Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht

Vom indirekten Vollzug zum Kooperationsprinzip

Jenny Katharina Dorn (Autor)

Buch | Softcover

429 Seiten

2017
Nomos (Verlag)
978-3-8487-4214-1 (ISBN)

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Ob mitgliedstaatliche Gerichte an die Einordnung einer Maßnahme als Beihilfe seitens der EU-Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung gebunden sind, betrifft zwei Problemkreise: Zum einen das Verhältnis von privater und administrativer Rechtsdurchsetzung - auf das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) gestützte Konkurrentenklagen sind Teil der privaten Rechtsdurchsetzung -, zum anderen die Einordnung in den Vollzug des Unionsrechts. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an der Durchsetzung des Unionsrechts beteiligt. Im Schnittbereich dieser beiden Problemkreise liegt diese Untersuchung. Zur Klärung wird ein Vergleich zum europäischen Kartellrecht gezogen und Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung analysiert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht an die Eröffnungsentscheidung gebunden, sondern unterfallen nur einem Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit. Diese Interpretation des EuGH-Urteils "Lufthansa" vertritt seit Februar 2017 auch der BGH.

Erscheinungsdatum	02.06.2017
Reihe/Serie	Europäisches Wirtschaftsrecht ; 60
Sprache	deutsch
Maße	153 x 227 mm
Gewicht	617 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Internationales Privatrecht
Schlagworte	Abweichungsverbot • Beihilfenrecht • Beihilferecht • Bindungswirkung • Eröffnungsentscheidung • EU, Europäische Union • Europäisches Wirtschaftsrecht • Internationales Privatrecht und Kollisionsrecht • Kooperationsprinzip • Rechtsdurchsetzung
ISBN-10	3-8487-4214-4 / 3848742144
ISBN-13	978-3-8487-4214-1 / 9783848742141
Zustand	Neuware