Sprachprobleme und Sprachrisiken (eBook)

Lösungsansätze des Draft Common Frame of Reference

Maximilian Kummer (Autor)

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2016 | 1. Auflage
305 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154647-1 (ISBN)

Infos

Um Verträge auszuhandeln, sie abzuschließen oder Streitfragen im Zusammenhang mit ihrem Zustandekommen und ihrer Ausführung zu lösen, bedarf es der Kommunikation. Sprache ist das Medium jeder juristischen Interaktion. Maximilian Kummer untersucht anhand des Entwurfs für einen europäischen Referenzrahmen des Privatrechts (DCFR), ob der Umstand, dass Missverständnisse in grenzüberschreitenden Sachverhalten vermehrt auftreten, bei den europäischen Bemühungen einer Privatrechtsvereinheitlichung ausreichend berücksichtigt wird. Dazu evaluiert er zunächst den Umgang der Vorschriften des DCFR mit Sprachproblemen oder Missverständnissen auf verschiedenen Ebenen des Vertragsrechts wie dem Zugang, der Auslegung oder der Anfechtung. Daran schließt sich eine Betrachtung solcher Vorschriften des DCFR an, welche in unterschiedlichem Maße direkt oder indirekt Einfluss auf die Sprachverwendung im Rechtsverkehr nehmen.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg; 2013 Erste juristische Prüfung; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Augsburg; seit 2015 Rechtsreferendar am OLG Stuttgart.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
§ 1 Einführung 22
A. Risiko und Sprachrisiko als Rechtsbegriffe 24
I. Risiko als Gegenstand der Rechtswissenschaft 24
II. Sprache als Risikofaktor 26
III. Sprachrisiko 27
B. Bedeutung von Sprachenvielfalt in der europäischen Staatengemeinschaft 30
C. Englisch als Sprache des europäischen Privatrechtsverkehrs 33
D. Sprache und der DCFR 35
I. Sinn und Zweck des Gemeinsamen Referenzrahmens 35
II. Sprachenvielfalt als Prinzip des DCFR 38
1. Sprachenvielfalt als Risikoquelle einer zukünftigen Anwendung 40
2. Die sprachliche Gestaltung des DCFR 40
a) Problematik einer Übersetzung 41
b) Sprachenvielfalt als Anspruch und Chance 42
E. Fortgang und Ziele der Untersuchung 44
§ 2 Der Umgang mit Sprachproblemen und die Sprachrisikoverteilung durch die „Rechtsgeschäftslehre“ des DCFR 46
A. Das Vertragsrecht des DCFR 46
I. Konzeptionelle Kritik am Vertragsrecht des DCFR 48
1. Die Lehre vom Rechtsgeschäft 48
2. Würdigung einer Aufnahme der Lehre in den DCFR 50
II. Der Tatbestand von juridical acts und das Sprachrisiko 52
1. Erfordernis eines Erklärungsbewusstseins im deutschen Recht 52
2. Folgen eines fehlenden Erklärungsbewusstseins im DCFR 54
B. Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsschluss 56
C. Der Umgang mit Sprachproblemen beim Vertragsschluss 58
I. Sprachrisiken beim Wirksamwerden von Angebot und Annahme 58
1. Sprachprobleme und ihr Einfluss auf die Abgabe 58
2. Sprachrisiko und der Zugang von unilateralen juridical acts 61
a) Anwesend, abwesend oder doch verkörpert 63
b) Der Zugang unter Abwesenden 64
aa) Zugang durch „Übermittlung“ an den Empfänger 65
bb) Übermittlung an Niederlassung oder Aufenthalt und Abrufbarkeit elektronischer Mitteilungen 66
cc) Anderweitiger Zugang 67
