Das Rückgewährschuldverhältnis (eBook)

Michael Sonnentag (Autor)

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2016 | 1. Auflage
827 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-153825-4 (ISBN)

Infos

Welche Rechtsfolgen lösen die Vertragsaufhebung und die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung im UN-Kaufrecht aus? Michael Sonnentag trifft die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung. Maßgebende Kriterien für diese Abwägung sind die Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung, das Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware, die Sachherrschaft über die Ware sowie das Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach. Michael Sonnentag beschränkt sich nicht auf die Klärung der Probleme im geltenden Recht, sondern unterbreitet auch Vorschläge zur Lösung dieser Fragen in einem künftigen europäischen Vertragsrecht.

Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg; 2000 Promotion (Frankfurt am Main); mehrjährige Berufstätigkeit als Richter am Amtsgericht Königswinter; 2011 Habilitation; Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Frankfurt am Main und Heidelberg; seit 2013 Inhaber der Professur für Privatrecht am Institut für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 54
§ 1 Einleitung 60
Erster Teil: Problem- und Materialerfassung 64
Erster Abschnitt: UN-Kaufrecht 64
§ 2 Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung 64
§ 3 Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 68
A. Vertragsaufhebung durch den Käufer 68
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung 69
1. Verlust des Vertragsaufhebungsrechts 69
2. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts 69
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware 69
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG 70
aa) Nichtberuhen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG) 70
(1) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers 71
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aus anderen Gründen 71
bb) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG) 74
cc) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung im normalen Geschäftsverkehr verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG) 74
3. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts 75
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware 75
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG 76
aa) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz 76
bb) Verpflichtung zu Wertersatz 77
4. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 77
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung 78
1. Konsequenzen der Rückgabeunmöglichkeit für das Vertragsaufhebungsrecht 79
2. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts 80
3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware 80
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG 81
b) Ausgleich über Art. 84 Abs. 2 CISG 82
c) Haftung wegen Verletzung der Erhaltungspflicht des Art. 86 Abs. 1 CISG 83
d) Haftung des Käufers aus allgemeinen Grundsätzen mit der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 79 CISG bei höherer Gewalt 83
B. Vertragsaufhebung durch den Verkäufer 84
C. Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung 86
D. Zusammenfassung 88
§ 4 Vorteilsausgleich 89
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen 89
B. Vorteilsausgleich im Übrigen 92
I. Nutzungsersatz 93
II. Ersatz von Kosten und Verwendungen 95
1. Kosten der Nutzenziehung 95
2. Ersatz von Verwendungen 96
C. Zusammenfassung 97
§ 5 Modalitäten der Rückabwicklung 98
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten 98
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG auf den Rückgewähranspruch 99
Zweiter Abschnitt: Historie, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung 101
§ 6 Historie 101
A. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Allgemeinen 101
B. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Einheitlichen Kaufrecht 104
I. Der erste Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1935 104
II. Die Entwürfe eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1939 und 1951 107
III. Die Entwürfe eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1956 und 1963 108
1. Die Regelung der Vertragsaufhebung in den Entwürfen von 1956 und 1963 109
2. Stellungnahmen zu den Entwürfen von 1956 und 1963 113
a) Einführung einer Wertersatzlösung 113
b) Einführung des Verschuldenskriteriums für den Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der unversehrten Rückgabe der Sache 113
IV. Das Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964 115
V. Die Entstehung des UN-Kaufrechts 116
1. Der Genfer Entwurf von 1976 118
2. Der Wiener Entwurf von 1977 und der New Yorker Entwurf von 1978 119
§ 7 Rechtsvergleichender Überblick 122
A. Notwendigkeit eines rechtsvergleichenden Überblicks 122
B. Wirkung der Vertragsaufhebung 123
I. Rückwirkende Beseitigung des Vertrages 124
II. Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis 126
C. Einheitliches Regime oder besondere Regeln für die Vertragsaufhebung wegen Rechts- und Sachmängeln 129
I. Besondere Arten der Vertragsaufhebung für Sach- und Rechtsmängel 129
II. Einheitliches Regime für die Vertragsaufhebung 130
D. Wegfall der gegenseitigen Leistungspflichten 131
E. Rückgewähr der empfangenen Leistungen 131
F. Ausschluss- oder Wertersatzlösung 132
I. Ausschlusslösung 132
II. Wertersatzlösung 133
1. Deutschland 134
2. Niederlande 137
G. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 137
I. Deutschland 137
1. Wertersatzanspruch 138
a) Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 138
b) Ausschluss des Wertersatzanspruchs 140
aa) Entdeckung des Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung 140
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt 140
(2) Teleologische Reduktion des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB 140
bb) Verbrauch 141
cc) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme 141
dd) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch 142
ee) Untergang des empfangenen Gegenstandes durch seine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch 143
(1) Analoge Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB 143
(2) Ablehnung der analogen Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB 144
