Politische Freiheit im Völkerrecht (eBook)

Eine Darstellung des pluralistischen Demokratieverständnisses im universellen Menschenrechtsschutz anhand von Umfang und Grenzen der Parteienfreiheit

Julian Rössler (Autor)

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2016 | 1. Auflage
368 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154635-8 (ISBN)

Infos

Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Victoria University of Wellington; Master in Europäischen und Internationalen Studien am Centre International de Formation Européenne in Istanbul, Nizza und Berlin; Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Berliner Kanzlei; Referent für die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa; 2015 Promotion; derzeit Referent für Migrationsfragen im Auswärtigen Amt.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Kapitel 1: Demokratie, Parteien und Völkerrecht 20
A. Einführung 21
1. Demokratie im Völkerrecht 21
2. Der Demokratiebegriff 26
3. Herangehensweise der Dissertation 27
4. Methodik 28
5. Aktualität des Themas 31
B. Annäherung an den Demokratiebegriff 33
1. Demokratie als Direktdemokratie 34
2. Demokratie als Repräsentativdemokratie 35
3. Demokratie als pluralistische Demokratie 36
4. Pluralistische Demokratie und internationaler Menschenrechtsschutz 38
C. Parteien und Demokratie 40
1. Parteien und Wahlen 41
2. Parteifunktionen 45
3. Zwischenfazit 47
Kapitel 2: Grundlagen der völkerrechtlichen Parteienfreiheit 48
A. Verankerung der Parteienfreiheit im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz 48
1. Parteienfreiheit als Form der Vereinigungsfreiheit 49
a. Vereinigungsfreiheit und Parteien im regionalen Verständnis 49
b. Vereinigungsfreiheit und Parteien im universellen Verständnis 50
c. Vereinigungsfreiheit und Parteientätigkeit 51
d. Zwischenfazit zu Art. 22 IPbpR 53
2. Parteienfreiheit als Teil des Rechts auf politische Teilhabe 53
a. Regionales Verständnis des Rechts auf politische Teilhabe 55
aa. Art. 3 ZP I EMRK als Individualrecht 55
bb. Art. 3 ZP I EMRK und Parteien 56
b. Universelles Verständnis des Rechts auf politische Teilhabe 57
aa. Verständnis des Art. 25 IPbpR im General Comment 58
bb. Verständnis des Art. 25 IPbpR in den Beschwerden vor dem Menschenrechtsausschuss 59
cc. Wahlen und Parteienfreiheit in UN-Resolutionen 60
c. Fazit zu Art. 25 IPbpR und Parteien 62
3. Parteienfreiheit als Teil des Selbstbestimmungsrechts der Völker 63
a. Historische Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts der Völker 64
b. Inneres und äußeres Selbstbestimmungsrecht 69
c. Inhalt des inneren Selbstbestimmungsrechts 73
aa. Recht auf politische Teilhabe 73
(1) Allgemeines Verständnis 73
(2) Verständnis des Menschenrechtsausschusses 78
bb. Selbstbestimmungsrecht als Parteienfreiheit 79
d. Zwischenfazit zu Parteien und Selbstbestimmungsrecht 81
4. Parteienfreiheit als Teil des Minderheitenschutzes 82
a. Minderheiten und Parteien 82
aa. Minderheitenzugehörigkeit der Wählerschaft 82
bb. Minderheitenschutz als Gruppenrecht 83
cc. Minderheitenschutz als Auffanggrundrecht für fremde Staatsangehörige 84
dd. Minderheitsparteien als Konfliktlöser 85
b. Minderheit, Volksbegriff und Selbstbestimmungsrecht 87
c. Der völkerrechtliche Minderheitenschutz 92
aa. Art. 27 IPbpR 94
bb. Erklärung der Generalversammlung über die Rechte von Minderheiten 97
d. Minderheitenschutz und Parteien 98
aa. Art. 27 IPbpR als Diskriminierungsverbot 99
(1) Vereinigungsfreiheit 99
(2) Recht auf politische Teilhabe 102
bb. Art. 27 IPbpR als institutionelle Vorgabe 105
e. Minderheitsparteien und Teilnahme an Wahlen 107
5. Verhältnis der vier völkerrechtlichen Garantien der Parteienfreiheit zueinander – Menschenrechtskonkurrenz 110
B. Parteien als Adressaten und Verpflichtete des Zivilpakts 111
