thematik hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber greift immer häufiger zum Mittel des Strafrechts, um möglichst frühzeitig als gefährlich beurteilte Geschehensabläufe zu unterbinden. Erklärtes Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit. Die Nutzung des Strafrechts, das aus rechtsstaatlichen Gründen grundsätzlich nur restriktiv eingesetzt werden darf, wirft als unmittelbares Präventionsmittel jedoch dogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken auf. Mit welcher Legitimation und unter welchen Voraussetzungen darf das Strafrecht als 'schärfstes Schwert' des Staates eingesetzt werden, um gegen Handlungen vorzugehen, die als solche (noch) keine Rechtsgüter schädigen, sondern sich im Vorfeld einer Schädigung bewegen? Jens Puschke beantwortet diese Frage unter Rückgriff auf strafrechtsdogmatische, rechtstheoretische und verfassungsrechtliche Prämissen.

Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2001 Erste juristische Staatsprüfung; Studium der Rechtswissenschaften, University of Sheffield und King's College - University of London (Master of Laws); Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Freien Universität Berlin; 2005 Promotion; 2007 Zweite juristische Staatsprüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter, akademischer Rat und Habilitand am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Vertretungsprofessuren in Freiburg und Marburg.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 24
1. Kapitel: Grundlegung 28
I. Die allgegenwärtige Bedrohung 28
1. Unterschiedliche Arten von Bedrohung 29
a) Gefahr 29
b) Gefährlichkeit 29
c) Risiko 30
d) Gefährdung 30
2. Gefährlichkeit und Risiko als Leitbilder 30
3. Staatlicher Umgang mit Bedrohung 31
II. Normierung der Bedrohung 32
1. Allgemeine rechtliche Erfassung 32
2. Materiell-strafrechtliche Erfassung 33
a) Charakteristika des Vorfeldstrafrechts 33
b) Entwicklung des Vorfeldstrafrechts 35
aa) „Herkömmliches“ Vorfeldstrafrecht 35
bb) „Modernes“ Vorfeldstrafrecht 38
c) Das bestehende System des Vorfeldstrafrechts – eine erste Annäherung 40
aa) Versuch 41
bb) Gefährdungstatbestände 41
(1) Erfassung einer konkreten Gefahr 41
(2) Erfassung einer Gefährlichkeit und eines Risikos 41
3. Hintergründe des modernen Vorfeldstrafrechts 42
a) Beherrschbarkeit der Bedrohung 43
b) Subjektivierung 47
c) Präventive Funktion des Strafrechts 48
aa) Dominanz präventiver Strafzwecke 48
bb) Intervention als neuartige Präventionsform 49
d) Die Leitfunktion des Strafrechts im System der Kriminalprävention 49
aa) Veränderungen im Bereich der Kriminalprävention 50
bb) Leitfunktion des Vorfeldstrafrechts 50
(1) Orientierungsfunktion für die Bevölkerung und Suggestion der Beherrschbarkeit 51
(2) Orientierungsfunktion für die Kriminalprävention 52
(3) Vorfeldstrafrecht als Vehikel für strafprozessuale und polizeiliche Maßnahmen 53
(4) Rechtstatsächliche Bedeutung des Vorfeldstrafrechts . . 54
cc) Strafrechtliche Beharrungskräfte 55
dd) Fazit 55
e) Europäisierung und Globalisierung 55
4. Folgen der Verbreitung des Vorfeldstrafrechts 59
a) Folgen für das materielle Strafrecht 59
aa) Einebnung strafrechtlicher Garantien 59
bb) Europäischer Einfluss 60
cc) Dogmatische und systematische Friktionen 62
b) Folgen für das Verfahrensrecht und die Verfolgungs- und Strafrechtspraxis 63
c) Folgen für die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben 65
III. Gang der Untersuchung und Untersuchungsgegenstand 66