dd) Stellungnahme und Vergleich mit dem BGB 69
c) Verteilung des Sprachrisikos beim Zugang unter Abwesenden im DCFR 70
aa) Beachtlichkeit von Sprachproblemen bei Art. I.-1:109(4)(d) DCFR 71
bb) Unbeachtlichkeit von Sprachproblemen für den Zugang 72
cc) Unbeachtlichkeit erkannter Sprachprobleme 74
d) Zugang von Erklärungen unter Anwesenden 75
aa) Zugang unter Anwesenden nach dem BGB 77
bb) Indizielle Wirkung des UN-Kaufrechts 79
cc) Stellungnahme zum Zugang unter Anwesenden im DCFR 80
dd) Sprachrisikoverteilung beim Zugang unter Anwesenden 82
II. Spezifischer Umgang mit Sprachrisiken beim Angebot 85
1. Angebote ohne bestimmbaren Adressaten und invitatio ad offerendum 85
2. Rücknahme von Angeboten als Mittel zur „Sprachrisikoreduzierung“ 87
a) Rücknahme von Angeboten im DCFR 88
b) Vergleich mit dem BGB 89
c) Auswirkungen auf den Umgang mit Sprachrisiken 91
d) Stellungnahme 92
III. Berücksichtigung von Sprachproblemen bei der Annahme 94
1. Die modifizierende Annahme als (Sprach-)Toleranzvorschrift? 94
a) Zusammenhänge zwischen Wesentlichkeit und Sprache 96
b) Bewertung und Abgrenzung zum BGB 97
c) Die modifizierende Annahme und die Behandlung von Sprachrisiken 99
2. Rücknahme einer Annahme im DCFR 99
IV. Zusammenfassung 100
D. Sprache und die Auslegung von Verträgen sowie unilateraler juridical acts 101
I. Die Bedeutung der Auslegung für den DCFR 102
1. Dogmatische Grundlagen der Auslegung im DCFR 103
a) Die besondere Bedeutung des Auslegungsziels 105
aa) Relevanz der Unterscheidung für das Sprachrisiko 106
bb) Behandlung des Konflikts im europäischen Privatrecht und im BGB 107
b) Auslegungsziele und Methoden im DCFR 109
aa) Auslegung von unilateralen juridical acts 110
bb) Auslegung von Verträgen 111
2. Bedeutung des Auslegungsziels im DCFR für das Sprachrisiko 112
II. Berücksichtigung von Sprachproblemen durch die Auslegung des DCFR 114
1. Referenzmaßstab der normativen Vertragsauslegung 115
a) Spezieller Empfängerhorizont oder Verständnis eines Dritten 115
b) Gründe für den Verzicht auf eine Bezugnahme 117
2. Einfluss von Begleitumständen 118
a) Bedeutung von Begleitumständen für den Umgang mit Sprachproblemen 119
b) Begleitumstände im Sprachkontext 120
aa) Vorhergegangene Verhandlungen 121
bb) Parteiverhalten nach Vertragsschluss 123
cc) Spezieller Sprachgebrauch 124
3. Beachtlichkeit von individuellem Verständnis 125
4. Zwischenergebnis 127
III. Die Verteilung des Sprachrisikos durch die normative Auslegung des BGB 128
1. Ausgestaltung des normativen Maßstabs sowie seine Ausnahmen und Durchbrechungen 129
a) Individualisierung durch Begleitumstände 130
b) Vorrangigkeit von gemeinsamem Verständnis und erkanntem Willen 132
c) Einfluss einer „Auslegungssorgfalt“ auf die Auslegung 134
aa) Auslegungssorgfalt zwischen normativer und natürlicher Auslegung 136
bb) „Bloße“ Erkennbarkeit des tatsächlich gewollten Erklärungsinhalts 138
(1) Unbeachtlichkeit des individuellen „Erkennen-Müssens“ bei einer natürlichen Auslegung 138
(2) Beachtlichkeit des „Erkennen-Müssens“ 139
(3) Interessengerechte Lösung über normative Auslegung 140
cc) Zweifel am normativen Auslegungsergebnis 142
(1) Erkundigungspflicht des Erklärungsempfängers 144