ff) Vertretenmüssen des Rückgewährgläubigers 145
gg) Hypothetischer Schadenseintritt beim Gläubiger 147
hh) Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht 150
(1) Verteilung des Zufallsrisikos 151
(a) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner 151
(b) Ablehnung der Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner 152
(2) Haftungsmaßstab 152
(3) Teleologische Reduktion im Falle der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes 153
(a) Teleologische Reduktion ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes 153
(b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes 155
(c) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes für Zufall 155
(d) Ablehnung einer teleologischen Reduktion 156
(4) Unterscheidung zwischen Rücktrittsberechtigtem und Rücktrittsgegner 158
(5) Teleologische Reduktion auf den Rücktritt wegen einer von dem Rücktrittsgegner zu verantwortenden Pflichtverletzung 160
(a) Vornahme einer teleologischen Reduktion 160
(b) Ablehnung einer teleologischen Reduktion 160
(6) Unterscheidung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Rücktrittsrechten 161
(7) Ausweitung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf den Fall der anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe 162
(a) Befürwortung einer Ausweitung 162
(b) Ablehnung einer Ausweitung 163
(c) Differenzierung nach der Art des Rückgewährhindernisses 164
2. Schadensersatzanspruch 165
a) Schadensersatzpflicht vor Ausübung des Rücktritts 166
aa) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs vor Ausübung des Rücktritts 166
bb) Verpflichtung zum Schadensersatz vor Ausübung des Rücktritts 167
(1) Vertragliches Rücktrittsrecht 167
(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht 168
(a) Haftungszeitraum 168
(aa) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes 169
(bb) Haftung ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes 171
(cc) Haftung des Rücktrittsberechtigten ab grob fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsgrundes 171
(dd) Verschuldensunabhängige Haftung des Rücktrittsgegners 172
(b) Haftungsmaßstab 172
b) Schadensersatzpflicht nach Ausübung des Rücktritts 173
aa) Verschlechterung oder Untergang der zurückzugewährenden Sache 173
bb) Verzögerung der Rückgewähr 176
c) Rechtsfolge 177
II. Österreich 178
1. Realisierung des Mangels 178
2. Verwendung der Sache 178
a) Verwendung der Sache vor Kenntnis des Mangels 178
b) Verwendung der Sache nach Kenntnis des Mangels 178
3. Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang 179
III. Schweiz 180
1. Wandelung 180
a) Zeitraum vor Wandelung des Kaufvertrages 180
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel oder durch Zufall 180
bb) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache durch Verschulden des Käufers 181
(1) Verstoß gegen die eigenübliche Sorgfalt 181
(2) Herbeiführung des Untergangs, der wesentlichen Verschlechterung oder der wirtschaftlichen Vernichtung der Sache durch ein Verhalten des Käufers im Sinne einer adäquaten Verursachung 182
(3) Verstoß gegen die übliche Sorgfalt 182
cc) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache 183
dd) Verbrauch der Sache 183
ee) Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels 183
ff) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers 184
b) Zeitraum nach Wandelung des Kaufvertrages 184
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel 184
bb) Untergang oder Verschlechterung durch Zufall 184
(1) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Verkäufer 184
(2) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Käufer 185
cc) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers 185
2. Rücktritt 186
a) Zufällige Verschlechterung und zufälliger Untergang 186
b) Verschlechterung oder Untergang durch Verschulden 186
c) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache 186
IV. Skandinavien 187
V. Bulgarien 188
VI. Griechenland 189
1. Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund des Mangels 189
2. Untergang, Verlust oder wesentliche Verschlechterung der ganzen oder eines großen Teils der Sache durch Zufall sowie Verarbeitung oder Veräußerung 189
VII. Frankreich 190
1. Nichterfüllung 190
2. Sachmängelhaftung 191
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware 191
b) Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware 192
aa) Verantwortungsbereich des Verkäufers 192
bb) Verantwortungsbereich des Käufers 192
3. Rechtsmängelhaftung 194
VIII. Italien 194
1. Rücktritt wegen Nichterfüllung 194
2. Sachmängelhaftung 194
a) Verschlechterung oder Untergang der Sache vor Klageerhebung 194
b) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages 196
c) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages 197
3. Rechtsmängelhaftung 197
a) Verschlechterung oder Untergang vor Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers 197
aa) Verschlechterung der Sache 197
bb) Untergang der Sache 198
b) Verschlechterung oder Untergang nach Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers 198
IX. Spanien 199
1. Nichterfüllung 199
2. Sachmängelhaftung 199
a) Untergang oder Verschlechterung aufgrund eines Sachmangels 199
b) Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang 199
c) Umwandlung oder Verarbeitung der Sache 200
3. Rechtsmängelhaftung 200
X. Niederlande 200
1. Verschlechterung oder Untergang der Sache vor dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes 200
2. Verschlechterung oder Untergang der Sache ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes 201
a) Keine Haftung für Zufall 201
b) Wertersatzanspruch 201
c) Schadensersatzanspruch 201
XI. England 202
1. Anwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979 202
2. Nichtanwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979 204
XII. USA 204
1. Zeitraum vor Akzeptanz der Ware 204
2. Akzeptanz der Ware 205
3. Widerruf der Akzeptanz der Ware 207
XIII. Zusammenfassung 208
1. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware aufgrund eines Mangels 208
2. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung 209
3. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund von Zufall 209
4. Gebrauch, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware 210
a) Gebrauch der Ware 210
b) Verbrauch der Ware 211
c) Veräußerung der Ware 211
d) Belastung der Ware 211
e) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware 212
5. Behalten der Ware nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ohne Mitteilung ihrer Zurückweisung an den Verkäufer 212
6. Verschulden des Käufers 212
H. Berechnung und Umfang des Wertersatzes 213
I. Deutschland 213
II. Österreich 215
III. Frankreich 216
IV. Niederlande 216
V. England 217
J. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 217
K. Vorteilsausgleich 218
I. Nutzungsersatz 218
1. Deutschland 218
a) Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises 218
b) Übrige Nutzungen 219
aa) Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen 219
bb) Ersatz nicht gezogener Nutzungen 219
(1) Rechtslage de lege lata 219
(a) Nutzungsmöglichkeit nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft 219
(b) Abzug fiktiver Aufwendungen 220
(c) Schadensersatzanspruch 220
(2) Kritik 221
2. Österreich 223
3. Schweiz 224
a) Rechtsmängelhaftung 224
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs 224
bb) Sonstige Nutzungen 224
b) Wandelung 225
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs 225
bb) Sonstige Nutzungen 225
(1) Tatsächlich gezogene Nutzungen 225
(2) Schadensersatzanspruch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen 225
(3) Bemessung des Anspruchs 226
c) Leistungsverzug oder Nichterfüllung 227
4. Griechenland 227
5. Skandinavien 228
6. Frankreich 228
7. Italien 228
8. Niederlande 229
II. Ersatz von Aufwendungen 229
1. Deutschland 229
a) Notwendige Verwendungen 229
aa) Begriff 229
bb) Erstattungsanspruch 230
b) Andere Aufwendungen 232
aa) Begriff 232
bb) Erstattungsanspruch 232
2. Österreich 233
3. Schweiz 234
a) Rechtsmängelhaftung 234
b) Wandelung 235
aa) Vornahme der Verwendungen vor Kenntnis des Wandelungsrechts 235
bb) Vornahme der Verwendungen in Kenntnis des Wandelungsrechts 236
c) Rücktritt wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung 236
4. Schweden und Finnland 237
5. Griechenland 237
6. Frankreich 237
a) Nichterfüllung 238
b) Sachmängelgewährleistung 238
c) Rechtsmängelgewährleistung 239
7. Italien 239
a) Rücktritt wegen Nichterfüllung 239
b) Sachmängelhaftung 240
c) Rechtsmängelhaftung 240
8. Niederlande 241
9. England und Irland 241
L. Erfüllungsort 242
I. Deutschland 242
1. Anwendung der allgemeinen Regeln 242
2. Lageort der zurückzugewährenden Sache 243
3. Unterscheidung nach dem Rücktrittsgrund 243
II. Österreich 244
1. Anwendung der allgemeinen Regeln 244
2. Differenzierung nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung 245
III. Schweiz 245
1. Rückgabe von Sachen 245
a) Wandelung 245
b) Rücktritt 246
2. Rückerstattung von Geld 247
IV. Italien 247
§ 8 Rechtsvereinheitlichung 248
A. Richtlinien der Europäischen Union 249
I. Haustürgeschäfterichtlinie 249
II. Fernabsatzrichtlinie 250
III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 250
IV. Verbraucherrechterichtlinie 251
B. UNIDROIT-Grundregeln für Internationale Handelsverträge 252
I. Entstehung 252
II. Regelung der Vertragsaufhebung 252
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung 252
2. Wertersatzlösung 254
a) Wertersatz- statt Ausschlusslösung 254
b) Verhältnis zwischen der Rückgabe in Natur und Wertersatz 255
c) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 255
aa) Wertlosigkeit der erbrachten Leistung für den Vertragsaufhebungsberechtigten 256
bb) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Beeinträchtigung der empfangenen Leistung 256
cc) Beeinträchtigung der Ware durch ihre Untersuchung seitens des Käufers 257
dd) Verarbeitung und Verbrauch 257
ee) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Beeinträchtigung der Ware 257
ff) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz im Übrigen 257
(1) Zuweisung des Risikos der Rückgabeunmöglichkeit an den Rückgewährschuldner 257
(2) Analoge Anwendbarkeit des Art. 7.1.7 Abs. 1 der UNIDROIT-Grundregeln 258
(3) Maßgeblichkeit der Vorhersehbarkeit des Schadens 259
gg) Kritik der Literatur an der Vorschrift über die Wertersatzpflicht 260
d) Höhe des Wertersatzes 261
e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung 262
3. Schadensersatz 262
4. Vorteilsausgleich 263
a) Zinsen ab Fälligkeit 263
b) Zinsen vor Fälligkeit sowie Nutzungsersatz im Übrigen 263
c) Verwendungsersatz 264
C. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts 265
I. Entstehung 265
II. Regelung der Vertragsaufhebung 267
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung 268
2. Wertersatzlösung 270
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung 270
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 271
c) Höhe des Wertersatzes 272
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung 273
3. Schadensersatz 273
4. Vorteilsausgleich 274
D. Der Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler 275
I. Entstehung 275
II. Wirkungen der Vertragsaufhebung 275
1. Wertersatzlösung 276
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung 276
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 277
c) Höhe des Wertersatzes 277
2. Vorteilsausgleich 277
a) Zinsen 277
b) Nutzungsersatz 278
c) Aufwendungsersatz 278
E. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference) 278
I. Hintergrund und Entstehung 279
1. Hintergrund 279
2. Entstehung 285
II. Regelung der Vertragsaufhebung 286
1. Wirkung der Vertragsaufhebung 286
2. Wertersatzlösung 287
a) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit vor Fälligkeit des Rückgewähranspruchs 287
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 287
bb) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 287
cc) Höhe des Wertersatzes 288
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Wertbemessung 288
b) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit nach Fälligkeit des Rückgewähranspruchs 288
3. Vorteilsausgleich 289
a) Nutzungen 289
b) Aufwendungen 290
F. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11. Oktober 2011 291
I. Hintergrund und Entstehung 291
II. Regelung der Vertragsaufhebung 293
1. Wirkung der Vertragsaufhebung 293
2. Wertersatzlösung 295
a) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 295
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Rückgabe oder Leistung von Wertersatz 295
c) Höhe des Wertersatzes 297
d) Herausgabe des stellvertretenden Commodums 297
3. Schadensersatz 298
a) Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission 298
b) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments 299
4. Vorteilsausgleich 299
a) Nutzungsersatz 299
b) Zinsen 301
aa) Pflicht zur Zahlung von Zinsen 301
bb) Zinssatz 301
c) Aufwendungsersatz 302
d) Kosten der Rückabwicklung 303
Zweiter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht 304
Erster Abschnitt: Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung 304
§ 9 Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis 304
A. Meinungsstand 304
B. Relevanz des Problems 308
C. Umgestaltung des Vertrages 309
D. Auswirkungen der Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auf die Eigentumsfrage 313
I. Unselbständige Anknüpfung der Vorfrage 313
II. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage 314
III. Stellungnahme 315
§ 10 Das Vertragsaufhebungsrecht im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 317
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 317
I. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung nach Erhalt der Ware 317
II. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung vor Erhalt der Ware 317
1. Meinungsstand 317
a) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG 318
b) Ablehnung der Anwendung des Art. 82 CISG 318
2. Stellungnahme 318
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 319
I. Meinungsstand 319
1. Bestehenbleiben des Rechts zur Vertragsaufhebung 320
2. Wegfall des Vertragsaufhebungsrechts bis zum Zeitpunkt der Schutzbedürftigkeit der Parteien 321
3. Verlust der aus der Vertragsaufhebung resultierenden Rechte 321
II. Stellungnahme 322
1. Unwesentliche Verschlechterung der Ware 322
2. Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware 322
III. Ergebnis 326
Zweiter Abschnitt: Störungen der Rückabwicklung 327
Erster Unterabschnitt: Grundlagen für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer 327
§ 11 Anwendbares Normenregime 328
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 328
I. Anwendbarkeit der Artt. 82, 86 ff. CISG 328
II. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG 329
III. Heranziehung des Art. 79 CISG 329
1. Meinungsstand 330
a) Heranziehung des Art. 79 CISG 330
b) Keine Heranziehung des Art. 79 CISG 331
2. Stellungnahme 331
a) Keine unmittelbare Anwendung des Art. 79 CISG 331
b) Keine analoge Anwendung des Art. 79 CISG 332
c) Auswirkungen des Art. 79 CISG auf die Auslegung des Art. 82 CISG 334
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 335
I. Meinungsstand 336
1. Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 2 CISG 336
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG 336
b) Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG 338
2. Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 2 CISG 339
3. Anwendbarkeit der Artt. 86 ff. CISG 339
4. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG 340
a) Heranziehung des Art. 79 CISG 340
b) Ablehnung der Heranziehung des Art. 79 CISG 340
II. Stellungnahme 341
1. Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG 341
a) Nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruhende Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG) 341
b) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG) 343
c) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG) 344
2. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG 346
3. Heranziehung der Artt. 86 ff. CISG 346
4. Heranziehung des Art. 79 CISG 347
a) Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 347
b) Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr der Ware zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort 349
C. Ergebnis 350
§ 12 Untaugliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer 351
A. Ziel der Rückabwicklung 351
I. Meinungsstand 351
1. Enge Auslegung des Art. 82 Abs. 2 CISG 351
2. Möglichkeit der Rückabwicklung zumindest bei Verschlechterung oder Untergang der Ware auch bei dem Verkäufer 352
II. Stellungnahme 353
B. Maßgeblichkeit der bloßen Verursachung 355
I. Meinungsstand 355
II. Stellungnahme 355
C. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers bei höherer Gewalt 357
I. Meinungsstand 357
II. Stellungnahme 358
D. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers, wenn sich das Risiko auch bei dem Verkäufer verwirklicht hätte 359
I. Meinungsstand 359
II. Stellungnahme 359
E. Zurechnung risikoerhöhenden Verhaltens 360
I. Meinungsstand 360
II. Stellungnahme 360
F. Vornahme einer Risikosphärenabgrenzung 361
I. Meinungsstand 361
II. Stellungnahme 363
G. Maßgeblichkeit des Verschuldens 364
I. Meinungsstand 364
II. Stellungnahme 365
H. Gefahrtragung des Eigentümers 367
I. Meinungsstand 367
II. Stellungnahme 368
J. Gefahrtragung des Nutzungsberechtigten 368
I. Meinungsstand 369
1. Annahme eines Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung 369
2. Ablehnung eines notwendigen Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung 369
II. Stellungnahme 369
§ 13 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung 371
A. Rückgewährpflicht 373
I. Inhalt der Rückgewährpflicht 373
1. Pflicht zur unversehrten Rückgabe der empfangenen Leistung 373
2. Erfüllung der Rückgabepflicht im Übrigen 373
II. Beginn der Rückgewährpflicht 373
1. Überblick 374
a) Keine Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung 374
b) Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung 374
aa) Entstehung des mit der Erklärung der Vertragsaufhebung fälligen Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt des Austausches der Leistungen 375
bb) Entstehung der Rückgewährpflicht im Zeitpunkt der Erklärung der Vertragsaufhebung 375
2. Stellungnahme 376
III. Auswirkungen des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung auf die Rückgewährpflicht 378
1. Meinungsstand 378
a) Einschränkung der Rückgewährpflicht 378
b) Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners von der Rückgewährpflicht 379
2. Stellungnahme 379
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Rückgewährpflicht 382
1. Nichtrückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 382
2. Rückgabe der Ware zur falschen Zeit oder am falschen Ort 382
B. Erhaltungspflicht 382
I. Beginn der Erhaltungspflicht 383
1. Überblick 383
2. Stellungnahme 385
a) Vermutung der Zurückweisungsabsicht des Käufers ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 385
b) Unerheblichkeit der Manifestierung der Zurückweisungsabsicht nach außen 386
