Die Entwicklung der Rechtskraftlehre im französischen und spanischen Recht (eBook)

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Beatrice Stapf (Autor)

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2017 | 1. Auflage
708 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155088-1 (ISBN)

Infos

Als Rechtssicherheit und Rechtsfrieden stiftende Wirkung gerichtlicher Streitentscheidung stellt die Rechtskraft eines der zentralen Institute des Zivilprozessrechts dar. Gerade in Frankreich und Spanien hat die Rechtskraftdogmatik in den letzten Jahren erhebliche Veränderungsprozesse durchlaufen. Beatrice Stapf widmet sich einer vertieften Analyse der Entwicklungen der Rechtskraftlehre in Frankreich und Spanien und verortet diese rechtsvergleichend in einem gesamteuropäischen Rahmen. Dabei beschreibt sie nicht nur den gegenwärtigen Stand der französischen und spanischen Rechtskraftlehre, sondern vollzieht auch den Prozess der Entwicklung hin zum derzeitigen Rechtszustand nach. Auf diese Weise werden Entwicklungstendenzen einer aktuellen Rechtskraftdogmatik identifiziert, die auch für eine künftige europäische Rechtsentwicklung bedeutsam sein könnten. Die Arbeit wurde mit dem Carl-von-Rotteck-Preis 2016 ausgezeichnet.

Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg und der University of Aberdeen, Schottland; 2009 Erste juristische Prüfung; Juristischer Vorbereitungsdienst des Landes Baden-Württemberg; 2011 Zweite juristische Staatsprüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht der Universität Freiburg; 2015 Promotion; derzeit Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 32
A. Die Bedeutung der Rechtkraft und ihrer rechtsvergleichenden Untersuchung 32
B. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen und Zielsetzung der Arbeit 34
C. Gang der Untersuchung 35
D. Bemerkung zur verwendeten Terminologie 38
Erstes Kapitel: Gemeinsame historische Grundlagen 39
§ 1 Das römische und germanische Verfahrensrecht 39
A. Der römische Zivilprozess 39
I. Der Legisaktionenprozess 39
II. Der klassische Formularprozess 40
III. Der klassische Kognitionsprozess 43
IV. Das nachklassische Verfahren 43
B. Der germanische Prozess 45
C. Zusammenfassung 47
§ 2 Die Vorstellung von der res iudicata im Hochmittelalter: Glossatoren, Kommentatoren und Kanonisten 47
A. Der Begriff der res iudicata 48
B. Reichweite der Rechtskraft und rechtskraftfähige Entscheidungsteile 49
C. Die Verortung der res iudicata im Beweisrecht 50
D. Zusammenfassung 51
Zweites Kapitel: Die Rechtskraft im französischen und spanischen Recht 53
§ 1 Die französische Lehre von der autorité de la chose jugée 53
A. Historische Entwicklung 53
I. Gesetzesrecht und Rechtswissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts 53
1. Die Ordonnance de Saint Germain-en-Laye von 1667 53
2. Die Rechtskraft in der französischen Rechtswissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts 55
a. Die Wahrheitsvermutung („présomption de la vérité“) bei Domat 55
b. Die „autorité de la chose jugée“ im Werk Robert Joseph Pothiers 57
II. Die napoleonische Gesetzgebung zu Beginn des 19. Jahrhunderts 62
III. Zusammenfassung 64
B. Dogmatische Grundlagen 65
I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 65
1. Die Unterscheidung zwischen Urteilswirkungen und Urteilseigenschaften 65
2. Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Urteilswirkungen und -eigenschaften 67
a. „Autorité de la chose jugée“ und „dessaisissement“ 67
b. „Autorité de la chose jugée“, „force de la chose jugée“ und „irrévocabilité“ 68
c. „Autorité de la chose jugée“ und „efficacité substantielle“ 70
II. Zweck der „autorité de la chose jugée“ 73
III. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung 75
1. Die Verknüpfung der „autorité de la chose jugée“ mit der Wahrheit („vérité“) 76