(2) Folgen bei einem Verstoß gegen die Erkundigungspflicht 146
(a) Unwirksamkeit infolge von Perplexität 146
(b) Differenzierte Fortgeltung 147
d) Erklärungssorgfalt als Korrektiv zur Auslegungssorgfalt 149
aa) Begrenzung der Sprachenfreiheit 150
bb) Rechtsfolgen bei verletzter Erklärungssorgfalt 152
2. Zwischenergebnis 153
IV. Geltung von Sorgfaltsanforderungen bei der Auslegung des DCFR 154
1. Sorgfalt als Ausdruck der Vernunft 155
a) Inhalt und Bestimmung der reasonableness 156
b) Verhältnis der reasonableness zum Grundsatz von Treu und Glauben 157
c) Die Bedeutung von Treu und Glauben für die Auslegung 158
2. Erkennbarkeit des Gewollten als Ausdruck des Sorgfaltsanspruchs 158
3. Begründetes Misstrauen wegen erkannter Sprachprobleme 160
a) Erkundigungspflicht des Erklärungsempfängers 160
b) Rechtsfolge bei Misstrauen gegenüber dem Erklärungsinhalt 161
4. Notwendigkeit eines „einheitlich europäischen Empfängerhorizonts“? 164
5. Einschränkung der Sprachenfreiheit durch den DCFR 165
6. Folgerungen für die Verteilung von Sprachrisiken 166
V. Zwischenergebnis und Bewertung 167
VI. Zweifelsfallregelungen 168
1. Anwendungsbereich der contra proferentem-Regel 169
2. Auslegung contra proferentem und Sprachrisikoverteilung 171
3. Praktikabilität einer Ausweitung des contra proferentem-Gedankens 172
VII. Rangverhältnis bei mehreren Sprachfassungen 173
VIII. Bewertung der Beziehung von Sprache und Auslegung 175
E. Die Anfechtung als Rechtsbehelf zum Ausgleich von Sprachrisiken 176
I. Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung im DCFR 178
1. Wesentlichkeit eines Irrtums 178
2. Sonstige Voraussetzungen und Einschränkungen der Irrtumsanfechtung 178
3. Auswirkung der Einschränkungen auf die Sprachenproblematik 180
II. Anfechtungsgründe mit Bezug zum sprachbedingten Missverständnis 181
1. Der Inhaltsirrtum als Kommunikationsirrtum nach Art. II.-7:202 DCFR 181
a) Anfechtung wegen sprachlich bedingter Inhaltsirrtümer 182
aa) Verursachter Inhaltsirrtum 183
bb) Erkennen Können oder Erkennen Müssen des Gewollten 184
cc) Berechtigtes Misstrauen hinsichtlich des Erklärten 185
dd) Der gemeinsame sprachbedingte Irrtum 188
b) Die Problematik ungelesener Urkunden 189
2. Sprachbedingte Erklärungsirrtümer 190
3. Zwischenergebnis zu den Kommunikationsirrtümern 192
4. Arglistige Täuschung 193
a) Sprachverwendung und arglistige Täuschung durch positives Handeln 193
b) Sprachverwendung und arglistige Täuschung durch Unterlassen 195
III. Konzeptioneller Vergleich und Bewertung der unterschiedlichen Auswirkungen auf einen interessengerechten Umgang mit Sprachrisiken 196
IV. Anfechtung wegen der Ausnutzung von Parteien mit Sprachproblemen 199
V. Ergebnis zur Bedeutung des Anfechtungsrechts für das Sprachrisiko 201
F. Einbeziehung von nicht im Einzelnen ausgehandelten Bestimmungen 202
I. Sprachliche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB 202
1. Sprache des Hinweises auf die AGB 204
a) Hinweis in der Verhandlungssprache 205
b) Lösung über die reasonableness im DCFR 207
aa) Individualisierung durch Begleitumstände 209
bb) Erkennbarkeit von Sprachproblemen 210
2. Sprache der AGB 210
