Blick ins Buch

Volksverhetzung und das Prinzip der Meinungsfreiheit

Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung des § 130 Abs. 4 StGB

Mike Ulbricht (Autor)

Buch | Hardcover

XXV, 440 Seiten

2017 | 2017
C.F. Müller (Verlag)
978-3-8114-4257-3 (ISBN)

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130 Abs. 4 StGB ist eingebettet in die historische Kontinuität des Meinungsstrafrechts, das im Konflikt zwischen Regierung und Opposition machtpolitischen Interessen dient. Der von der Norm vorgeblich geschützte "öffentliche Frieden" ist lediglich eine Chiffre für das zugrundeliegende Bestreben, politische Macht zu sichern.Angesichts dieses Normzwecks zeigt das vorliegende Werk eine deutlich präzisere Auslegung der Tatbestandsmerkmale auf. Die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Vermutungsregelung zur Bejahung der Tatbestandsmerkmale der Störung des öffentlichen Friedens und der Verletzung der Würde der Opfer ist mit dem Schuldgrundsatz nicht vereinbar. An ihre Stelle setzt der Autor eine normative Prüfung, die durch abstrakt-empirische Überlegungen für den Bürger vorhersehbarer ist.Entgegen der Annahme des Bundesverfassungsgerichts existiert auch keine artikelimmanente Schranke innerhalb des Art. 5 GG. Da auch alle übrigen Rechtfertigungsversuche nicht überzeugen, ist der durch
130 Abs. 4 StGB erfolgende Eingriff in die Meinungsfreiheit verfassungswidrig. Ferner wird ein Verstoß gegen Art. 21 sowie Art. 3 Abs. 1 und 3 GG begründet. Als feindstrafrechtliche Regelung ist
130 Abs. 4 StGB eine Norm wider die Aufklärung, die als Gesinnungsstrafrecht das Prinzip der Meinungsfreiheit verletzt. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, auf dieses Prinzip und den mündigen Bürger zu vertrauen.

Dr. Mike Ulbricht ist als Strafrichter in Dresden tätig.

Erscheinungsdatum	01.06.2017
Reihe/Serie	C. F. Müller Wissenschaft
Verlagsort	Heidelberg
Sprache	deutsch
Maße	170 x 240 mm
Gewicht	903 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Medienrecht
	Recht / Steuern ► Strafrecht ► Besonderes Strafrecht
Schlagworte	130 Abs. 4 StGB • § 130 Abs. 4 StGB • 130 Abs. 4 StGB • Ehrverletzung • Meinungsfreiheit • Recht der Ehrverletzung (Diffamierung) • § 130 Abs. 4 StGB • Strafrecht (StrafR) • Volksverhetzung
ISBN-10	3-8114-4257-0 / 3811442570
ISBN-13	978-3-8114-4257-3 / 9783811442573
Zustand	Neuware