Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens (eBook)

Nassim Eslami (Autor)

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2016 | 1. Auflage
479 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154744-7 (ISBN)

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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist aus dem System der Streitbeilegungsmechanismen nicht mehr wegzudenken. Mit deren wachsender Bedeutung ist aber auch die Kritik wegen der mangelnden Transparenz der Verfahren laut geworden. Inwieweit gewährleistet die Schiedsgerichtsbarkeit tatsächlich Vertraulichkeit? Bei dieser Diskussion herrscht jedenfalls weitestgehend Einigkeit, dass die Verfahren generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und auch die Schiedssprüche ohne ausdrückliche Einwilligung der Parteien nicht publiziert werden dürfen. Auf der anderen Seite wird die Schiedsgerichtsbarkeit als echte Rechtsprechung qualifiziert. Vor diesem Hintergrund widmet sich Nassim Eslami der Frage, ob für die Schiedsgerichtsbarkeit nicht ein Mindestmaß an Öffentlichkeit zwingend zu fordern ist. Die Autorin konzentriert sich auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, bezieht aber auch Fragen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, ausländisches Schiedsverfahrensrecht sowie zahlreiche institutionelle Schiedsordnungen mit ein. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover; Referendariat am OLG Celle; Promotionsstudium an der Universität Hannover; seit 2010 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht der Leibniz Universität Hannover.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
A. Einleitung 22
I. Problemaufriss 22
II. Untersuchungsziel und strukturelle Herangehensweise 26
B. Schiedsgerichtsbarkeit als echte Rechtsprechung 28
I. Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Schiedsgerichtswesens 28
1. Römisches Recht 29
2. Gemeines Recht 30
3. Entwicklungen im 17. und 18. Jahrhundert 32
4. Die Schaffung der Reichszivilprozessordnung 32
5. Die neue ZPO und das Schiedsgerichtswesen heute 33
II. Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 36
1. Die materiellrechtliche Theorie 37
a) Die materiellrechtliche Einordnung des Schiedsspruchs 39
b) Die materiellrechtliche Einordnung der Schiedsvereinbarung 43
2. Die jurisdiktionelle Theorie 46
3. Die vermittelnde Theorie 50
4. Rechtsprechung 54
III. Zusammenfassung 56
C. Funktionsvoraussetzungen von Rechtsprechung 59
I. Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit 60
II. Verbindlichkeit der Entscheidung 60
III. Reagierende Tätigkeit und Rechtsbindung 61
IV. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des rechtsprechenden Organs 63
1. Ausgestaltung im staatlichen Gerichtsverfahren 64
a) Unabhängigkeit des Richters 64
aa) Institutionelle Unabhängigkeit 67
bb) Sachliche Unabhängigkeit 67
cc) Persönliche Unabhängigkeit 68
b) Neutralität und Unparteilichkeit des Richters 69
2. Übertragbarkeit für das Schiedsverfahren? 72
a) Unabhängigkeit des Schiedsrichters 74
b) Neutralität und Unparteilichkeit des Schiedsrichters 76
aa) § 1034 Abs. 2 ZPO Parteiübergewicht 77
bb) § 1036 Abs. 1 ZPO Offenbarungspflichten der Schiedsrichter 77
cc) § 1036 Abs. 2 ZPO Ablehnungsrecht der Schiedsparteien 79
dd) § 1037 ZPO Ablehnungsverfahren 79
ee) §§ 1059, 1060 ZPO Verletzungsfolgen 80
3. Fazit 83
V. Verfahrensgarantien/-grundsätze, insbesondere der zwingende Grundsatz des rechtlichen Gehörs 84
1. Ausgestaltung der Gewährung rechtlichen Gehörs im staatlichen Gerichtsverfahren 84
a) Grundlage und Rechtsnatur 84
b) Anspruchsinhalt 86
c) Gewährungsform 88
d) Verletzungsfolgen 89
aa) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 89
bb) Abhilfeverfahren nach § 321 a ZPO 90
cc) Verfassungsbeschwerde 92
e) Ausnahmen 92
2. Übertragbarkeit für das Schiedsverfahren? 93
a) Anspruchsinhalt 94
b) Gewährungsform 96
c) Verletzungsfolgen 97
d) Ausnahmen 98
VI. Zusammenfassung 100
D. Der Öffentlichkeitsgrundsatz als Funktionsvoraussetzung für Rechtsprechung und dessen Ausgestaltung für die staatliche Gerichtsbarkeit 101
I. Bedeutung und Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes 101
