Erfolgszurechnung in der Strafzumessung (eBook)

Die verschuldeten Auswirkungen der Tat gemäß § 46 Abs. 2 StGB in einer regelgeleiteten Strafmaßlehre

Thomas Grosse-Wilde (Autor)

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2017 | 1. Auflage
685 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154515-3 (ISBN)

Infos

Das Erfolgsunrecht der Tat gehört neben der Vorstrafenbelastung und dem Geständnis des Täters zu den wichtigsten Strafzumessungsfaktoren. Welche Tatsachen zum Erfolgsunrecht einer Straftat gehören und welche objektiven und subjektiven Zurechnungsmaßstäbe gelten, ist bis heute umstritten. Eine monographische Untersuchung der verschuldeten Auswirkungen der Tat i.S.v. § 46 Abs. 2 StGB fehlt bisher, die höchstrichterliche Rechtsprechung ist diffus. Anhand dutzender Fälle entwickelt Thomas Grosse-Wilde ein eigenständiges Zurechnungsmodell für das strafzumessungsrechtliche Erfolgsunrecht einer Straftat und die 'haftungsausfüllende Kausalität'. Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile: Im ersten umfassenden Teil werden allgemeine Fragen des Strafzumessungsrechts erörtert und eine rechtstheoretische (Re-)Konstruktion der Strafmaßentscheidung entworfen. Der zweite Teil widmet sich im Detail mit vielen Beispielen der Auslegung der 'verschuldeten Auswirkungen der Tat' gemäß § 46 Abs. 2 StGB. Die vorliegende Arbeit wurde von der Akademie der Wissenschaften und Literatur Mainz mit der Joachim Vogel-Gedächtnismedaille 2019 ausgezeichnet.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Passau, Bonn und Helsinki; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Strafrechtlichen Institut der Universität Bonn; Referendariat im OLG-Bezirk Köln; 2013 Zweites Staatsexamen; 2014 Visiting scholar am Chicago-Kent College of Law, Illinois Institute of Technology (IIT); seit 2015 Akademischer Rat am Strafrechtlichen Institut der Universität Bonn.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 20
1. Teil 28
Kapitel I: Über Straftheorien und Strafzumessungstheorien 28
I. Einleitung 28
II. „Vereinigungstheorien“ und „mixed theories of justification“ 30
III. Recht und Moral in Straftheorie und Strafzumessungstheorie 32
1. Straftheorien als moralische oder rechtliche Theorien? 33
2. Rechtspositivismus und moralische Rechtfertigung 34
3. Zwischenfazit 40
IV. John Rawls’ Two Concepts of Rules 40
1. Der Begriff der Strafe und der Vorwurf eines „definitional stop“ 45
2. Konstitutive vs. regulative Regeln? 47
3. Erfolgshaftung und Utilitarismus 48
V. Handlungsmoral und Institutionenmoral 51
VI. Deontologische Rechtfertigung der Institution Strafe? 55
VII. Die „innere Moralität“ des Rechts und retributiv-deontologische Theorien 59
VIII. Das eigentliche moralische Problem der retributiv-deontologischen Straftheorien 61
IX. Deontologische Strafbegründung als bloße Strafermöglichungstheorie? 63
X. Konsequentialismus und Institutionenmoral 66
XI. Roxins „präventive Vereinigungstheorie“ und Nozicks Idee der „side contraints“ 68
XII. Strafbegründungsprinzipien und Strafzumessungsentscheidungen 71
XIII. Einwände gegen eine pluralistische Straftheorie 76
1. Verstoß gegen die Menschenwürde durch mittelbare Einbettung eines einzelnen Bestrafungsaktes in eine allgemeine Strafpraxis? 76
