Das Vindikationslegat (eBook)

Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des deutschen Erbrechts

Daniela Titz (Autor)

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2017 | 1. Auflage
459 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155309-7 (ISBN)

Infos

In einer Vielzahl von Verfügungen von Todes wegen kommt der Wunsch zum Ausdruck, einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu hinterlassen. Daniela Titz beantwortet dazu folgende Fragen: Sollte zur umfangreicheren Verwirklichung der Interessen des Erblassers der Versuch der Integration eines Vindikationslegates in das Recht des BGB unternommen werden? Ist das deutsche Erbrecht reformbedürftig oder kann den Interessen des Erblassers bereits mit den derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Verfügungen von Todes wegen zum Durchbruch verholfen werden? Im Anschluss hieran steht die Reformfähigkeit im Fokus, insbesondere die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates und die Frage nach dessen Vereinbarkeit mit den Grundwertungen des deutschen Erbrechts. Die Autorin bezieht hierbei auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Elemente mit ein.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg; 2014 Erste Juristische Prüfung; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Augsburg; 2016 Promotion; Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk München.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
Kapitel 1: Einführung 24
§ 1 Einleitende Gedanken 24
§ 2 Die methodische Vorgehensweise und der Gang der Untersuchung 27
I. Die Forschungsziele der einzelnen Kapitel 29
A. Die Grundsätze des nationalen Erbrechts 29
B. Die Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts 29
C. Die Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts 31
II. Die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes 33
Kapitel 2: Grundsätze des nationalen Erbrechts 36
§ 3 Die Testierfreiheit 37
I. Der Grundsatz der Testierfreiheit 37
II. Die verfassungsrechtliche Verankerung 38
III. Die rechtlichen Grenzen der Testierfreiheit 39
§ 4 Die Grundsätze des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession 40
I. Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs 41
II. Der Grundsatz der Universalsukzession 42
A. Gesamtes Vermögen 42
B. Übergang auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) 42
C. Keine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände oder Vermögensgruppen 43
D. Ausnahmen vom Grundsatz der Universalsukzession 43
1. Sondererbfolge 44
a) Anerbenrecht 44
b) Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften 46
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 48
§ 5 Das Verhältnis zwischen der Testierfreiheit und den Grundsätzen des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession 51
Kapitel 3: Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts 54
§ 6 Verfügungen von Todes wegen 56
I. Vorteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers 56
II. Nachteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers 57
III. Vorteile und Nachteile aus Sicht der übrigen Beteiligten 60
A. Erben 60
B. Nachlassgläubiger 61
IV. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Verfügung von Todes wegen 62
A. Die Erbeinsetzung 63
1. Mehrere Erben – Die Erbengemeinschaft 63
2. Der Alleinerbe 67
3. Das Vorausvermächtnis und die Teilungsanordnung 67
a) Allgemeines 67
b) Die Teilungsanordnung 68
c) Das Vorausvermächtnis 69
d) Kombination aus Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 71
e) Zusammenfassung 72
B. Die Einsetzung als Vermächtnisnehmer 73
1. Allgemeines 73
2. Das Damnationslegat in seiner geschichtlichen Entwicklung im deutschen Recht 74
a) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches 74
aa) Erste Kommission 74
bb) Zweite Kommission 77
cc) Reichstagsvorlage und Inkrafttreten des BGB 79
b) Das Bürgerliche Gesetzbuch während der Zeit des Nationalsozialismus 80
3. Ausnahmen von der lediglich schuldrechtlichen Vermächtniswirkung 80
a) Landesrechtliche Regelungen (Art. 139 EGBGB) 80
b) Vermächtnis einer Forderung gegen den Beschwerten (§ 2175 BGB) 81
c) Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben (§ 2110 Abs. 2 BGB) 84
4. Sicherungsmaßnahmen im geltenden Recht 87
a) Die postmortale Vollmacht 88
b) Vormerkungsfähigkeit des Vermächtnisanspruchs 90
c) Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§§ 2197 ff. BGB) 92
d) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers 93
e) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers in Verbindung mit der Einräumung eines aufschiebend bedingten Übertragungsanspruchs 94
f) Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung 95
g) Einstweilige Verfügung 96
h) Zusammenfassung 96
C. Unterschiede zwischen Erbenstellung und Vermächtnisnehmerstellung 96
§ 7 Rechtsgeschäfte unter Lebenden 99
§ 8 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 100
I. Die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und Verfügungen von Todes wegen 101
A. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 101
B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB) 102
II. Die Problematik der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 103
§ 9 Gesamtergebnis 105
I. Verfügungen von Todes wegen 105
II. Rechtsgeschäfte unter Lebenden 107
III. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 107
IV. Vindikationslegat 109