1. Gang der Untersuchung 66
2. Vorbereitungstatbestände als Gegenstand der Untersuchung 67
a) Begriffsgenese 67
b) Vorbereitung auf ein erwartetes Ereignis 68
c) Vorbereitung im Strafrecht 69
2. Kapitel: Zentrale Zugänge für die Legitimation von Vorbereitungstatbeständen 72
I. Prävention versus Repression 73
1. Prävention 74
a) Wirkweisen präventiven (Vorfeld-)Strafrechts 75
aa) Normbezogene (generalpräventive) Begründung 77
(1) Wirkweise 77
(2) Vorbereitungstatbestände und normbezogene Legitimation 79
bb) Maßnahmenbezogene Begründung 81
(1) Generalpräventive Legitimation 82
(2) Spezialpräventive Legitimation 82
(3) Interventionistische Legitimation 84
b) Kritische Betrachtungen 86
aa) Funktionalität und Vorverlagerung durch Präventionsstrafrecht 86
(1) Kritikpunkte 86
(2) Relativierung der Kritik 88
bb) Legitimationsdefizite 92
(1) Kritikpunkte 92
(2) Relativierung der Kritikpunkte 93
cc) Wirksamkeitsmängel 96
(1) Generalprävention 96
(2) Spezialprävention 98
(3) Intervention 99
c) Fazit 100
2. Repression 102
a) Repressiver Begründungsrahmen zur Legitimation von Vorbereitungstatbeständen 102
b) Kritische Betrachtungen 104
3. Vorbereitungstatbestände als präventives oder repressives Strafrecht 106
II. Rechtsgüterschutz als Legitimation für Vorbereitungstatbestände 106
1. Transzendenter Rechtsgutsbegriff als Legitimationsbedingung für Vorbereitungstatbestände 108
2. Vorbereitungstatbestände zum Schutz realer oder ideeller Rechtsgüter? 110
a) Reale oder ideelle Rechtsgüter 110
b) Rechtsgut, Rechtsgutsobjekt und Handlungsobjekt/-subjekt 113
c) Bedeutung der Unterscheidung für Vorbereitungstatbestände 115
3. Vorbereitungstatbestände zum Schutz sonstiger Rechtsgüter? 116
a) Kollektive Rechtsgüter als Angriffsziel einer Vorbereitungshandlung 116
b) Verhältnis mehrerer geschützter Rechtsgüter 119
aa) Vorbereitung einer Rechtsgutsschädigung als Beeinträchtigung eines Individualrechtsgutes 119
bb) Vorbereitung einer Rechtsgutsschädigung als Beeinträchtigung oder Bedrohung eines kollektiven Rechtsgutes 121
(1) Personaler Ansatz 122
(2) Gemeinschaftsbezogener Ansatz 124
(3) Dualistischer Ansatz 125
(4) Zwischenfazit 126
(5) Vorverlagerte kollektive Rechtsgüter als „Scheinrechtsgüter“ oder als „vergeistige Zwischenrechtsgüter“ 126
4. Rechtsgutsgefährdung als Legitimation für Vorbereitungstatbestände 129
a) Gefährdung als abgeleitete Legitimation aus der Verletzung 129
aa) Ungeeignetheit der Präsumtionsthese für Vorbereitungstatbestände 130
bb) Generelle Gefährlichkeit als Strafgrund 131
b) Gefährdung als eigenständige Beeinträchtigung von Sicherheit . 132
aa) Konzeption 132
bb) Kritische Betrachtung aus Sicht einer verletzungsbezogenen Rechtsgüterschutzkonzeption 134
(1) Sicherheit als Rechtsgut? 134
(2) Verschmelzung von Gefährdung und Verletzung 136
cc) Sicherheitsbeeinträchtigung als Spezifizierung des Angriffsweges 136
c) Rechtsgutsgefährdung durch Vorbereitungshandlungen 137
5. Die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens 137
6. Kritische Betrachtungen 138
a) Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts 139
aa) Kontur- und Inhaltslosigkeit des Rechtsgutsbegriffs 139
bb) Nichtintegrierbarkeit des Rechtsgutsgedankens in eine verfassungsrechtliche Prüfung und Verlust einer einheitlichen Begründungskompetenz 141
cc) Falsche Akzentuierung durch Konzentration auf die Rechtsgutsbestimmung 143
b) Vorverlagerung durch Rechtsgüterschutz 144
aa) Kritikpunkte 144
bb) Relativierung der Kritik 145