a. Das traditionelle Verständnis als „présomption de vérité légale“ 76
b. Das neuere Konzept der „force de vérité légale“ 78
2. Der funktionale Ansatz auf Grundlage der immutabilité: Aufgabe der Verknüpfung von „autorité de la chose jugée“ und „vérité“ 79
3. Zusammenfassung 81
C. Die Wirkung der „autorité de la chose jugée“ 81
I. Negative und positive Wirkung der „autorité de la chose jugée“ 81
1. Die negative Wirkungsrichtung der „autorité de la chose jugée“ 82
2. Die positive Wirkung der „autorité de la chose jugée“ 83
a. Das traditionelle materielle Verständnis der „autorité de la chose jugée“ 84
b. Infragestellung der positiven Wirkungsrichtung 85
aa. Keine eigenständige Bedeutung einer „autorité positive de la chose jugée“ 85
bb. Anerkennung einer „autorité positive de la chose jugée“ nur in Ausnahmefällen 86
cc. Die positive Bindungswirkung als gleichwertige Funktion auch bei funktionellem Verständnis der „autorité de la chose jugée“ 87
dd. Die Position der Rechtsprechung 89
c. Eigene Stellungnahme 90
d. Zusammenfassung 91
II. Die Berücksichtigung der „autorité de la chose jugée“ im Prozess 91
1. Die „autorité de la chose jugée“ als Regelung des „ordre public“ oder als den Schutz privater Interessen bezweckendes Institut? 91
a. Die Diskussion vor 2004 92
aa. Die Diskussion zur grundsätzlichen Einordnung der „autorité de la chose jugée“ 92
(1) Die herrschende Ansicht: Die „autorité de la chose jugée“ als „règle d’intérêt privé“ 92
(2) Die abweichende Einordnung der „autorité de la chose jugée“ als „Regel des ordre public“ 94
(3) Zusammenfassung 95
bb. Ausnahmen von der grundsätzlichen Einordnung als privaten Interessen dienendes Institut 95
cc. Zusammenfassung 97
b. Auswirkungen der Gesetzesänderung von 2004 97
2. Berücksichtigung der „autorité de la chose jugée“ von Amts wegen 98
a. Amtsprüfung 98
b. Einführung der Tatsache der Existenz eines rechtskräftigen Urteils in den Prozess 100
c. Durchführung der Amtsprüfung: Notwendige Gewährung rechtlichen Gehörs? 102
d. Zusammenfassung 104
3. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der „autorité de la chose jugée“ 105
4. Verzicht der Parteien auf die „autorité de la chose jugée“ 105
5. Zusammenfassung 106
III. Kollision zweier rechtskräftiger Entscheidungen 106
1. Die Kassation nach Art. 617 C.p.c. 106
2. Die Kassation nach Art. 618 C.p.c. bei Unvereinbarkeit der Entscheidungen 107
3. Zusammenfassung 109
D. Rechtskraftfähige Entscheidungen 109
I. Streitige Verfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit 110
II. Das Kriterium der endgültigen Entscheidung („jugement définitif“) 111
1. Prozessurteile 112
2. „Jugements avant dire droit“ und „jugements mixtes“ 112
3. „Ordonnances de référé“ und „ordonnances de requête“ 113
4. „Jugements en l’état“ 115
5. Zusammenfassung 118
E. Rechtskraftfähige Entscheidungselemente 118
I. Der „dispositif“ als Gegenstand der „autorité de la chose jugée“ 119
II. „Autorité de la chose jugée“ auch außerhalb des ausdrücklichen Entscheidungsausspruchs? 121
1. Die dogmatischen Grundpositionen 122
2. Die Rechtsentwicklung 124
a. Die Rechtslage vor Einführung des Nouveau Code de procédure civile 124
aa. „Motifs décisoires“ 124
bb. Einbeziehung logisch zwingender Vorfragen und Schlussfolgerungen 126
(1) „Motifs décisifs“ 126
(2) „Décisions implicites“ und „décisions virtuelles“ 127
cc. Zusammenfassung 131
b. Die Entwicklung seit 1975 132
aa. „Motifs décisoires“ 132
bb. „Motifs décisifs“ 136
cc. Art. 95 C.p.c. als Ausnahmeregelung? 142
dd. „Décisions implicites“ 146
3. Zusammenfassung und Bewertung 152
F. Die Grenzen der Rechtskraft: Die „triple identité“ 153
I. Subjektive Begrenzung durch die Parteien („parties“) 154
1. Der Begriff der Partei 154
2. Parteibegriff und „représentation“ 156
