Internationales UN-Kaufrecht (eBook)

Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

Peter Schlechtriem, Ulrich G. Schroeter (Autoren)

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2016 | 6. Auflage
457 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-154856-7 (ISBN)

Infos

Für die Neuauflage hat Ulrich Schroeter das Lehrbuch überarbeitet, in verschiedenen Punkten ergänzt und durchweg aktualisiert. Dabei wurde neue Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens berücksichtigt.
Aus Rezensionen zur Vorauflage:
'Schroeter arbeitet nah am Wortlaut. Das erleichtert auch bei komplexen Problemen das Verständnis ungemein [...] Was in einem ersten Schritt abstrakt erklärt wird, wird in einem zweiten Schritt nahezu ausnahmslos anhand der Rechtsprechung entlehnter Beispiele anschaulich erläutert. [...] Ich vertraue dem UN-kaufrechtlichen Judiz Schroeters.'
Michael F. Müller RAbelsZ 2016, 675-680
'Inhaltlich besticht das Buch durch seine durchgängig hohe Qualität. Die Ausführungen sind argumentativ nachvollziehbar und methodisch abgesichert.'
Björn Steinrötter ZJS 2015, 320-323
'In dem Werk von Schlechtriem/Schroeter werden Übersichtlichkeit und Detail in Einklang miteinander gebracht. [...] Zusammenfassend bietet das Buch einen umfassenden, aber strukturierten Einblick in das Internationale UN-Kaufrecht. Daher ist es sowohl für Studenten, Lehrende und Wissenschaftler als auch Praktiker sehr empfehlenswert.'
ElbeLaw.de - http://www.elbelaw.de/2014/01/mohrsiebeck-internationales-un-kaufrecht/
'Die souverän überarbeitete Neuauflage stellt alle relevanten Strukturen und Problemstellungen in einer überaus verständlichen Darstellung vor, verdeutlicht die aktuellen Problemlagen und klärt Auslegungsfragen überzeugend. Das interessante Werk ist sowohl für Studenten als auch für Praktiker bestens geeignet, sich diesem Bereich intensiv zu nähern und Einzelfragen zu vertiefen.'
Juralit.com - http://www.juralit.com/2014/10/30/eine-uebersicht-ueber-das-cisg/
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Inhalt

Cover 1
Vorwort zur 6. Auflage 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 26
I. Vorgeschichte 26
1. Wissenschaftliche Vorarbeiten 27
2. UNCITRAL-Entwürfe und Wiener Kaufrechtskonferenz 28
II. Aufbau und Grundzüge des UN-Kaufrechts 29
III. Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Praxis 32
IV. Das UN-Kaufrecht und neuere Entwicklungen im Einheitsrecht 34
1. Vorbild für andere Einheitsrechtsprojekte und Rechtsreformen 34
2. Insbesondere: In der Europäischen Union 36
Teil I des Übereinkommens: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen 39
I. Anwendungsvoraussetzungen 39
1. Allgemeines 40
a) Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten 40
b) Irrelevanz sonstiger Eigenschaften der Parteien 41
2. Anwendbarkeit aufgrund beidseitiger Parteiniederlassung in Vertragsstaaten 42
3. Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung 45
4. Vorbehalt gegen Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung (Art. 95 CISG) 48
II. Partei- und Privatautonomie 51
1. Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens 51
2. Abweichung von einzelnen CISG-Bestimmungen 57
3. Materiell-rechtliche Geltungsvereinbarung 58
4. Kollisionsrechtliche Wahl des CISG 59
III. Anwendungsbereich 60
1. Kaufverträge 60