7. Vorbereitungstatbestände zum Schutz von Rechtsgütern 147
III. Expressive Ansätze 148
1. Störung der Normgeltung und des Rechtsfriedens durch Vorbereitungshandlungen 150
a) Ansatz 150
b) Kritikpunkte 152
c) Ableitungen aus Normgeltung und Rechtsfrieden für Vorbereitungstatbestände 153
2. Eindruckstheorie 154
a) Ansatz 154
b) Kritikpunkte 155
3. Fazit zu expressiven Ansätzen zur Erklärung von Vorbereitungstatbeständen 156
3. Kapitel: Legitimationsgrundlagen für Vorbereitungstatbestände (eigener Ansatz) 160
I. Anknüpfungspunkte für die Legitimation von Vorbereitungstatbeständen 161
1. Die drei Säulen der Legitimation von Vorbereitungstatbeständen . 162
2. Die Verfassung als querliegender Maßstab 163
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben 165
1. Die Verfassung als Grenze 165
a) Strafrecht als Eingriff in Grundrechte 165
b) Spezifisch strafrechtliche Vorgaben 167
c) Einheitliche Maßstäbe durch Anbindung an die Verfassung 168
d) Recht auf Sicherheit 168
e) Grenzen verfassungsrechtlicher Maßstäbe 169
2. Gesetzlichkeitsprinzip 171
3. Schuldprinzip 175
4. Verhältnismäßigkeitsgebot und ultima ratio als Prüfungsmaßstab . 177
a) Grundsätzliches 177
aa) Rechtsgebietsübergreifende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 177
bb) Bewertungsspielraum und kriminologische Befunde 178
cc) Zusammenhang mit straftheoretischen Erwägungen 179
b) Verfassungsrechtlicher Beurteilungszusammenhang von Verhaltens- und Sanktionsnorm 179
aa) Verhaltens- und Sanktionsnorm als Bestandteil jeder Strafnorm 180
bb) Grundrechtsbetroffenheit 180
cc) Verhaltens- und Sanktionsnorm als Grundlage für die Bewertung strafrechtlicher Eingriffsqualität 181
dd) Das Strafrechtssystem als Bewertungskriterium 184
ee) Fazit 185
c) Relevanz der Prüfebenen des Verhältnismäßigkeitsgebots 185
aa) Legitimer Zweck der Vorbereitungstatbestände 186
(1) Zweckbeschränkungen unmittelbar aus der Verfassung 186
(2) Ausschluss selbstreferenzieller Zwecke 187
(3) Fazit 189
bb) Geeignetheit 190
cc) Erforderlichkeit 192
dd) Angemessenheit 194
(1) Besonderheit des hier vertretenen Prüfungsaufbaus 194
(2) Bezugsgrößen für die Angemessenheit eines Vorbereitungstatbestandes 195
ee) Fazit 198
d) „Ultima ratio“ 198
5. Kernbereichsschutz 199
6. Fazit 203
III. Das Rechtsgut als Bezugspunkt für Vorbereitungstatbestände 204
1. Rechtsgut als Strafrechtsgut 204
2. Rechtsgut und Verfassung 205
a) Besonderheiten des Strafrechts als Grund für besondere ver-fassungsrechtliche Eingriffsschwellen 207
aa) Erhöhter Eingriffscharakter des Regelungssystems Strafrecht 207
bb) Spezifische Vorgaben für das Strafrecht 211
cc) Das Rechtsgut als Antwort auf die Besonderheiten des Strafrechts 212
(1) Die zwei Funktionen des Rechtsguts als Anknüpfungspunkt für das Strafrecht 212
(2) Anforderung eines in das Verfassungsrecht integrierten Rechtsgutsverständnisses 213
(?) Rechtsgüter als freiheitssichernde und -ermöglichende Gegebenheiten 214
(?) Konkretheit und Realitätsbezug von Rechtsgütern . 215
(?) Positiv zu bestimmendes Rechtsgut oder negative verfassungsrechtliche Grenzen? 216
(?) Legitimität eines wissenschaftlichen Verfassungsdiskurses zur Bestimmung von Rechtsgütern 219
dd) Fazit 220
b) Rechtsgut und Verhältnismäßigkeitsprinzip 221
aa) Rechtsgüterschutz als einzig legitimer Zweck von Strafrecht? 221
(1) Hintergründe 222
(2) Einwände 224
bb) Rechtsgüterschutz als Element angemessenen Strafens 226
cc) Fazit und Folgen der Verortung des Rechtsgüterschutzes auf der Ebene der Angemessenheit für die Legitimität von Vorbereitungstatbeständen 228
