Leistungshindernisse (eBook)

Ivo Bach (Autor)

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2017 | 1. Auflage
926 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154874-1 (ISBN)

Infos

In der Regel gibt es einen sachlichen Grund dafür, dass ein Schuldner die ihm obliegende Leistung verweigert: ein Hindernis, das der Leistung entgegensteht. Je nachdem, ob dieses Hindernis überwindbar ist oder nicht, muss das Recht unterschiedliche Wertungsfragen beantworten: Bei unüberwindbaren Hindernissen stellt sich nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner zum Schadensersatz verpflichtet sein soll; bei überwindbaren Hindernissen muss zudem geregelt werden, welche Anstrengungen der Schuldner auf sich nehmen muss, um das Hindernis zu überwinden und in natura zu leisten. Ivo Bach untersucht, welche Antworten das BGB auf diese Frage gibt und welche Antworten im Vergleich dazu der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorsieht. Anschließend widmet er sich einzelnen Erscheinungsformen von Leistungshindernissen und ihren jeweiligen Besonderheiten: gläubigerverursachte Hindernisse, Zweckstörungen, partiell wirkende Hindernisse, Hindernisse bei vertretbaren Sachen, zeitlich beschränkte Hindernisse sowie den Zeitablauf als Hindernis.

Geboren 1978; Studium in Freiburg, Genf und Mainz; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Mainz; seit 2015 an der Universität Göttingen, zunächst als Lehrstuhlvertreter, seit 1. Juni 2016 als Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Europäisches Privatrecht.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 16
§1: Einleitung 50
A. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung 50
I. Allgemeines zu Leistungshindernissen 50
II. Allgemeines zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht 51
1. Der Kommissionsvorschlag 51
2. Rücknahme des Vorschlags 53
III. Allgemeines zu dieser Arbeit 54
1. Äußere Zweiteilungen 54
2. Innere Zweiteilung 55
3. Die zwei weiteren Teile dieser Einleitung 56
B. Das Leistungsstörungsrecht des CESL im vergleichenden Überblick 57
I. Einführung und Terminologisches 57
II. Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf 57
III. Kein automatischer Wegfall des Gegenleistungsanspruchs 58
IV. Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts 60
1. Einführung 60
2. Wesentliche Nichterfüllung, Art. 114 Abs. 1 CESL 60
a) Wesentlichkeit der Nichterfüllung nach Art. 87 Abs. 2 CESL 60
b) Vergleich mit anderen Regelungswerken 61
3. Nicht unerheblicher Mangel beim Verbrauchsgüterkauf, Art. 114 Abs. 2 CESL 63
4. Erfolglose Fristsetzung, Art. 115 CESL 64
5. Zeitliche Beschränkung des Rücktrittsrechts 65
6. Zusammenfassung 66
V. Voraussetzungen und Umfang eines Schadensersatzanspruchs 67
1. Entschuldigung 67
2. Beschränkung der Ersatzfähigkeit auf vorhersehbare Schäden 67
3. Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden 69
VI. Heilungsrecht des Verkäufers 69
1. Ausdrückliche Anordnung in Art. 109 CESL 69
2. Verhältnis von Heilungsrecht (des Verkäufers) und Rücktrittsrecht (des Käufers) 70
C. Überblick über die Behandlung von Leistungshindernissen in BGB und CESL 72
I. BGB 72
1. Einführung 72
2. Begrenzung des Erfüllungsanspruchs durch § 275 BGB 72
a) Differenzierung zwischen überwindbaren und unüberwindbaren Hindernissen 72
aa) Terminologisches 72
bb) Kritik an der Differenzierung 73
b) Fallgruppen der Unmöglichkeit 75
aa) Physische Unmöglichkeit 75
bb) Rechtliche Unmöglichkeit 75
(1) Leistungsverbot 75
(2) Genehmigungserfordernis 76
cc) Subjektive Unmöglichkeit 77
c) Unerschwinglichkeit 78
d) Rechtsfolge von § 275 BGB 78
aa) Unmöglichkeit 78
(1) Erlöschen des Anspruchs und der Leistungspflicht? 78
(2) Folgeprobleme beim Schadensersatz 80
(a) Problemaufriss 80
(b) Ausweg 1: Herbeiführung der Unmöglichkeit als Pflichtverletzung 81
(c) Ausweg 2: Anspruchsentkleidete Leistungspflicht 82
(aa) Literaturstimmen 82
(bb) Methodische Zulässigkeit 83
(cc) Auswirkungen auf weitere rechtliche Folgen des Erlöschens 86
bb) Unerschwinglichkeit 86
(1) Einrede des Schuldners 86
(2) Konsequenzen der bloßen Anspruchshemmung 87
(3) Erfordernis eines Erhebens der Unerschwinglich-keitseinrede? 88
cc) Partielle Unmöglichkeit bzw. Unerschwinglichkeit 90
dd) Fazit 91
3. Schicksal der Gegenleistung 91
4. Schadensersatzhaftung des Schuldners 92
5. Möglichkeit einer Vertragsanpassung oder -aufhebung nach § 313 BGB 94
6. Kein Recht zur Irrtumsanfechtung 94
II. CESL 95
§2: Unüberwindbare, nachträgliche Hindernisse und Schadensersatz 98
A. Einführung 98
B. Die Entschuldigung im CESL 100
I. Generalia 100
II. Hindernis … 101
III. … außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners… 102
1. Ausgangspunkt: Einflussbereich = Risikosphäre 102
2. Bestimmung der schuldnerischen Risikosphäre 104
a) Vorbemerkung 104
b) Fallgruppen 104
aa) Endogene Risiken 104
bb) Exogene Risiken 107
cc) Ausnahmen 107
3. Naturereignisse 108
a) Grenzbereiche und offene Fragen 108
b) Gewöhnliche vs. außergewöhnliche Ereignisse als Abgrenzungskriterium 109
c) Versuch einer Konkretisierung des Außergewöhnlichen 112
4. Eingriffe Dritter 113
a) Einführung: Keine Regelung in DCFR und CESL 113
b) Die Regelung in Art. 79 Abs. 2 CISG 113
aa) Die Grundregel 113
bb) Begriff des Dritten 115
cc) Lieferanten und Hersteller als Dritte 117
dd) Fazit 118
ee) Bedeutung der unterlassenen Übernahme der Regelung in den DCFR 118
c) Allgemeine Kriterien für die Einordnung von Handlungen Dritter in DCFR und CESL 119
aa) Ausgangspunkt: Wertende Betrachtung anhand eines Vergleichs mit Naturkatastrophen 119
bb) Besonderheit: Möglichkeit einer Haftung des Dritten 121
cc) Sonderbehandlung des Verhaltens von „Erfüllungsgehilfen“ des Schuldners? 123
dd) Maßgeblichkeit der Ursache des Verhaltens eines Dritten 124
ee) Zusammenfassung 125
d) Einzelfragen 125
aa) Bindung des Schuldners an einen bestimmten Vertragspartner 125
bb) Verkehrsunfälle 126
cc) Arbeitskampfmaßnahmen 127
(1) Streitstand 127
(2) Stellungnahme 129
5. Hoheitliche Maßnahmen 132
a) Einführung 132
b) Allgemein außen- oder innenpolitisch motivierte Maßnahmen 133
aa) Grundsatz: Exogene Qualifikation 133
bb) Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Schuldnern 134
cc) Keine generelle Haftung für den Heimatstaat 135
