Die Haftung von Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft für berufliche Fehler (eBook)

Veronika Jäger (Autor)

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2017 | 1. Auflage
305 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155168-0 (ISBN)

Infos

Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Berufsausübung kommt der persönlichen Haftung und der Haftungsbeschränkung eine entscheidende Bedeutung zu. Für Angehörige Freier Berufe eröffnet die Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit, die Haftung für Schäden infolge fehlerhafter Berufsausübung auf einzelne Partner zu beschränken bzw. sie durch die Wahl der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vollständig auszuschließen. Wann wird die Schwelle haftungsrelevanten Verhaltens überschritten? Auf wen kann sich die persönliche Haftung konzentrieren? Und welche (ungeschriebenen) Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die persönliche Haftung für berufliche Fehler bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wirksam ausgeschlossen ist? Veronika Jäger untersucht diese Fragen eingehend und entwickelt Abgrenzungskriterien und Definitionen, mit deren Hilfe das Ausmaß der persönlichen Haftung kalkulierbarer wird.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth mit Wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung; wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bayreuth; 2016 Promotion; seit 2016 Referendarin am Landgericht München II.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 16
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 24
A. Fragestellung 24
B. Forschungsstand 33
Kapitel 1: Die Entstehung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 39
A. Vorschläge zur Regelung einer Gesellschaftsform für die Freien Berufe 40
I. Der Entwurf von Volmer (1967) 40
1. Haftungsregelung 41
2. Reaktionen 41
3. Weiteres Verfahren 42
II. Der CDU/CSU-Entwurf von 1971 42
1. Haftungsregelung 43
2. Entwurfsbegründung 43
3. Stellungnahme des Sonderausschusses des DAV 44
4. Reaktionen und weiteres Verfahren 46
III. Der Entwurf von 1975/76 47
1. Haftungsregelung 48
2. Entwurfsbegründung 48
3. Stellungnahme des Rechtsausschusses 49
4. Geänderter Entwurf des Rechtsausschusses 50
5. Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates und weiteres Gesetzgebungsverfahren 50
6. Reaktionen und spätere Beurteilung 51
B. Der Referentenentwurf von 1993 52
I. Haftungsregelung 54
II. Entwurfsbegründung 55
III. Reaktionen 56
C. Der Regierungsentwurf von 1993 58
I. Haftungsregelung 58
II. Entwurfsbegründung 59
III. Stellungnahme des Bundesrates 60
IV. Der Alternativvorschlag der Bundesregierung 60
V. Stellungnahme des Rechtsausschusses und weiteres Gesetzgebungsverfahren 61
VI. Reaktionen 62
VII. Alternativvorschläge zur Haftungsregelung 65
D. Die Neuregelung der Haftungsfrage in der Gesetzesänderung von 1998 66
I. Haftungsregelung 66
II. Entwurfsbegründung 66
III. Stellungnahme des Bundesrates 67
IV. Weiteres Gesetzgebungsverfahren 68
E. Beurteilung der Entwicklungen 68
I. Beurteilung der Entwicklungen bis 1976 69
II. Beurteilung der Umstände um 1990 71
F. Die Charakteristika der Partnerschaftsgesellschaft 74
I. Akzessorische Haftung der Partner für Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 8 I 1 PartGG) 77
II. Geltung des § 128 S. 2 HGB i.R.d. § 8 PartGG 79
Kapitel 2: Die Voraussetzungen der Haftungskonzentration bei beruflichen Fehlern 81
A. Zweck und Wirkungsweise der Haftungskonzentration 81
B. Der berufliche Fehler 83
I. Vorliegen eines Fehlers 84
II. Die Berufsbezogenheit eines Fehlers 85
III. Die Zurechenbarkeit eines Fehlers zu einzelnen Partnern 87
1. Sog. Pflichtenkonzentration bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten 87
2. Die Verursachung von beruflichen Fehlern durch Hilfsmittel 88
a) Fehlerhafte Bedienung durch den Partner 89
b) Verwendung des Hilfsmittels trotz erkannter Fehlerhaftigkeit 89
c) Ordnungsgemäße Verwendung des Hilfsmittels bei unerkannter Fehlerhaftigkeit 90
C. Das Befasstsein mit der Auftragsbearbeitung 91
I. Der Auftragsbegriff 92
II. Das Befasstsein 93
1. Die Berücksichtigung der internen Zuständigkeitsverteilung 94
a) Der Wortlaut des § 8 II PartGG 95
b) Pflichtverletzung durch Untätigkeit 97
c) Widerspruch zu § 128 S. 2 HGB 98
2. Fazit 99
D. Beiträge zur Auftragsbearbeitung von untergeordneter Bedeutung 99
I. Mögliche Abgrenzungskriterien zu wesentlichen Bearbeitungsbeiträgen 100
1. (Mit-)Ursächlichkeit für den beruflichen Fehler 103
2. Subjektive Kriterien 104
3. Verantwortung im Außenverhältnis 105
4. Verantwortung im Innenverhältnis 107
5. Innere Lenkkraft 108
6. Hypothetischer Nacherfüllungsanspruch 109
7. Zwischenergebnis 111
II. Die Anwendung des Ergebnisses auf die Beispiele des Gesetzgebers 111
1. Urlaubsvertretung 112
2. Interne Beratung mit anderen Partnern 113
3. Ergebnis 114
E. Die von der Haftungsbeschränkung erfassten Verbindlichkeiten 115
Kapitel 3: Die Haftung von Neupartnern (Eintrittshaftung) 119
A. Der Eintritt in eine bereits bestehende Partnerschaft 119
