Rechtsmittel im Steuerrecht (eBook)

Praxishandbuch Einspruchsverfahren und Finanzgerichtsprozess

Wolf-Dieter Butz, Rainer Hartmann, Paul-Frank Weise (Autoren)

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2017 | 1. Aufl. 2017
XIX, 604 Seiten
Springer Fachmedien Wiesbaden (Verlag)
978-3-658-17572-6 (ISBN)

Infos

Dieses Praxishandbuch unterstützt Praktiker im Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht dabei, den steuerrechtlichen Rechtsschutz kompetent und erfolgreich zu bestreiten oder zu gewähren. Sowohl der Steuerrechtsweg vom Einspruch bis zum Prozess als auch die relevanten Klagearten bis zum Revisionsverfahren werden umfassend dargestellt. Auch die wichtigsten steuerlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen aus AO und FGO sowie die wesentlichen Entscheidungen und tragende Rechtssätze werden erläutert. Der häufige Wechsel zwischen Lehrbuch, Gesetz und Rechtsprechungssammlung kann dadurch vermieden werden. Das Buch bietet einen schnellen und fundierten Einstieg und zeigt Handlungsoptionen auf. In einem abschließenden Kapitel gibt der frühere Finanzrichter Wolf-Dieter Butz prozesstaktische Hinweise sowohl für Berufseinsteiger als auch für erfahrene Berufsträger. Ergänzende Musterformulierungen machen das Buch besonders praxisnah.

Dr. Wolf-Dieter Butz ist Vorsitzender Richter am Finanzgericht a.D. und seit 2010 als Rechtsanwalt in Celle und als Referent tätig.

Prof. Dr. Rainer Hartmann lehrt Steuerrecht an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden und ist nebenberuflich als selbständiger Steuerberater und als Dozent tätig.

Dr. Paul-Frank Weise ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht mit Kanzleisitz in Braunschweig und verfügt über langjährige Erfahrung im Wirtschafts- und Steuerrecht sowohl in der Beratungspraxis als auch der Prozessführung.

