Die Rückwirkung im System des Bürgerlichen Gesetzbuchs (eBook)

Sarah Eickelmann (Autor)

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2017 | 1. Auflage
223 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155237-3 (ISBN)

Infos

Sarah Eickelmann behandelt die Rückwirkung im System des Bürgerlichen Rechts und die grundlegende zivilrechtsdogmatische Fragestellung ihrer Rechtfertigung. Mit der Rückwirkung der Anfechtung, der Genehmigung, der Aufrechnung sowie den Rückwirkungsanordnungen im Rahmen der Ausschlagung der Erbschaft und der Erbunwürdigkeitserklärung, werden ausgewählte Rückwirkungsfiktionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf ihre Bedeutung für das System des Bürgerlichen Rechts und ihre Zweckmäßigkeit in praktisch problematischen Situationen anhand zuvor erarbeiteter Kriterien analysiert. Dabei bezieht die Autorin teilweise auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Aspekte mit ein. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich im Hinblick auf die Wirkung der Anfechtung und die erbrechtlichen Rückwirkungsanordnungen bessere Argumente für eine Rückwirkung sprechen, während in Bezug auf die Genehmigung und die Aufrechnung die Anordnung einer Rückwirkung nicht zwingend erscheint.

Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster; 2007 Erstes Staatsexamen; Referendariat im OLG-Bezirk Hamm; 2009 Zweites Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Konstanz; seit 2012 Richterin im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, derzeit Staatsanwaltschaft Heidelberg; 2016 Promotion; ab März 2017 abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Erster Teil: Einführung und Ziel der Arbeit 16
Zweiter Teil: Grundlagen 20
§ 1 Begriff und Rechtsnatur der Rückwirkung 20
I. Die Deklarationstheorie 20
II. Die Fiktionstheorie 22
1. Inhalt 22
2. Die Fiktion 23
3. Ergebnis 25
§ 2 Ein Ausschnitt: Rückwirkung im römischen Recht 25
I. Rechtsinstitute ohne Entsprechung im heutigen Recht 26
1. Die Lehre vom postliminium 26
2. Erwerb von Eigentum durch einen Nießbrauchsklaven 27
3. Das peculium castrense 28
II. Rechtsinstitute mit Ähnlichkeiten zum heutigen Recht 29
1. Ususfructus gregis 29
2. Erwerb eines Vindikationslegats 30
3. Weitere 32
Dritter Teil: Überlegungen zu Rechtfertigung und Nutzen der Rückwirkung 34
§ 3 Rückwirkungsanordnungen im BGB 34
I. Bestandsaufnahme 35
II. Einteilungsmöglichkeiten der Rückwirkungsanordnungen im BGB 37
§ 4 Besondere Rechtfertigung des Einsatzes der Rückwirkung, auch in Bezug auf die möglichen Alternativen 39
I. Mögliche Rechtfertigung: Durchsetzung grundlegender Prinzipien des Privatrechts 39
1. Das „System“ des Privatrechts 40
a) Der Systembegriff 40
b) Die Rechtsprinzipien 42
2. Rückwirkung und das innere System des Privatrechts 43
II. Einfügung in das System im Verhältnis zu anderen Regelungsmöglichkeiten – Einzelfallanalyse zur Zweckmäßigkeit 44
1. Technische Alternative direkte Verweisung 45
2. Inhaltliche Alternativen 46
3. Bewertungskriterien 47
4. Abwägung und Verhältnis zwischen den materiellen Prinzipien des Privatrechts und der Zweckmäßigkeit im hier verwendeten Sinne 47
Vierter Teil: Einzelne Rückwirkungsanordnungen 50
§ 5 Rückwirkung im allgemeinen Teil des BGB, vor allem in der Rechtsgeschäftslehre 50
I. Die Rückwirkung der Anfechtung 51
1. Ausgangspunkt und Vergleich 51
a) Deutsches Recht 51
b) Römisches Recht und Gemeines Recht 51
c) Gesetzgebungsmaterialien BGB 54
d) Andere Rechtsordnungen 55
e) Zusammenfassung 56
2. Rückwirkung der Anfechtung und Prinzipien des BGB 57
a) Das der Rechtsgeschäftslehre zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie 57