(1) Legitimer Zweck 229
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit 229
(3) Angemessenheit 230
(?) Angemessene Strafnormen ohne Rechtsgut 230
(?) Wertigkeit des Rechtsguts als abwägungsrelevanter Maßstab 232
(?) Bezug der inkriminierten Vorbereitungshandlung zur Rechtsgutsbeeinträchtigung 233
c) Fazit 235
IV. Rechtsgutsobjektsbezogene Tathandlung als Unrechtselement 236
1. Unzulänglichkeit des Rechtsgüterschutzaspekts als einziger Legitima­tionsmaßstab 236
2. Bestimmung des Unrechts aus repressiven Begründungsmodellen 237
3. Repression als Wesenselement des Strafrechts 239
4. Tatunrecht bei rechtsgutsobjektsgefährdenden Handlungen 240
5. Fazit und Grenzen der Legitimationssäule 242
V. Normbezogene Prävention als legitimierende Wirkweise von Vorbereitungstatbeständen 242
1. Prävention und Rechtsgut 243
a) Rechtsgüterschutz als Anknüpfungspunkt der Wirkweise von Vorbereitungstatbeständen 243
b) Intervention 244
aa) Vorbereitungstatbestände zum Schutz von Rechtsgutsobjekten? 244
bb) Inkongruenz von tatbestandlich erfasstem Verhalten und Ziel des Vorbereitungstatbestandes 245
c) Spezialprävention 246
d) Generalprävention 246
e) Normbezogene Generalprävention 247
f) Normbezogene Generalprävention und Tatunrecht 248
g) Fazit 250
2. Normgeltung als Element normbezogener Generalprävention und repressiver Legitimation 250
3. Normbezogene Generalprävention und Verhältnismäßigkeit 253
a) Normbezogene Generalprävention vs. außerstrafrechtliche Maßnahmen 253
aa) Drohender Begrenzungsverlust durch Rechtsgutsabstraktion 253
bb) Durchsetzung des Ultima-ratio-Prinzips durch angemessenen, realitätsbezogenen Rechtsgüterschutz 254
b) Vorbereitungstatbestände vs. Tatbestände, die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfassen 255
aa) Notwendigkeit der Pönalisierung objektiv gefährlicher Handlungen 257
bb) Notwendigkeit der Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen 260
(1) Negative Generalprävention 261
(2) Positive Generalprävention 263
(3) Ergebnis 264
cc) Beweisbarkeit als relevantes Kriterium für die Notwendigkeit eines Vorbereitungstatbestandes 265
c) Umgang mit realen Wirksamkeitsmängeln der normbezogenen Generalprävention 266
4. Fazit 266
VI. Zusammenfassung 267
4. Kapitel: Strafwürdigkeitskriterien für Vorbereitungstatbestände 268
I. Rechtsgutsbezogene Kriterien 269
II. Handlungsbezogene Kriterien zur Konkretisierung des Unrechtsmaßstabes und der normbezogenen präventiven Wirkweise 271
1. Gefährdungsunrecht 271
a) Beziehung der Vorbereitungshandlung mit dem Rechtsgut (Rechtsgutsbeziehung) 273
aa) Keine naturgesetzliche Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung 273
bb) Keine Gleichsetzung von Risiko und hinreichender Rechtsgutsbeziehung 273
cc) Die Kombination empirischer und normativer Elemente bei der Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung 274
(1) Empirischer Mindeststandard 274
(2) Die besondere Bedeutung normativer Kriterien für Vorbereitungstatbestände 276
dd) Planungszusammenhang als Element bei der Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung 277
(1) Beeinträchtigung des Normvertrauens als Grenze für die Berücksichtigung des Planungszusammenhangs 278
(2) Relevanz des Planungszusammenhanges aus Sicht des Rechtsgüterschutzes 278
(3) Planungszusammenhang und Eigenverantwortlichkeitsprinzip 280
(4) Der Planungszusammenhang als limitierendes Gefährlichkeitsmoment 283