1. Schutz vor Geheimjustiz 101
2. Kontrolle der Rechtsprechung 102
3. Rechtskenntniserweiterung der Allgemeinheit 106
II. Historische Hintergründe des Grundsatzes 106
1. Die Französische Revolution 107
2. Der Wiener Kongress 107
3. Die Preußische Oktroyierte Verfassung 108
4. Entwicklung in den Einzelstaaten 109
5. Die Preußische revidierte Verfassung 110
6. Das Gerichtsverfassungsgesetz 110
7. Das Grundgesetz 111
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen 112
1. Frühere Haltung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes 113
2. Die Entscheidung des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung 114
a) Rechtsstaatsprinzip 114
b) Demokratieprinzip 115
3. Folgen aus der verfassungsrechtlichen Verankerung 116
IV. Einfachgesetzliche innerstaatliche Regelungen 116
V. Internationalrechtliche Grundlagen 118
1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EMRK 118
a) Regelungsinhalt und Regelungszweck 119
b) Innerstaatliche Geltung 122
c) Anwendungsbereich neben dem innerstaatlichen Recht 122
2. Art. 47 Abs. 2 Grundrechtecharta der EU 124
3. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 125
4. Art. 10 Allgemeine Erklärung über Menschenrechte der UN 126
5. Zusammenfassende Betrachtung über die Bedeutung der internationalrechtlichen Regelungen 127
VI. Inhalt und Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes 127
1. Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes 127
2. Kollision des Öffentlichkeitsgrundsatzes mit anderen Werten 128
a) Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs 128
b) Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts 129
c) Beeinträchtigung des fairen Verfahrens und der richterlichen Unabhängigkeit 129
d) Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung 130
e) Abwägung zwischen dem Öffentlichkeitsgrundsatz und den durch diesen beeinträchtigten Werten 130
3. Anwendungsbereich und Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach den §§ 169 ff. GVG 131
a) Beschränkung auf mündliche Verhandlungen 131
aa) Keine Aktenöffentlichkeit nach deutschem Verständnis 131
bb) Das PACER-System in den USA 132
cc) Sinn und Zweck des Mündlichkeitsprinzips 133
dd) Reichweite und Ausnahmen vom Mündlichkeitsprinzip 134
ee) Verletzungsfolgen 136
b) Beschränkung auf das erkennende Gericht und das Erkenntnisverfahren 137
c) Keine Parteidisposition 137
d) Möglichkeiten die Öffentlichkeit auszuschließen 138
aa) Einschränkung der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des GVG 139
(1) Zwingende Ausschlusstatbestände des GVG 139
(a) Nichtöffentlichkeit in Familiensachen nach § 170 GVG 139
(b) Nichtöffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten nach § 171b GVG 140
(2) Fakultative Ausschlusstatbestände 145
(a) § 172 Nr. 1 GVG Besorgnis der Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit 147
(b) § 172 Nr. 1a GVG Besorgnis der Gefährdung von Leben, Leib oder Freiheit von Zeugen oder anderen Personen 149
(c) § 172 Nr. 2 GVG Wahrung von Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnissen 150
(d) § 172 Nr. 3 GVG Wahrung von Privatgeheimnissen 153
(e) § 172 Nr. 4 GVG Vernehmung Jugendlicher 155
(3) Keine Einschränkung für die Urteilsverkündung 155
(4) Verhandlung über den Öffentlichkeitsausschluss und Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht § 174 GVG 160
(a) Verhandlung über den Öffentlichkeitsausschluss 161
(b) Auferlegung von Geheimhaltungspflichten 165
bb) Einschränkung der Öffentlichkeit nach Art. 6 EMRK 169
cc) Einschränkung der Öffentlichkeit auf Grund tatsächlicher Gegebenheiten 170
dd) Einschränkung der Öffentlichkeit durch den Ausschluss von Einzelpersonen 174
e) Verhältnis der Vorschriften über den Öffentlichkeitsgrundsatz zu den sitzungspolizeilichen Vorschriften, zum Hausrecht und Polizeirecht 175
VII. Arten der Öffentlichkeit 177
1. Unmittelbare Öffentlichkeit 177
a) Tatsächliche Zutrittsmöglichkeit 177
b) Möglichkeit sich über die Verhandlung zu informieren 178
aa) Ankündigung 178
bb) Form der Ankündigung 179
cc) Zeitliche Vorgaben und Gesichtspunkte 181