2. „Intoleranz“ der Schuldvergeltung gegenüber anderen Strafzwecken? 78
3. Maßlosigkeit eines zweckfrei verstandenen Strafmaßes im Einzelfall? 78
XIV. Ergebnis 82
Kapitel II: Die „Theorienfamilie“ der tatproportionalen Strafzumessung 84
I. Einleitung 84
II. Die Evaluierung des Erfolgsunrechts nach dem Einschnitt in die Lebensqualität des Opfer 89
1. Die Unmöglichkeit einer Ordinalskala für alle Individualdelikte 89
2. Probleme bei der Erklärung von Strafrahmen 93
3. Die Unterkomplexität einer rein viktimologischen (Erfolgs-) Unrechtsbestimmung 97
a) „Krankenwagendiebstahls“-Fall 99
b) „Untreue-Wettbewerbsverzerrungs“-Fall 100
4. Enttäuschte Hoffnungen als Erfolgsunrechts-Dimension? 101
5. Problem bei der Evaluierung von „egoistischen vs. altruistischen“ Handlungen 104
6. Einheitliche Maßstäbe für Individual- und Kollektivdelikte? 108
III. Die Überschätzung der Strafzweckantinomien für die gegenwärtige Unbestimmtheit der Strafzumessungspraxis 109
IV. Fazit 111
Kapitel III: Das Verhältnis von Unrecht und Schuld aus der Perspektive der Strafzumessungsdogmatik und die Strafzumessungsschuld 114
I. Schuld als objekt- oder metasprachlicher Ausdruck? 115
II. Steigerbarkeit der Schuld und ihre Abhängigkeit vom Tatunrecht 119
III. Das Unrechtsbewusstsein als materialer und steigerbarer Schuldvorwurf? 121
IV. Reine Schuldmerkmale? 127
V. Strafzumessungsschuld als überflüssiger Begriff? 131
Kapitel IV: Die Relevanz des Erfolges und von Handlungsfolgen für die Strafzumessungsschuld 135
I. Einleitung 135
II. Hirschs vorrechtlicher Handlungsbegriff und Gardners Sprachargument 141
III. „Kantian thought“? – Das „Symmetrieargument“ der Zurechnung guter und schlechter Handlungsfolgen 143
IV. Das Kontroll- und Zufallsargument 147
V. Das empirische Opferschutzargument 154
VI. Jakobs Obliegenheitsargument und Lewis Bestrafungslotterie 155
VII. Das subjektive Recht des Opfers einer Straftat auf Folgenberücksichtigung 161
VIII. Ergebnis 167
Kapitel V: Der Partikularismus der Strafzumessungspraxis im Widerstreit mit dem Universalisierbarkeitspostulat als Grundkonsens des juristischen Diskurses 168
I. Einleitung 168
II. Der ethische Partikularismus und das Universalisierbarkeitspostulat 169
III. Regelorientierung vs. Schuldprinzip? 173
IV. Regelskeptizismus 179
Kapitel VI: Regelbildung für die Strafzumessung – eine normentheoretische (Re-)Konstruktion der Strafzumessungsentscheidung 184
I. Puppes Strafzumessungsnormen-Modell und Kochs Ermessensmodell 185
II. Frischs Strafzumessungsmodell – die Schuldstrafe als unbestimmter Rechtsbegriff? 197
III. Kuhlens „fallgebundene Ähnlichkeitsregeln“ und „Prima facie“-Regeln 200
IV. Die Operationalisierung des Strafzumessungsnormenmodells anhand von Fallbeispielen 205
1. BGHSt 52, 84 – Tatschuldobergrenzen für Bagatelltaten von Rückfalltätern? 205
2. Die Reaktion der Rechtswissenschaft 210
3. BGHSt 53, 71 – Tatschulduntergrenzen für Steuerhinter-ziehungen großen Ausmaßes 217
a) Der Gewaltenteilungseinwand und das Gebot richterlicher Unabhängigkeit 222
b) Der Willkür-, Dezisionismus- und Unbestimmbarkeits-einwand 225
c) Der Schematismus-, Taxenwesen-, Mathematisierungseinwand 228
d) Der Einwand der Überbetonung des Erfolgsunrechts 230