3. Erstreckung der „autorité de la chose jugée“ auf die Rechtsnachfolger der Parteien 158
4. Die Stellung Dritter: Der außerordentliche Rechtsbehelf der „tierce opposition“ 159
II. Objektive Grenzen: „Objet“ und „cause“ 160
1. Art 1351 Code civil und seine Tauglichkeit zur gegenständlichen Begrenzung der Rechtskraft 160
2. Bezugspunkte des Vergleichs 162
3. Das traditionelle Verständnis von „objet“ und „cause“ 164
a. „Objet“ oder „chose demandée“ 165
aa. Der Begriff des „objet“ innerhalb der Systematik des Art. 1351 Code civil und im Verhältnis zur Terminologie des Code de procédure civile 165
bb. Die Bedeutung der rechtlichen Qualifikation des Begehrens 167
cc. Teilklagen 170
dd. Zusammenfassung 172
b. „Cause“ 173
aa. Die Suche nach einer einheitlichen Begriffsbestimmung 173
bb. Die Bedeutung der „moyens“ für die Definition der „cause“ 176
cc. Literatur und Rechtsprechung bis 2006: Differenzierung nach der Art des jeweiligen Vorbringens 178
(1) Neuer Beweisvortrag („nouveau moyen de preuve“) 178
(2) Tatsachenvorbringen 179
(3) Abweichende rechtliche Begründung („nouveau moyen de droit“) 183
(a) Die Prägung der „cause“ durch die rechtliche Begründung nach der herrschenden Meinung 183
(b) Abweichende Stimmen in Literatur und Rechtsprechung 185
(c) Die Begrenzung der cause durch das Rechtsvorbringen im Rahmen der „autorité de la chose jugée“ und die Befugnis des Gerichts zur rechtlichen Überprüfung des Sachverhalts 186
c. Zusammenfassung der Rechtslage vor 2006 190
4. Neubestimmung der Grenzen der „autorité de la chose jugée“ durch die Cesareo-Entscheidung 2006: Das Prinzip der Konzentration der „moyens“ 191
a. Die Entscheidung Cesareo und ihr Hintergrund 191
aa. Die rechtliche Bedeutung der Entscheidung für die Rechtskraftlehre 192
bb. Der rechtspolitische Hintergrund der Entscheidung Cesareo 195
(1) Die Reformkommissionen Coulon und Magendie 195
(2) Die Entscheidung Cesareo als Weiterführung dieser Entwicklung 197
b. Die Weiterentwicklung des Prinzips der Konzentration der moyens seit 2006 200
aa. Festigung und Konkretisierung der Obliegenheit des Klägers zur Konzentration der „moyens“ und Auswirkungen auf den „cause“-Begriff 200
bb. Ausweitung der Konzentrationsobliegenheit auf den Beklagten und ihre Bedeutung für den Begriff des „objet“ 202
(1) Die der Debatte zugrundeliegenden Entscheidungen 203
(2) Erklärungsansätze für die Fortentwicklung des Konzentrationsprinzips seit 2006 206
(a) Bewertung auf Grundlage des Prinzips der Konzentration: Ausweitung des Prinzips der Konzentration der „moyens“ oder gar Prinzip der Konzentration der demandes? 206
(aa) Einführung eines Prinzips der Klagenkonzentration? 207
(bb) Die Konzentrationsobliegenheit des Beklagten als Anwendung der Cesareo-Entscheidung 213
(b) Beurteilung auf Grundlage der „triple identité“: Die Ausweitung des „objet“-Begriffs 219
(aa) Identität des „objet“ schon bei bloßer Ähnlichkeit der Zielsetzung? 219
(bb) Erstreckung des „objet“ auf das kontradiktorische Gegenteil? 221
cc. Zusammenfassende Beurteilung der Auswirkungen der Cesareo-Rechtsprechung und ihrer Fortentwicklung auf die objektiven Grenzen der „autorité de la chose jugée“ 225
c. Kritik an der Cesareo-Entscheidung und ihrer Weiterentwicklung 229
aa. „Chose non-jugée“ und „contradiction“ 229
(1) Bedenken hinsichtlich einer „autorité de la chose non-jugée“ 229
(2) Verstoß gegen das Prinzip der „contradiction“? 232
bb. Veränderung der Rollenverteilung zwischen Gericht und Parteien im Hinblick auf die Ermittlung und Anwendung des Rechts 236
(1) Die Rechtsprechung zur Rechtsanwendung von Amts wegen seit 2007 236
(2) Die Kritik an dem Zusammenwirken der Konzentrationsobliegenheit mit der bloßen Befugnis des Gerichts zur Anwendung nicht vorgetragener„moyens de droit“ 239