1. Parteien als Rechtsträger 112
a. Vereinigungsfreiheit 115
aa. Möglichkeit einer Parteienbeschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss 116
bb. Beschwerdemöglichkeit vor nationalen Gerichten 117
b. Recht auf politische Teilhabe 119
c. Selbstbestimmungsrecht der Völker 120
aa. Parteien als Teile des Staatsvolks 121
bb. Selbstbestimmungsrecht der Völker und einzelne Parteien 123
d. Minderheitenschutz 124
e. Zwischenfazit zur Rechtsträgerschaft von Parteien 125
2. Parteien als Verpflichtete 126
a. Adressat der völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen 126
b. Parteien als non-state-actors 129
aa. Trans-National Corporations 129
bb. Non-Governmental Organisations 131
cc. Bedeutung für Parteien 131
c. Parteien als Teil der Staatsgewalt 133
d. Fazit zur menschenrechtlichen Verpflichtung von Parteien 137
Kapitel 3: Grenzen der Parteienfreiheit 138
A. Die Schranken der völkerrechtlichen Parteienfreiheit 139
1. Grenzen der Vereinigungsfreiheit 139
a. Grenzen der Beschränkungsmöglichkeit 139
aa. Gesetzlich vorgesehen 139
bb. Die Schutzgüter 140
(1) Öffentliche Ordnung 140
(2) Öffentliche und nationale Sicherheit 141
(3) Volksgesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Rechte und Freiheiten anderer 141
cc. Der Begriff der demokratischen Gesellschaft 142
(1) Strukturelle Bedeutung 143
(2) Materielle Bedeutung 146
(a) Gewaltverbot 150
(b) Kern der Zivilpaktsrechte 154
(c) Wahlrecht 157
(d) Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion 159
b. Fazit zu Grenzen der Vereinigungsfreiheit 160
2. Grenzen des Rechts auf politische Teilhabe 162
a. Beschränkungsvorbehalt des Art. 25 IPbpR 162
b. Bedeutung der Demokratiesäulen für Beschränkungen von Art. 25 IPbpR 163
3. Grenzen des Selbstbestimmungsrechts 165
4. Grenzen beim Minderheitenschutz 168
5. Zwischenfazit zu Grenzen der Parteienfreiheit 169
B. Grenzen der Parteienfreiheit in Bezug auf System, Bürger und Parteianhänger 169
1. Pflicht zur Parteienpluralität im Zivilpakt 170
a. Einparteiensysteme 171
aa. Der Weg zum Einparteiensystem 171
bb. Chinas Einparteiensystem 173
cc. Regionale Ebene 175
dd. Universelle Ebene 176
b. Parteienpluralität als ungeschriebene systemische Grundvoraussetzung des Zivilpakts 179
aa. Verfassungsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen auf nationaler Ebene 180
bb. Übertragung auf die internationale Ebene 181
(1) Teleologischer Ansatz 181
(2) Dogmatische Einordnung 183
(3) Zwischenfazit 185
c. Vereinigungsfreiheit und Mehrparteiensystem 186
aa. Einparteiensystem und Vereinigungsfreiheit 187
bb. Unvereinbarkeit des Einparteiensystems mit der Vereinigungsfreiheit 188
cc. Einparteiensystem und kollektive Meinungsfreiheit 189
dd. Staatspartei und öffentliche Ordnung 192
ee. Zwischenfazit 193
d. Recht auf politische Teilhabe und Mehrparteiensystem 194
aa. Der Begriff der Wahl 194
bb. Echte Wahlen 195
cc. Das passive Wahlrecht 197
(1) Vereinbarkeit des Einparteiensystems mit dem passiven Wahlrecht – anfängliche Auslegung des IPbpR 198
(2) Wandel der Auslegung zugunsten eines pluralistischen Verständnisses 200
(3) Einfluss der UN-Resolutionen auf die Interpretation 201
dd. Zwischenfazit 204
e. Selbstbestimmungsrecht und Mehrparteiensystem 206
aa. Pluralismus und äußeres Selbstbestimmungsrecht 206
bb. Übertragung auf das innere Selbstbestimmungsrecht 208
f. Minderheitenschutz und Mehrparteiensystem 210
g. Zwischenfazit 212
2. Parteien und Bürger: Die Demokratiesäulen im Zivilpakt als Sicherung einer pluralistischen Demokratie 214
a. Gewaltverbot 215
aa. Art. 20 IPbpR als Ausformung des horizontalen Gewaltverbots 215
(1) Verbot der Kriegspropaganda 216
(2) Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass 218
bb. Sonstige Verankerung des horizontalen Gewaltverbots 221
(1) Recht auf Leben 222