2. Lieferungskauf, Werklieferungsverträge und gemischte Verträge 62
3. Waren 67
a) Allgemeines 67
b) Ausnahmen des Art. 2 CISG 69
c) Software 71
IV. Auslegung des Übereinkommens 73
1. Allgemeines 73
2. Auslegungsgrundsätze des Art. 7 I CISG 74
a) Berücksichtigung des internationalen Charakters des Übereinkommens 74
b) Förderung der einheitlichen Anwendung des Übereinkommens 76
c) Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel 79
3. Auslegungsmethoden 80
V. Regelungsmaterie des Übereinkommens, Lücken und Lückenfüllung 83
1. Bestimmung der Regelungsmaterie 85
a) Begrenzte Funktion des Art. 4 CISG 85
b) Untauglichkeit terminologischer und nationalrechtlicher dogmatischer Kategorien 86
c) Bestimmung der Regelungsmaterie anhand der geregelten Sachfrage (zweigliedrige Abgrenzungsformel) 89
aa) Erfasster Sachverhalt 90
bb) Gegenstand der Regelung 91
2. Lücken und Lückenfüllung 93
a) Nicht ausdrücklich entschiedene Fragen zu geregelten Gegenständen („interne Lücken“) 94
b) Lückenfüllung 95
aa) Autonome Lückenfüllung durch Anwendung allgemeiner Grundsätze 96
bb) Subsidiär: Lückenfüllung durch Anwendung unvereinheitlichten Rechts 99
c) Grenzen des vereinheitlichten Rechts („externe Lücken“) 100
3. Einzelne Regelungsgegenstände 100
a) (Vorvertragliche) Informationspflichten 101
b) Haftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo) 103
c) Anforderungen an den Mindestinhalt von Vertragsschlusserklärungen 104
d) Elektronische Parteierklärungen (e-commerce) 105
e) Bedingte Parteierklärungen 105
f) Inhaltliche Kontrolle von Vertragsbestimmungen und Gebräuche 106
g) Allgemeine Geschäftsbedingungen 108
h) Anfechtung von Parteierklärungen bzw. des Kaufvertrags wegen Irrtums 109
i) Widerrufs- und Rückgaberechte 111
j) Übereignung der verkauften Ware und Eigentumsvorbehalt 113
k) Ansprüche wegen durch die Ware verursachter Schäden (inkl. Produkthaftung) 115
aa) Ansprüche wegen Körperverletzung und Tod 115
bb) Schäden an Sachgütern 118
l) Rechtsfolgen fraudulösen Parteiverhaltens 121
m) Zurückbehaltungsrechte 123
n) Aufrechnung 123
o) Verjährung 125
p) Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien zu Dritten 126
q) Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in CISG-Verträgen 128
r) Beweislast und -maß 130
s) Weitere Regelungsgegenstände 131
VI. Allgemeine Bestimmungen 132
1. Auslegung von Parteierklärungen, Art. 8 CISG 132
a) Auslegung von Erklärungen und Verhalten einer Partei 132
b) Auslegung von Verträgen 135
2. Handelsbräuche und Parteigepflogenheiten, Art. 9 CISG 136
3. Formfreiheit 138
a) Grundsatz 138
b) Vorbehaltsmöglichkeit 139
c) Keine Geltung für Streitbeilegungsklauseln 141
d) Vereinbarte Form 141
e) Bedeutung von Schriftform 141
Teil II des Übereinkommens: Abschluss des Vertrages 144
I. Vorbemerkungen 144
II. Angebot 146
1. Kriterien für ein Angebot 146
2. Bestimmtheit des Angebots 147
3. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Angebot 150
4. Rücknahme eines Angebots 153
5. Widerruf eines Angebots 154
6. Erlöschen des Angebots 156
III. Annahme eines Angebots 156
1. Erklärung der Annahme 156
2. Frist für Annahme 158
3. Inhaltliche Divergenz zwischen Angebot und Annahme 160
4. Kollidierende Geschäftsbedingungen („battle of the forms“) 162
5. Kaufmännische Bestätigungsschreiben 166
IV. Wirksamwerden von Vertragsschlusserklärungen durch Zugang 166
