Europäisierung des Reisevertragsrechts (eBook)

Die Mängelrechte des Reisenden im deutsch-polnischen Rechtsvergleich

Agnieszka Chambellan (Autor)

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2016 | 1. Auflage
236 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154059-2 (ISBN)

Infos

Das Reiserecht mit seinem grenzüberschreitenden Charakter, sich stetig wandelnder Rechtsprechung und dem unterschiedlichen länderabhängigen Verbraucherschutzniveau stellt ein komplexes Rechtsgebiet dar. Agnieszka Chambellan vergleicht die deutschen und polnischen Systeme bezüglich der reisevertraglichen Mängelrechte. Obwohl beide Systeme mit dem europäischen Recht, insbesondere mit der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG, übereinstimmen müssen, weisen sie unterschiedliche Regelungen auf. Im Zusammenhang damit arbeitet die Autorin Unterschiede und Gemeinsamkeiten einzelner Mängelrechte heraus und beurteilt diese Regelungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes. Neben einem Vergleich der historischen Entwicklungen des Reiserechts in beiden Ländern und aktuellen Tendenzen beschreibt sie die wichtigsten Definitionen und Probleme des Reiserechts und setzt sich fundiert mit dem Begriff 'Reisemangel' und einzelnen Mängelrechten auseinander.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Torun (Polen); Praktika in Rechtsanwaltskanzleien in Torun, Warschau und Hamburg und bei der polnischen Botschaft in Mexiko; LL.M.- und Promotionsstudium an der Universität Regensburg als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung; Rechtsanwältin in Polen (radca prawny); derzeit transaction lawyer bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 22
A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung 22
B. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil – Entwicklung der pauschalreiserechtlichen Grundlagen, Terminologie und aktuelle Tendenzen 26
A. Entwicklung der Regelung der reisevertraglichen Mängelrechte auf nationaler (deutscher, polnischer) und internationaler Ebene 26
I. Rechtslage vor einer gesetzlichen Regelung 26
1. Entwicklung des Pauschaltourismus im Allgemeinen 26
2. Problem der Zuordnung zu einem Vertragstyp 28
a) Bedeutung der Zuordnung 28
b) Entwicklung in Deutschland 29
c) Entwicklung in Polen 30
3. Intervention der Rechtsprechung 32
II. Intervention des nationalen und des europäischen Gesetzgebers 34
1. Das Reisevertragsgesetz (Deutschland) 34
2. Die EG-Pauschalreise-Richtlinie 35
a) Harmonisierung des Pauschalreiserechts als ein wichtiges Anliegen der EG 35
b) Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie im deutschen Recht 35
3. Das Gesetz über touristische Dienstleistungen (Polen) 36
III. Aktuelle Entwicklungen des Pauschalreiserechts und Defizite der EG- Pauschalreise-Richtlinie 38
1. E-Commerce im Pauschalreiserecht – neue Online- Vertriebsformen 38
a) Entwicklung 38
b) Problem der rechtlichen Einordnung 40
c) Qualifizierung von ausgewählten Vertriebsformen 41
d) Anwendungsbereich der „neuen“ EU-Pauschalreise- Richtlinie 43
2. Die Revision der EG-Pauschalreise-Richtlinie 45
a) Wesentliche Aspekte des Reformbedarfs 45
b) Vorschlag zur EU-Pauschal- und Bausteinreisen-Richtlinie 47
3. Einfluss des EuGH sowie des BGH und des SN 50
B. Das System der reisevertraglichen Mängelrechte im Allgemeinen 51
I. Grundbegriffe in der EG-Pauschalreise-Richtlinie, im BGB und im polnischen TourG 51
1. Pauschalreise 51
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie 51
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht 52
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht 53
d) Zusammenfassung 54
2. Reiseveranstalter 54
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie 54
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht 55
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht 56
d) Zusammenfassung 56
3. Verbraucher (Reisender, Kunde) 57
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie 57
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht 58
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht 58
d) Zusammenfassung 59
II. Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum Leistungsstörungsrecht 60
1. Regelung im deutschen Rechtssystem 60
2. Regelung im polnischen Rechtssystem 61