dd) Zurechnung „bestellten“ und objektiv protektionistischen Staatshandelns 136
ee) Behandlung objektiv bereichernden Staatshandelns 137
ff) Zurechnung bei Bestehen eines Staatshaftungsanspruchs 138
gg) Zusammenfassung 139
c) Maßnahmen, die auf die konkrete Leistung zielen 139
aa) Einführung 139
bb) Rechtmäßige oder rechtswidrige Anordnung 140
cc) Heimatstaat des Gläubigers oder Drittstaat als Urheber der Maßnahme 141
dd) Gesamtes Geschäft als Ziel der Maßnahme 143
ee) Kenntnis des Gläubigers von der maßgeblichen Produkteigenschaft 143
d) Zusammenfassung 144
6. Veränderte Marktbedingungen 145
IV. Vorhersehbarkeit 146
1. Einführung 146
2. Vorüberlegungen 147
a) Parallelität zur allgemeinen Begrenzung des Schadensersatzes auf vorhersehbare Schäden? 147
b) Sinn und Zweck des Vorhersehbarkeitskriteriums 151
c) Überblick über die Kasuistik zum Vorhersehbarkeitskriterium unter Art. 79 CISG 153
d) Zwischenfazit 154
3. Konkrete Ergebnisse 154
a) Wahrscheinlichkeitsgrad des Hinderniseintritts 154
aa) Grundsatz 154
bb) Konkrete vs. abstrakte Vorhersehbarkeit 155
cc) Addition von Hinderniswahrscheinlichkeiten 156
dd) Risikogebiete 158
ee) Abweichungen vom vorhergesehenen/vorhersehbaren Kausalverlauf 158
b) Informierungspflicht des Schuldners 159
c) Versichertes Risiko 160
d) Zusammenfassung 161
4. Vorhersehbarkeit auch für den Käufer 161
V. Vermeid- und Überwindbarkeit 162
1. Abgrenzung zwischen Vermeid- und Überwindbarkeit 162
2. Abgrenzung zwischen Vermeid- und Vorhersehbarkeit 163
3. Zumutbarkeit einer konkreten Vermeidungsmaßnahme 163
VI. Kausalität 164
1. Einführung 164
2. Kumulative Kausalität 165
3. Sonderfall: Alternative Kausalität 168
a) Einführung 168
b) Echte Alternativität 168
c) Hypothetische Alternativität 169
aa) Einführung 169
bb) Behandlung der hypothetischen Kausalität im deutschen Recht 169
cc) Übertragbarkeit auf das CESL 171
dd) Endogenes Hindernis als Reserveursache 171
d) Sonderfall: Zusammentreffen von echter und hypothetischer Kausalität 172
VII. Zusammenfassung 172
C. Das Vertretenmüssen im BGB 174
I. Einführung 174
II. Das Verschulden 175
1. Bezugspunkt des Verschuldens 175
2. Vorsatz 177
3. Fahrlässigkeitsbegriff 178
a) Gegenstand des Vorwurfs 178
aa) Einführung 178
bb) Die Rolle von Erkenn- und Vermeidbarkeit bei der Verletzung allgemeingültiger Sorgfaltspflichten 179
cc) Die Rolle von Erkenn- und Vermeidbarkeit mangels Bestehens einer allgemeinen Sorgfaltspflicht 181
(1) Vermeidbarkeit 181
(2) Erkennbarkeit 182
(3) Sonderfall: Bloße Gefahr des Erfolgseintritts 184
dd) Zusammenfassung 185
b) Sorgfaltsmaßstab 186
aa) Subjektiver oder objektiver Maßstab? 186
(1) Allgemeine Ansicht 186
(2) Stellungnahme 187
(3) Aspekt des Übernahmeverschuldens 188
bb) Empirische oder normative Betrachtung? 190
cc) Konkrete Anforderungen 192
(1) Einführung 192
(2) Sorgfaltspflichten eines Herstellers 193
(3) Sorgfaltspflichte eines Händlers 194
(4) Organisationsverschulden 195
(5) Rechtsirrtum 197
4. Zwischenfazit 198
a) Unterschiede zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit 198
b) Gemeinsamkeiten von Vorsatz und Fahrlässigkeit 199
5. Zumutbarkeit einer Hindernisvermeidung 199
a) Vorüberlegung: Gleicher Maßstab bei Vorsatz und Fahrlässigkeit? 199
b) Grundsatz: Übertragung des Maßstabs von § 275 Abs. 2 S. 1 BGB 200
c) Sonderfall: Bloße Gefahr eines Hinderniseintritts 201
6. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BGB und CESL 203
a) Vermeidbarkeit des Hindernisses als gemeinsames Haftungskriterium 203
b) Keine Haftung bei exogenem Ursprung eines unvermeidbaren Hindernisses als weitere Gemeinsamkeit 204
c) Unterschied: endogener Ursprung eines unvermeidbaren Hindernisses 205
aa) Generalia 205
bb) Konkrete Unterschiede 206
d) Weiterer Unterschied: Vorhersehbare Hindernisse 208
III. Die Haftung für Dritte 208
1. Einführung 208
2. Begriff des Erfüllungsgehilfen 209
a) Allgemeine Definitionen 209
b) Streitfrage: Hersteller und Lieferant als Erfüllungsgehilfen? 211
aa) Einführung 211
bb) Streitstand 212
cc) Stellungnahme 215
(1) Rechtspolitische Aspekte 215
(a) Überzogene Privilegierung des Herstellers 215
(b) Problem einer Verjährungsfalle für den Verkäufer 216
(2) Dogmatische Aspekte 217
(a) Gesetzliche Regelung nicht abschließend 217
(b) Vorzeitigkeit des Beschaffungs- oder Herstellungsvorgangs 220
(3) Fazit 222
3. Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit 223
a) Innerer, sachlicher Zusammenhang 223
b) Vorsätzliche Schädigung des Schuldners 225
c) Bloße Untätigkeit des Erfüllungsgehilfen 226
4. Verschulden des Erfüllungsgehilfen 226
5. Insbesondere: Arbeitskampfmaßnahmen 227
a) Einführung 227
b) Eigenes Verschulden des Schuldners 227
aa) Herbeiführung und unterlassene Abwendung des Arbeitskampfs 227
(1) Einführung 227
(2) „Rechtfertigende“ Pflichtenkollision 228
(3) Partielle Unwirksamkeit des Vertrags 230
(4) Unerschwinglichkeit 231
(5) Ergebnis 231
bb) Vorhersehbarkeit des Arbeitskampfs 232
(1) Übernahmeverschulden 232
(2) Vorsorgeverschulden 233
c) Zurechnung des Verschuldens der Arbeitnehmer des Schuldners 233
aa) Einführung 233
bb) Streikender Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe? 234
cc) Verschulden trotz Rechtmäßigkeit des Streiks 235
d) Zurechnung des Verschuldens des Arbeitgeberverbandes 237
aa) Einführung 237
bb) Arbeitgeberverband als Erfüllungsgehilfe 237
cc) Verschulden 238
e) Zusammenfassung 239
6. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BGB und CESL 239
IV. Vertretenmüssen ohne Verschulden 241
1. Einführung 241
2. Garantie 242
a) Generalia 242
b) Kasuistik 243
aa) Entscheidungen des BGH zum neuen Schuldrecht 243
bb) Übertragbarkeit der Kasuistik zum alten Schuldrecht? 245
3. Beschaffungsrisiko 247
a) Einführung 247
b) Hintergrund der Neuregelung im Zuge der Schuldrechtsreform 248
c) Umfang und Voraussetzungen der Übernahme des Beschaffungsrisikos nach der ganz herrschenden Meinung 250
aa) Einführung 250
bb) Voraussetzungen einer Übernahme des Beschaffungsrisikos 250
cc) Umfang des Beschaffungsrisikos 251
d) Stellungnahme 253
aa) Voraussetzungen für die Annahme einer Beschaffungsrisikoübernahme 253
bb) Umfang des Beschaffungsrisikos 255
e) Zusammenfassung 258
4. Risiko der finanziellen Leistungsfähigkeit 258
5. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BGB und CESL 259
V. Haftung für vorhersehbare nachträgliche Hindernisse 261
1. Einführung 261
2. Risikoübernahme i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB 262
a) Schuldnerhorizont 262
aa) Positive Kenntnis des Hindernisrisikos 262
bb) Fahrlässige Unkenntnis vom Hindernisrisiko 263
b) Gläubigerhorizont 263
c) Zwischenfazit 264
3. Übernahmeverschulden 264
a) Einführung 264
b) Vorwurf eines Übernahmeverschuldens 265
c) Dogmatische Verortung 266
aa) §§ 280 ff i.V.m. § 276 BGB 266
bb) § 311a Abs. 2 BGB 267
4. Zusammenfassung und Vergleich mit dem CESL 268
D. Recht des Schuldners auf Aufhebung des Vertrags nach § 313 BGB bzw. Art. 89 CESL 269
I. Einführung 269
II. BGB 270
III. CESL 271
IV. Ausnahme 272
E. Zusammenfassung 273
§3: Unüberwindbare, anfängliche Hindernisse und Schadensersatz 277
A. Einführung 277
I. Überblick über die bestehenden Regelungen 277
II. Ziel eines Gleichlaufs der Haftungsfolgen anfänglicher und nachträglicher Leistungshindernisse 278
1. Einführung: Die Regelung im BGB a.F 278
2. Kritik an der Regelung 279
a) Kritik am Grundsatz „impossibilium nulla est obligatio“ 279
b) Kritik an der unterschiedlichen Behandlung anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit 279
c) Kritik an der unterschiedlichen Behandlung objektiver und subjektiver Unmöglichkeit 280
3. Konsequenzen im Überblick 281
B. CESL 282
I. Anwendbarkeit der Entschuldigungsregelung in Art. 88 CESL 282
1. Ablehnung im Comment zum DCFR 282
2. Kompatibilität der in Art. 88 CESL normierten Voraussetzungen für eine Entschuldigung 283
II. Möglichkeit des Schuldners zur Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums 284
1. Überblick 284
2. Konkurrenz zum Mängelgewährleistungsrecht 286
3. Voraussetzungen 288
a) Wesentlicher Irrtum des Schuldners 288
aa) Erforderlichkeit einer Vorstellung von der Leistungsmöglichkeit 288
bb) Wesentlichkeit 290
b) Fehlende Schutzwürdigkeit des Gläubigers 291
c) Kein Irrtumsrisiko beim Schuldner 293
aa) Einführung 293
bb) Bewusste Übernahme des Irrtumsrisikos 293
(1) Allgemeines 293
(2) Verhältnis zu Art 56 Abs. 2 CESL 294
cc) Normative Zuordnung des Irrtumsrisikos 295
(1) Erkennbarkeit des Leistungshindernisses 295
(2) Vermeidbarkeit des Leistungshindernisses 297
(3) Zuordnung des Hindernisses zur Risikosphäre des Schuldners 297
d) Zusammenfassung 298
4. Rechtsfolgen 299
a) Wirkungen der Anfechtung 299
b) Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Art. 55 CESL 301
aa) Die Regelung im Überblick 301
bb) Schadensersatzanspruch des Gläubigers 301
III. Vertragsbeendigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 303
C. BGB 303
I. Der Schadensersatzanspruch nach § 311a Abs. 2 BGB 303
1. Einführung 303
a) Neuregelung der Unmöglichkeitsfolgen im Zuge der Schuldrechtsreform 303
b) Dogmatische Fragwürdigkeit der Regelung in § 311a Abs. 2 BGB 305
2. Anwendungsbereich 306
a) Dauerhafte und vorübergehende Hindernisse 306
b) Partielle Hindernisse 308
c) Nachträgliche, aber vorhersehbare Hindernisse 308
3. Zurechnung: Kenntnis und zu vertretende Unkenntnis 308
a) Einführung 308
b) Gegenstand der Kenntnis bzw. der zu vertretenden Unkenntnis 308
c) Zu vertretende Unkenntnis 309
aa) Einführung 309
bb) Verschuldete Unkenntnis 309
(1) Generalia 309
(2) Leitlinien für bestimmte Fallgruppen 310
(3) Wechselwirkung von Herbeiführung und Unkenntnis 311
cc) Risikoübernahme 312
d) Haftung für Dritte 313
aa) Einführung 313
bb) Zurechnung nach § 166 BGB 313
(1) Persönlicher Anwendungsbereich 313
(2) Sachlicher Anwendungsbereich 313
(3) Rechtsfolgen 314
cc) Zurechnung nach § 278 BGB 314
(1) Erfüllungsgehilfe 314
(2) Zurechnungsgegenstand: Übernahmeverschulden 316
dd) Zusammenfassung 316
4. Zwischenfazit 1: Gleichlauf mit der Haftung für nachträgliche Hindernisse? 317
a) Im Allgemeinen 317
b) In Fällen einer Beteiligung Dritter 317
5. Zwischenfazit 2: Unterschiede zwischen BGB und CESL 320
6. Rechtsfolge: Schadensersatz statt und neben der Leistung 320
II. Anwendbarkeit von §§ 280 ff. i.V.m. § 276 BGB auf Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit? 321
1. Streitstand 321
2. Stellungnahme 322
3. Konsequenzen 323
III. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums 324
IV. Rücktritt wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 2, 3 BGB 324
1. Einführung 324
2. Anwendbarkeit in Fällen anfänglicher, unüberwindbarer Leistungshindernisse 325
a) Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs? 325
b) Subsidiarität gegenüber dem Unmöglichkeitsrecht 326
aa) Streitstand 326
bb) Stellungnahme 328
3. Beiderseitiger Irrtum 328
4. Möglichkeit der Leistung als Gegenstand der Geschäftsgrundlage 328
5. Risikoverteilung 329
a) Einführung 329
b) Vertragliche Übernahme bei erkennbaren Hindernissen 330
c) § 311a Abs. 2 S. 2 und § 442 BGB als normative Risikozuweisung 330
6. Fazit 331
D. Vergleichende Zusammenfassung 331
§4: Überwindbare Hindernisse und Erfüllung 333
A. Einführung 333
B. Grundlagen 334
I. Deontologische versus konsequentialistische Grundausrichtung 334
II. Einschränkungen der deontologischen Ausrichtung des deutschen Rechts 336
1. Problemaufriss: Lücken im Vollstreckungsrecht? 336
2. Meinungsstreit hinsichtlich der Reichweite der Sperre des § 887 Abs. 3 ZPO 339
a) Die Rechtsprechung des BGH 339
b) Die Rechtsprechung des RG 341
c) Meinungsstand bei den Untergerichten und in der Literatur 342
3. Stellungnahme: Enge Auslegung des § 887 Abs. 3 ZPO vorzugswürdig 345
4. Materiell-rechtliche Folgefrage: Pflicht zur Herstellung oder Beschaffung? 347
5. Prozessuale Folgefrage: Notwendigkeit einer (expliziten) Tenorierung 348
6. Fazit 350
III. Einschränkung der konsequentialistischen Ausrichtung des englischen Rechts 351
1. Ausnahmsweise: Anspruch auf specific performance 351
2. Rückausnahmen 352
3. Einschränkung durch das Tort of inducing breach of contract 353
IV. Kompromisscharakter von DCFR und CESL 354
1. Ausgangspunkt: Normierung eines Erfüllungsanspruchs 354
2. Relativierung dieser Grundsatzentscheidung 354
3. Ausführungen im Comment zum DCFR 355
a) Prämisse: Die These von den übereinstimmenden Ergebnissen 355
b) Unrichtigkeit dieser These 356
c) Textstufenanalyse 358
4. Weitergehende Erkenntnisse auf Basis einer Textstufenanalyse der Black Letter Rules 358