a) Verhandlungs- und Vertragssprache 211
b) Anknüpfung an die reasonableness im DCFR 211
c) Individualisierung der Sprachverwendung und erkannte Sprachprobleme 213
II. Ergebnis und Bewertung der Einbeziehung von nicht im Einzelnen ausgehandelten Bestimmungen 215
G. Zwischenergebnis 216
§ 3 Gesetzliche Sprachregulierung und Grenzen rechtsgeschäftlicher Sprachwahl 218
A. Bedürfnis für einen regulatorischen Umgang mit Sprachproblemen und Sprachrisiken 219
I. Besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund mangelnder Sprachfähigkeit 220
II. Schutzbedürftigkeit aufgrund von Status 221
B. Sprachregulierung und die Vertragsfreiheit 223
I. Bedeutung der Vertragsfreiheit für den Privatrechtsverkehr 223
II. Kritik an gesetzlicher Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit 225
III. Sprachregulierung als Eingriff in die Sprach(en)freiheit 226
C. Sprachregulierung im DCFR 228
I. Explizite Sprachregelungen 228
1. Sprachbestimmung durch Anknüpfung an subjektive Kriterien 229
a) Auskunftspflicht des gesicherten Gläubigers 229
aa) Bewertung der Sprachrisikoverteilung 230
bb) Englisch als „Alternativsprache“ 232
b) Durchsetzungsanzeige des gesicherten Gläubigers 233
c) Erwartungsgemäß vom Adressaten verstandene Sprache 234
2. Stick to the language-Regeln als Sonderfall 236
a) Sprache in Bezug auf geschlossene Verträge 237
b) Sprache von Garantieurkunden 240
c) Grundsatz der Verhandlungs- und Vertragssprache 241
3. Sprachliche Pflichten des Unternehmers 243
II. Implizite Sprachregelungen 246
1. Language-style rules, Transparenzgebot und verständliche Information 246
a) Nationalsprache des Empfängers als einzig verständliche Sprache? 248
aa) Sprachregelungsqualität des Verständlichkeitsgebots 249
bb) Position des EuGH 251
cc) Schlussfolgerungen für den DCFR 252
b) Begrenzung des Konkretisierungsspielraums 253
c) Nationale Anforderungen und nationaler Umgang 255
aa) Handhabung durch den deutschen Gesetzgeber 255
bb) Nationale Praxis als Frage des Einzelfalls 257
cc) Zwischenergebnis und Stellungnahme 260
d) Autonomer Umgang mit Transparenzanforderungen im DCFR 261
e) Language-style rules und die Erklärungssorgfalt 263
2. Weitere Vorschriften und deren Einfluss auf die Sprachwahl 264
a) Sprachregulierung durch Formerfordernisse 264
b) Der Einfluss von Generalklauseln 266
III. Zusammenfassung 267
IV. Bewertung des gesetzlichen Systems sprachlicher Regulierung 269
D. Rechtsfolgen bei der Missachtung von Sprachregeln 273
I. Rechtsfolgen im BGB 274
II. Rechtsfolgen im DCFR 275
1. Umkehrung der Sprachrisikoverteilung 276
2. Auslegung contra proferentem als Rechtsfolge beim Verstoß gegen language-style rules? 277
3. Anfechtung infolge der Verletzung von Informationspflichten 278
E. Grenzen vertraglicher Sprachregulierung 279
§ 4 Conclusio 283
A. Sprachrisiken und das Vertragsrecht des DCFR 283
B. Bewertung der Ansätze zur Sprachregulierung 286
C. Weitere Verbesserungsvorschläge und Ausblick 288
Literaturverzeichnis 290
Sachregister 304

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.12.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-154647-4 / 3161546474
• ISBN-13: 978-3-16-154647-1 / 9783161546471