(3) Zusammenfassung 246
cc. Zusammenfassende Beurteilung der Kritik 246
III. Schlussbemerkung zu den Grenzen der „autorité de la chose jugée“ 247
G. Abschließende Zusammenfassung 248
§ 2 Die spanische Lehre von der cosa juzgada 251
A. Historische Entwicklung 251
I. Die Siete Partidas 251
II. Die Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des 19. und frühen 20. Jahrhunderts 257
1. Die Gesetzgebung 257
a. Entwicklung des Gesetzesrechts im Bereich des Zivilverfahrens 258
b. Entwicklung der Normierung der cosa juzgada 260
2. Die Prozessrechtswissenschaft 263
III. Die Zivilprozessrechtsreform des Jahres 2000 266
IV. Zusammenfassung 267
B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zwischen „cosa juzgada formal“ und „cosa juzgada material“ 268
I. Die Unterscheidung zwischen „cosa juzgada formal“ und „cosa juzgada material“ 268
II. „Cosa juzgada formal“ 271
1. Die verschiedenen innerprozessualen Wirkungen der Entscheidung 271
2. Die Abgrenzung dieser Wirkungen im Verhältnis zur „cosa juzgada formal“ 273
3. Zusammenfassung 276
III. „Cosa juzgada material“ 276
IV. Zusammenfassung 279
C. Dogmatische Grundlagen 280
I. Zielsetzung der „cosa juzgada“ und verfassungsrechtliche Grundlage 280
II. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung 282
1. Die Theorie der Wahrheitsvermutung („teoría de la presunción de verdad“) 283
2. Der Theorienstreit zwischen der materiellrechtlichen und der prozessualen Theorie 284
3. Weitere Ansätze 290
a. Die Theorie Ramos Méndez’ 290
b. Der Ansatz Serra Domínguez’ 291
c. Zusammenfassung 292
4. Die Entscheidung des Reformgesetzgebers von 2000 292
5. Zusammenfassung 293
D. Die Wirkung der „cosa juzgada material“ im späteren Prozess 293
I. Die Behandlung der „cosa juzgada material negativa“ und „positiva“ im späteren Verfahren 294
1. Die Rechtslage vor Einführung der LEC 2000 294
a. Die negative Ausschlussfunktion der „cosa juzgada“ 294
b. Die positive Funktion der „cosa juzgada“ 296
c. Zusammenfassung 297
2. Die Rechtslage unter Geltung der LEC 2001 297
a. Die negative Ausschlusswirkung 297
b. Die positive Bindung bei Präjudizialität 301
c. Zusammenfassung 302
II. Die Rolle der Parteien und des Gerichts bei der Berücksichtigung der „cosa juzgada“ 302
1. Amtsprüfung 302
a. Die Rechtslage vor der LEC-Reform 2000 302
b. Berücksichtigung von Amts wegen nach heutigem Recht 307
2. Einführung der Tatsache des existierenden rechtskräftigen Urteils in den Prozess 309
3. Verzicht der Parteien auf die „cosa juzgada“ 310
4. Zusammenfassung 310
III. Die Folge der unterbliebenen Berücksichtigung der „cosa juzgada“: Kollision zweier rechtskräftiger Entscheidungen 311
1. Die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Entscheidungen 311
2. Das anzuwendende Verfahren 313
3. Zusammenfassung 315
E. Rechtskraftfähige Entscheidungen 315
I. Streitige Verfahren („jurisdicción contencioso“) und freiwillige Gerichtsbarkeit („jurisdicción voluntaria“) 315
II. Die Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen in streitigen Verfahren 318
1. Verfahrensbeendende Entscheidung oder Sachurteil: Die schwierige Formulierbarkeit einer Grundregel 318
2. Untersuchung der Rechtskraftfähigkeit verschiedener Urteils-und Verfahrensarten 319
a. Prozessurteile 319
aa. Der Meinungsstand vor Einführung des LEC 2000 320
bb. Heutiger Meinungsstand 323
cc. Zusammenfassung 326
b. Gestaltungsurteile („sentencias constitutivas“) 327
c. Urteile in summarischen Verfahren (procesos sumarios) 328
aa. Keine „cosa juzgada material“ im Sinne ihrer negativen Wirkungsrichtung im späteren ordentlichen Verfahren 329
bb. Bindungswirkung im späteren „proceso plenario“ bzw. Präklusion des im summarischen Verfahren zulässigen Vorbringens 333
cc. Die Rechtsmissbrauchslösung de la Oliva Santos’ 337
dd. Zusammenfassung 337