e) Der Steuerungs- und Präventionseinwand 230
4. Die Vorsatzformen als Beispiel für nicht-numerische Prima facie-Regeln 232
5. Weitere Potentiale der Regelbildung – Geständnis und Rückfall im allgemeinen 235
V. Die Grenzen der Regelbildung in der Strafzumessung 240
VI. Wer soll Autor und damit Motor der Regelbildung in der Strafzumessung sein? 243
VII. Seitenblicke: Die Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung im Vergleich zur Strafzumessung und das Recht der Ordnungswidrigkeiten 249
VIII. Fazit – Auf dem Weg zu einem Besonderen Teil des Strafzumessungsrechts mithilfe von Prima facie-Regeln 251
2. Teil 256
Einleitung: Problemaufriss der verschuldeten Auswirkungen der Tat 256
Kapitel I: Der Vorwurf der indirekten Bestrafung und die Normvalenz von Art. 103 Abs. 2 GG in der Strafzumessung 260
I. Einleitung 260
II. Zum Wortlaut des § 46 Abs. 2 StGB 263
III. Die Normvalenz von Art. 103 Abs. 2 GG in der Strafzumessung 266
IV. Der Vorwurf der „indirekten Bestrafung“ im Widerspruch zur Berücksichtigungsfähigkeit von „Zielen des Täters“ 276
Kapitel II: Die objektiven Zurechnungskriterien der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den verschuldeten Auswirkungen der Tat und das zeitgenössische Schrifttum 279
I. Der „Heroinabgabefall“ BGHSt 37, 179 als Beginn der Implementierung der Lehre(n) vom Schutzzweck der Norm in die Strafzumessung? 281
II. Die divergierende neuere höchstrichterliche Rechtsprechung 283
III. Die Einschätzung im Schrifttum zu der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung 287
IV. Die objektiven Zurechnungskriterien des Schrifttums 292
1. Frischs Adäquanzurteil und seine Vorläufer 292
2. Frischs Schutzzweck-Erwägungen 299
3. Bloys „streng rechtsgutsbezogener“ Ansatz 305
4. Hörnles Einschnitt in die Lebensqualität und die „Appellfunktion von Normen“ 312
5. Stahls Verweis auf die Strafrahmen als kontinuierliche Schwereskala und die h.M. zur ungleichartigen Idealkonkurrenz 317
V. Fazit 321
Kapitel III: Puppes innertatbestandliche Zurechnungslehre („haftungsbegründende Kausalität“) 323
I. Einleitung 323
II. Die Puppe’sche Kausalitätslehre – „in einer Nussschale“ 326
1. Die Einzelursache als notwendiger Bestandteil einer hinreichenden Minimalbedingung 326
2. Das Kausalgesetz 327
3. Das Erfordernis der Minimalbedingung 329
4. Die Ausscheidung von Ersatzursachen 334
5. Zusammenfassung 336
6. Die Möglichkeit mehrerer instantiierter hinreichender (Minimal-) Bedingungen 337
III. Die Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung 338
1. „Pistolen“-Fall 341
2. „Rattengift“-Fall 342
3. „Pistolenkugel“-Fall 343
4. „Schiffskapitän“-Fall 343
IV. Die normativen Gründe für das Erfordernis der Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung 344
V. Weitere Kriterien der Erfolgszurechnung 346
VI. Einwände gegen ein solches Zurechnungsmodell 352
1. „Werturteile können nichts verursachen“ 352
2. „Was ist eine Sorgfaltspflichtverletzung?“ 353
3. „Unerlaubte Gefahr als Zirkelschluss“? 355
4. „Naiver strafrechtlicher Naturalismus?“ 355
5. „Dispositionale Handlungs(un-)fähigkeit kann nichts verursachen? 356
6. Konfundierung von „Zurechnungsgegenstand“ und „Zurechnungsgrund“ 356
VII. Fazit 360
Kapitel IV: Die außertatbestandliche Zurechnungslehre („haftungsausfüllende Kausalität“) 363