V. Vertragsänderung 169
Teil III des Übereinkommens: Pflichten und Rechtsbehelfe der Parteien 173
I. Allgemeine Bestimmungen 174
1. Vorbemerkungen Basisrechtsbehelfe
a) Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung 175
b) Zurückbehaltungsrechte 175
c) Schadenersatzanspruch 175
d) Aufhebung des Vertrages 176
2. Erklärungen nach Artt. 26, 27 CISG 176
a) Aufhebungserklärung 176
b) Sonstige Mitteilungen und Erklärungen 178
3. Wesentlicher Vertragsbruch 179
a) „Wesentlichkeit“ 180
b) Voraussehbarkeit 180
c) Wesentlicher Vertragsbruch bei Nichtleistung 181
d) Wesentlicher Vertragsbruch bei mangelhafter Leistung 183
4. Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Erfüllungsansprüchen 187
II. Pflichten des Verkäufers 188
1. Vorbemerkungen 188
2. Pflicht zur Lieferung 189
3. Lieferort 190
a) Schickschuld 190
b) Bringschuld 190
c) Holschuld 191
d) Bedeutung für den Gerichtsstand am Erfüllungsort 192
e) Pflichten bei Versendung 194
4. Leistungszeit 195
5. Aushändigung von Dokumenten 196
6. Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware 197
a) Standard der vertragsgemäßen Beschaffenheit aufgrund Vereinbarung 197
b) Gesetzliche Beschreibung der vertragsgemäßen Beschaffenheit 199
aa) Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch 200
bb) Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken 203
cc) Bedeutung lokal divergierender externer Anforderungen an die Ware 205
dd) Übereinstimmung mit Warenprobe oder -muster 209
ee) Anforderungen an Verpackung der Ware 210
c) Kenntnis oder Kennenmüssen des Käufers 210
d) Entscheidender Zeitpunkt für Beschaffenheit 211
e) Vertragliche Garantien und Haftungsfreizeichnungen 212
f) Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung 214
7. Untersuchung und Rüge 214
a) Allgemeines 214
b) Untersuchung 216
c) Rüge 219
d) Kenntnis oder Kennenmüssen des Verkäufers 222
e) Verwirkung 223
f) Folgen der Rügeversäumung 224
g) Verlust konkurrierender Ansprüche durch Rügeversäumung 225
h) Ausschlussfrist 225
i) Abdingbarkeit der Rügevorschriften 227
8. Rechtsmängel 228
a) Voraussetzungen eines Rechtsmangels 228
b) Rügeobliegenheit 230
9. Immaterialgüterrechte 231
III. Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers 234
1. Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung 235
2. Fristsetzungen 236
3. Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche, Artt. 46, 47 CISG 237
a) Voraussetzungen 237
b) Ersatzlieferungsanspruch 239
c) Nachbesserungsanspruch 240
4. Vertragsaufhebung 241
a) Nichtlieferung 242
b) Teilleistungen und Sukzessivlieferungen 244
c) Antizipierter Vertragsbruch 248
d) Schlechtleistung 248
e) Sonstige Vertragsverletzungen durch den Verkäufer 249
f) Verlust des Aufhebungsrechts und Rücktrittssperre 249
5. Schadenersatz 251
6. Minderung 252
7. Zurückbehaltungsrechte des Käufers 255
a) Zurückbehaltungsrecht bei Fälligkeit 255
b) Verschlechterungs- oder Unsicherheitseinrede 256
c) Zurückweisung der Ware? 257
IV. Pflichten des Käufers 258
1. Zahlung des Kaufpreises 259
a) Voraussetzungen der Zahlung 259
b) Währung 259
c) Objektive Bestimmung eines offen gebliebenen Preises 261
d) Zahlung bei Zuviellieferung 262
e) Zahlungsort 262
f) Zahlungszeit 265
2. Verpflichtung zur Abnahme 267
a) Inhalt der Abnahmepflicht 267
b) Vertragswidrige Andienung 267