c) Zusammenfassung 388
II. Pflicht oder Obliegenheit 389
1. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung 389
2. Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung 389
a) Überblick 389
aa) Pflicht 389
bb) Obliegenheit 389
b) Stellungnahme 390
III. Inhalt der Erhaltungspflicht 390
1. Vornahme der den Umständen nach angemessenen Maßnahmen 390
2. Bestimmung des Haftungsmaßstabes 391
a) Meinungsstand 391
b) Stellungnahme 393
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Erhaltungspflicht 393
1. Verletzung der Erhaltungspflicht vor Erklärung der Vertragsaufhebung 393
a) Wesentliche Verschlechterung 393
b) Unwesentliche Verschlechterung 394
2. Verletzung der Erhaltungspflicht nach Erklärung der Vertragsaufhebung 394
C. Pflichten im Zeitraum vor Entstehung der Erhaltungspflicht 394
I. Meinungsstand 395
1. Entstehung von vorgreiflichen, von der Rückgewährpflicht zu unterscheidenden Pflichten mit dem Austausch der Leistungen 395
2. Ablehnung von Pflichten vor Entstehung der Erhaltungspflicht 395
3. Entstehung von Pflichten mit dem Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 396
II. Stellungnahme 397
D. Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand, sofern nicht einer der Tatbestände des Art. 82 Abs. 2 CISG eingreift 399
I. Existenz der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand 399
II. Beginn der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand 400
III. Inhalt der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand 401
1. Einschränkung der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand durch Art. 82 Abs. 2 CISG 401
2. Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes als zeitliche Zäsur 402
a) Relevanz der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Vertragsaufhebungsgrundes 402
b) Begriff des Entdeckenmüssens beziehungsweise Kennenmüssens 404
aa) Meinungsstand 404
bb) Stellungnahme 405
3. Objektiver Maßstab 406
E. Ergebnis 408
§ 14 Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung 410
A. Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers 410
B. Kritik am Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers 412
C. Stellungnahme 413
§ 15 Sachherrschaft über die Ware 416
A. Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers 416
B. Kritik an der Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers 418
C. Stellungnahme 418
I. Gleichlauf von Herrschaft und Risiko 419
II. Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko 420
1. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im Allgemeinen 420
2. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im UN-Kaufrecht 421
III. Ergebnis 422
§ 16 Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware 423
A. Meinungsstand 423
I. Gebrauchsinteresse des Käufers 423
II. Gebrauch der Ware nur auf Risiko des Käufers 424
B. Stellungnahme 425
I. Zeitraum bis zum Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 425
II. Zeitraum vom Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes bis zur Absicht, von dem Vertragsaufhebungsrecht Gebrauch zu machen 425
III. Zeitraum von der Absicht, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen, bis zur Erklärung der Vertragsaufhebung 427
1. Pflicht zur Nutzung der Ware 427
2. Obliegenheit zur Nutzung der Ware 428
3. Notwendiger Gebrauch der Ware durch den Käufer 429
IV. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung 430
V. Zusammenfassung 430
§ 17 Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach 432
§ 18 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung 435
A. Gründe für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer 435
B. Der Gegensatz zwischen den Interessen für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer 436
C. Die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers 436
D. Ergebnis 440
Zweiter Unterabschnitt: Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung 441
§ 19 Vertragsaufhebung durch den Käufer 441
A. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer 441
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand ausschließlich aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers 441
1. Pflichtverletzung des Verkäufers 441
a) Realisierung des Mangels 441
b) Anderweitige Pflichtverletzung des Verkäufers 442
2. Verantwortungsbereich des Verkäufers 442
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs 444
1. Einordnung des Gebrauchs der Ware in Art. 82 Abs. 2 CISG 445
a) Überblick 445
b) Kein Fall des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG 446
2. Unterscheidung nach Zeitabschnitten 448
a) Zeitraum bis zum Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes 448
aa) Zulässigkeit des normalen Gebrauchs 449
bb) Maßstab für die Bestimmung des normalen Gebrauchs 452
(1) Vertragliche Vereinbarung 452
(2) Maßstab des Art. 8 Abs. 2 CISG 452
(a) Einhaltung der objektiv erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen 453
(b) Außergewöhnlicher Gebrauch 454
(c) Unsachgemäßer Umgang des Käufers mit der Ware 454
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zur Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 455
aa) Meinungsstand 455
bb) Stellungnahme 456
(1) Kein Ausschluss jeglichen Gebrauchs 456
(2) Bewusste Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand 458
(a) Verlust des Vertragsaufhebungsrechts 458
(aa) Bewusste Herbeiführung der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand 458
(bb) Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand 460
(cc) Zusammenfassung 461
(b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts 461
(aa) Weder bewusste Herbeiführung noch Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand 461
(bb) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts trotz der bewussten Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand ?? 462
c) Zeitraum ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 465
d) Zeitraum ab der Absicht des Käufers, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen 466
e) Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung 468
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses 469
1. Begriff des Zufalls 469
a) Keine Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers 469
b) Maßstab der Berechtigung beziehungsweise Verpflichtung des Käufers im Umgang mit der Ware 470
c) Beispielsfälle 473