d. Entscheidungen im Wechselprozess und im Mahnverfahren 337
aa. Der Wechselprozess („proceso cambiario“) 337
bb. Das Mahnverfahren („proceso monitorio“) 339
3. Zusammenfassung 344
F. Die rechtskraftfähigen Elemente der Entscheidung 344
I. Der Aufbau spanischer Urteile und der Inhalt des Tenors 345
II. Der Ausgangspunkt: Der Urteilsspruch über die (prozessualen) Ansprüche im „fallo“ als Gegenstand der „cosa juzgada material“ 346
1. Verortung des Urteilsspruchs zu den Ansprüchen der Parteien im „fallo“ 346
2. Der Urteilsspruch im „fallo“ und die „cosa juzgada material“ 347
III. Die sog. impliziten Urteilssprüche („pronunciamientos implícitas“) 349
IV. Die der Entscheidung im „fallo“ vorgelagerten Fragen 351
1. Die Feststellungsklage hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse: „Cosa juzgada material“ bei entsprechendem Parteiantrag 352
2. „Cosa juzgada material“ hinsichtlich vorgelagerter Fragen auch ohne Antrag? 354
a. Präjudizielle Vorfragen 354
aa. Die Positionen in der Literatur 355
(1) Die Entwicklung unter Geltung der LEC 1881 355
(2) Die heutige Literatur 356
(a) Die notwendige Verknüpfung der Vorfrage mit dem beantragten Rechtsfolgenausspruch 357
(b) Die formalen Anforderungen an die Entscheidung über die Vorfrage 361
(c) Die Erstreckung auf Vorfragen im Verhältnis zu den verschiedenen Funktionen der „cosa juzgada material“ 363
(d) Zusammenfassung 366
bb. Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung 366
cc. Zusammenfassung 372
b. Entscheidungen über Gegenrechte und Einwendungen 372
aa. Die „excepciones reconvencionales“: Aufrechnung und Nichtigkeitseinwand 373
(1) Die Rechtslage vor 2000 375
(a) Die Form der Geltendmachung im Verfahren 375
(aa) Aufrechnung („compensación“) 375
(bb) Der Nichtigkeitseinwand 377
(b) Die Zuerkennung der „cosa juzgada material“ 378
(aa) Die Aufrechnung 378
(bb) Der Nichtigkeitseinwand 379
(2) Die heutige Rechtslage 380
bb. Sonstige Einwendungen 385
(1) Die Diskussion in der Literatur 386
(a) Einfluss des Verteidigungsvorbringens auf den Streit- und Rechtskraftgegenstand 387
(b) Rechtliches Gehör und streitige Erörterung im Hinblick auf das Verteidigungsvorbringen 388
(c) Gesetzgeberische Entscheidung gegen eine Erstreckung der „cosa juzgada“? – Die Diskussion über die Zulässigkeit eines Umkehrschlusses aus Art. 408 LEC 391
(d) Ergebnis der Entwicklung 392
(2) Die Position der Rechtsprechung 392
(3) Zusammenfassung 394
cc. Zusammenfassung 394
3. Tatsachenfeststellungen 394
V. Zusammenfassung und abschließende Beurteilung 398
G. Grenzen der „cosa juzgada“ 399
I. Subjektive Grenzen 400
1. Die grundsätzliche Beschränkung auf die Parteien und der Begriff der Parteiidentität 400
a. Der Parteibegriff und das Erfordernis einer rechtlichen Identität der Verfahrenssubjekte 401
b. Subjektive Identität trotz zusätzlicher Parteien im späteren Verfahren? 405
c. Zusammenfassung 406
2. Die Erstreckung auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte 407
a. Erstreckung auf bestimmte Dritte 407
aa. Rechtsnachfolger („causahabientes“, „herederos“) 407
bb. Nicht am Verfahren beteiligte Geschädigte in Gruppen-und Verbandsklagen im Sinne des Art. 11 LEC 408
cc. Erstreckung auf den Rechtsinhaber bei „sustitución procesal“ – Der ursprüngliche Verweis des Art. 222.3 LEC auf Art. 10 LEC 411
dd. Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen („acuerdos societarios/ sociales“) 412
ee. Gesamtschuld, Gesamtgläubigerschaft und unteilbare Leistungen 413
(1) Die Anerkennung in Literatur und Praxis unter Geltung des Art. 1252 C.C 414
(a) Gesamtschuld und Gesamtgläubigerschaft 414
(b) Unteilbarkeit der Leistung 416
(2) Die heutige Rechtslage 417
b. Wirkung erga omnes 418
c. Zusammenfassung: Erstreckung der „cosa juzgada“ über die Parteien hinaus 420