3. Zusammenfassung 62
III. Einstandspflicht für Dritte 63
1. Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters 63
a) Regelung im deutschen Recht 63
b) Regelung im polnischen Recht 64
2. Mitreisende 68
a) Regelung im deutschen Recht 68
b) Regelung im polnischen Recht 68
3. Zusammenfassung 69
C. Grundvoraussetzungen der reisevertraglichen Ansprüche – Reisemangel und Nicht- bzw. Schlechterfüllung 69
I. Einleitung 69
II. Der Begriff des Reisemangels in den untersuchten Rechtssystemen 70
1. Der Reisemangel und seine Arten im deutschen Reiserecht 70
a) Der Reisefehler 70
aa) Der Reisefehler als Form des Reisemangels (§ 651c Abs. 1 Alt. 2 BGB) 70
bb) Der subjektive Fehlerbegriff vs. den subjektiv-objektiven Fehlerbegriff 71
cc) Grundlage der Soll-Beschaffenheit 72
b) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft 73
2. Nicht- und Schlechterfüllung (bzw. mangelhafte Erfüllung) im polnischen Reiserecht 74
III. Grenzen der Einstandspflicht des Reiseveranstalters 75
1. Regelung im deutschen Recht 75
a) Allgemeine Informationen 75
b) Enger oder weiter Mangelbegriff 76
c) Bloße Unannehmlichkeiten 78
d) Allgemeines Lebensrisiko 79
e) Höhere Gewalt 81
2. Regelung im polnischen Recht 82
a) Allgemeine Informationen 82
b) Höhere Gewalt 82
IV. Zusammenfassung 84
Zweiter Teil – Mängelrechte nach Reiseantritt 86
A. Abhilfe im deutschen und Ersatzleistung im polnischen Reiserecht 86
I. Einleitung 86
II. Allgemeine Regelung und Einordnung 86
1. Recht auf Abhilfe im deutschen Rechtssystem 86
2. Recht auf Abhilfe im polnischen Rechtssystem 88
a) Anspruch auf Abhilfe 88
b) Anspruch auf Ersatzleistung 89
aa) Einführende Informationen 89
bb) Voraussetzungen 90
3. Zusammenfassung 92
III. Begriff und Formen der Abhilfe 93
1. Regelung im deutschen Recht 93
a) Begriff der Abhilfe 93
b) Vollständige Abhilfe 94
c) Abhilfe durch Ersatzleistung 95
2. Regelung im polnischen Recht 97
a) Abhilfe durch Nachbesserung 97
b) Ersatzleistung – Begriff und Qualität 97
c) Gattung der Ersatzleistung 98
3. Zusammenfassung 99
IV. Form, Inhalt und Adressat des Abhilfeverlangens 100
1. Regelung im deutschen Rechtssystem 100
a) Form und Inhalt 100
b) Zuständiger Adressat 100
2. Regelung im polnischen Rechtssystem 102
a) Mängelanzeige und Beanstandungsschreiben 102
b) Form und Inhalt 103
c) Zuständiger Adressat 104
3. Zusammenfassung 105
V. Das Recht zur Verweigerung der Abhilfe aufgrund Unverhältnismäßigkeit und Unmöglichkeit 106
VI. Rechtsfolgen der Abhilfe und Ersatzleistung 107
1. Annahme 107
2. Ablehnung 107
VII. Zusammenfassung 108
B. Recht auf Selbstabhilfe 109
I. Allgemeine Informationen 109
II. Regelung im deutschen Recht 110
1. Voraussetzungen und Begriff der Selbstabhilfe 110
a) Fristsetzung 111
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung 111
2. Ersatz der erforderlichen Aufwendungen 113
III. Regelung im polnischen Recht 113
1. Voraussetzungen 113
a) Verzug 114
b) Mängelanzeige und keine Abhilfeleistung 114
c) Notfall 114
2. Kostenersatz und Entschädigungsanspruch 115
IV. Zusammenfassung 115
C. Kündigungsrecht im deutschen und Rücktrittsrecht im polnischen Reiserecht 116
I. Allgemeine Informationen 116
1. Einleitung 116
2. Problem der dogmatischen Einordnung – Kündigung vs. Rücktritt 117
3. Andere reiserechtliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte 118
II. Materielle Voraussetzungen 121
1. Regelung im deutschen Recht 121
a) Allgemeine Informationen 121
b) Erhebliche Beeinträchtigung der Reise 121
c) Unzumutbarkeit der Reise 123
2. Regelung im polnischen Recht 124
a) Allgemeine Informationen 124
b) Unmöglichkeit der Erbringung einer Ersatzleistung 124
c) Ablehnung der Ersatzleistung aus triftigen Gründen 126
III. Formelle Voraussetzungen 126
1. Regelung im deutschen Recht 126
a) Abhilfeverlangen mit Fristsetzung 126
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung 127
c) Kündigungserklärung 128
2. Regelung im polnischen Recht 129
a) Fristsetzung 129
b) Rücktrittserklärung 130
IV. Rechtsfolgen 131
1. Rechtsfolgen der Kündigung (§ 651e BGB) 131
a) Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis 131
b) Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters für die Reiseleistungen 132
c) Pflichten des Reiseveranstalters nach der Vertragsaufhebung 133
2. Rechtsfolgen des Rücktritts (Art. 16a Abs. 3 und 4 TourG) 134