ee) Typizität der Vorbereitungshandlung 285
(1) Typische Vorbereitungshandlungen 287
(2) Exemplifizierung 289
(3) Einwände gegen besondere Anforderungen an die objektive Vorbereitungshandlung 289
ff) Illegaler Zweck 291
(1) Interpretation des Merkmals des illegalen Zwecks 291
(?) Illegaler Zweck als Deliktsintention 291
(?) Objektive Bestimmung des illegalen Zwecks 292
(2) Kriterien der Zweckbestimmung 293
(3) Merkmale des illegalen Zwecks und Typizität 294
gg) Fazit 296
b) Bedeutungsgehalt der Handlung 296
aa) Bedeutungsgehalt als relatives Strafwürdigkeitskriterium 296
bb) Sozialadäquanz 297
(1) Nähe zum Konzept der Typizität 298
(2) Einschränkungen des Konzepts 299
(3) Fazit 300
2. Gefährdungsunrecht trotz objektiver Nichteignung der Vorbereitungshandlung 300
a) Untauglicher Versuch und untaugliche Vorbereitung 300
b) Einschränkungen für abstrakte Gefährdungstatbestände und untaugliche Vorbereitung 302
c) Fazit 304
3. Entfallen der Handlung aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung 304
a) Relativität des Kernbereichs 305
b) Verabsolutierung des Abwägungsprozesses 307
aa) Unterscheidung des Kernbereichs bei strafrechtlichen Verboten und sonstigen Maßnahmen 310
bb) Kriterien für einen strafrechtsspezifischen Kernbereichsschutz im Bereich von Vorbereitungstatbeständen 312
c) Weitergehende Privatheitskonzeption 314
d) Kernbereichsschutz als relevantes Begrenzungselement 315
4. Fazit 316
III. Strafwürdigkeitskriterien als Typus 317
5. Kapitel: Strafrechtsdogmatische Verortung von Vorbereitungstatbeständen 320
I. Bestimmung des Bezugspunktes von Vorbereitungshandlungen 320
1. Formale Betrachtungsweise 321
2. Materiale Betrachtungsweise 322
3. Kombinierte Betrachtungsweise 324
4. Vorbereitung einer zukünftigen unmittelbar rechtsgutsbeeinträchtigenden Straftat 325
II. Verortung innerhalb der Entwicklungsstadien einer Straftat 326
1. Planung als Teil der Vorbereitung 327
2. Abgrenzung der Vorbereitung vom Entschluss 327
3. Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch 328
a) Formale und materiale Abgrenzung 330
b) Bewertung der Kriterien 331
c) Zugrunde gelegte Abgrenzungskriterien 334
III. Stellung im Deliktssystem 334
1. Deliktsstrukturtrias 335
2. Abgrenzung zu Verletzungstatbeständen 335
3. Abgrenzung zu konkreten Gefährdungstatbeständen 338
4. Einordnung innerhalb der abstrakten Gefährdungstatbestände 339
a) Allgemeines 339
b) Vorbereitungstatbestände als abstrakte Gefährdungstatbestände 341
aa) Unterschiede zu „herkömmlichen“ abstrakten Gefährdungstatbeständen 342
bb) Kategoriale Gemeinsamkeit 343
c) Objektiv-abstrakte Gefährdungstatbestände 343
d) Vorbereitungstatbestände (Subjektiv-objektiv-abstrakte Gefährdungstatbestände) 346
aa) Ansätze zur Kategorisierung von Vorbereitungstatbeständen 346
(1) Selbstständige und unselbstständige Vorbereitungstatbestände und solche der vorweggenommenen Teilnahme 346
(?) Einordnungen 346
(?) Kritische Betrachtung 348
(2) Typisierte und untypisierte Vorbereitungstatbestände 351
(3) Strafbarkeitsbegründende und strafbarkeitsmodifizierende Vorbereitungstatbestände 352
(?) Strafbarkeitsbegründendes Vorgehen 352
(?) Strafbarkeitsmodifizierendes Vorgehen 353
(?) Bewertung 353
bb) Der Arbeit zugrunde gelegte Kategorisierung 354
(1) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne 354
(2) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne 355
(?) Vorbereitung einer fremden Tathandlung mit Übergang des Gefährdungspotenzials 356