I. Analyse des Kriteriums der „Kausalität der Tatbestandsverwirklichung“ 364
1. „Umweltschaden“-Trunkenheitsfahrt-Fall 369
2. Untauglicher Versuchsfall 369
3. Der „Bismarck“-Fall (Paparazzi I) 370
4. Der „Lady Diana“-Fall (Paparazzi II) 372
II. Welche Elemente der tatbestandsmäßigen Eigenschaften der Handlung müssen in der Kausalerklärung vorkommen? 374
1. Die überschießenden Innentendenzen? 374
2. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? 379
3. Die objektiven Eigenschaften der tatbestandsmäßigen Handlung 381
4. Die Paralleldiskussion um die Bestimmung des Verfallsgegenstandes gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB 383
III. Das Durchgängigkeitserfordernis 384
IV. Mögliche Einwände gegen das Durchgängigkeitserfordernis 389
V. Anwendungsfälle für Schutzzweckerwägungen? 393
1. Dürfen nur „unrechtsverwandte Tatsachen“ schulderhöhend zugerechnet werden? 393
2. Rekurs auf gesetzgeberische Zweckklauseln? 395
VI. Die Drittschadensproblematik – Zugleich eine Neubestimmung des Opferbegriffs für das Strafzumessungsrecht 398
1. Der „Bundesligawettskandal“-Fall (Fall „Hoyzer“) 399
2. Weitere Einwände gegen die Einbeziehung von Drittschäden 406
a) Der Einwilligungseinwand 406
b) Der Strafantragseinwand 407
c) Anerkennung eines subjektiven Rechts durch Berücksichtigung in der Strafzumessung? 410
d) Folgerungen für die Bestimmung des Opferbegriffs und die „Schockschadens“-Problematik 412
3. Die Drittschadensproblematik in der Strafzumessung als Ausfluss unterschiedlicher Grundverständnisse vom strafrechtlichen Unrecht 418
VII. Zusammenfassung 426
Kapitel V: Das Erfolgsunrecht in der strafzumessungsrecht-lichen Folgenzurechnung 429
I. Grundlagen 433
II. „Enttäuschte Liebe“ und „enttäuschte Hoffnungen“ als Bestandteil des Erfolgsunrechts? 435
III. „Immaterielle Genugtuung“ als Strafschärfungsgrund in Ausnahmefällen? 446
IV. Strafrechtliches Erfolgsunrecht vs. zivilrechtliches Erfolgsunrecht 448
1. Vertragsunrecht 449
2. Spezifisch strafrechtliche Wertungen 449
3. „Fangprämie“ 450
4. Fazit 452
V. Alternative Bestimmungen des Erfolgsunrechts 453
1. „unfair advantage“-Modelle/„Fairness“-Theorien 453
2. (Güter-)Vorteile gegenüber dem Opfer? 459
3. Generalpräventive Ausdeutungen eines „Normgeltungs-“/ „intellektuellen Verbrechensschadens“ 462
a) Jakobs changierende Stellungnahmen zur Strafzumessung 462
b) Der Fall Hoeneß als Paradigma für einen fehlenden gesellschaftlichen Diskurs und Konsens zum Strafmaß 468
c) Die Strafschärfung für „Normgeltungsschäden“ als Strafe für fremde Schuld 475
d) Ein diskursiver Schuldbegriff und die Möglichkeit von Kollektivzurechnungen 484
e) Die Möglichkeit der Strafschärfung durch nachfolgende Straftaten Unbeteiligter aufgrund der Ingerenzgarantenstellung des Ersttäters 486
f) Ein funktionaler strafzumessungsrechtlicher Beendigungsbegriff der Tat 488
g) Kein Zurechnungsausschluss bei Vorsatztaten Dritter, sofern die tatbestandliche Sorgfaltspflichtverletzung vor solchen schützen soll 495
h) Zusammenfassung 498
VI. Ausnahmefälle der Berücksichtigungsfähigkeit „enttäuschten Normvertrauens“? 499
Kapitel VI: Die subjektiven Zurechnungskriterien der verschuldeten Auswirkungen der Tat 510