3. Zusammenfassung 421
II. Die objektive Reicheweite der „cosa juzgada“ 421
1. Die Terminologie der spanischen Streitgegenstandslehre: „Acción“, prozessualer Anspruch, Streitgegenstand und das Erfordernis der dreifachen Identität 422
a. Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre 423
b. Die heutige Terminologie 427
c. Terminologische Festlegung für die Bestimmung der objektiven Grenzen der „cosa juzgada“ 430
d. Verfahrensgegenstand, Urteilsgegenstand und Gegenstand der „cosa juzgada“ 431
2. Die objektive Begrenzung der „cosa juzgada“ durch das „petitum“ 432
a. Die Definition des „petitum“ 433
b. Bedeutung der rechtlichen Qualifizierung des Begehrens 434
c. Die „cosa juzgada implícita“ 436
aa. Die Erstreckung der „cosa juzgada“ auf das unmittelbare Gegenteil des Ausspruchs im Tenor 436
bb. Unvereinbarkeit der Klage mit einer Feststellung zu einem präjudiziellen Rechtsverhältnis 439
cc. Zusammenfassung 441
d. Die Erstreckung der „cosa juzgada“ auf ergänzende Anträge („peticiones complementarias“) 441
aa. Ergänzung und Erhöhung des bereits zuvor geltend gemachten Anspruchs – Die Reichweite der „cosa juzgada“ bei Teilklagen 443
(1) Die Rechtsprechung 443
(2) Die Position der Literatur 444
bb. Ergänzende Anträge bei einem auf Umkehrung oder Abänderung einer früheren Rechtsfolgenfeststellung gerichteten Hauptantrag 445
(1) Die Rechtsprechung 445
(2) Die Position der Literatur 447
cc. Fortführung der Rechtsprechung zu den eng verknüpften Anträgen unter Geltung des Art. 400 LEC? 447
(1) Die Beurteilung auf Grundlage des Art. 400 LEC nach dem Verständnis der Literatur 448
(2) Die Rechtsprechung zur heutigen Rechtslage 449
(a) Teilklagen 450
(b) Umkehrung und Abänderung des vorherigen Rechtsfolgenausspruchs 452
(c) Weitere Ausdehnung der „cosa juzgada material“ über das „petitum“ hinaus auf Grundlage des Art. 400 LEC? 454
(d) Keine Obliegenheit zur Konzentration sämtlicher Anträge aus demselben Sachverhalt 455
(3) Zusammenfassung 456
e. Wandel der Definition des „petitum“ im Rahmen des Art. 400 LEC: Flexibilisierung durch ein Erfordernis der Übereinstimmung der „Zielsetzung“ („finalidad“)? 457
f. Zusammenfassung 460
3. Der Anspruchsgrund: Die Relevanz der rechtlich-tatsächlichen Anspruchsbegründung 460
a. Die frühere Rechtslage: Begrenzung der „cosa juzgada“ durch die „causa de pedir“ 461
aa. Die Definition der „causa petendi“ als objektive Grenze der „cosa juzgada“ 461
(1) Von der Auseinandersetzung zwischen Substantiierungs- und Individualisierungslehre zu vermittelnden Ansätzen 461
(2) Die Definition der „causa de pedir“ im Zusammenspiel von Tatsachen und rechtlicher Qualifizierung 463
(a) Die rechtliche Relevanz der Tatsachen 464
(b) Das rechtliche Element der „causa de pedir“ 465
(c) Differenzierende Betrachtung des Einflusses der rechtlichen Würdigung je nach Anspruchs- und Klageart 468
(d) Die „causa de pedir“ bei Gesetzes- und Anspruchskonkurrenz 476
(e) Zusammenfassung 480
bb. Die Erstreckung der „cosa juzgada auf lo deducido y lo deducible“ 480
cc. Präklusion über die Grenzen der „causa de pedir“ hinaus? 483
dd. Zusammenfassung der früheren Rechtslage 485
b. Die heutige Rechtslage: Die Präklusion nach Art. 400 LEC und ihre Bedeutung für die Grenzen der „cosa juzgada“ 486
aa. Hintergründe und Zielsetzung der Einführung des Art. 400 LEC 487
bb. Anwendungsbereich des Art. 400 LEC 489
(1) Anwendung auch auf das Gegenvorbringen des Beklagten? 489
(2) Von der Regelung erfasste Verfahrensarten 491
(a) Anwendung im „juicio verbal“ 491
(b) Anwendung auf summarische Verfahren 493
(c) Zusammenfassung 494
(3) Zusammenfassung 494
cc. Konzentration und Präklusion klägerischen Vorbringens 494
(1) Die Konzentrationsobliegenheit des Klägers und die objektiven Grenzen der „cosa juzgada“ 495