b) Rückwirkung der Anfechtung als Wahrung der Privatautonomie? 60
aa) Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB 61
bb) Anfechtung wegen Irrtums gemäß §§ 119, 120 BGB 64
cc) Alternative ex nunc-Wirkung der Anfechtung 65
dd) Weitere Anfechtungsmöglichkeiten im BGB, auf die sich § 142 BGB bezieht 65
ee) Zusammenfassung 66
3. Das Prinzip der Zweckmäßigkeit: Vergleichende Analyse ausgewählter Einzelfälle 66
a) Abgrenzung 66
b) Alternative Nichtigkeit ex nunc bei Anfechtung gegenseitiger Verträge 68
aa) Gestörte Rückabwicklung 69
(1) Schuldrechtliche Ebene 69
(a) Anfechtung ex tunc 69
(b) Anfechtung ex nunc 71
(c) Rücktrittsrecht 73
(2) Dingliche Ebene 77
(a) Anfechtung ex tunc 77
(b) Anfechtung ex nunc 77
(3) Zusammenfassung 78
bb) Zwischenverfügung an einen Dritten 78
(1) Schuldrechtliche Ebene 79
(a) Anfechtung ex tunc 79
(b) Anfechtung ex nunc 79
(2) Dingliche Ebene 79
(a) Anfechtung ex tunc 79
(b) Anfechtung ex nunc 80
(3) Zusammenfassung 81
cc) Anfechtung und Insolvenz 81
(1) Schuldrechtliche Ebene 82
(2) Dingliche Ebene 83
(3) Zusammenfassung 84
dd) Anfechtung und Zwangsvollstreckung 84
(1) Schuldrechtliche Ebene 85
(2) Dingliche Ebene 85
(3) Zusammenfassung 87
ee) Anfechtung von Dauerschuldverhältnissen 87
ff) Zusammenfassung 89
4. Abwägung 90
a) Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB 90
b) Anfechtung wegen Irrtums 93
aa) Wirkung ex tunc oder ex nunc 93
bb) Anfechtung ex nunc oder Rücktrittsrecht 94
cc) Einseitige Rechtsgeschäfte 97
c) Ergebnis 98
5. Gesamtbewertung und Ergebnis Rückwirkung der Anfechtung 99
II. Rückwirkung der Genehmigung 99
1. Ausgangspunkt und Vergleich 99
a) Deutsches Recht 99
b) Römisches Recht und Gemeines Recht 101
c) Gesetzgebungsmaterialien zum BGB 103
d) Andere Rechtsordnungen 103
e) Zusammenfassung 104
2. Prinzipien des Privatrechts als Grundlage der Rückwirkung 105
a) Rückwirkung aus dem „Begriff“ der Genehmigung 105
b) Rückwirkung der Genehmigung als Wahrung des dem BGB zugrundeliegenden Prinzips der Privatautonomie? 106
aa) Genehmigungserfordernisse im BGB 107
bb) Genehmigung mit Wirksamkeit für und gegen den Handelnden 108
cc) Genehmigung mit Wirksamkeit für und gegen den Genehmigenden 110
dd) Öffentlich-rechtliche Genehmigungen 112
ee) Ergebnis 112
c) Rückwirkung der Genehmigung zwecks Simultanität des Rechtsgeschäfts? 113
d) Zwischenergebnis 114
3. Bewertung der Zweckmäßigkeit der Rückwirkung anhand ausgewählter Einzelsituationen 114
a) Leistungsstörungen zwischen Vertragsschluss und Genehmigung 115
aa) Verzug 115
bb) Leistungs- und Schutzpflichtverletzungen i. S. v. § und § 282 BGB 116
(1) Genehmigung ex tunc 117
(a) Leistungsbezogene Pflichtverletzung 117
(b) Nicht-leistungsbezogene Pflichtverletzung 118
(2) Genehmigung ex nunc 119
(a) Leistungsbezogene Pflichtverletzung 119
(b) Nicht-leistungsbezogene Pflichtverletzung 120
cc) Unmöglichkeit 120
(1) Genehmigung mit ex tunc-Wirkung 120
(2) Genehmigung mit ex nunc-Wirkung 120
dd) Zwischenergebnis 121
b) Genehmigungsbefugnis und Gutgläubigkeit 121
aa) Genehmigungsbefugnis 121
(1) Genehmigung mit ex tunc-Wirkung 121
(2) Genehmigung mit ex nunc-Wirkung 124
(3) Zusammenfassung 126
bb) Zeitpunkt des guten Glaubens 127
(1) Genehmigung mit Wirkung ex tunc 127
(2) Genehmigung mit Wirkung ex nunc 127
(3) Zusammenfassung 127
c) Verjährung 128
d) Genehmigung von Prozesshandlungen 128
e) Genehmigung von Gestaltungserklärungen 129
f) Genehmigung in der Insolvenz 129
aa) Genehmigung mit ex tunc-Wirkung 130
bb) Genehmigung mit ex nunc-Wirkung 133
cc) Zusammenfassung 133
g) Genehmigung und Zwangsvollstreckung 133