a) Befreiung bei persönlich zu erbringender Leistung 358
b) Befristung des Naturalerfüllungsanspruchs 359
c) Möglichkeit eines Deckungsgeschäfts für den Gläubiger 360
aa) Unterschied zwischen DCFR und CESL 360
bb) Unterschied zwischen DCFR und PECL 361
5. Begrenzung des Gegenleistungsanspruchs nach Art. 132 Abs. 2 CESL als Hinweis auf einen konsequentialistischen Charakter des CESL? 362
a) Inhalt der Regelung 362
b) Bedeutung für die Unerschwinglichkeitseinrede 363
c) Textstufenanalyse: Noch weitergehende Begrenzung im DCFR 364
6. Fazit 365
V. Vor- und Nachteile der efficient breach doctrine 366
1. Sinn und Zweck der Analyse 366
2. Konkrete Vor- und Nachteile für die Parteien 367
3. Ökonomische Aspekte 368
a) Transaktionskosten 368
b) Grundvertrauen 370
c) Volkswirtschaftliche Vorteile 371
d) Begrenzungsschwierigkeiten 371
VI. Gefahr von Widersprüchen zwischen Unerschwinglichkeit und Unmöglichkeit 373
1. BGB 373
a) Kritik an der deutschen Regelung 373
b) Vorschläge zur Vermeidung/Umgehung des Widerspruchs de lege lata 374
c) Möglichkeiten de lege ferenda 377
aa) Befreiung bei jeglichem Mehraufwand 377
bb) Betrag der Gegenleistung als Grenze 378
(1) Regelung ohne Widerspruch zum Mängelgewährleistungsrecht möglich? 378
(2) Gefahr einer Aushöhlung des (Nach-) Erfüllungsanspruchs 379
(3) Europarechtliche Bedenken 379
(4) Keine vollständige Auflösung des Widerspruchs zum unüberwindbaren Hindernis 380
(5) Gefahr eines vergeblichen Mehraufwands 382
d) Fazit 383
2. DCFR und CESL 384
a) Einheitliche Behandlung bei entschuldigter Nichtleistung 384
b) Widerspruch zur echten Unmöglichkeit? 385
c) Fazit 386
VII. Zusammenfassung 386
C. Die Unerschwinglichkeitseinrede nach § 275 Abs. 2 BGB und Art. 110 Abs. 3 lit. b) 387
I. Einführung 387
II. Bestimmung des Schuldneraufwands 388
1. Einführung 388
2. Wert des Leistungsgegenstands 389
a) Notwendigkeit einer Berücksichtigung 389
b) Objektiver Wert für den Schuldner oder Kaufpreis? 391
3. Gegenleistung 392
4. Drohender Schaden für den Schuldner 394
a) Einführung 394
b) BGB 394
aa) Grundsatz 394
bb) Sonderfall: Berücksichtigungsfähigkeit der Gefahr einer Existenzvernichtung 396
cc) Sonderfall: Eingeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit potentieller Schäden gegenüber Störungsbeseitigungsanspruch 396
c) CESL 398
5. Opportunitätskosten 398
a) BGB 398
b) CESL 399
6. Ansprüche gegen Dritte 401
a) Schadensersatzansprüche 401
b) Ansprüche auf Erlösherausgabe 402
aa) Keine ungerechtfertigte Belastung eines Dritten 402
bb) Partielle Abhängigkeit von der Leistung 403
cc) Vermeidung einer doppelten Anrechnung der Veräußerung 403
dd) Fazit 404
7. Regressanspruch gegen den Gläubiger 404
8. Unsichere Kostenfaktoren 407
a) Einführung 407
b) Vier denkbare Antworten 407
c) Konkrete Berechnung 408
aa) Konstellation 1 408
bb) Konstellation 2 408
9. Bereits getätigte Aufwendungen 410
a) BGB 410
b) CESL 411
10. Möglichkeit des Gläubigers zur Kostenübernahme 412
a) BGB 412
b) CESL 414
11. Immaterielle Belastungen für den Schuldner 415
a) BGB 415
b) CESL 416
III. Bestimmung des Gläubigerinteresses 418
1. Einführung: Das Leistungsinteresse des Gläubigers als Abwägungsobjekt 418
2. Ermittlung des Leistungsinteresses im BGB 420
a) Faustformel: Umfang eines (hypothetischen) Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung 420
b) Berücksichtigung des Leistungsgegenstands 421
c) Berücksichtigung der Gegenleistung? 423
d) Immaterielle Interessen 424
aa) Grundsätzliche Einbeziehung 424
bb) Schwierigkeiten bei der Bewertung 425
cc) Ethische Grenzen der Bewertung 426
e) Wertermittlung bei Unikaten 427
f) Möglichkeit einer Schadensminderung durch den Gläubiger 427
g) Berücksichtigung möglicher Ersatzansprüche gegen den Schuldner 428
aa) Einführung 428
bb) Deontologische Grundausrichtung vs. Treu und Glauben 429
cc) Kein Verstoß gegen § 275 Abs. 2 S. 2 BGB 430
dd) Fazit und Konsequenzen 431
h) Darlegungs- und Beweislast 432
aa) Grundsatz 432
bb) Ausnahme(n) 433
(1) Probleme der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislastverteilung 433
(2) Abhilfemöglichkeiten 435
(3) Stellungnahme 438
cc) Faktische Erleichterungen für den Schuldner bzw. Gläubiger 439
(1) Keine exakte Bezifferung notwendig 439
(2) Möglichkeit einer späteren Verifizierung bzw. Falsifizierung 441
3. Ermittlung des Leistungsinteresses im CESL 442
a) Berücksichtigung aller ersatzfähigen Interessen 442
b) Berücksichtigung nicht-ersatzfähiger Interessen? 442
aa) Einführung 442
bb) Unvorhersehbare Schäden 443
(1) Grundsatz: Keine Berücksichtigung 443
(2) Ausnahme: Fälle einer fortunate contingency seitens des Schuldners 443
cc) Nicht-ersatzfähige immaterielle Interessen 444
(1) Grundsatz: Berücksichtigungsfähigkeit 444
(2) Ausnahme: Mangelnde Vorhersehbarkeit 446
c) Möglichkeit einer Schadensminderung 447
d) Berücksichtigung möglicher Ersatzansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner 447
e) Darlegungs- und Beweislast 447
aa) Anwendbarkeit des CESL 447
bb) Grundsatz: Schuldner beweisbelastet 449
cc) Ausnahme: Beweislastumkehr bei größerer Beweisnähe des Gläubigers 449
IV. Sonderfall: Beiderseits zu vertretende Leistungshindernisse 451
1. Einführung 451
2. Theorie: Berücksichtigung aller rechtlichen Konsequenzen bei der Bestimmung von Schuldneraufwand und Leistungsinteresse 451
3. Praxis: Folgenbetrachtung 452
a) Einführung 452
b) Berücksichtigung des Schicksals der Gegenleistung 452
c) Berücksichtigung eines Schadensersatzanspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner 454
d) Berücksichtigung eines Schadensersatzanspruchs des Schuldners gegen den Gläubiger 456
aa) Ersatz der Mehraufwendungen 456
bb) Ersatz des entgangenen Gewinns 458
e) Zusammenschau aller Konsequenzen eines beiderseits verursachten Hindernisses 459
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 464
V. Kriterien für ein Missverhältnis 464
1. Einführung 464
2. BGB 465
a) Deontologischer Ausgangspunkt 465
b) Kaum Anhaltspunkte in der Gesetzesbegründung 465
c) Rechtsprechung 467
aa) Zu § 275 Abs. 2 BGB 467
(1) Zum Mietrecht 467
(2) Zum Kaufrecht 468
(3) Zum Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB 470
bb) Zu § 275 BGB a.F 471
cc) Zu § 251 Abs. 2 S. 1 BGB 472
d) Ansichten in der Literatur 475