Inhalt

Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 6
Einleitung 16
1 Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen 19
1.1Der Gesamtstreit 19
1.2Zur Besorgnis auf Befangenheit – § 83 AO 21
1.3Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft – § 89 Abs. 2 AO 22
1.4Zur Abgrenzung von Einzelermittlungen nach § 88 AO und Außenprüfungsmaßnahmen nach § 193 AO 24
1.5Zum Auskunftsverlangen der Beteiligten und anderer Personen – § 93 AO 26
1.6Zum Verspätungszuschlag – § 152 AO – und zum Erzwingungsgeld – §§ 328, 329 AO 29
1.7Zur Amtspflichtverletzung eines Betriebsprüfers – Schadensersatz nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB 29
1.7.1Unzutreffende wertende Feststellungen des Betriebsprüfers 30
1.7.2Unzutreffende tatsächliche Feststellungen des Betriebsprüfers 31
1.7.3Amtsmissbrauch eines Betriebsprüfers 32
1.7.4Nichtgewährung von rechtlichem Gehör seitens des Betriebsprüfers 33
1.7.5Unzutreffende, schädliche Äußerungen des Betriebsprüfers 36
2 Verfahrensgrundlagen 37
2.1Die Besteuerungsgrundsätze – § 85 AO – und der Untersuchungsgrundsatz 37
2.2Der Sachverhaltsaufklärungspflicht – § 88 AO – und der Untersuchungsgrundsatz 38
2.3Die Beratungs- und Auskunftspflicht – § 89 AO 40
2.4Die Mitwirkungspflicht der Beteiligten – § 90 AO 41
2.5Die Anhörung der Beteiligten (rechtliches Gehör) – § 91 AO 44
2.6Ergänzende Befugnisse und Pflichten – Übersichten 46
2.6.1Ermittlungsverfahren in Steuersachen (§§ 85 ff. AO) 47
2.6.2Kurzübersicht zum Ermittlungsverfahren 48
2.7Sachverhaltsermittlung und strukturelles Vollzugsdefizit 48
2.8Mitwirkungspflichten zur Sachverhaltsaufklärung bei Auslandssachverhalten – Rechtsnormenüberblick 52
2.9Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten – § 90 Abs. 2 AO 53
2.10Die gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten – § 90 Abs. 3 AO 54
2.11Rechts- und Amtshilfe und grenzüberschreitende Ermittlungsmöglichkeiten 56
2.11.1Rechts – und Amtshilfe in Steuersachen allgemein 56
2.11.2Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen 57
2.12Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten 60
2.13Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern 61
2.14Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zum Ausland 63
2.15Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 160 Abs. 1 und 2 AO 63
2.16„Strafzuschlag“ gemäß § 162 Abs. 4 AO bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 AO 65
2.17Die tatsächliche Verständigung als ein Mittel prozessorientierten Verhaltens 66
2.18Steuerfestsetzung – Verwaltungsakt und Steuerbescheid 68
2.18.1Verwaltungsakt – Steuerfestsetzung 68
2.18.2Steuerfestsetzung – Steuerbescheid 69
2.19Nicht endgültige Steuerbescheide 71
2.19.1Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO 72
2.19.2Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung – § 165 AO 75
2.19.3Anmerkungen und Übersicht zu den §§ 164 und 165 AO 79
2.20Die Wirkung von endgültigen bestandskräftigen Steuerbescheiden und die Drittwirkung der Steuerfestsetzung – § 166 AO 81
2.21Zur Änderung bzw. Berichtigung von Steuerbescheiden – §§ 129, 172 ff. AO 83
2.21.1Übersicht über die Steuerbescheide und ihnen gleichgestellte Bescheide und andere steuerliche Verwaltungsakte 85
2.21.2Übersicht: Die Vorschriften für die Berichtigung bzw. Änderung von Steuerbescheiden auf einen Blick 86
2.21.3Die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeiten 86
2.21.4Grundtatbestand der Änderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden – § 172 AO 90
2.21.5Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel – § 173 AO 91
2.21.5.1 Tatsache 92
2.21.5.2 Neuheit 94
2.21.5.3 Rechtserheblichkeit 97
2.21.5.4 Maßgeblicher Zeitpunkt 97
2.21.5.5 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen 98
2.21.5.6 Gebundenes Ermessen 99
2.21.5.7 Ausschluss der Änderung infolge Treu und Glauben 99
2.21.5.8 Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen 101
2.21.5.9 Überholende hypothetische Kausalität 105