3. Gefahrübergang 268
a) Grundregel 269
b) Distanzkauf 270
c) Verkauf reisender Ware 272
d) Platzkauf und Fernkauf 274
aa) Platzkauf, Art. 69 I CISG 274
bb) Verkauf eingelagerter Ware 275
cc) Fernkauf 276
V. Rehtsbehelfe des Verkäufers bei Vertragsverletzungen des Käufers 276
1. Erfüllungsansprüche 277
a) Zahlung des Kaufpreises 277
b) Abnahme der Ware 279
c) Sonstige Vertragspflichten 280
d) Nachfrist zur Erfüllung 280
2. Aufhebung des Vertrages 280
a) Nichtzahlung 281
b) Verletzung der Abnahmepflicht 282
c) Verletzung sonstiger Pflichten 283
d) Durchführung und Wirkung der Vertragsaufhebung 283
e) Verlust des Aufhebungsrechts 284
3. Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz 285
4. Zurückbehaltungsrechte 285
5. Spezifizierung der Ware durch den Verkäufer 286
VI. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers 288
1. Unsicherheits- oder Verschlechterungseinrede 288
a) Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts 288
b) Zeitpunkt für die Verschlechterung der Leistungskapazität des Schuldners 290
c) Evidenzschwelle 292
d) Gewicht der zu erwartenden Pflichtverletzung 293
e) „Aussetzen“ der Pflichterfüllung 294
f) Stoppungs-(Anhalte)recht 295
g) Pflicht zur Benachrichtigung 296
h) Beendigung des Schwebezustandes 297
2. Antizipierter Vertragsbruch 297
a) Voraussetzungen 297
b) Anzeige und Abwendung der Vertragsaufhebung 301
c) Befristung des Aufhebungsrechts? 302
d) Schadenersatz 303
3. Sukzessivlieferungsverträge 303
a) Beschränkung des Aufhebungsrechts auf die gestörte Teilleistung 304
b) Erstreckung des Aufhebungsrechts auf künftige Leistungen 305
c) Rückwirkung der Aufhebung auf bereits erbrachte Leistungen 306
d) Andere Rechtsbehelfe außer Aufhebung? 306
e) Aufhebung nach Nachfristsetzung? 307
f) Verletzung sonstiger Pflichten 308
VII. Schadenersatz 309
1. Verantwortung und Entlastung des Schuldners 310
a) Grundlage der Entlastungsmöglichkeit 311
b) Voraussetzungen einer Entlastung 311
aa) Leistungshindernis außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners 312
bb) Mangelnde Inbetrachtziehbarkeit 316
cc) Unvermeidbarkeit und Unüberwindbarkeit 317
dd) Einfluss der vertraglichen Risikoverteilung 319
c) Entlastung bei vertragswidriger Beschaffenheit der Ware (Mängel) 320
d) Haftung für eigene Leute und Dritte 320
aa) Haftung für eigene Leute 320
bb) Haftung für Dritte, insb. Vorlieferanten und Zulieferer 321
e) Wirtschaftliche Unmöglichkeit und Änderung der Geschäftsgrundlage 327
f) Vorübergehende Leistungshindernisse 329
g) Anzeigepflicht des Schuldners 330
h) Verursachung der Nichterfüllung durch den Gläubiger 331
2. Umfang des ersatzfähigen Schadens: Grundregeln 333
a) Materielle Schäden 333
b) Totalreparation und Voraussehbarkeitsregel 333
c) Schadenersatz ohne oder neben Vertragsaufhebung 334
3. Begrenzung des ersatzfähigen Schadens durch die Voraussehbarkeitsregel 334
a) Wert der Ware 336
b) Weiterverkaufsgewinne 337
c) Betriebsausfallschaden 337
d) Weitere Folgeschäden 338
4. Einzelheiten zu Schadensumfang und -berechnung 341
a) Aufhebung des Vertrages und Schadenersatz 342
aa) Konkrete Schadensberechnung nach Deckungsgeschäft 342
bb) Abstrakte Schadensberechnung nach Marktpreis 344
cc) Erfüllungsinteresse auch ohne Vertragsaufhebung? 347
b) Ersatzfähigkeit frustrierter Aufwendungen 349
c) Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten nach CISG? 350
d) Strafschadenersatz und UN-Kaufrecht 351
e) Gewinnabschöpfung nach CISG? 353
5. Schadensminderungsobliegenheit 354
VIII. Zinsen 356
1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 357
2. Voraussetzungen der Zinszahlungspflicht 358
3. Zinshöhe 360
a) Einheitsrechtlich-autonome Bestimmung? 360
b) Kollisionsrechtliche Bestimmung 362
4. Weitere Fragen 363
IX. Rückabwicklung 364
1. Vorbemerkungen 364
a) Aufhebungssperre 364
b) Gleichbehandlung von Aufhebung und Ersatzlieferung 365
c) Aufbau der Artt. 81 ff. CISG 366
2. Sperre des Aufhebungsrechts und des Ersatzlieferungsanspruchs 366
3. Ausnahmen von der Sperre des Rechts zur Vertragsaufhebung bzw. auf Ersatzlieferung 368
a) Untergang oder Verschlechterung ohne Ursächlichkeit von Käuferverhalten 368
b) Beeinträchtigung der Ware durch Untersuchung 369
c) Bestimmungsgemäße Verwendung 369
4. Wirkungen der Aufhebung 370
a) Rückgewährverpflichtungen 371
b) Ausgleich erlangter Vorteile 373
X. Bewahrungspflichten und Selbsthilfeverkauf 376
1. Bewahrung der Ware 377
2. Selbsthilfeverkauf 379
a) Normaler Selbsthilfeverkauf 380
b) Anzeige der Verkaufsabsicht 380
c) Notverkauf 381
d) Auskehrung des Verkaufserlöses 381
Teil IV des Übereinkommens: Schlussklauseln 383
I. Vorbemerkungen 383
II. Diplomatische Schlussklauseln 384
III. Vorbehalte 385
IV. Verhältnis des UN-Kaufrechts zu anderen internationalen Rechtsakten 388
1. Internationale Übereinkommen 389
2. EU-Verordnungen und -Richtlinien 390
a) Allgemeines 390
b) Rom I-Verordnung 391
c) Privatrechtsharmonisierende EU-Richtlinien 392
d) Einheitliches EU-Kauf- oder Vertragsrecht 393
3. Rechtsakte im Rahmen anderer regionaler Staatenverbünde 393
Anhänge 396
Anhang 1: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 398
Präambel 398
Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen 398
Kapitel I. Anwendungsbereich 398
Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen 400
Teil II: Abschluss des Vertrages 401
Teil III: Warenkauf 403
Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen 403
Kapitel II. Pflichten des Verkäufers 404
Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente 404
Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter 406
Abschnitt III. Rechtsbehelfe** des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer 408
Kapitel III. Pflichten des Käufers 410
Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises 410
Abschnitt II. Abnahme 412
Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer 412
Kapitel IV. Übergang der Gefahr 413
Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers 414
Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinanderfolgende Lieferungen 414
Abschnitt II. Schadenersatz 415
Abschnitt III. Zinsen 416
Abschnitt IV. Befreiungen 417
Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung 417
Abschnitt VI. Erhaltung der Ware 418
Teil IV: Schlußbestimmungen 419
Anhang 2: Deutsches Vertragsgesetz 424
Erster Teil 424
Zweiter Teil 424
Dritter Teil 425
Anhang 3: Vertragsstaaten des CISG 426
Anhang 4: Verzeichnis zitierter Urteile 436
Literaturverzeichnis 464
Stichwortverzeichnis 474

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 11.11.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-154856-6 / 3161548566
• ISBN-13: 978-3-16-154856-7 / 9783161548567