e) Stellungnahme 477
aa) Notwendigkeit der Bestimmung eines Grenzwerts 477
bb) Niedriger oder hoher Grenzwert? 478
cc) Konkreter Vorschlag für einen Grenzwert 480
dd) Sekundäre Missverhältniskontrolle 481
ee) Sonderkonstellationen 482
(1) Einführung 482
(2) Besondere Risikozuordnung 482
(a) Inhalt des Schuldverhältnisses 482
(b) Vorhersehbarkeit des Hindernisses 484
(3) Vollständige Befriedigung des Gläubigers durch finanzielle Entschädigung 484
(4) Vertretenmüssen des Schuldners 486
(a) Grundsätzliches 486
(b) Auswirkungen auf primäre Missverhältnisgrenze 486
(c) Konkrete Vorschläge für die Anpassung der sekundären Missverhältnisgrenzen 487
(d) Keine Absenkung der Missverhältnisgrenze bei fehlendem Verschulden 488
(e) Erkenn- oder Vorhersehbarkeit des Hindernisses 488
(5) (Mit-) Verschulden des Gläubigers 489
(a) Unklare Entscheidung des BGH 489
(b) Ansichten in der Literatur 490
(c) Stellungnahme 491
(aa) Praktische Relevanz der Frage 491
(bb) Jeglicher Mehraufwand unzumutbar 493
(cc) Unverschuldete Mitverursachung im Übrigen 495
ff) Zusammenfassung 497
3. CESL 498
a) Ausgangsüberlegungen 498
aa) Einführung 498
bb) Kompromiss zwischen Deontologie und Konsequentialistik als Ausgangspunkt 498
cc) Grundsätzliche Schadensersatzpflicht des Schuldners 499
b) Übertragbarkeit der Vorschläge zum deutschen Recht 501
aa) Doppelprüfung mittels primärer und sekundärer Missverhältniskontrolle 501
bb) Konkrete Grenzwerte 502
(1) Primäre Missverhältniskontrolle 502
(2) Sekundäre Missverhältniskontrolle 503
cc) Sonderkonstellationen 505
(1) Besondere Risikozuordnung 505
(2) Verschulden des Schuldners 505
(a) Ausgangsüberlegung 505
(b) Primäre Missverhältnisgrenze 506
(c) Sekundäre Missverhältnisgrenze 506
(3) (Mit-)Verschulden des Gläubigers 507
(4) Erkenn- bzw. Vorhersehbarkeit des Hindernisses 509
VI. Fazit 509
1. Grundsätzliches 509
2. Zusammenfassung der konkreten Ergebnisse 511
a) Bestimmung des Schuldneraufwands 511
b) Bestimmung des Gläubigerinteresses 512
c) Annahme eines (groben) Missverhältnisses 513
D. Die Entschuldigung nach Art. 88 CESL 514
I. Einführung 514
II. Abwägungsobjekt 515
1. Einführung 515
2. Leistungsinteresse des Gläubigers als Abwägungsobjekt? 517
3. Schuldnerinteresse am Geschäft als Abwägungsobjekt? 517
4. Kompromisslösung: relative Beziehung von Schuldner- und Gläubigerinteressen 519
5. Ausnahme: Keine Berücksichtigung hindernisbedingt gestiegener Leistungsinteressen des Gläubigers 520
6. Gegenleistung oder avisierter Gewinn 521
7. Zusammenfassung 522
III. Unterschiede zur Unerschwinglichkeitseinrede bei der Bestimmung des Schuldneraufwands 522
E. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und Art. 89 CESL 524
I. Einführung 524
1. Gegenstand der Regelungen 524
2. Verhältnis zur Unerschwinglichkeitseinrede 525
a) BGB 525
b) CESL 527
3. Verhältnis zur Entschuldigung nach Art. 88 CESL 527
II. Umstandsänderung 528
1. Generalia 528
2. Geschäftsgrundlage 529
III. Zumutbarkeit 530
1. Abwägungsobjekt 530
2. Bestimmung des Schuldneraufwands 531
3. Grenze der Zumutbarkeit 533
a) Einführung 533
b) Konkrete Grenzziehung im „Normalfall“ 534
aa) Rechtsprechung zum BGB 534
bb) Literaturansichten zum BGB 539
cc) Stellungnahme 539
(1) Deutung der BGH-Rechtsprechung 539
(2) 15 %-Grenze für Vertragsanpassungen 541
(3) Sondergrenze für eine Vertragsaufhebung 542
dd) Übertragbarkeit auf den CESL 542
c) Besondere Risikoverteilung 543
aa) Einführung 543
bb) Vertragliche Risikoverteilung 543
cc) Normative Risikozuweisung 545
(1) BGB 545
(2) CESL 546
dd) Vorhersehbarkeit 547
ee) Vermeidbarkeit 548
(1) Berücksichtigungsfähigkeit 548
(2) Grenze des zumutbaren Aufwands 548
IV. Rechtsfolge 549
1. Einführung 549
2. Vertragsanpassung 550
a) Überblick 550
b) Preiserhöhung 551
aa) Drei Möglichkeiten 551
bb) Beschränkte Kostenteilung als vorzugswürdige Lösung 552
cc) Notwendigkeit einer Vorteilsanrechnung 553
dd) Besondere Risikoverteilung 554
c) Änderung des Leistungsgegenstands 554
3. Vertragsaufhebung 555
F. Die Anfechtung nach Art. 48 CESL 556
I. Einführung 556
II. Wesentlichkeit des Irrtums 556
III. Risikozuweisung 558
G. Zusammenfassung 558
I. Grundsätzliches 558
II. Verschiedene Regelungen 559
III. Details 560
1. Unerschwinglichkeitseinrede 560
2. Entschuldigung 560
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage 560
4. Irrtumsanfechtung 561
§5: Überwindbare Hindernisse und Nacherfüllung 562
A. Einführung 562
B. Besonderheiten hinsichtlich der Unerschwinglichkeit einer Nacherfüllung 563
I. Einführung 563
II. Wert des (mangelhaften) Leistungsgegenstands und der geminderten Gegenleistung 565
1. Berücksichtigung bei der Bestimmung des Schuldneraufwands 565
2. Berücksichtigung bei der Bestimmung des Gläubigerinteresses 566
3. Auswirkungen auf das Verhältnis von Schuldneraufwand und Gläubigerinteresse 567
4. Bewertung 568
a) Keine Änderung der Verhältniswerte durch Lieferung 568
b) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der Folgen einer mangelhaften Leistung 568
aa) Unerheblicher Mangel 568
bb) Erheblicher Mangel 569
5. Fazit 570
III. Bestimmung der Missverhältnisgrenze(n) 570
IV. Exkurs: Richtlinienkonformität einer Anwendung von § 275 Abs. 2 BGB auf den Nacherfüllungsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf? 570
1. Einführung 570
2. Auslegung des Unmöglichkeitsbegriffs der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 571
a) Historische Auslegung 571
b) Systematische Auslegung 573
3. Entgegenstehen der Putz/Weber-Entscheidung des EuGH? 574
4. Fazit 576
C. Relative Unverhältnismäßigkeit der gewählten Art der Nacherfüllung 577
I. Einführung 577
II. Abwägungsobjekte 577
III. Unverhältnismäßigkeit 578
1. Einführung 578
2. Primäre Unverhältnismäßigkeitsgrenze 579
a) Vorschlag konkreter Grenzen 579
b) Berücksichtigungsfähigkeit eines Verkäuferverschuldens 580
3. Ausnahmen 582
a) Wert der Sache in mangelfreiem Zustand 582
aa) Funktion als sekundäre Unverhältnismäßigkeitsgrenze 582
bb) Auswirkungen auf die primäre Unverhältnismäßigkeitskontrolle 583
b) Bedeutung des Mangels 583
aa) Bedeutung im engeren Sinne 583
bb) Bedeutung im Sinne eines mangelbedingten Minderwerts 584
(1) Einführung 584
(2) Funktion als tertiäre Unverhältnismäßigkeitskontrolle? 585
(3) Auswirkungen auf die primäre Unverhältnismäßigkeitsgrenze? 586