2.21.6Änderungssperre nach Außenprüfung – § 173 Abs. 2 AO 114
2.21.7Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung § 174 AO 118
2.21.8Zu § 174 Abs. 1 Satz 1 AO – mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zuungunsten eines Beteiligten 119
2.21.9Zu § 174 Abs. 2 AO – mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten eines Beteiligten 120
2.21.10 Zu § 174 Abs. 3 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts 121
2.21.11 Zu § 174 Abs. 4 AO Sätze 1 und 2 – Folgeänderung nach einem Rechtsbehelf bzw. Antrag 124
2.21.12 Zu § 174 Abs. 5 AO – Folgeänderung gegenüber einem Dritten 127
2.22Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen 128
2.22.1Zu § 175 Abs. 1 Satz Nr. 1 AO – Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid 129
2.22.2Zu § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO – Änderung wegen rückwirkenden Ereignisses 130
2.23Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen 132
2.23.1Zur neuen Vertrauensschutzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 132
2.23.2Versuche zur Systematisierung dieser Rechtsprechung 139
2.23.3Die Übernahme dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze zu den gesetzlichen Übergangsvorschriften in die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 141
2.23.4Die Bestätigung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 5/08 vom 17.12.2013 143
2.23.5Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 146
2.23.6Zum Vertrauensschutz in verschiedenen Ausgestaltungen 149
2.23.6.1 Treu und Glauben als allgemeiner Grundsatz 150
2.23.6.2 Verwirkung 150
2.23.6.3 Allgemeine Zusage 151
2.23.6.4 Zusage nach den §§ 204 bis 207 AO 152
2.23.7Vertrauensschutz und Berichtigung von Fehlern – Saldierung 152
3 Exkurs: Die wichtigsten Reformvorschriften der AO ab dem 01.01.2017 aus dem Gesetz zur Modernisierung der Besteuerung vom 18.07.2016 (veröffentlicht am 22.07.2016 im BGBl. I 2016, S. 1679) 157
4 Mitwirkung bei der Außenprüfung 164
4.1Die Außenprüfung – Die Zulässigkeit – Sachlicher Umfang einer Außenprüfung – Zuständigkeit – Prüfungsanordnung 164
4.2Abgrenzung „Außenprüfung“ und „sonstige Ermittlungen“ 170
4.3Die Außenprüfungsanordnung als Ermessensentscheidung 171
4.4Prüfungsbeginn – § 197 AO 173
4.5Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 174
4.6Prüfungsabschluss 176
4.6.1Schlussbesprechung § 201 AO 176
4.6.2Prüfungsbericht § 202 AO 177
4.6.3Grundsätze zur Verwertung von Prüfungsfeststellungen und zu Verwertungsverboten 178
5 Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren – §§ 347 bis 367 AO 184
5.1Zweck und Bedeutung des Rechtsbehelfsverfahrens 184
5.2Zulässigkeitsvoraussetzungen – Statthaftigkeit des Einspruchs – §§ 347, 358 AO 185
5.3Die Einspruchsbefugnis – §§ 350, 351, 352, 353 AO 189
5.3.1Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung 193
5.3.2Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers – 353 AO 194
5.4Handlungsfähigkeit 195
5.5Einlegung des Einspruchs 195
5.6Einspruchsfrist 196
5.7Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 197
5.8Wesentliche Grundsätze des Einspruchsverfahrens 202
5.8.1Hinzuziehung zum Verfahren – § 360 AO 202
5.8.2Eingeschränkter Suspensiveffekt durch Aussetzung der Vollziehung 204
5.8.3Aussetzung des Verfahrens und Ruhen des Verfahrens 206
5.8.4Erörterung des Sach- und Streitstandes 208
5.8.5Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen, klärungsbedürftigen Punkten und Beweismitteln 209
5.8.6Anwendung von Verfahrensvorschriften 210
5.8.7Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung 211
5.8.8Entscheidung über den Einspruch 214
5.8.9Zur Teileinspruchsentscheidung 217
5.9Kostenerstattungsansprüche und Amtshaftungsansprüche des Mandanten für das Einspruchsverfahren 219
6 Der Finanzgerichtsprozess (FGO) 223
6.1Bedeutung und Aufgabe der steuerprozessrechtlichen Verfahrensordnung der Finanzgerichtsordnung 223
6.2Die Gerichtsverfassung für beide Instanzen 225