§ 10 Die Zeitgemäßheit des nationalen Erbrechts 109
Kapitel 4: Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts 118
§ 11 Rechtsgeschichte 121
I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 122
A. Allgemeines 122
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars 123
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 126
D. Weitere Beschränkungen zu Lasten des Vindikationslegatars 129
II. Gemeines Recht 134
A. Allgemeines 134
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars 135
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 136
III. Code civil 138
A. Allgemeines 138
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars 140
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 141
IV. Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen 143
A. Allgemeines 143
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars 145
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 147
V. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis 149
A. Allgemeines 149
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars 149
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten 150
VI. Rechtshistorische Erkenntnisse 151
§ 12 Rechtsvergleich 153
I. Überblick über ausländische Rechtsordnungen 155
II. Frankreich 158
A. Allgemeines 158
B. Das Rechtsinstitut der saisine 161
1. Allgemeines 161
2. Inhaber der saisine 162
a) Die gesetzlichen Erben 162
b) Die Nachfolger auf Grund von Verfügungen von Todes wegen 162
3. Zusammenfassung 164
C. Legs particulier 164
1. Rechtliche Stellung des Einzelvermächtnisnehmers 164
2. Fremde Sachen 165
3. Der Gattung nach bestimmte Sachen 166
4. Bestimmtheit des Zuwendungsempfängers 167
5. Aufschiebende Bedingung (condition suspensive) 167
D. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen 167
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat 168
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) 168
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) 171
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben 171
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben 174
cc) Sonderfälle der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden 175
dd) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Nachlassgläubiger 176
c) Reform des französischen Pflichtteilsrechts 177
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat 180
a) Direkte Haftung des légataire particulier 180
b) Indirekte Haftung des légataire particulier 181
c) Ungeklärte Rechtsfragen 182
3. Zusammenfassung 184
III. Italien 186
A. Allgemeines 186
B. Dinglich und schuldrechtlich wirkende Vermächtnisse 187
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen 190
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat 190
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) 190
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) 192
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben 192
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben 192
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat 193
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten 193
b) Ungeklärte Rechtsfragen 197
3. Zusammenfassung 202
IV. Polen 203
A. Allgemeines 206
B. Gewöhnliche Vermächtnisse und Vindikationslegate 206
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen 208
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat 208
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) 208
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) 209
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben 209
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben 212
cc) Sonderfall der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden 213
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat 214
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten 214
b) Ungeklärte Rechtsfragen 215
3. Zusammenfassung 218
V. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 219
§ 13 Gesamtergebnis 223
§ 14 Das Vindikationslegat und die Grundsätze des BGB 225
I. Der sachenrechtliche Typenzwang, die Typenfixierung und das Absolutheitsprinzip 226
II. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz 227
III. Der sachenrechtliche Publizitätsgrundsatz 228
IV. Der Grundsatz der Universalsukzession 230
A. Allgemeines 230
B. Die Bedeutung des Grundsatzes der Universalsukzession 232
C. Das Prinzip der Universalsukzession und das Vindikationslegat 234
1. Generelles Exklusivitätsverhältnis 235
a) Allgemeines 235
b) Römisches Recht 236
c) Codice Civile 237
d) Entwurf eines Erbrechts für das Deutsche Reich 238
e) Zusammenfassung 239
2. Grundsatz der Universalsukzession i.S.d. § 1922 Abs. 1 BGB 240
§ 15 Die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates 241
I. Haftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten 242
A. Allgemeines 244
1. Generelle Frage nach der Haftung des Vindikationslegatars 244
2. Entsprechende Anwendung der §§ 2325, 2329 BGB, 4 AnfG, 134 InsO als erster denkbarer Ansatzpunkt 246
a) §§ 2325, 2329 BGB 247
b) §§ 4 AnfG, 134 InsO 248
c) Vergleich der rechtlichen Position zwischen dem Damnationslegatar und den übrigen Nachlassgläubigern 248
3. Behandlung des vermachten Gegenstandes als zum Nachlass gehörig als zweiter denkbarer Ansatzpunkt 249
B. Haftung im Innenverhältnis oder Außenverhältnis 251
1. Haftung im Innenverhältnis 253
a) Variante 1: Vindikationslegatar als aufschiebend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts 259