c) Unannehmlichkeiten für den Gläubiger 587
D. Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung 588
I. Einführung 588
II. Vergleichsobjekte 589
1. Ansichten in Rechtsprechung und Literatur 589
2. Stellungnahme 590
a) Eigene Ansicht: Weit verstandenes Gläubigerinteresse 590
b) Systematik des Gesetzes 591
aa) Widerspruch zu § 275 Abs. 2 BGB vs. Widerspruch zum Schadensersatzrecht 591
bb) Lösungsmöglichkeiten 593
c) Wille des historischen Gesetzgebers 595
d) Wortlaut 596
e) Sinn und Zweck der Vorschrift 598
III. Unverhältnismäßigkeitsgrenzen 598
1. Übertragung der primären Missverhältnisgrenze des § 275 Abs. 2 BGB 598
a) Einführung 598
b) Wille des Gesetzgebers 599
c) Leerlaufen des § 439 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BGB 602
2. Ausnahmen vom Ergebnis der primären Unverhältnismäßigkeitskontrolle 602
a) Sekundäre Unverhältnismäßigkeitskontrolle anhand des Sach- und des Mangelwerts 602
aa) Einführung 602
bb) Anhand des Sachwerts 602
cc) Anhand des Mangelwerts 604
b) Auswirkungen des Sach- und des Mangelwerts auf die primäre Unverhältnismäßigkeitsgrenze? 604
3. Bedeutung dieser Auffassung für die Frage der Richtlinienwidrigkeit der deutschen Regelung 605
E. Zusammenfassung 605
§6: Vom Gläubiger (mit-) verursachte Hindernisse 607
A. Einführung 607
B. Die Rechtsbehelfssperre des Art. 106 Abs. 5 CESL 609
I. Voraussetzungen 609
1. Überblick 609
2. Notwendigkeit einer Pflichtverletzung 609
3. Auswirkungen einer Entschuldigung 610
a) Einführung 610
b) Wortlaut des Art. 106 Abs. 5 CESL 611
c) Systematische Auslegung 1: Gleichlauf mit den Gefahrtragungsregeln 611
d) Systematische Auslegung 2: Gleichbehandlung von Schuldner und Gläubiger 612
e) Teleologische Auslegung 615
aa) Einführung 615
bb) Treu und Glauben 616
cc) Casum sentit dominus 618
f) Fazit 618
4. Endogene Risiken (inkl. Handlungen Dritter) 619
a) Einführung 619
b) Teleologische Auslegung 619
aa) Venire contra factum proprium 619
bb) Casum sentit dominus 621
c) Systematische Auslegung: Gleichbehandlung von Schuldner und Gläubiger 621
d) Fazit 622
5. Kausalität 622
a) Generalia 622
b) Verursachung einer partiellen Nichterfüllung 623
c) Partielle Verursachung einer Nichterfüllung 624
aa) Einführung 624
bb) Kumulative Verursachung durch Gläubiger und Schuldner 624
(1) Problemaufriss 624
(2) Folgenbetrachtung 1: Rücktritt 626
(3) Folgenbetrachtung 2: (Nach-) Erfüllung 628
cc) Kumulative Verursachung durch den Gläubiger und ein exogenes Ereignis 629
dd) Alternative Verursachung durch Gläubiger und Schuldner 630
d) Zusammenspiel sämtlicher Kausalitätsfragen 630
II. Rechtsfolgen 632
1. Ausschluss aller Rechtsbehelfe 632
2. Ersparte Aufwendungen 633
3. Behandlung von Fällen partieller Verursachung 634
a) Verursachung einer partiellen Nichterfüllung 634
b) Partielle Verursachung einer Nichterfüllung (beiderseits verursachtes Leistungshindernis) 635
aa) Generalia 635
bb) Verhältnis zur Schadensminderungsobliegenheit 636
III. Beweislast 637
C. BGB 639
I. Einführung 639
II. Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch 639
1. § 254 BGB im Überblick 639
2. Sonderfrage: Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von einem anfänglichen Hindernis 641
a) Grundsatz: Anwendbarkeit des § 254 BGB 641
b) Ausnahme: Unanwendbarkeit im Kaufrecht 642
III. Auswirkungen auf die Gegenleistungspflicht 643
1. Überblick 643
2. Maßstab für die „Verantwortlichkeit“ des Gläubigers 644
a) Einführung 644
b) Notwendigkeit einer Pflichtverletzung 645
c) (Analoge) Anwendung der §§ 276 ff. BGB? 647
aa) Meinungsstand 647
bb) Stellungnahme 648
d) Analoge Anwendung von § 311a Abs. 2 S. 2 BGB 650
3. Rechtsfolge 651
4. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit 652
a) Meinungsstand 652
b) Stellungnahme 653
5. Kausalität des Annahmeverzugs für das Leistungshindernis 654
IV. Auswirkungen auf den Erfüllungsanspruch 656
V. Auswirkungen auf den Nacherfüllungsanspruch 657
1. Verursachung eines Hindernisses für die Nacherfüllung 657
2. Verursachung des Mangels 657
a) Einführung 657
b) Unverschuldete Hindernisverursachung allein durch den Gläubiger 658
aa) Meinungsstand 658
bb) Stellungnahme 659
c) Beiderseits zu vertretender Mangel 659
aa) Meinungsstand 659
bb) Stellungnahme 661
D. Vergleichende Zusammenfassung 662
§7: Hindernisse bei vertretbaren Leistungen 664
A. Einführung 664
B. Stückschuld 665
I. BGB: Ersatzlieferungsanspruch nach § 439 Abs. 1 BGB 665
1. Überblick und Problemaufriss 665
2. Meinungsstand 666
3. Stellungnahme 667
a) Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB 667
b) Keine Unmöglichkeit der Ersatzlieferung 669
c) Rechtspolitische Aspekte 669
aa) Zufälligkeit der Vereinbarung einer Stück- bzw. Gattungsschuld 669
bb) Nachteile für den Käufer 670
d) Inkonsistenzen zwischen Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch 670
e) Möglichkeit zur Überwindung der Inkonsistenzen 671
aa) Unerschwinglichkeitseinrede gegen den Nacherfüllungsanspruch? 671
bb) Generelle Neuausrichtung der Abgrenzung von Stück- und Gattungsschulden 672
(1) Zwischenform der „subsidiären Gattungsschuld“ 672
(2) Kein Widerspruch zu § 243 Abs. 2 BGB 673
cc) Analoge Anwendung von § 439 Abs. 1 BGB 675
dd) Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB 675
f) Zusammenfassung 677
4. Kriterien für die Bestimmung des Parteiwillens 677
a) Einführung 677
b) Gebrauchte Kaufsachen 677
c) Neuware 678
aa) Identische Neuware vorhanden 678
bb) Keine identische Neuware vorhanden 679
II. CESL 680
1. Nacherfüllungs- in Form des Ersatzlieferungsanspruchs 680
2. Vermeidung von Inkonsistenzen 681
3. Schadensersatz 682
a) Einführung 682
b) Obliegenheit zur Lieferung eines commercially reasonable substitute 682
c) Kriterien für die Bestimmung eines commercially reasonable substitute 683
aa) „Meinungsstand“ 683
bb) Stellungnahme 684
(1) Bei Vorliegen eines Ersetzungswillens i.S.d. Art. 110 Abs. 2 CESL 684
(2) Darüber hinausgehende Ersatzlieferungsobliegenheit des Verkäufers 685
(3) Korrektur des Maßstabs nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung 687
(4) Zusammenfassung 688
C. Gattungsschuld 689
I. Einführung 689
II. BGB: Übergang der Leistungsgefahr durch Konkretisierung 689
1. Meinungsstand 689
2. Stellungnahme 691
a) Lieferungstheorie vorzugswürdig 691