6.2.1Der Kläger, der Beklagte (Beteiligte, § 57 Nrn. 1 und 2 FGO), die Rollenverteilung der Beteiligten beim FG das Gericht (der Senat, § 5 Abs. 3 FGO
6.2.1.1 Der Kläger 225
6.2.1.2 Der Beklagte 226
6.2.1.3 Der gesetzliche Richter 227
6.2.1.4 Das Gericht (der Senat, § 5 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 3 und 4 sowie § 11 FGO – Der Einzelrichter, §§ 6, 79a Abs. 4 FGO) 231
6.2.1.4.1 Die Senatsverfassung – § 5 Abs. 2 und 3 FGO – § 10 Abs. 3 und 4 sowie § 11 FGO 231
6.2.1.4.2 Der Große Senat des BFH – § 11 FGO 232
6.2.1.4.3 Der fakultative Einzelrichter – § 6 FGO, Der konsentierte Einzelrichter – § 79a Abs. 3 und 4 FGO 233
6.2.2Überblick über die Klagearten 241
6.2.2.1 Die Anfechtungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO 242
6.2.2.2 Die Fortsetzungsfeststellungsklage – § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO 243
6.2.3Die Verpflichtungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO 245
6.2.4Die Klagefrist bei der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage – § 47 FGO 247
6.2.5Klagebefugnis und Rechtsverletzung – gemeinsame Voraussetzung bei der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage 250
6.2.5.1 Verletzung eigener Rechte durch die öffentliche Gewalt (Finanzamt) 250
6.2.5.2 Verletzung eigener Rechte durch einen Dritten (Konkurrentenklage) 253
6.2.6Die allgemeine andere Leistungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO 255
6.2.7Die Feststellungsklage – § 41 FGO 256
6.2.8Bindungswirkung unanfechtbare Verwaltungsakte – 42 FGO Aufhebung begrenzter Änderungsbefugnis des Finanzamts bei bestandskräftigen Verwaltungsakten – § 351 AO
6.2.9Folgebescheide – § 351 Abs. 2 AO 261
6.2.10Außergerichtlicher Rechtsbehelf – § 44 FGO Sprungklage – § 45 FGO
6.2.10.1 Außergerichtlicher Rechtsbehelf – § 44 FGO 264
6.2.10.2 Sprungklage – § 45 FGO 265
6.2.10.3 Untätigkeitsklage – § 46 FGO 266
6.2.10.4 Form der Klageerhebung – § 64 FGO 267
6.2.10.5 Inhalt der Klageschrift – § 65 FGO 270
6.2.10.6 Richtige Klageanträge – Richtige Klageart – Klagebegründung – Gegenstand des Klagebegehrens – Auslegung von Prozesserklärungen – Verfahrensfallen bei der Klageerhebung 271
6.3Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß – § 56 FGO 282
6.4Aussetzung der Vollziehung – § 69 FGO 289
6.5Beiladungen – einfache und notwendige – § 60 FGO 299
6.6Anforderung der Vollmacht bei Bevollmächtigten und Beiständen – § 62 FGO 303
6.7Verfahrensgrundsätze 306
6.7.1Untersuchungsgrundsatz – § 76 FGO – Erforschung des Sachverhalts 306
6.7.2Dispositionsmaxime 309
6.7.3Mündlichkeit und Öffentlichkeit – mit mündlicher Anhörung des Klägers 310
6.7.4Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO 315
6.8Strukturelles Vollzugsdefizit und Sachverhaltsermittlung 318
6.9Tatsächliche Verständigung 320
6.10Recht auf Akteneinsicht – § 78 FGO 321
6.11Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch die Förderung der Sachaufklärung nach § 79 FGO durch das Gericht – die Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen im Klageverfahren nach § 79b FGO – Zeugenvernehmung vor der mündlichen Verhandlung 324
6.12Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – §§ 82 ff. FGO – Zeugenvernehmung und Gerichtspsychologie 329
6.12.1Die Beweiserhebung – §§ 82 ff., §§ 90 ff. FGO – Das formelle Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – der unmittelbare Eindruck und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit 330
6.12.2Zur Zeugenvernehmung – Die Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Gerichtspsychologie und Einbeziehung von Glaubwürdigkeitsgutachten 339
6.12.3Die Erfahrungsregeln und psychologischen Erkenntnisse über die Würdigung von Zeugenaussagen 341
6.12.4Maßstäbe und Kriterien für ein aussagepsychologisches Gutachten 344
6.12.5Glaubhaftigkeitsmerkmale 344
6.12.6Das atypische Beweismittel der mündlichen Anhörung des Klägers 347
6.13Beweisverwertungsverbote 348
6.13.1Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beweisverwertungsverbot 350
6.13.2Die jüngere BFH-Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot 353