2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 473
a) Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung 473
aa) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen 474
bb) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen 478
b) Zeitraum nach Erklärung der Vertragsaufhebung 481
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens 482
1. Überblick 482
a) Ausschluss der Vertragsaufhebung 482
b) Ausschluss der Vertragsaufhebung bei Unterlassung möglicher und zumutbarer Maßnahmen der Schadensabwehr 482
c) Maßgeblichkeit der überwiegenden Verursachung oder Wahrscheinlichkeit 483
2. Stellungnahme 484
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 484
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 487
V. Wertlose Ware 488
1. Überblick 488
2. Stellungnahme 489
a) Völlig wertlose Ware 489
b) Nicht völlig wertlose Ware 490
VI. Einstehenmüssen des Käufers für eigene Leute und Dritte 491
1. Eigene Leute des Käufers 491
a) Meinungsstand 491
b) Stellungnahme 491
2. Dritte 492
a) Meinungsstand 492
aa) Lagerhalter 492
(1) Haftung nur für die Auswahl des Lagerhalters 492
(2) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Lagerhalters 493
bb) Sonstige Dritte 493
(1) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Dritten 493
(2) Haftung nur für die Auswahl des Dritten 494
b) Stellungnahme 494
aa) Lagerhalter 494
bb) Sonstige Dritte 496
(1) Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 CISG 496
(2) Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 CISG 498
VII. Zusammenfassung und Ergebnis 498
B. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts 500
I. Unwesentliche Verschlechterung der Ware 500
1. Meinungsstand 500
a) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs beziehungsweise beim Vorteilsausgleich 501
b) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Vorteilsausgleichung beziehungsweise einem Wertersatzanspruch 501
c) Ausschluss der Haftung des Käufers 501
2. Stellungnahme 501
a) Kein Ausschluss jeglicher Haftung des Käufers für unwesentliche Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware 501
b) Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware 502
c) Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware 504
aa) Erforderlichkeit eines Wertersatzanspruchs neben der Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz 504
bb) Maßgeblichkeit der Risikoverteilung des Art. 82 Abs. 2 CISG 504
cc) Vornahme eines umfassenden Vorteilsausgleichs 505
dd) Maßgeblicher Wert für die Berechnung des Wertersatzanspruchs 505
ee) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertersatzanspruchs 506
ff) Umfang des Wertersatzanspruchs 507
gg) Anspruchskonkurrenz zwischen Schadens- und Wertersatzanspruch 507
II. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG 507
1. Meinungsstand 507
a) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz 507
b) Verpflichtung zu Wertersatz 508
2. Stellungnahme 508
III. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts im Falle der Verantwortlichkeit sowohl des Verkäufers als auch des Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit 510
1. Wertersatzanspruch 510
2. Schadensersatzanspruch 510
IV. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 511
1. Meinungsstand 511
a) Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz 511
b) Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf die Wertminderung der Ware 513
c) Ersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen Verletzung der Einstandspflicht 514
d) Spiegelbildliche Anwendung der dem Käufer im Falle der Nichterfüllung zustehenden Rechtsbehelfe 514
2. Stellungnahme 515
a) Unbrauchbare Ansätze 515
b) Schadensersatzanspruch 517
aa) Pflichtverletzung 517
(1) Verletzung der Rückgewähr- oder der Erhaltungspflicht 517
(2) Umfang der Rückgewähr- und Erhaltungspflicht 518
(a) Pflicht zur Erhaltung und Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 518
(b) Pflicht zur Rückgabe im Übrigen 519
bb) Umfang des Schadensersatzanspruchs 520
(1) Kein Schadensersatz für die normale Abnutzung der Ware 520
(2) Maßgebender Wert 520
c) Wertersatzanspruch 520
V. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 521
1. Verkauf 522
a) Herausgabe des Verkaufserlöses beziehungsweise Abtretung des Anspruchs auf den Verkaufserlös 522
b) Gewinnhaftung 522
aa) Meinungsstand 522
(1) Annahme einer Gewinnhaftung 522
(2) Ablehnung einer Gewinnhaftung 523
(3) Differenzierung nach der Ursache für die Vertragsaufhebung 524
bb) Stellungnahme 525
2. Veränderung 526
3. Verbrauch 527
VI. Zusammenfassung und Ergebnis 527
§ 20 Vertragsaufhebung durch den Verkäufer 529
A. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer 529
I. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts 529
II. Rechte und Pflichten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung 530
1. Rückgewährpflicht 530
2. Erhaltungspflicht 531
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 531
1. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers 531
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs 532
3. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses 533
4. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers 534
5. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens 534
IV. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer 535
1. Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wert- oder Schadensersatz 535
a) Meinungsstand 535
aa) Schadensersatzanspruch 535
bb) Schadens- oder Wertersatzanspruch 537
b) Stellungnahme 537
aa) Schadensersatzanspruch 537
(1) Pflichtverletzung 537
(a) Verletzung der Erhaltungs- oder Rückgewährpflicht 537
(b) Zur Vertragsaufhebung führende Pflichtverletzung 537
(2) Umfang des Anspruchs 538
bb) Wertersatzanspruch 538
2. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 539
B. Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten durch den Verkäufer 539
I. Mangelnde Leistungsfähigkeit des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises 540
1. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts 540
2. Schadensersatzpflicht des Verkäufers 541
a) Verspätete Rückzahlung 541
b) Unterbleibende Rückzahlung 542
II. Unmöglichkeit des Verkäufers zur Herausgabe der Ware oder von Sachen in unversehrtem Zustand 542
1. Verschlechterung oder Untergang der verkauften Ware bei dem Verkäufer 543