dd) Hinweise auf Verhandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes und Hinweise auf örtliche Verlegung 184
c) Keine Zurückweisung 186
2. Mittelbare Öffentlichkeit 187
a) Regelung und Bedeutung des § 169 Satz 2 GVG 187
b) Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen 189
c) Zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung 190
d) Öffentliche Berichterstattung durch die Medien 191
e) Verstöße gegen § 169 Satz 2 GVG 194
VIII. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen 195
1. Herleitung der Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung und Sinn und Zweck 195
2. Veröffentlichungspraxis 197
a) Regelungen in Geschäftsordnungen 198
b) Verfassungsauftrag 198
c) Veröffentlichungspflichtige Gerichte 198
d) Mediale Anfragen 200
e) Bedeutung von Internetdatenbanken 201
3. Veröffentlichungsfähigkeit 201
IX. Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Folgen der Verletzung 203
1. Verletzungsvoraussetzungen 203
2. Verletzungsformen 204
3. Protokollierungspflicht 205
4. Verletzungsfolgen 206
5. Beschwerdeberechtigte 207
6. Heilungsmöglichkeiten 207
X. Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen 208
XI. Zusammenfassung 209
E. Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit im Schiedsverfahren de lege lata 212
I. Das Bedürfnis nach Geheimhaltung 213
1. Gründe 213
a) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 213
b) Schutz vor Imageschäden 214
c) Schutz der Parteibeziehungen 214
d) Qualitätssicherung 215
2. Belege durch Studien 215
3. Fazit 217
II. Der Schutz vertraulicher Informationen nach deutscher Rechtslage de lege lata 217
1. Verfassungsrechtlicher Schutz 217
2. Schutz durch das Straf- und Nebenstrafrecht 219
3. Schutz durch das TRIPs-Übereinkommen 219
4. Schutz durch das Zivilrecht 221
5. Fazit 222
III. Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens 222
1. Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens 223
a) Gesetzliche Regelung 224
b) Parteivereinbarung 225
c) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen 226
d) Vergleich zum Mediationsgesetz 227
e) Fazit 229
2. Rechtsprechung zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit 230
a) Oxford Shipping Co. Ltd v. Nippon Yusen Kaisha 231
b) Hassneh Insurance Company of Israel & Others v. Stewart J. Mew
c) Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman 233
d) Fazit 234
3. Inhalt des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit 235
a) Ausschluss von Nichtbeteiligten 235
aa) Parteien und ihre gesetzliche Vertreter 236
bb) Rechtsvertreter und Berater der Parteien 236
cc) Weitere für das Verfahren erforderliche Personen 238
b) Behandlung von das Verfahren widerspiegelnden Dokumenten 242
c) Keine Veröffentlichung des Schiedsspruchs 243
d) Vorfrage für das Problem der Vertraulichkeit 243
e) Nichtöffentlichkeit und Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit 244
aa) Verbindung von Schiedsverfahren 246
bb) Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im engeren Sinn 247
cc) Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im weiteren Sinn 247
(1) Situation der Nebenintervention 248
(2) Situation der Streitverkündung 249
(3) Situation der Widerklage 250
dd) Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen 251
ee) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen 252
IV. Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens 254
1. Vertraulichkeitsverpflichtung der Parteien 254
a) Rechtsgrundlage 254
aa) Gesetzliche Regelung 255
bb) Internationale Konventionen, Gewohnheitsrecht, Analogie zum Mediationsgesetz 256
cc) Parteivereinbarung 257
dd) Regelungen in institutionellen Schiedsordnungen 259
ee) Vertraulichkeitspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung 260
(1) Rechtsprechung zum Vertraulichkeitsgrundsatz 260
(a) Entscheidungen pro implizierter Vertraulichkeitspflicht 260
(b) Entscheidungen contra implizierter Vertraulichkeitspflicht 262
(c) Fazit 265
(2) Vertraulichkeitspflicht als der Schiedsgerichtsbarkeit immanenter Regelung oder Heranziehung der Schiedsvereinbarung als Rechtsgrundlage für die Begründung einer Vertraulichkeitspflicht? 266
ff) Vertraulichkeitspflicht durch Anordnung des Schiedsgerichts 269