b) § 300 Abs. 2 BGB als Regelung der Preisgefahr 692
c) Fazit 693
3. Sonderfall: Konkretisierung bei mangelhaften Sachen 694
a) Anforderungen des § 243 Abs. 2 BGB 694
b) Anforderungen der Regelungen zum (Preis-) Gefahrübergang 696
aa) § 446 S. 1 und § 447 BGB 696
bb) § 300 Abs. 2 BGB 697
(1) Meinungsstand 697
(2) Stellungnahme 697
(a) Zurückweisungsrecht des Gläubigers 697
(b) Auswirkungen des Zurückweisungsrechts auf den Annahmeverzug 698
4. Zusammenfassung 700
III. CESL 700
1. Konkretisierung mit Übergang der Preisgefahr 700
2. Sonderfall: Konkretisierung bei mangelhaften Sachen 701
a) Einführung 701
b) Zurückweisungsrecht des Käufers 702
c) Auswirkungen des Zurückweisungsrechts auf den Annahmeverzug 702
D. Vorratsschuld 703
E. Vergleichende Zusammenfassung 705
§8: Partielle Hindernisse 708
A. Einführung 708
B. Auswirkungen auf die Leistungspflicht 708
I. Grundsatz: Pflicht zur „Restleistung“ 708
II. Ausnahme bei mangelnder Teilbarkeit? 709
1. Einführung 709
2. Mangelndes Interesse des Gläubigers an einer Teilleistung 710
3. Praktische Schwierigkeit der Restwertermittlung 711
4. Sonderfall: Qualitative Unmöglichkeit 712
5. Sonderfall: Unmöglichkeit einer Leistungsmodalität 713
6. Zusammenfassung 714
III. Repartierungspflicht bei partiellem Untergang einer Gattung oder eines Vorrats 714
1. Einführung 714
2. BGB 715
a) Ansichten in Rechtsprechung und Literatur 715
aa) Repartierungspflicht 715
bb) Freies Ermessen 716
cc) Präventionsprinzip 717
b) Stellungnahme 718
aa) Einführung 718
bb) Berechtigung zur partiellen Erfüllungsverweigerung 719
(1) Rechtspolitisches Bedürfnis 719
(2) Dogmatische Möglichkeit 720
cc) Verpflichtung zur Verweigerung des Erfüllungsanspruchs 721
(1) Einführung 721
(2) Notwendigkeit eines vordefinierten Verteilungsschlüssels 721
(a) Vergleich mit dem Fall einer Insolvenz 721
(b) Regelungen für vergleichbare Situationen 723
(c) Mangelnde Tragfähigkeit der systematischen Gegenargumente 724
(d) Mangelnde Überzeugungskraft der rechtspolitischen Gegenargumente 725
(aa) Allgemeine Handlungsfreiheit/Privatautonomie 725
(bb) Schutz von Geschäftsgeheimnissen 727
(e) Fazit 727
(3) Vorzugswürdiger Verteilungsschlüssel 728
(a) Einführung 728
(b) Regelungen zu parallel gelagerten Fallgestaltungen 728
(c) Ökonomische Betrachtung 729
(d) Gläubigerschutz 732
(e) Pragmatische Aspekte 733
(aa) Grenzen der Repartierungsmöglichkeit 733
(bb) Nachteilige Folgen des vertragsschlussbezogenen Präventionsprinzips 734
(f) Fazit 735
dd) Ausnahmen 735
(1) Unmöglichkeit der Repartierung 735
(2) Verletzung höherrangiger Interessen 737
(3) Nichtbelieferung solcher Gläubiger, die an einer Teillieferung kein Interesse haben? 738
(4) Konkurrenz von Kauf- und Schenkungsgläubigern 739
(5) Pflicht zur Ausnutzung von vertraglichen Rücktrittsrechten? 740
(6) Einbeziehung noch nicht fälliger Forderungen 741
(7) Ausnahme bei verschuldeten Leistungshindernissen 742
ee) Konsequenzen einer überproportionalen Belieferung einzelner Gläubiger 744
(1) Einführung 744
(2) Ansprüche des Schuldners gegen den überproportional belieferten Gläubiger 744
(3) Ansprüche des benachteiligten Gläubigers gegen den Schuldner 745
(4) Ansprüche des benachteiligten gegen den überproportional belieferten Gläubiger 746
(5) Sonderfall: Leistung aufgrund drohender Gefahren für höherrangige Rechtsgüter 748
c) Zusammenfassung 749
d) Exkurs: Parallelproblem bei Stückschulden 750
3. CESL 752
C. Auswirkungen auf die Gegenleistungspflicht 753
I. BGB 753
1. Kürzung der Gegenleistungspflicht 753
2. Recht zum Rücktritt vom (gesamten) Vertrag 754
II. CESL 756
1. Einführung 756
2. Minderung 756
3. Teilrücktritt 757
a) Einführung 757
b) Teilbarkeit 757
c) Möglichkeit der Wertzuordnung 758
d) Rücktrittsgrund 759
4. Gesamtrücktritt 759
D. Abschließender Vergleich 761
§9: Die „Zweckstörung“ als Hindernis 763
A. Begriff der Zweckstörung 763
I. Terminologie: Primär- und Sekundärzweck 763
II. Kritik an der Terminologie 764
B. Einordnung der Zweckstörung im deutschen Recht 765
I. Zweckfortfall 765
1. Meinungsstand 765
2. Stellungnahme 768
a) Unmöglichkeitslösung grundsätzlich vorzugswürdig 768
b) Unterschiedliche Behandlung dauerhafter und vorübergehender Hindernisse 769
c) Wechselwirkungen mit der Auslegung des Begriffs des Zweckfortfalls 769
3. Rechtsfolgen 771
a) Grundsatz: Erlöschen von Leistungs- und Gegenleistungspflicht 771
b) Die Ausnahmen vom Erlöschen der Gegenleistungspflicht 772
aa) § 326 Abs. 2 S. 1 alt. 1 BGB 772
(1) Begriff der Verantwortlichkeit 772
(2) Fahrlässigkeitsmaßstab der diligentia quam in suis? 772
(3) Ausnahme: Vertragsimmanente Zweckfortfallsrisiken 773
(4) Verantwortlichkeit mangels Wiederherstellung des Leistungssubstrats 773
(5) Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Unkenntnis von einem anfänglichen Zweckfortfall 774
bb) § 326 Abs. 2 S. 1 alt. 2 BGB 775
cc) § 645 Abs. 1 S. 1 BGB 775
dd) § 615 BGB 777
ee) § 537 BGB 777
c) Kürzung der Gegenleistung selbst in den Ausnahmefällen 778
II. Zweckerreichung 779
1. Heute ganz h.M.: Einstufung als Unmöglichkeit 779
a) Generalia 779
b) Besonderheiten im Kaufrecht 781
2. Rechtsfolgen 781
a) Grundsatz und Ausnahmen 781
b) Besonderheiten gegenüber dem Zweckfortfall 782
aa) § 326 Abs. 2 S. 1 alt. 1 BGB 782
(1) Verantwortlichkeit durch aktive Herbeiführung der Zweckerreichung 782
(2) Verantwortlichkeit mangels Vermeidung der Zweckerreichung 782
(3) Verantwortlichkeit mangels Überwindung der Zweckerreichung/ Wiederherstellung der Zweckerreichbarkeit? 783
bb) § 645 Abs. 1 S. 1 BGB 783
c) Sonderfall: Selbstvornahme der Nacherfüllung 784
aa) BGH: Keine Anrechnung der vom Schuldner ersparten Aufwendungen 784
bb) Kritik 785
cc) Zwischenfazit 788
3. Alternativansatz: Einordnung als Erfüllung 788
a) Renaissance einer überholten Theorie 788
b) Wechselwirkung mit der Auslegung des Begriffs der Zweckerreichung 789
c) Rechtsfolge 789
aa) Grundsatz: Fortbestand der Leistungspflicht 789
bb) Gegenanspruch des Gläubigers auf Herausgabe der Bereicherung 790
(1) Voraussetzungen 790
(2) Rechtsfolge/Umfang 791
cc) Im Werkvertragsrecht: Kündigung des Gläubigers 791
dd) Zwischenfazit 793
4. Stellungnahme 793
a) Der Erfüllungsbegriff 793
aa) Notwendigkeit einer Leistungshandlung 793
bb) Finalität der Leistungshandlung 794