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer eingebrachten Stoffe in unversehrtem Zustand 544
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 544
aa) Überblick 544
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe einer für den Käufer von diesem zur Verfügung gestellten, im Verhältnis zur gesamten Leistung des Käufers unwesentlichen Sache in unversehrtem Zustand 545
cc) Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts analog Art. 82 CISG 546
(1) Geringer Anwendungsbereich 546
(2) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG 546
(3) Die analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG im Einzelnen 547
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG 548
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG 548
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG 548
(aa) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen 548
(bb) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen 549
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines zufälligen Ereignisses 550
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zurechenbaren Verhaltens 551
dd) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts 552
(1) Wertersatzpflicht 552
(2) Schadensersatzpflicht 553
(a) Meinungsstand 553
(b) Stellungnahme 553
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 554
aa) Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts 554
bb) Wert- oder Schadensersatzanspruch 554
(1) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 554
(2) Wertersatzanspruch 555
(3) Schadensersatzanspruch 555
3. Unmöglichkeit der Rückgewähr der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in unversehrtem Zustand 555
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 555
aa) Unwesentliche Verschlechterung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache 556
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in im Wesentlichen unverändertem Zustand 556
(1) Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangene Sache 556
(a) Rückgewährpflicht 556
(b) Erhaltungspflicht 556
(2) Obliegenheit des Verkäufers zur Erhaltung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache 557
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG 557
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG 558
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG 558
(aa) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers 558
(bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs 559
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses 560
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens 562
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 563
C. Zusammenfassung und Ergebnis 563
§ 21 Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung 565
A. Vertraglich vereinbartes Vertragsaufhebungsrecht 565
I. Überblick 565
II. Differenzierung nach der Art des vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts 566
1. Wiederholung oder Konkretisierung eines gesetzlichen Vertragsaufhebungsrechts 567
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 567
aa) Vertragsaufhebung durch den Käufer 567
bb) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer 567
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 568
2. Vereinbarung eines „freien“ Vertragsaufhebungsrechts 568
a) Nichtanwendbarkeit des Art. 82 CISG 568
b) Pflichten der Parteien im Umgang mit der Ware 569
aa) Rückgewährpflicht 569
bb) Erhaltungspflicht 569
(1) Zeitpunkt der Entstehung 569
(2) Inhalt der Erhaltungspflicht 569
c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers 570
aa) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung 570
(1) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 570
(2) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 571
(3) Rückgabeunmöglichkeit aufgrund eines zufälligen Ereignisses 571
(4) Verantwortlichkeit des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand 572
bb) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung 573
(1) Alleinige Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers oder gemeinsame Verantwortlichkeit des Verkäufers und Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit 573
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses 573
(a) Wertersatzanspruch 573
(b) Schadensersatzanspruch 574
B. Einvernehmliche Vertragsaufhebung 574
I. Überblick 574
II. Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. CISG 575
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers 576
C. Zusammenfassung und Ergebnis 576
Dritter Abschnitt: Vorteilsausgleich und Modalitäten der Rückabwicklung 578
§ 22 Vorteilsausgleich 578
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen 578
I. Beginn der Pflicht zur Zinszahlung 579
1. Meinungsstand 579
a) Zahlung am Erfüllungsort 579
b) Empfang der Leistung 579
c) Tag der Vertragsaufhebung 580
2. Stellungnahme 580
II. Haftung für nicht gezogene Zinsen 582
1. Meinungsstand 582
2. Stellungnahme 583
III. Zinshöhe 584
1. Überblick 584
a) Rückgriff auf das Internationale Privatrecht 584
aa) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts 586
bb) Maßgeblichkeit des Währungsstatuts 586
cc) Maßgeblichkeit des Rechts am Sitz des Zahlungsschuldners 587
b) Zinsbemessung anhand der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens 587
aa) Anwendbarkeit des am Sitz des Verkäufers geltenden Zinsrechts 588
bb) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung 589
cc) Maßgeblichkeit der Zinshöhe der Währung für die Kaufpreis(rück)zahlung 589
c) Analoge Anwendung der Methode des Art. 76 CISG 590
d) Anwendung des internationalen Zinssatzes des LIBOR oder EURIBOR 591
2. Bestimmung der Höhe des Zinssatzes anhand der dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze 591
IV. Verhältnis des Art. 84 Abs. 1 CISG zu Art. 78 CISG sowie zu Schadensersatzansprüchen 596
1. Verhältnis zu Art. 78 CISG 596
a) Anwendungsbereich des Art. 78 CISG in Abgrenzung zu Art. 84 Abs. 1 CISG 596
b) Bestimmung des nach Art. 78 CISG maßgebenden Zinssatzes 598
aa) Keine vertragsautonome Bestimmung 598
bb) Bestimmung des Zinssatzes nach dem über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden Recht 599
2. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen 601
B. Vorteilsausgleich im Übrigen 602
I. Anwendbares Recht für die Bewertung der nach Art. 84 Abs. 2 CISG zu erstattenden Vorteile 603
1. Meinungsstand 603