b) Inhalt der Vertraulichkeitsverpflichtung 270
c) Ausnahmen von einer bestehenden Vertraulichkeitspflicht 271
aa) Gesetzliche Offenlegungspflichten 272
bb) Vertragliche Offenlegungspflichten 274
cc) Offenlegung zugunsten eines öffentlichen Interesses 276
dd) Offenlegung zugunsten eines privaten Interesses 279
d) Verletzungsfolgen und Zuständigkeit 280
2. Vertraulichkeitsverpflichtung der Schiedsrichter und sonstiger Beteiligter 282
a) Schiedsrichter 282
aa) Beratungsgeheimnis 282
bb) Allgemeine Vertraulichkeitspflicht 285
cc) Rechtslage in anderen Rechtsordnungen und in institutionellen Schiedsordnungen 286
dd) Ausnahmen vom Beratungsgeheimnis und der allgemeinen Vertraulichkeitspflicht 288
ee) Verletzungsfolgen 289
b) Zeugen und Sachverständige 290
c) Sonstige Dritte 291
V. Durchbrechung von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im derzeitigen Schiedsverfahrensrecht bei Intervention der staatlichen Gerichte 292
1. Intervention staatlicher Gerichte während des laufenden Schiedsverfahrens 294
2. Intervention staatlicher Gerichte nach Abschluss des Schiedsverfahrens 296
3. Durchbrechung von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens durch die Publikation der Gerichtsentscheidung 301
4. Verletzung der Vertraulichkeitspflicht durch die Einschaltung staatlicher Gerichte 305
5. Schutz von Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit durch den generellen Verzicht der Anrufung staatlicher Gerichte 306
6. Fazit 308
VI. Zusammenfassung 309
F. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens bei Beteiligung eines Hoheitsträgers 312
I. Bei Investitionsstreitigkeiten 313
1. Rechtliche Rahmenbedingungen 317
a) Regelwerke 318
aa) ­ICSID-SchiedsO 318
bb) Die ­ICSID Additional Facility Rules 319
cc) Anwendbarkeit übriger Schiedsordnungen 320
b) Transparenterer Verfahrensrahmen nach der ­ICSID-SchiedsO und den ­ICSID-AFR 320
2. Rechtsprechung 323
a) Rechtsprechung zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit 323
aa) BIT/­ICSID-SchiedsO und ETC/­ICSID-SchiedsO Investitionsschiedsverfahren 324
(1) Aguas des Tunari, SA v. Republic of Bolivia 324
(2) Suez Sociedad General de Aguas de Barcelona SA and Vivendi Universal SA v. Argentine Republic 325
(3) Suez Sociedad General de Aguas de Barcelona SA and Interagua Servicios Integrales de Agua S. A. v. Argentine Republic 326
(4) Biwater Gauff (Tanzania) Limited v. United Republic of Tanzania 326
(5) AES Summit Generation Limited and AES-Tisza Erömü Kft. v. Hungary und Electrabel S. A. v. Hungary 327
(6) Ioan Micula, Viorel Micula, S. C. European Food S. A, S. C. Starmill S. R. L. and S. C. Multipack S. R. L. v. Romania 329
(7) Piero Foresti, Laura de Carli and others v. Republic of South Africa 330
(8) Bernhard von Pezold and others v. Republic of Zimbabwe und Border Timbers Limited & Others v. Republic of Zimbabwe
bb) ­NAFTA/­UNCITRAL-SchiedsO Investitionsschiedsverfahren 332
(1) Methanex Corporation v. United States of America 332
(2) United Parcel Service of America Inc. v. Government of Canada 333
(3) Glamis Gold Ltd. v. United States of America und Merrill & Ring Forestry L. P. v. Government of Canada
(4) Apotex Inc. v. Government of the United States of America 335
cc) Investitionsschiedsverfahren in übrigen Konstellationen 335
(1) Eureko B. V. v. Slovak Republic 336
(2) Pac Rim Cayman LLC v. Republic of El Salvador 336
(3) Chevron Corporation and Texaco Petroleum Corporation v. The Republic of Ecuador 337
(4) Apotex Holdings Inc. and Apotex Inc. v. United States of America 338
dd) Der Loewen-Fall 339
b) Rechtsprechung zum Grundsatz der Vertraulichkeit 339
3. Neueste Entwicklungen – Die neuen ­UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration 341
a) Anwendungsbereich 341
b) Überblick über die Regelungen 343
aa) Veröffentlichung der Information über die Verfahrenseinleitung durch das Repository, Art. 2 und Art. 8 ­UNCITRAL-TR 343
bb) Offenlegung der Verfahrensdokumente, Art. 3 ­UNCITRAL-TR 343
cc) Zulassung von nichtbeteiligten Dritten sowie Staaten am Verfahren, Art. 4 und Art. 5 ­UNCITRAL-TR 345
dd) Öffentliche Verhandlung, Art. 6 ­UNCITRAL-TR 347