(?) Kooperations- oder Organisationstatbestände 356
(?) Aufforderungen zur Begehung einer Straftat 357
(3) Tatbestände ohne vorausgesetzten subjektiven Bezug zur Haupttat 358
cc) Exemplifizierung 358
(1) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne 358
(2) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne 360
(?) Vorbereitung einer fremden Tathandlung mit Übergang des Gefährdungspotenzials 360
(?) Sonstige Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne 361
(3) Keine Vorbereitungstatbestände 362
(?) Tatbestände ohne vorausgesetzten subjektiven Bezug zur Haupttat 362
(??) Umgang mit bestimmten Waffen, Tatmitteln, Schriften (§§ 51, 52 WaffG, §§ 19 ff. KrWaffKontrG, § 29 BtmG, § 86 StGB, § 91 I Nr. 1, § 130a StGB) 362
(??) Belohnung und die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) 364
(??) Verbreitung unrichtiger vorteilhafter Angaben (§ 264a StGB) 365
(??) Verletzung vorgelagerter Rechtsgüter (§ 202a StGB) 365
(?) Sich-bereit-Erklären, Sich-bereit-Halten, Anbieten, Verkaufen 366
(??) Sich-bereit-Erklären (§ 30 II Var. 1 StGB) 366
(??) Sich-bereit-Halten (§ 87 I Nr. 1 StGB) 367
(??) Anbieten, Verkaufen und Anpreisen (§ 176 V Var. 2 StGB, § 202c I StGB und § 91 I Nr. 1 Var. 1 StGB) 367
(?) Annehmen eines Erbietens (§ 30 II Var. 2 StGB) 368
e) Fazit 369
5. Abgrenzung zu Unternehmenstatbeständen 369
6. Verhältnis der Vorbereitungstatbestände zu den anderen Entwicklungsstadien der Straftat und zu anderen Tatbestandsformen 370
7. Zusammenfassung 372
6. Kapitel: Strafrechtliche Ausgestaltung von Vorbereitungstatbeständen 374
I. Rechtsgut als beschränkender Fixpunkt 374
1. Grundsätzliches 374
2. Exemplifizierung 375
a) Vorbereitungstatbestände mit Bezug auf Individualrechtsgüter 375
b) Vorbereitungstatbestände mit Bezug auf kollektive Rechtsgüter 379
aa) Staatsschutz 379
bb) Geld- und Wertzeichenfälschung 381
II. Vorbereitung einer strafwürdigen Handlung 381
1. Grundsätzliches 381
2. Exemplifizierung 383
III. Rechtsgutsbeziehung 384
1. Anforderungen an die subjektive Rechtsgutsbeziehung 384
a) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne 386
aa) Intensität des subjektiven Bezuges 386
bb) Anforderungen an die Vorstellung von der zukünftigen Straftat 387
b) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne 388
aa) Intensität des subjektiven Bezuges 388
bb) Anforderungen an die Vorstellung von der zukünftigen Straftat 389
c) Exemplifizierung 390
aa) Intention der unmittelbaren Rechtsgutsbeeinträchtigung . . 390
(1) Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer Straftat und Ausreiseunternehmungen (§ 89b I StGB und § 89a IIa StGB) 391
(2) Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) 393
(3) Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (§ 149 StGB) 393
(4) Verabreden, Anstiften, Auffordern, Verbreiten 394
(5) Organisation 394
bb) Intensität der subjektiven Rechtsgutsbeziehung 395
(1) Umgang mit Tatmitteln 395
(?) Beherrschen von Tatmitteln 395
(?) Überlassen von Tatmitteln 396
(2) Beeinflussung Dritter 397
(?) Verabredung 397
(?) Aufforderung und Verbreiten von Anleitungen 398
(?) Organisation 399
cc) Vorstellung von der zukünftigen Straftat 399
(1) Umgang mit Tatmitteln 399
(?) Beherrschen von Tatmitteln 399
(?) Überlassen von Tatmitteln 401
(2) Beeinflussung Dritter 401
2. Anforderungen an die objektive Rechtsgutsbeziehung 402
a) Eignung 402
b) Typisierung und Bedeutung der Tathandlung 403
aa) Umstände der Tat 404
bb) Erlaubnisverfahren als Typisierungsverfahren 405
