Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern

Ein Schnittpunkt zwischen Medienrecht und Vergaberecht

Spyridon Kremezis (Autor)

Buch | Softcover

416 Seiten

2017
Logos Berlin (Verlag)
978-3-8325-4459-1 (ISBN)

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Das Phänomen der Verflechtung von Staatsauftragnehmern und privaten Massenmedien und der Indienstnahme letzterer von ersteren, um sich durch publizistischen Druck an die Exekutive in der öffentlichen Auftragsvergabe besser zu plazieren, wurde vom griechischen Gesetzgeber durch eine Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern angesprochen; die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, bei denen eine solche Beteiligung vorlag, wurde untersagt. Die Frage der Vereinbarkeit dieses Verbots mit dem europarechtlichen Rahmen des Vergaberechts wird einerseits in die Thematik der sog. Sekundärzwecke eingegliedert. Im einschlägigen Urteil "Michaniki" (C-213/07) befand der EuGH, dass die Aufzählung der Ausschlussgründe in den Richtlinien zwar erschöpfend ist, aber weitere Ausschlussmaßnahmen zur Vorbeugung der Gefahr der Einwirkung der Massenmedien auf die öffentliche Auftragsvergabe erlaubt sind. Jedoch bezeichnete der EuGH die Regelung als unverhältnismäßig, wegen der unwiderlegbaren Vermutung des unlauteren Einflusses auf das Vergabeverfahren. Es fragt sich, ob die Unvereinbarkeit zwischen Massenmedien und Staatsauftragnehmern über den alternativen Weg des Medienrechts, d.h. als Ausschlussgrund bei der Vergabe von Rundfunklizenzen durchsetzbar wäre. Die Prüfung ergibt, dass eine derartige Regelung prinzipiell nicht zu beanstanden wäre, weil die Wahrung der Medienvielfalt eine gesetzliche Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen kann. Auch hier wäre schliesslich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend; angesichts der Gefahr, die die Suggestivkraft der Massenmedien auch für das Demokratieprinzip bedeutet, dürfte diese Prüfung positiv ausfallen.

Die Kunst der Übersetzung

Erscheinungsdatum	12.05.2017
Sprache	deutsch
Maße	145 x 210 mm
Einbandart	Paperback
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Medienrecht
Schlagworte	Medienfreiheit • Medienrecht • Medienvielfalt • SekundÃ¤rzwecke • Sekundärzwecke • Vergaberecht
ISBN-10	3-8325-4459-3 / 3832544593
ISBN-13	978-3-8325-4459-1 / 9783832544591
Zustand	Neuware