ee) Ausnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, Art. 7 ­UNCITRAL-TR 348
ff) Repository, Art. 8 ­UNCITRAL-TR 349
4. Fazit 350
II. Im Bereich der Public Private Partnership (PPP) 353
1. Begriffsbestimmung 353
2. Beispiele für PPP-Verträge 354
3. Schiedsklauseln in PPP-Verträgen 355
4. Kritik an intransparenter Ausgestaltung 355
III. Bei indirekter staatlicher Beteiligung 358
IV. Zusammenfassung und Fazit 360
G. Übertragbarkeit des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf das Schiedsverfahren 364
I. Problem des Repeat Player 364
II. Problem der mangelnden Präjudizienbildung und Rechtsfortbildung 367
1. Praxisrelevanz 367
2. Begriffliche Vorklärung 371
a) Rechtsfortbildung 371
aa) Negative Abgrenzung 372
bb) Positive Definitionsversuche 375
(1) Intention des Interpreten 375
(2) Differenzierung über die Grenze der Auslegung 376
(3) Gleichsetzung mit dem Begriff des Richterrechts 376
(4) Anwendung einer Begriffsmatrix 378
(5) Aufstellung abstrakter Obersätze 379
(6) Weitere positive Definitionsversuche 379
cc) Rechtsprechung 380
(1) Die Soraya-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 381
(2) Die „Kind als Schaden“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 382
(3) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes 383
(4) Fazit 384
dd) Gesetzlicher Ausdruck: Fortbildung des Rechts 384
ee) Ausdruck: Richterrecht 385
ff) Begriffsbestimmung im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand 386
(1) Subjektiver vs. Objektiver Ansatz 386
(2) Das fortzubildende Rechtsobjekt 387
(a) Staatliches Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht 387
(b) Juristenrecht und Richterrecht 388
gg) Fazit 392
b) Präjudizien 393
aa) Gesetzlich vorgesehene Bindungswirkungen 393
(1) Bindungswirkung über die Rechtskraft 393
(2) Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 394
(3) Bindung des Berufungsgerichts an die Entscheidung des Revisionsgerichts 394
(4) Bindung an den Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 395
(5) Bindungswirkung nach dem Unterlassungsklagengesetz 395
(6) Mittelbare Bindungswirkungen 395
(7) Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe 396
bb) Ungeschriebene Präjudizienbindung 396
3. Präjudizienbildung und Rechtsfortbildung durch Schiedsgerichte? 400
a) Rechtsfortbildungsbefugnis durch private Schiedsgerichte? 401
aa) Verfassungsrechtliche Regelungen 401
bb) Einfachgesetzliche Regelungen 403
cc) Befugnis zur Fortbildung ausländischen Rechts 403
dd) Entwicklung und Fortbildung der lex mercatoria 405
b) Präjudizienwirkung – Faktische Bindungswirkung von Schiedssprüchen 406
aa) Unterschiede bei der Präjudizienwirkung von Gerichtsurteilen und Schiedssprüchen 406
bb) Belege für die faktische Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen 407
cc) Voraussetzung für das Entstehen von Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen 408
III. Privatautonomie vs. Transparenzinteresse 410
1. Parteiinteressen 413
2. Interessen der Rechtsgemeinschaft – Systeminteressen 414
3. Betroffenheit der Interessen der Parteien und Rechtsgemeinschaft durch die Etablierung einer Veröffentlichungspraxis von Schiedssprüchen 415
a) Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Interessen der Rechtsgemeinschaft 415
b) Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Parteiinteressen 417
IV. Lösungsvorschlag 420
1. Vorschlag zur praktischen Handhabung 421
a) Zeitverzögerte Veröffentlichung in anonymisierter und eingeschränkter Form 423
b) Einbeziehung der Parteien 425
c) Keine Anonymisierung und Einschränkung hinsichtlich der Schiedsrichter und des Benennungsprozesses 426
d) Verwaltung durch das zuständige Gericht oder die Schiedsinstitution 427
e) Veröffentlichungsplattform 429
f) Mögliche Kritik 430
2. Befriedigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch den hiesigen Lösungsvorschlag 433
H. Zusammenfassung und Thesen 439
Literaturverzeichnis 446
Sachverzeichnis 478

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.11.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Insolvenzrecht
• ISBN-10: 3-16-154744-6 / 3161547446
• ISBN-13: 978-3-16-154744-7 / 9783161547447