cc) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne 407
dd) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne 408
c) Tatbestandliche Umsetzung der Anforderungen an die objektive Rechtsgutsbeziehung nach dem Bestimmtheitsgrundsatz 408
d) Exemplifizierung 410
aa) Eignung 410
bb) Typizität 410
(1) Bestimmtheitsmängel 410
(2) Typizitäts- und Bedeutungsmängel 412
(?) Umgang mit Tatmitteln 412
(??) Dual-Use-Produkte und ubiquitäre Mittel 413
(??) Bedeutung der Tatmittel im Geschehensverlauf 416
(??) Beweisbarkeit 418
(?) Wissensvermittlung 419
(?) Verabredung 420
(?) Aufnehmen, Herstellen oder Unterhalten bzw. Aufrechterhalten von Beziehungen oder Verbindungen 421
(?) Aufforderung 422
(??) „Versuchte Anstiftung“ (§ 30 I 1 StGB, § 159 StGB) 422
(??) Öffentliche Aufforderung bzw. Anstachelung zu Straftaten und Verbreitung von Anleitungen 424
(?) Organisation 425
(?) Einfache, tatmittelunabhängige Vorbereitung 426
IV. Kernbereich 427
1. Grundsätzliches 427
2. Exemplifizierung 429
V. Versuch der Vorbereitung 430
1. Grundsätzliches 430
2. Exemplifizierung 432
a) Einbeziehung des Versuchs in die Vorbereitung selbst 432
b) Besondere Versuchsregelung 434
c) Allgemeine Versuchsregelung 434
VI. Ausgleichende Elemente 435
1. Tätige Reue oder Rücktritt 435
2. Einschränkung des Verfolgungszwanges 438
VII. Zusammenfassung und tatbestandsbezogene Darstellung 439
1. Zusammenfassung 439
2. Tatbestandsbezogene Darstellung 442
a) § 30 StGB (Versuch der Beteiligung) 442
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 442
bb) Objektiver Tatbestand 443
cc) Subjektiver Tatbestand 444
b) § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) 444
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 444
bb) Objektiver Tatbestand 445
cc) Subjektiver Tatbestand 446
c) § 89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) 447
d) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) 447
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 447
bb) Objektiver Tatbestand 448
cc) Subjektiver Tatbestand 448
e) § 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) 449
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 449
bb) Objektiver Tatbestand 449
cc) Subjektiver Tatbestand 450
f) § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) 450
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 450
bb) Objektiver Tatbestand 451
cc) Subjektiver Tatbestand 451
g) §§ 129, 129a StGB (Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen) 451
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 451
bb) Objektiver Tatbestand 452
cc) Subjektiver Tatbestand 452
h) § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten) 452
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 452
bb) Objektiver Tatbestand 453
cc) Subjektiver Tatbestand 453
i) § 146 StGB und § 149 StGB (Geldfälschung und Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) 453
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 453
bb) Objektiver Tatbestand 454
cc) Subjektiver Tatbestand 454
j) § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) 455
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter 455
bb) Objektiver Tatbestand 456
cc) Subjektiver Tatbestand 456
Zusammenfassung und Fazit 458
Literaturverzeichnis 466
Sachverzeichnis 498

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.9.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht
• ISBN-10: 3-16-154711-X / 316154711X
• ISBN-13: 978-3-16-154711-9 / 9783161547119