cc) Leistungshandlung durch einen Dritten oder den Gläubiger 795
dd) Zwischenfazit 796
b) Vergleich mit Fällen der Zweckerleichterung 796
c) Rechtspolitische Folgenbetrachtung 797
aa) Zusammenfassung des Schicksals der Gegenleistung unter beiden Theorien 797
bb) Rechtspolitische Bewertung 799
d) Zwischenfazit 802
e) Ausweg: Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB 802
5. Zusammenfassung 804
III. Störung des Sekundärzwecks 804
1. Einordnung 804
2. Rechtsfolge 805
a) Grundsatz: ungekürzter Fortbestand der Gegenleistungspflicht 805
b) Sonderfall: Werkvertrag 805
c) Anpassung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 806
d) Rücktritt nach § 324 BGB 808
3. Zusammenfassung 809
C. Rechtslage im CESL 810
I. Einführung 810
II. Zweckfortfall 812
1. Anknüpfungspunkt im Rahmen des Art. 106 Abs. 5 CESL 812
2. Überwindbarkeit des Zweckfortfalls 814
III. Zweckerreichung 814
1. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung 814
2. Zufällige Zweckerreichung 815
IV. Störung des Sekundärzwecks 816
V. Vergleichende Zusammenfassung 818
§10: Vorübergehende Hindernisse 820
A. Einführung 820
B. Suspendierung des Erfüllungsanspruchs 820
I. BGB 820
1. Problemaufriss 820
2. Meinungsstand 821
3. Stellungnahme 823
a) Prozessuale Erwägungen 823
aa) Überforderung des Vollstreckungsorgans 823
bb) Kostenrisiko 824
cc) Verjährungsrisiko 825
dd) Klage auf zukünftige Leistung 826
ee) Zwischenfazit 826
b) Materiell-rechtliche Erwägungen 826
aa) Rücktritt und Schadensersatz 826
bb) Vorübergehende Rückzahlung eines bereits gezahlten Kaufpreises 828
cc) Rechtssicherheit 829
4. Zusammenfassung 830
II. CESL 831
1. Suspendierung des Erfüllungsanspruchs 831
2. Rücktrittmöglichkeiten 832
a) Für den Gläubiger 832
b) Für den Schuldner 832
3. Vorübergehende Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen 833
C. „Unmöglichkeit“ durch Zeitablauf 834
I. BGB 834
1. Die ganz herrschende Meinung zum BGB 834
2. Kritik 836
a) Einführung: Zeitablauf kein eigenständiges Merkmal 836
b) Aufwertung einer bloßen Zweckstörung zur Unmöglichkeit 836
aa) Dogmatisches Symptom 836
bb) Rechtspolitische Ursache 837
cc) Paradoxe Wirkungen der Unmöglichkeitslösung 838
(1) Bei fortbestehendem Interesse des Gläubigers an der Leistung 838
(2) Bei Gläubigerverantwortlichkeit und/oder Annahmeverzug 841
(a) Einführung 841
(b) Gläubigerverantwortlichkeit (§ 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB) 841
(c) Annahmeverzug (§ 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB) 843
(aa) Analoge Anwendung bei Gleichzeitigkeit von Unmöglichkeit und Annahmeverzug? 843
(bb) Umgehung durch die Ablehnung der Abstrahierungsformel 845
dd) Fazit 846
c) Aufwertung einer Leistungsmodalität zum Leistungssubstrat 847
d) Fazit 848
3. Rechtslage ohne Annahme einer Unmöglichkeit 849
a) Einführung 849
b) Möglichkeiten für den Gläubiger, sich vom Vertrag zu lösen 850
aa) Verzögerung vom Schuldner zu vertreten (Konstellation 4) 850
bb) Verzögerung vom Schuldner verursacht, aber nicht zu vertreten (Konstellation 3) 851
cc) Verzögerung vom Gläubiger zu vertreten (Konstellation 2) 852
dd) Verzögerung vom Gläubiger verursacht, aber nicht zu vertreten (Konstellation 1) 852
ee) Zwischenfazit und Bewertung 854
ff) Weitere Möglichkeiten für den Gläubiger 854
(1) Spezialregelungen für einzelne Vertragstypen 854
(2) Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB 855
(a) Zulässiger Umfang einer Anpassung 855
(3) Anspruch des Gläubigers auch in den Konstellationen 1 und 2? 856
gg) Fazit 857
c) Möglichkeiten für den Schuldner, sich vom Vertrag zu lösen 857
aa) Einführung 857
bb) Konstellationen 1 und 2 858
(1) Schadensersatz 858
(2) Rücktritt 858
(3) Unerschwinglichkeitseinrede 859
(4) Erfüllungsfiktion 860
(a) Erfüllungsfiktion als Inhalt der Regelungen in §§ 537, 615 BGB 860
(b) Verallgemeinerung dieser Regelungen: Erweiterter Erfüllungsbegriff? 861
(5) Zwischenfazit 862
cc) Konstellationen 3 und 4 862
dd) Fazit und Bewertung 863
d) Neuer Leistungszeitpunkt 864
4. Sonderfall Dauerschuldverhältnisse? 864
a) Einführung 864
b) Kritik 865
aa) Keine strukturelle Sonderstellung von Dauerschuldverhältnissen 865
bb) Sonderfall: unbefristete Dauerschuldverhältnisse 868
cc) Zwischenfazit 869
c) Rechtslage ohne Annahme einer Unmöglichkeit 870
aa) Konstellationen 1 und 2 870
bb) Konstellationen 3 und 4 870
d) Fazit 871
5. Abschließende Betrachtung 871
II. CESL 873
1. Einführung 873
2. Lösungsmöglichkeiten für den Gläubiger 873
3. Lösungsmöglichkeiten für den Schuldner 874
a) Im Fall einer Einstufung der Leistung als unmöglich 874
b) Ohne Annahme einer Unmöglichkeit 874
4. Vergleichende Bewertung 876
a) Gleichlauf mit dem BGB in den Konstellationen 2 und 4 876
b) Unterschiede zum BGB in den Konstellationen 1 und 3 876
§11: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 878
A. Unüberwindbare Hindernisse 878
I. Die Rechtsfolge von § 275 Abs. 1 BGB 878
II. Der Haftungsmaßstab im CESL 878
1. Die Entschuldigung nach Art. 88 CESL 878
2. Die Irrtumsanfechtung nach Art. 48 CESL 881
III. Der Haftungsmaßstab im BGB 881
1. Das Vertretenmüssen nach §§ 276 ff. BGB 881
2. Die Haftung nach § 311a Abs. 2 BGB 883
IV. Vergleich der Haftungsmaßstäbe in BGB und CESL 884
B. Überwindbare Hindernisse 885
I. Die Unerschwinglichkeitseinrede nach § 275 Abs. 2 BGB und Art. 110 Abs. 3 lit. b CESL 885
II. Die Einrede einer Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB und Art. 111 Abs. 1 Hs. 2 CESL 889
1. Relative Unverhältnismäßigkeit 889
2. Absolute Unverhältnismäßigkeit 889
III. Die Entschuldigung nach Art. 88 CESL 890
IV. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und Art. 89 CESL 890
C. Auswirkungen einer Hindernis(-mit-)verursachung durch den Gläubiger 891
D. Hindernisse bei vertretbaren Sachen 893
E. Partielle Hindernisse 894
F. Zweckfortfall, Zweckerreichung und Störung des Verwendungszwecks 895
G. Vorübergehende Hindernisse 896
Literaturverzeichnis 898
Kommentare und Handbücher 898
Monografien, Lehrbücher, Aufsätze, Entscheidungsbesprechungen, Beiträge zu Sammelwerken 900
Sonstiges 925
Sachregister 926

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.7.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-154874-4 / 3161548744
• ISBN-13: 978-3-16-154874-1 / 9783161548741