aa) Rechtliche Konstruktion 259
bb) Qualifikation der Bedingung 261
(1) Fälligkeit bzw. Erfüllung des Anspruchs des Vindikationslegatars gegenüber dem Erben als Bedingungseintritt 267
(a) Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben 268
(b) Dreimonatseinrede 268
(c) Zusammenfassung 270
(2) Gebrauchmachen von Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten 271
(3) Verstreichenlassen eines zumutbaren Zeitraumes 272
(4) Zusammenfassung 276
(5) Weitere Überlegungen 277
(a) Unbeschränkte Haftung des Erben 277
(b) Rechtskräftiges Urteil im Erkenntnisverfahren 280
(6) Zusammenfassung 280
cc) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft 281
dd) Weitere Problemkreise 284
ee) Zusammenfassung 286
b) Variante 2: Vindikationslegatar als auflösend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts 286
aa) Rechtliche Konstruktion 286
bb) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorvermächtnisnehmerschaft und Nachvermächtnisnehmerschaft 288
cc) Weitere Problemkreise 289
c) Zusammenfassung 290
d) Variante 3: Vindikationslegatar als Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts 291
aa) Allgemeines 291
bb) Denkbare Einschränkungen der positiven Befugnisse 294
(1) Anspruch auf formelle Übertragung des Eigentums bzw. Rechts 294
(a) Definition 294
(b) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis 303
(c) Anspruch auf formelle Übertragung als Schutzmechanismus? 304
(2) Gesetzliches Verfügungsverbot 306
(a) Auflösende Bedingung oder auflösende Bedingung/Befristung 306
(b) Relatives oder absolutes Verfügungsverbot 309
(3) Anspruch auf formelle Übertragung und/oder gesetzliches Verfügungsverbot 310
(4) Inhalt des Anspruchs auf formelle Übertragung 313
(5) Recht zum Besitz an der vermachten Sache 317
cc) Denkbare Einschränkungen der negativen Befugnisse 321
(1) Unbeschränkte Verfügungsbefugnis des Erben 322
(2) Beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben 324
(a) Aufschiebend bedingte Verfügungsbefugnis 324
(b) Aufschiebend bedingte und kausal beschränkte Verfügungsbefugnis 325
(c) Kausal beschränkte Verfügungsbefugnis 326
(3) Unbeschränkte oder beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben? 326
dd) Zusammenfassung 332
ee) Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis 334
(1) Rechtliche Konstruktion 334
(2) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft 336
e) Zusammenfassung 337
2. Haftung im Außenverhältnis 340
a) Rechtslage bis zur Nachlassteilung (Miterben) 341
b) Rechtslage nach der Nachlassteilung (Miterben) 342
c) Rechtslage vor und nach der Nachlassteilung (Vindikationslegatar) 342
aa) Haftungsumfang 343
bb) Haftungsmasse 345
cc) Verwirklichung bzw. Beeinträchtigung der einzelnen Interessen 350
dd) Weitere Überlegungen 355
ee) Zusammenfassung 356
3. Haftung im Außenverhältnis oder Innenverhältnis 356
II. Vermächtnisgegenstände 360
A. Vermächtnis eines nachlassfremden Gegenstandes 360
B. Vermächtnis eines der Gattung nach bestimmten Gegenstandes 361
C. Vermächtnis eines Geldbetrages 361
D. Unmittelbar dinglicher Rechtserwerb zu einem späteren Zeitpunkt 362
E. Zusammenfassung 362
III. Person des Bedachten 363
IV. Das Nebeneinander von Vindikationslegat und Damnationslegat 364
V. Erbscheinrechtliche und grundbuchrechtliche Aspekte 365
A. Erbscheinrechtliche Aspekte 365
1. „Erbschein“ des Vindikationslegatars 365
2. Erbschein des Erben 367
B. Grundbuchrechtliche Aspekte 368
VI. Zusammenfassung 370
§ 16 Das Vindikationslegat und die Grundwertungen des Erbrechts 373
I. Die Analyse der einzelnen Belange 377
A. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Vermächtnisnehmers 377
1. Fallkonstellationen 377
a) Weiterveräußerung des vermachten Gegenstandes durch den Erben 377
b) Strafrechtlich relevante Tatbestände 380
c) Fehlende Eigentümerstellung des Erblassers 383
d) Erbeneigengläubiger 384
e) Erbschaftsteuerschuld 385
2. Zusammenfassung 387
B. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Erblassers 387
C. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht der Nachlassgläubiger und der Erben 389
D. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Rechtsverkehrs 390
E. Zusammenfassung 396
II. Die Entwicklung der Bedeutung des Nachlassgläubigerschutzes 396
A. Anerbenrechte 397
B. Nachfolge in Anteile von Personengesellschaften 404
C. Reichsheimstättengesetz 405
D. Landesgesetzlicher Vorbehalt gemäß Art. 139 EGBGB 408
E. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall 410
F. Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht und die Zielsetzung der Erbengemeinschaft 411
G. Zusammenfassung 413
III. Abwägung und Ergebnis 415
§ 17 Alternative Lösungsansätze 425
I. Modifikationen des bestehenden Vermächtnisrechts 426
A. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Verfügungen des Erben 426
B. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Eigengläubiger des Erben 429
C. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Nachlassgläubiger 430
D. Zusammenfassung 430
II. Modifikationen des bestehenden Testamentsvollstreckungsrechts 432
III. Modifikationen des bestehenden Vonselbsterwerbs 434
IV. Ergebnis 435
Kapitel 5: Fazit 438
Literaturverzeichnis 442
Sachregister 458

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.7.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-155309-8 / 3161553098
• ISBN-13: 978-3-16-155309-7 / 9783161553097