6.13.3Ergänzende Literatur zu steuerlichen Verwertungsverboten und zur Verwertung von Prüfungsfeststellungen 356
6.13.4Verfahrensfalle im Hinblick auf den sog. „Rügeverzicht“ von Formverstößen 357
6.14Grundsatz der freien Beweiswürdigung – zulässiger Urteilsinhalt – § 96 FGO 358
6.15Beweismaß und Beweismaßreduzierung 363
6.16Feststellungslast – objektive Beweislast 366
6.17Indizien- und Anscheinsbeweis 370
6.17.1Indizien 370
6.17.2Anscheinsbeweis 371
6.18Aussetzung der Verhandlung – 74 FGO 375
6.19Klageänderung – § 67 FGO – und Klageerweiterung 376
6.19.1Klageänderung 376
6.19.2Klageerweiterung 381
6.19.3Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – § 68 FGO 383
6.20Zur mündlichen Verhandlung – § 90 FGO 385
6.21Entscheidung des Gerichts – Entscheidungsinhalt: Anfechtungsklage 389
6.21.1Die Kassation (Aufhebung) nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 390
6.21.2Die Reformation durch eine andere abändernde Betragsfestsetzung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO als Regelfall oder die Übertragung der Ausrechnung des festzusetzenden Betrages an die Finanzbehörde (nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO) 392
6.21.3Die Aufhebung und Zurückverweisung ohne Sachentscheidung bei Sonderfällen wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt (Entscheidung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO) 394
6.22Entscheidungen des Gerichts – Entscheidungsinhalt: Verpflichtungsklage 396
6.22.1Urteil auf Erlass eines begehrten Verwaltungsakts (nach § 101 FGO) 397
6.22.2Nachprüfung der Ermessensentscheidung 400
6.23Entscheidungsformen und Urteilsanforderungen – Grundsatz der mündlichen Verhandlung – § 90 FGO, Urteil – §§ 95, 105 FGO, Entscheidung durch Gerichtsbescheid – § 90a FGO 404
6.23.1Zum Grundsatz der mündlichen Verhandlung – § 90 FGO 404
6.23.2Zum Urteil – § 95 FGO, Anforderungen an Urteil – § 105 FGO 406
6.23.3Gerichtsbescheid 410
6.23.4Berichtigung des Urteils – § 107 FGO 413
6.23.5Antrag auf Tatbestandsberichtigung – § 108 FGO 416
6.23.6Nachträgliche Urteilsergänzung – § 109 FGO 419
6.24Rechtskraft des Urteils – § 110 FGO 421
6.25Beschwerde – § 128 FGO 423
6.26Anhörungsrüge – § 133a FGO 427
6.26.1Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Anhörungsrüge 428
6.26.2Statthaftigkeit der Anhörungsrüge 430
6.26.3Formale Anforderungen an die Anhörungsrüge 431
6.26.4Entscheidung über die Anhörungsrüge 432
6.27Andere Arten der Prozessbeendigung 432
6.27.1Klagerücknahme 432
6.27.2Erledigung des Rechtsstreits 437
7 Kostenvorschriften der FGO – §§ 135 bis 138 FGO 439
7.1Die Kostenpflichtigen 439
7.2Kostentragungspflicht des Unterliegenden 440
7.3Kostenpflicht des Obsiegenden bei verspätetem Vorbringen – § 137 FGO 441
7.4Kompensation der Kosten 442
7.5Kostenentscheidung des Gerichts – § 143 FGO 442
7.6Kostenansatz nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GKG – Festsetzung der Gerichtskosten und Auslagen gegen den unterlegenen Beteiligten 444
7.7Allgemeine Hinweise zum Gerichtskostengesetz (GKG) 446
7.8Hinweise zum aktuellen Gerichtskostengesetz von 2013 448
7.9Anlage 1: Gerichtskostentabelle zu § 34 GKG 2013 450
7.10Erstattungsfähige Kosten – §§ 139, 149 FGO 450
7.10.1Die gesetzlichen Vorschriften für die zu erstattenden Kosten 450
7.11Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen 454
7.12Hinweise zur Berechnung der im finanzgerichtlichen Verfahren anzusetzenden Rechtsanwaltshonoraransprüche – Ermittlung der zu erstattenden Aufwendungen 455
7.13Anlage 2 – Formular zur Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren 457
7.14Zum Streitwert oder Gegenstandswert 460
7.14.1Sonderfall Einheitsbewertung 460
7.14.2Die Bedeutung des finanziellen Interesses des Klägers für die Streitwertermittlung 462
7.15Prozesskostenhilfe 463
8 Die Revision beim Bundesfinanzhof 467
8.1Das Revisionsverfahren 467
8.1.1Zweck und Statthaftigkeit der Revision – Überblick über das Rechtsmittelsystem 467
8.1.2Überblick über die Revisionszulassungsgründe – § 115 Abs. 2 FGO 470