(a) Die Reichweite der Obliegenheit im Verhältnis zur „causa de pedir“ 495
(b) Das Verhältnis des Art. 400 LEC zur „cosa juzgada“ 496
(c) Schlussfolgerungen aus Art. 400 LEC für die Begrenzung der „cosa juzgada“ durch den Anspruchsgrund 500
(d) Die Begrenzung des Gegenstandes der „cosa juzgada“ bzw. der Präklusion durch das „petitum“ 502
(e) Zusammenfassung 504
(2) Die Anwendung des Art. 400 LEC in einzelnen Fallgruppen 505
(a) Die Reichweite der Präklusion bei verschiedenen Anspruchs- und Klagearten 505
(b) Der Anwendungsbereich der Regel der Erstreckung der „cosa juzgada“ auf das mögliche Vorbringen („lo deducible“) 511
(c) Zusammenfassung 513
(3) Die Obliegenheit zu erschöpfendem Vorbringen in der prozessualen Umsetzung im Verfahren 514
(a) Konzentration in der Frühphase des Verfahrens 514
(b) Die Obliegenheit zu erschöpfendem Tatsachen- und Rechtsvorbringen im Lichte der Rollenverteilung zwischen Gericht und Parteien 519
(aa) Die Behauptungslast in Bezug auf die Tatsachen und die Bedeutung der Kenntnis des Klägers 519
(bb) Die Obliegenheit zur Konzentration des Rechtsvorbringens und der Grundsatz „iura novit curia“ 522
(cc) Zusammenfassung 528
(4) Die Bewertung der Präklusionsregel in der Literatur 529
(5) Zusammenfassung 532
dd. Präklusion des Gegenvorbringens des Beklagten 533
(1) Einwendungen im Vollstreckungsverfahren 533
(2) Die Präklusion des Gegenvorbringens im Verfahren über eine spätere Klage des Klägers bei Übereinstimmung in Vorfragen 534
(3) Im Verfahren über eine auf das kontradiktorische Gegenteil gerichtete Klage des vormaligen Beklagten 534
(4) Im Verfahren über eine nicht auf das kontradiktorische Gegenteil gerichtete, aber verknüpfte Klage des vormaligen Beklagten 535
(5) Zusammenfassung 537
ee. Zusammenfassung 538
c. Die „cosa juzgada“ und die nachträgliche Veränderung entscheidungsrelevanter Umstände – Die sogenannten zeitlichen Grenzen der „cosa juzgada“ 539
aa. Dogmatische Grundlagen: Der Begriff der zeitlichen Grenzen der „cosa juzgada“ 540
bb. Geltendmachung tatsächlicher Veränderung im Erstverfahren: Der für das Vorbringen nachträglich eingetretener Tatsachen maßgebliche Präklusionszeitpunkt 542
(1) Geltendmachung nachträglich entstandener oder bekannt gewordener Tatsachen im Laufe des Verfahrens 542
(2) Nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen, die eine neue „causa de pedir“ bilden: Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 286, 426.4, 433.1, II LEC und Art. 412 LEC 545
(3) Zusammenfassung 549
cc. Anforderungen an die nachträglichen Veränderungen: Die Einordnung als neue Tatsachen 550
(1) Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhaltes 550
(2) Gesetzesänderungen und Änderungen der Rechtsprechung 552
(3) Neue Beweismittel 553
(4) Zusammenfassung 554
dd. Zusammenfassung zu den „zeitlichen Grenzen“ der „cosa juzgada“ 554
d. Zusammenfassung und Bewertung: Relevanz der rechtlich-tatsächlichen Begründung für die Begrenzung der „cosa juzgada“ 555
4. Zusammenfassung – Objektive Grenzen der „cosa juzgada“ 556
III. Zusammenfassung – Grenzen der „cosa juzgada“ 557
H. Abschließende Zusammenfassung 558
Drittes Kapitel: Die Entwicklungen der französischen und spanischen Rechtskraftlehre im europäischen Vergleich 562
§ 1 Grundlagen und Umrisse der nationalen Rechtskraftkonzeptionen 562
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre 563
I. Die deutsche Rechtskraftlehre 563
II. Das englische Prinzip der „res judicata“ 564
III. Die italienische Lehre von der „cosa giudicata“ 570
B. Vergleichende Betrachtung 573
§ 2 Die Berücksichtigung der Rechtskraft im späteren Verfahren: Prüfung von Amts wegen oder nur auf Einrede der Parteien? 576
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre 576
I. Berücksichtigung von Amts wegen in der deutschen Rechtskraftlehre 576