a) Rückgewähr der erhaltenen Leistungen 134
b) Entschädigungsanspruch des Reisenden 134
c) Rückbeförderung des Reisenden 135
d) Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf zusätzliche Leistungen 136
V. Zusammenfassung 136
Dritter Teil – Mängelrechte nach Reiseende 138
A. Recht auf Minderung 138
I. Allgemeine Hinweise 138
1. Regelung 138
2. Normzweck 138
3. Verhältnis zu anderen Mängelrechten 139
II. Voraussetzungen 140
1. Regelung im deutschen Recht 140
a) Reisemangel 140
b) Mängelanzeige 140
c) Entbehrlichkeit der Mängelanzeige 142
2. Regelung im polnischen Recht 143
a) Niedrigere Qualität der Ersatzleistung 143
b) Mängelanzeige 144
c) Erklärung 144
3. Zusammenfassung 145
III. Berechnung der Minderung 146
1. Rechtslage in Deutschland 146
a) Gesetzliche Berechnungsgrundsätze 146
b) Bezugsgröße der Minderung 147
c) Bemessungskriterien der Minderung 147
2. Rechtslage in Polen 148
3. Zusammenfassung 149
IV. Minderungstabellen 150
1. Rechtslage in Deutschland 150
2. Rechtslage in Polen 151
3. Zusammenfassung 152
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 154
B. Allgemeiner reisevertraglicher Schadensersatzanspruch 155
I. Einleitung 155
1. Regelung 155
2. Normzweck 155
3. Haftungsprinzip 156
4. Anwendungsbereich 158
a) Abgrenzung zu den Ansprüchen nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht 158
b) Verhältnis zu den deliktischen Ansprüchen 159
II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs im deutschen Reiserecht 161
1. Reisemangel 161
2. Anzeigeerfordernis 161
3. Verschulden 163
III. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs im polnischen Reiserecht 163
1. Allgemeine Informationen 163
2. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrages 164
3. Entlastungsmöglichkeiten des Reiseveranstalters 164
IV. Umfang des Schadensersatzes 165
1. Zu ersetzender Schaden 165
a) Rechtslage in Deutschland 165
b) Rechtslage in Polen 166
2. Mitverschulden des Reisenden 167
V. Zusammenfassung 168
C. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 170
I. Einführung 170
II. Das Problem der Schadensart und der Rechtsgrundlage des Anspruchs – Entwicklung 171
1. Allgemeine Informationen 171
2. Entwicklung der Ansichten 173
a) Allgemeine Ausrichtung der Rechtsprechung in Polen 173
b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als materieller Schaden 175
c) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als immaterieller Schaden 178
aa) Allgemeine Informationen 178
bb) Einfluss des Leitner-Urteils auf das nationale Recht 181
cc) Richtlinienkonforme Auslegungsmöglichkeiten in Polen 182
3. Aktuelle Rechtslage 185
a) Rechtslage in Deutschland 185
b) Rechtslage in Polen 185
aa) SN-Beschluss vom 19.11.2010 und seine Relevanz für Polen 185
bb) Bemerkungen de lege ferenda 188
III. Voraussetzungen 189
1. Regelung in Deutschland (§ 651f Abs. 2 BGB) 189
a) Vereitelung der Reise oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise 189
aa) Vereitelung der Reise 189
bb) Erhebliche Beeinträchtigung der Reise 190
cc) „Erhebliche Beeinträchtigung“ im Lichte des Leitner- Urteils 191
b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit 193
2. Regelung in Polen 193
IV. Bemessung der Entschädigung 194
1. Rechtslage in Deutschland 194
a) Einführung 194
b) Verschiedene Bemessungsmethoden 194
c) Reisepreismethode 195
2. Rechtspraxis in Polen 197
V. Zusammenfassung 198
D. Zulässige Haftungsbeschränkungen 200
I. Allgemeine Informationen 200
1. Regelung und Normzweck 200
2. Anwendungsbereich 201
II. Vertragliche Haftungsbeschränkung 201
1. Rechtslage in Deutschland 201
a) Haftungsbeschränkung für eigenes Verschulden (§ 651h Abs. 1 Nr. 1 BGB) 201
b) Haftungsbeschränkung für Leistungsträger (§ 651h Abs. 1Nr. 2 BGB) 202
2. Rechtslage in Polen 203
III. Gesetzliche Haftungsbeschränkung aufgrund internationaler Übereinkommen für Leistungsträger 205
1. Rechtslage in Deutschland 205
2. Rechtslage in Polen 206
IV. Zusammenfassung 208
Zusammenfassung der Ergebnisse 210
A. Zusammenfassung 210
B. Schlussbetrachtung 216
Literaturverzeichnis 220
Sachregister 234

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.12.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-154059-X / 316154059X
• ISBN-13: 978-3-16-154059-2 / 9783161540592