I. Eine kleine Geschichte der Erfolgszurechnung in der Strafzumessung 512
1. Unterschiede zu der Entwicklung der erfolgsqualifizierten Delikte und besonders schweren Fälle 513
2. Das Problembewusstsein hinsichtlich außertatbestandlicher Auswirkungen 516
3. Die Entscheidung des Großen Senates BGHSt 10, 259 517
II. Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zur subjektiven Zurechnung der Auswirkungen der Tat 520
1. „Vorhersehbarkeit“ 520
2. Die Vermengung mit anderen Kriterien 523
3. Die Unklarheit des deskriptiven Gehalts der Vorhersehbarkeit 526
4. Ein normativer Gehalt der Vorhersehbarkeit? 529
a) Intentionale Vermeidbarkeit der Strafbarkeit? 530
b) Die verschuldeten Auswirkungen der Tat als bloßer Verstärker der Gegenmotivation? 531
c) Fairness- und Gerechtigkeitsgründe? 534
III. Der Fahrlässigkeitsmaßstab im Strafzumessungsrecht 536
1. Der „Mingvasen-Notwehrfall“ 536
2. Der „Reisekoffer-Diebstahlsfall“ 539
3. Der „Christstollen-Diebstahlsfall“ 544
4. Fazit 546
IV. Einwände 550
1. „versari“-Haftung? 550
a) Der Vertrauensgrundsatz 550
b) Handeln mit aktuellem Unrechtsbewusstsein 553
c) Zwischenfazit 554
2. Privilegierung des planvoll handelnden Täters? 555
3. „Crimen culpae“? 556
4. Der Unbestimmtheitseinwand 557
V. Exkurs: Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers 558
1. Der Tatbeteiligte als Opfer? 558
a) Schäden bei Tatbeteiligten 559
b) „Verstrickung Dritter“ als verschuldete Auswirkungen der Tat? 561
2. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers 564
VI. Fazit zu den Minimalbedingungen der subjektiven Zurechnung 569
VII. Vorsatz oder Fahrlässigkeit für die Zurechnung „innertatbestandlicher Tatfolgen“? 571
1. Das Verhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit 573
2. Die Einbeziehung fahrlässiger Vermögensschäden als Verstoß gegen das Schuldprinzip? 580
3. Frischs normlogischer Einwand gegen die Einbeziehung fahrlässiger Vermögensschäden 583
4. Hörnles Verantwortungsdialog mit dem Vorsatztäter 585
5. Fazit 588
Kapitel VII: Sonderprobleme der Erfolgszurechnung in der Strafzumessung 589
I. „Hassverbrechen“ und verschuldete Auswirkungen der Tat 589
1. Größere physische oder psychische Schäden für die Primäropfer von Hassverbrechen als Grund der Strafschärfung? 591
2. Hassverbrechen als Angriff auf alle Mitglieder einer Minderheit oder Verursachung eines größeren Sozialschadens? 595
3. Handlungsgründe als Straferschwerungsgründe 599
a) Gesinnungsstrafrecht? 599
b) Schuld als „Andershandelnkönnen“? 602
c) Verhaltens- und Sanktionsnormen 603
d) Ausdrückliche Strafschärfungen für Hassverbrechen als „Systembruch“? 606
e) Die Transitivität von Straferschwerungsgründen 607
f) Vernachlässigte Probleme von Strafschärfungen für Hassverbrechen 608
4. Fazit 611
II. Teilnahme und verschuldeten Auswirkungen der Tat 613
1. Die Zurechnung fahrlässig kausierter „Exzesse“ anderer Beteiligter 614
2. Die Unrechtsakzessorietät der Teilnahme als strenge Obergrenze für die Strafzumessung? 619
Zusammenfassung und Ausblick 623
Literaturverzeichnis 634
Sachregister 680

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.6.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht
• ISBN-10: 3-16-154515-X / 316154515X
• ISBN-13: 978-3-16-154515-3 / 9783161545153