II. Berücksichtigung nur auf Einwendung der Parteien im englischen Verfahrensrecht 577
III. Entwicklung hin zur Berücksichtigung von Amts wegen im italienischen Recht 578
B. Vergleich mit der Rechtskraftlehre Frankreichs und Spaniens 579
§ 3 Rechtskraftfähige Entscheidungen 580
A. Die deutsche, englische und italienische Rechtskraftlehre 581
I. Die deutsche Rechtskraftlehre 581
II. Die englische Rechtskraftlehre 583
III. Die italienische Rechtskraftlehre 586
B. Vergleich mit der französischen und spanischen Rechtskraftlehre 589
§ 4 Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf präjudizielle Rechtsverhältnisse, Vorfragen und Einwendungen 591
A. Die Rechtslage in Deutschland, England und Italien 591
I. Die deutsche Rechtskraftlehre 591
II. Die englische Rechtskraftlehre 594
III. Die italienische Rechtskraftlehre 598
IV. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gothaer Allgemeine Versicherung AG ./. Samskip GmbH“ 603
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Entwicklung 605
§ 5 Subjektive Grenzen der Rechtskraft 608
A. Die Rechtslage in Deutschland, England und Italien 608
I. Die subjektive Reichweite der Rechtskraft in Deutschland 608
II. Die subjektive Reichweite des „res judicata estoppel“ 612
III. Die subjektiven Grenzen der „cosa giudicata“ in Italien 614
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtsentwicklung 618
§ 6 Die objektive Reichweite der Rechtskraft 621
A. Die objektive Reichweite der Rechtskraft in Deutschland, England und Italien sowie der autonome europäische Begriff der Anspruchsidentität 621
I. Die Reichweite der Rechtskraft nach deutschem Recht: Streitgegenstand, kontradiktorisches Gegenteil und Tatsachenpräklusion 621
II. „Cause of action estoppel“ und die Ausweitung durch die Henderson v. Henderson-Regel im englischen Recht 629
III. Die objektiven Grenzen der „cosa giudicata“ im italienischen Recht 637
IV. Die Bestimmung der Anspruchsidentität im Rahmen des Art. 27 EuGVVO/Art. 29 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 645
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtsentwicklung 650
I. Der traditionelle Ansatz der romanischen Rechtsordnungen 650
II. Abkehr vom romanischen Ansatz: Konvergenz der französischen und der spanischen Entwicklung 651
III. Verhältnis zur deutschen Rechtskraftlehre 653
IV. Verhältnis zum Begriff der Anspruchsidentität des EuGH im Rahmen der Rechtshängigkeitssperre nach Art. 29 Brüssel Ia-VO 654
V. Verhältnis zum Ansatz des englischen Rechts 657
VI. Unterschiede zwischen der spanischen und der französischen Lösung 659
VII. Zusammenfassung 660
§ 7 Der Einfluss einer späteren Veränderung der entscheidungserheblichen Umstände: Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 662
A. Die Rechtskraftlehre in Deutschland, England und Italien 662
I. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft im deutschen Recht 662
II. Die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen beim „res judicata estoppel“ und „abuse of process estoppel“ 665
III. Die zeitlichen Grenzen („limiti temporali“) der „cosa giudicata“ im italienischen Recht 670
B. Rechtsvergleichende Einordnung der französischen und spanischen Rechtskraftlehre 671
§ 8 Zusammenfassung 672
Schlusskapitel: Abschließende Bewertung und Ausblick 675
A. Die Rechtskraftlehren Frankreichs und Spaniens im Spannungsfeld zwischen Verfahrenskonzentration und Parteidisposition, zwischen Flexibilität und dogmatischer Klarheit 675
B. Ausblick im Lichte einer europäischen Prozessrechtsharmonisierung 679
C. Fazit 681
Literaturverzeichnis 682
Sachregister 706

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.8.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Insolvenzrecht
• ISBN-10: 3-16-155088-9 / 3161550889
• ISBN-13: 978-3-16-155088-1 / 9783161550881