I. Die Anwendbarkeit von § 8 I 2 PartGG i.V.m. § 130 HGB auf § 8 II PartGG 121
II. Die Frage einer teleologischen Reduktion 123
1. Haftung nur für berufliche Fehler aus der Zeit der Partnerschaftszugehörigkeit 125
2. Fiktion der Nichtbefassung bei unbehebbaren Fehlern 127
3. Auslegung von § 8 II Hs. 2 PartGG 128
a) Generelle Einordnung als untergeordnete Beiträge 129
b) Untergeordneter Bearbeitungsbeitrag bei Nichtbehebbarkeit des Fehlers 130
c) Zwischenergebnis 131
4. Ergebnis 131
III. Sog. tatbestandliche Rückanknüpfung nach Vettermann 131
B. Der Beitritt in eine GbR unter gleichzeitiger Umwandlung in eine Partnerschaft 134
I. Beendete Vertragsverhältnisse 135
II. Laufende Vertragsverhältnisse 137
III. Zeitliche Begrenzung der unbeschränkten Haftung 139
C. Die Gründung einer Partnerschaft durch Zusammenschluss mit einem freiberuflichen Einzelunternehmer 140
I. Die analoge Anwendbarkeit von § 28 HGB bei Gründung einer GbR 143
II. Die analoge Anwendbarkeit von § 28 HGB bei Gründung einer Partnerschaft 146
1. Vergleichbare Interessenlage 149
a) Fehlende Kaufmannseigenschaft 150
b) Besonderes Vertrauensverhältnis 152
c) Eintragungsmöglichkeit nach § 28 II HGB analog 154
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke 155
a) § 2 II PartGG als Verweisungsnorm 155
b) § 28 HGB als Ergänzung zu § 130 HGB 158
3. Die Rechtsfolge der Analogie 162
III. Ergebnis 164
Kapitel 4: Die Haftung von ausgeschiedenen Partnern (Nachhaftung) und Scheinpartnern 166
A. Die Haftung ausgeschiedener Partner (Nachhaftung) 166
B. Die Haftung von Scheinpartnern 171
I. Der aus dem Partnerschaftsregister folgende Rechtsschein 172
II. Der aus dem Geschäftsverkehr folgende Rechtsschein 173
1. Die Beweiskraft des Partnerschaftsregisters 174
a) Öffentliches Register 175
b) Fehlende Richtigkeitsvermutung 177
c) Zwischenergebnis 179
2. Die Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung 180
3. Der Umfang der Rechtsscheinhaftung 182
Kapitel 5: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB): Entstehungsgeschichte 187
A. Initiative der Berufsverbände 187
B. Der Referentenentwurf 189
I. Die Haftung nach dem Referentenentwurf 190
II. Entwurfsbegründung 190
III. Die Reaktion der Berufsverbände 191
C. Der Regierungsentwurf 193
I. Haftungssystem des Regierungsentwurfs 193
II. Stellungnahme des Bundesrates 194
III. Die Reaktion der Sachverständigen im Rechtsausschuss 195
IV. Reaktionen 197
D. Weiteres Gesetzgebungsverfahren 199
I. Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses 199
II. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 202
III. Reaktionen in Wissenschaft und Praxis 203
E. Gründe für die Einführung der PartG mbB 204
I. Die Einführung der PartG mbB als Erfolg der Anwaltslobby 205
II. Die PartG mbB als Alternative zur GmbH & Co. KG
III. Die (angebliche) Flucht in die LLP 207
IV. Steuerliche Aspekte 209
Kapitel 6: Die Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 211
A. Die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung aus § 8 IV 1 PartGG 212
I. Die fehlerhafte Berufsausübung 213
II. Die gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung 214
1. Gesetzliche Regelungen 215
2. Die Maximierungsregelung 216
3. Die Berücksichtigung von Scheinpartnern im Rahmen der Maximierung 218
III. „Unterhalten“ einer speziellen Berufshaftpflichtversicherung 221
1. Beendigung des Versicherungsvertrages 223
2. Unwirksamer Versicherungsvertrag 227
3. „Krankes“ Versicherungsverhältnis 229
4. Leistungsbefreiung des Versicherers 230
a) Überschrittene Haftungssumme 231
b) Vorsätzliches Handeln des befassten Partners 232
c) Wissentliche Pflichtverletzung 232
IV. Der auf die Haftungsbeschränkung hinweisende Namenszusatz 240
1. Deklaratorische Bedeutung 240
2. Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen 242
V. Das Erfordernis eines Partnerschaftsbeschlusses 247
VI. Die von der Haftungsbeschränkung erfassten Verbindlichkeiten 251
B. Zeitlicher Beginn der Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung 252
I. Neugründung und Umwandlung einer GbR oder Kapitalgesellschaft 253
II. Umwandlung einer bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft 253
III. Haftungssystem bei Altaufträgen 256
Kapitel 7: Die Haftung im Innenverhältnis 260
A. Die interne Haftungsverteilung bei der herkömmlichen Partnerschaft 260
I. Inanspruchnahme der Partnerschaftsgesellschaft 261
II. Inanspruchnahme eines nicht verantwortlichen Partners 262
III. Inanspruchnahme des schuldhaft handelnden Partners 264
IV. Verursachung des beruflichen Fehlers durch mehrere Partner 266
V. Abweichende vertragliche Haftungsverteilung 267
B. Die interne Haftungsverteilung bei der PartG mbB 267
C. Die Haftung wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs 270
I. Allgemeines „Institut des Verbandsrechts“ 272
II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die PartG mbB 274
Zusammenfassung 277
Materialien 284
Forschungsliteratur 289
Sachregister 304

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.1.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-155168-0 / 3161551680
• ISBN-13: 978-3-16-155168-0 / 9783161551680