Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren (eBook)

Mathias Gellert (Autor)

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2017 | 1. Auflage
Tectum Wissenschaftsverlag
978-3-8288-6619-5 (ISBN)

Infos

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar. Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Themenaufriss und Rechtfertigung
B. Gang der Untersuchung; Ziele der Arbeit
Kapitel 1: Die Rechtsprobleme am praktischen Fall
A. Der Fall Phoenix: Geschäftsmodell und Ursachen der Insolvenz
B. Konflikte
I. Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckungsrecht
1. Insolvenzrecht als besondere Form der Zwangsvollstreckung
2. Unterschiede zum Zwangsvollstreckungsrecht
II. Klassifizierung und Bestimmung der Gläubigerforderungen
1. Aussonderung durch Treuhandabrede?
2. Eine Forderung, mehrere Berechnungsmethoden
Kapitel 2: Abwicklungs- und Verteilungshindernisse bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Regelverfahren
A. Die Forderung als Schlüssel der Gläubigerrechte: Ein Überblick
I. Antragsrecht aufgrund des persönlichen Leistungsanspruchs
II. Die spezifischen (Insolvenz-)Gläubigerrechte
1. Teilnahmerecht
2. Informations- und Anwesenheitsrecht
3. Mitbestimmungsrecht
4. Teilhaberecht
5. Prüfungsrecht
6. Vollstreckungsrecht aus der Tabelle
III. Zwischenergebnis
B. Abwicklungshindernisse
I. Tabellenführung
II. Stimmrechte in Gläubigerversammlungen
1. Grundsätze für Abstimmungen
2. Gefährdung der Gläubigerautonomie bei massenhaft streitigen Forderungen
C. Verteilungshindernisse bei unbestimmbarer Passivmasse
I. Das "Phoenix-Szenario" – Der Wunsch einer frühzeitigen Vermögensverteilung
II. Grundsätze für Verteilungen im Regelverfahren
1. Überblick über Verteilungswege
2. Berücksichtigung festgestellter und bestrittener Forderungen
3. Blick in die Praxis und auf den Ausgangsfall
III. (Unzureichende) Korrektur- und Einflussnahmemöglichkeiten
1. Möglichkeiten des Gerichts
2. Möglichkeiten der Gläubiger
a) Einigung nach Widerspruch
b) Die Gläubigerversammlung: geeignetes Forum zur Vergemeinschaftung der Gläubigerinteressen?
c) Reichweite der Befugnisse
3. Möglichkeiten des Insolvenzverwalters
a) Einflussmöglichkeiten auf das Anmeldeverfahren
aa) Pool- oder Sammelanmeldungen
bb) Automatisierter Anmeldeprozess
b) Einflussmöglichkeiten im Feststellungsverfahren durch individuelle Vergleiche
4. Doch eine Abschlagsverteilung?
a) Problem: Rückstellungen als unkalkulierbarer Unsicherheitsfaktor
b) Problem: Haftungsrisiko durch ungerechte Verteilung
c) Problem: Verteilungen (nur) im Ermessen des Insolvenzverwalters
D. Problemexkurs: Sanierungshindernis
E. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen "Tellerrand"
A. Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
I. Anwendungsbereich
II. Schranke des § 240 ZPO
III. Unbrauchbarkeit des Rechtsgedankens
B. Allgemeines Verfahrensrecht
Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren
A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan
I. Einführung
II. Ziel, Motiv und Regelungsgehalt
III. Insolvenzspezifische Einordnung
1. Plantypen
2. Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Wirkung
3. Anwendungsbereich, einheitlicher Terminus technicus?
B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte
I. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.10.2007
II. BGH, Beschluss vom 5.2.2009
III. Zwischenergebnis
Kapitel 5 : Untersuchung der Planfestigkeit der §§ 174 ff. InsO
A. Ziel
B. Prüfungsreihenfolge
C. Keine Spezialvorschrift
D. § 217 InsO: Das Schlüsselbrett und Tür zur Privatautonomie
I. Ausgangspunkt und Maßstab der Überlegungen
II. Wortsinn und systematische Interpretation
1.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 16.1.2017
• Reihe/Serie: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag
• Verlagsort: Baden-Baden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Insolvenzrecht
• Schlagworte: Gläubigerforderungen • Gläubigerrechte • InsO • Insolvenzforderungen • Insolvenzordnung • Insolvenzplan • Insolvenzrecht • Insolvenzverwaltung • Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz • KapMuG • Phoenix Kapitaldienst GmbH • Zwangsvollstreckungsrecht
• ISBN-10: 3-8288-6619-0 / 3828866190
• ISBN-13: 978-3-8288-6619-5 / 9783828866195