8.1.3Grundsatzrevision –§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO 471
8.1.4Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO 473
8.1.4.1 Rechtsfortbildung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO 473
8.1.4.2 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO 475
8.2Verfahrensrevision – § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO 476
8.3Revisionsgründe 483
8.4Absolute Revisionsgründe 485
8.5Das Revisionsverfahren 488
8.5.1Begründung der Revision mit Antrag und Angabe der Revisionsgründe 490
8.6Die Nichtzulassungsbeschwerde 494
8.7Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens – § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO 495
8.8Weitere Verfahrensvorschriften – §§ 121 ff. FGO 500
9 Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht 503
9.1Der Steuerrechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 503
9.2Das Bundesverfassungsgericht 503
9.3Die Verfassungsbeschwerde 505
9.3.1Zur Geschichte der Verfassungsbeschwerde 505
9.3.2Die Vorschriften zur Verfassungsbeschwerde 508
9.3.2.1 Die allgemeinen Vorschriften für die Verfassungsbeschwerde 508
9.3.2.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde 511
9.3.2.2.1 Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde 517
9.3.2.2.2 Begründung der Verfassungsbeschwerde 518
9.3.3Das Annahmeverfahren 518
9.3.3.1 Aufgabenverteilung zwischen Kammern und Senat 521
9.3.4Zum Charakter der Verfassungsbeschwerde, deren Annahmevoraussetzungen sowie zum Prüfungsumfang und zur Prüfungsdichte 524
9.3.5Die Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts 527
9.4Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG 533
9.4.1Prüfungsmaßstab EU-Gemeinschaftsrecht beim BVerfG 538
9.4.2Prüfungsmaßstab EU-Menschenrechtskonvention und Völkerrecht 539
10 Die Klage beim Europäischen Gerichtshof 542
10.1Der Steuerrechtsweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) 542
10.1.1Die neue EU-Verfassung 542
10.1.2Der EuGH und seine Gerichtsverfassung 544
10.2Das Vorabentscheidungsverfahren 546
10.3Das Vertragsverletzungsverfahren 549
10.3.1Die Rückwirkung von Entscheidungen des EuGH 551
10.3.2Erstattung von EU-rechtswidrig entrichteter Steuern 551
10.4Die Nichtigkeits- und die Untätigkeitsklage 553
10.5Die Entscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Steuersachen 555
10.5.1Das Spannungsfeld zwischen dem BVerfG und dem EUGH 555
10.5.2Welche Steuern hat das BVerfG am Grundgesetz zu messen und welche der EuGH nach seinen Vorgaben aus dem Unionsrecht 557
11 Prozesstipps für Steuerberater und Rechtsanwälte 563
11.1Vorüberlegungen zum Klageziel 565
11.2Wahl der richtigen Klageart 567
11.3Prüfung weiterer formeller Anforderungen 567
11.4Ordnungsmäßige Klageerhebung (einschließlich richtiger Klagearten und richtiger Anträge) 570
11.5Zu den Schätzungsfällen 575
11.6Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO 576
11.7Vorläufiger Rechtsschutz 579
11.8Bedeutung der mündlichen Verhandlung 582
11.9Verzicht auf mündliche Verhandlung 585
11.10Zustimmung zur Entscheidung durch Einzelrichter 586
11.11Weiterer Verlauf des Verfahrens 586
11.12Rüge der überlangen Verfahr 591
11.13Rügeverzicht – § 295 ZPO i. V. m. § 155 FGO 596
11.14Richterablehnung – § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO 599
11.15Ablehnung eines Vertagungsantrages wegen Erkrankung 602
11.16Fristendruck 604
11.17Prüfung des Urteils 605
11.18Prozesstipps für versierte Praktiker 606
Literatur 611
Sachverzeichnis 612

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 18.9.2017
• Zusatzinfo: XIX, 604 S.
• Verlagsort: Wiesbaden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
• Themenwelt: Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre ► Wirtschaftspolitik
• Schlagworte: AO • Einspruch • FGO • Finanzgericht • Klagearten • Rechtsmittel • Revisionsverfahren • Steuerprozess • Steuerrecht • Verwaltungsakt
• ISBN-10: 3-658-17572-9 / 3658175729
• ISBN-13: 978-3-658-17572-6 / 9783658175726