h) Zusammenfassung und Bewertung 134
4. Exkurs: Rückwirkung der Bedingung und ihre Argumente 134
a) Allgemeine Einführung zur Rückwirkung der Bedingung 135
b) Gründe der unterschiedlichen Behandlung 137
c) Argumente für die Rückwirkung der Bedingung und Übertragbarkeit auf die Situation der Genehmigung 138
5. Gesamtabwägung und Ergebnis 140
III. Ergebnis zur Rückwirkung im allgemeinen Teil des BGB 141
§ 6 Rückwirkung im Recht der Schuldverhältnisse 141
I. Rückwirkung der Aufrechnung 141
1. Ausgangspunkt, Vergleich und Geschichte 141
a) Deutsches Recht 141
b) Römisches Recht und Gemeines Recht 142
c) Gesetzgebungsmaterialien zum BGB 144
d) Andere Rechtsordnungen 146
e) Zusammenfassung 149
2. Rückwirkung der Aufrechnung und Prinzipien des BGB 149
a) Die Begründung mit dem „Wesen“ der Aufrechnung 149
b) Das Prinzip der Privatautonomie 150
c) Prinzip der „Billigkeit“: Schutzwürdiges Vertrauen in die Aufrechnungslage 151
d) Prinzip der Unabhängigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen 155
e) Rechtssicherheit 155
f) Zusammenfassung 156
3. Zweckmäßigkeit: Vergleichende Analyse ausgewählter Einzelfälle 156
a) Praktische Bedeutung: Zinsen, Verzug, Vertragsstrafe 157
aa) Folgen bei ex tunc-Wirkung der Aufrechnung 157
bb) Folgen bei ex nunc-Wirkung der Aufrechnung 158
cc) Beurteilung 158
(1) „Praktischer Wert“ der Aufrechnung 158
(2) Zinsen 159
(3) Verzug und Verfall einer Vertragsstrafe 160
(4) Zusammenfassung 161
b) Aufrechnung im Konkurs 161
aa) Das Argument der Gesetzgebungsmaterialien im Lichte der Konkursordnung 162
bb) Beurteilung bei ex nunc-Wirkung der Aufrechnung 163
cc) Das Konkursprivileg an sich: Ein kurzer Überblick 165
dd) Zusammenfassung 166
c) Forderungen mit veränderlicher Höhe 166
aa) Die aufgrund der Rückwirkung entstehende Problematik 166
bb) Beurteilung bei ex nunc-Wirkung der Aufrechnung 169
cc) Zusammenfassung 169
d) Fremdwährungsschulden 171
aa) Meinungsstand 171
bb) Vergleich zur hypothetischen ex nunc-Wirkung der Aufrechnung 173
e) Aufrechnung mit verjährter Forderung 173
aa) Die bestehende Rechtslage 173
bb) Vergleich mit hypothetischer ex nunc-Wirkung der Aufrechnung 175
f) Einfluss der Rückwirkung auf weitere Einzelprobleme 177
aa) Prozesskosten 177
bb) Drittaufrechnung 177
cc) Abtretung an Dritte während der Schwebezeit 178
g) Zusammenfassung 178
4. Abwägung 179
5. Gesamtergebnis zur Rückwirkung der Aufrechnung und Regelungsvorschlag 181
§ 7 Rückwirkung im Erbrecht 182
I. Rückwirkung der Erbschaftsausschlagung und der Erbunwürdigkeitserklärung 182
1. Ausgangspunkt, Vergleich und Geschichte 182
a) Deutsches Recht 182
b) Römisches Recht und Gemeines Recht 182
aa) Annahme einer Erbschaft und Enthaltung 182
bb) Erbunwürdigkeit 184
c) Gesetzgebungsmaterialien zum BGB 185
d) Andere Rechtsordnungen 186
e) Zusammenfassung 190
2. Rückwirkung und Prinzip des Vonselbsterwerbs 190
3. Zweckmäßigkeit 191
a) Verhältnis zu Nachlassgläubigern und Nachlassschuldnern 192
aa) Forderungen der Nachlassgläubiger 192
bb) Leistungen der Nachlassschuldner – Insbesondere bei Erbunwürdigkeitserklärung 193
b) Ansprüche zwischen endgültigem und vorläufigem Erben 194
c) Verfügung zugunsten Dritter 195
d) Vereinigung der Rechte und Pflichten 195
e) Besitz 196
f) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erbenstellung 196
g) Zusammenfassung 197
4. Abwägung 197
II. Ergebnis 198
Fünfter Teil: Ergebnisse 200
Zusammenfassung 202
Literaturverzeichnis 206
Sachregister 224

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.6.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-155237-7 / 3161552377
• ISBN-13: 978-3-16-155237-3 / 9783161552373