(2) Schutz vor Folter 224
(3) Verbot von Sklaverei 227
(4) Bewegungsfreiheit 228
cc. Zwischenfazit zum Gewaltverbot auf horizontaler Ebene 229
b. Kerngehalt der Zivilpaktsrechte 230
aa. Kern der Meinungsfreiheit 232
(1) Meinungsbildungsfreiheit 233
(2) Meinungsäußerungsfreiheit 234
bb. Kern der Religionsfreiheit 237
cc. Zwischenfazit zum Kern der Menschenrechte 240
c. Das Wahlrecht 241
aa. Kreis der Wahlberechtigten 242
bb. Wahlperiode 242
cc. Wahlobjekt 244
d. Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion 244
aa. Verbot der Rassendiskriminierung 246
bb. Verbot der Geschlechterdiskriminierung 248
cc. Diskriminierungsverbot wegen Sprache 250
dd. Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion 252
e. Fazit zur Sicherung der pluralistischen Demokratie im Verhältnis der Parteien zum Bürger 253
3. Parteien und Parteimitglieder 254
a. Parteiinterne Demokratie 256
aa. Parteiinterne Demokratie und Art. 25 IPbpR 257
bb. Parteiinterne Demokratie und Selbstbestimmungsrecht 261
cc. Parteiinterne Vorgaben und Demokratiesäulen 262
b. Parteiinternes Diskriminierungsverbot 265
aa. Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts 266
bb. Parteimitglieder und Rassendiskriminierung 269
d. Fazit: Parteien, Parteimitglieder und pluralistische Demokratie 270
Kapitel 4: Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit 272
A. Das Parteiverbot im Lichte der völkerrechtlichen Parteienfreiheit 272
1. Parteiverbot auf nationaler Ebene 275
2. Parteiverbot und EMRK 276
a. Mittel- und Zielbeschränkung 279
b. Dringlichkeit des Parteiverbots 282
c. Bedeutung der völkerrechtlichen Parteiengarantien 282
aa. Recht auf politische Teilhabe 283
bb. Selbstbestimmungsrecht 283
cc. Minderheitenschutz 284
d. EMRK-Parteiverbot und völkerrechtliche Demokratiesäulen 285
3. Parteiverbote im universellen Menschenrechtsschutz 286
a. Zulässigkeit von Parteiverboten in pluralistischen Demokratien 287
aa. Formales Demokratieverständnis 288
bb. Substantielles Demokratieverständnis 289
cc. Universelle Ebene 290
b. Parteiverbot und Vereinigungsfreiheit 290
c. Parteiverbot und Recht auf politische Beteiligung 295
d. Parteiverbot und Selbstbestimmungsrecht 298
e. Parteiverbot und Minderheitenschutz 300
f. Fazit: Betrachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 302
B. Pflicht zum staatlichen Handeln gegenüber Parteien 304
1. Menschenrechtsschutz als Pflicht zum staatlichen Handeln 304
a. Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit als Pflicht gegenüber den Bürgern 307
aa. Entschließungsermessen 309
bb. Auswahlermessen 310
cc. Zwischenfazit 311
b. Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit als Pflicht gegenüber anderen Staaten 312
aa. Menschenrechte mit erga omnes-Charakter 314
bb. Zivilpaktsrechte als erga omnes partes-Verpflichtungen 317
cc. Schutz der Demokratiesäulen als Handlungsgebot 319
c. Zwischenfazit 321
2. Pflicht des Staates zur Einhaltung der Grenzen der Parteienfreiheit im konkreten Fall 321
a. Partei und System 323
b. Partei und Bürger 324
aa. Gewaltverbot 324
bb. Kern der Menschenrechte 327
cc. Wahlrecht 328
dd. Diskriminierungsverbot 329
c. Partei und Parteimitglieder 331
C. Fazit zur Durchsetzung der völkerrechtlichen Demokratiesäulen 332
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen – Parteienfreiheit und pluralistische demokratische Gesellschaft 336
A. Parteienfreiheit und pluralistisches Demokratiemodell im Völkergewohnheitsrecht 337
B. Der Sicherheitsrat als Förderer und Forderer pluralistischer Demokratien 340
C. Schlussbemerkungen 341
Literaturverzeichnis 344
Sachregister 366

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.11.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• ISBN-10: 3-16-154635-0 / 3161546350
• ISBN-13: 978-3-16-154635-8 / 9783161546358