2. Stellungnahme 604
II. Nutzungsersatz 604
1. Art der Herausgabe 604
a) Meinungsstand 604
aa) Erstattung in Geld 605
bb) Erstattung in Natur 605
b) Stellungnahme 606
2. Bewertung der Gebrauchsvorteile 607
a) Meinungsstand 607
b) Stellungnahme 608
3. Umfang der Herausgabepflicht 610
a) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen 610
aa) Meinungsstand 610
(1) Keine Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG 610
(2) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG 612
bb) Stellungnahme 612
(1) Kein Anspruch aus Art. 84 Abs. 2 CISG 612
(2) Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs 614
(3) Ergebnis 614
b) Gewinnhaftung 615
c) Entreicherungseinwand 615
aa) Meinungsstand 615
bb) Stellungnahme 616
III. Ersatz von Verwendungen 617
1. Notwendige Verwendungen 617
2. Nützliche Verwendungen 619
a) Meinungsstand 619
aa) Konventionsimmanente Lösungen 619
bb) Anwendung des mittels Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Rechts 620
b) Stellungnahme 621
3. Sonstige Verwendungen 622
a) Meinungsstand 622
aa) Konventionsimmanente Lösung 622
bb) Anwendung des über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden nationalen Rechts 622
b) Stellungnahme 623
C. Ergebnis 623
§ 23 Modalitäten der Rückabwicklung 625
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten 625
I. Meinungsstand 625
1. Bestimmung über das Internationale Privatrecht 625
2. Vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes 626
a) Spiegelbildliche Anwendung der auf die Primärpflichten anwendbaren Erfüllungsortregelungen 626
b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes für die Primärpflichten auch für die Rückgewährpflichten 628
c) Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung 628
aa) Verantwortlichkeit des Verkäufers 629
bb) Verantwortlichkeit des Käufers 629
d) Heranziehung der UNIDROIT-Grundregeln 630
II. Stellungnahme 630
1. Regelung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht 630
2. Bestimmung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis nach den dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen 631
a) Unbrauchbare Ansätze 631
b) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung 633
aa) Vertragsaufhebung wegen der Pflichtverletzung einer Partei 633
bb) Vertragsaufhebung ohne Verantwortlichkeit eines Vertragspartners 634
cc) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts 636
c) Rückabwicklung Zug um Zug 636
III. Ergebnis 637
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG 637
I. Meinungsstand 638
1. Nichtanwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis 638
2. Anwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis 639
II. Stellungnahme 640
III. Ergebnis 641
C. Kosten der Rückabwicklung 641
I. Meinungsstand 641
II. Stellungnahme 642
Dritter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis in einem künftigen europäischen Vertragsrecht 644
§ 24 Ausschluss- oder Wertersatzlösung 646
A. Überblick 646
I. Ausschlusslösung 646
II. Wertersatzlösung 648
B. Stellungnahme 651
I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verschlechterungen der Ware 652
II. Unerheblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand für das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts 652
III. Schaffung einer flexiblen Lösung 653
IV. Möglichkeit des Einwandes des Rechtsmissbrauchs 653
C. Ergebnis 654
§ 25 Die Ausgestaltung der Wertersatzlösung 655
A. Die Anordnung der Wertersatzpflicht 655
B. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung in unversehrtem Zustand 657
I. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund der Vertragswidrigkeit oder einer anderweitigen Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers 658
1. Realisierung eines Mangels 658
2. Anderweitige Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers 659
3. Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift in ein europäisches Vertragsrecht 659
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung 660
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses 661
1. Überblick 661
a) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner 662
b) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsberechtigten 665
c) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner, wenn die Sache auch bei diesem verschlechtert worden oder untergegangen wäre 668
d) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner im Falle höherer Gewalt 669
e) Abhängigkeit der Gefahrtragung von der Akzeptanz der Ware 669
2. Stellungnahme 670
a) Vertragsaufhebung wegen einer Pflichtverletzung des Vertragsaufhebungsgegners 670
aa) Zeitraum bis zum Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes 670
(1) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen 670
(a) Unbrauchbare Ansätze 671
(b) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses an den Vertragsaufhebungsgegner 672
(2) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen 676
bb) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes oder der Erklärung der Vertragsaufhebung 677
b) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts oder nachträgliche einvernehmliche Vertragsaufhebung 679
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung 679
1. Überblick 680
a) Verantwortlichkeit des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung 680
b) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für das Verhalten des Empfängers in dem begründeten, aber irrigen Glauben der Vertragsgemäßheit der empfangenen Leistung 681
c) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund bestimmter Arten der Verwendung des empfangenen Gegenstandes 681
aa) Verbrauch, Verarbeitung, Umgestaltung 681
bb) Veräußerung und Belastung 684
(1) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährgläubiger 684
(2) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährschuldner 686
cc) Gebrauch der Ware 688
2. Stellungnahme 689
a) Zeitraum vor der Kenntnis oder dem Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit 689
aa) Gebrauch der Ware 690
bb) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware 690
cc) Verbrauch der Ware 691
dd) Veräußerung oder Belastung der Ware 692
(1) Vorrang des Anspruchs auf Rückgewähr der Ware in Natur 692
(2) Verantwortungsbereich des Verkäufers 692
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zum Aufdrängen der Vertragswidrigkeit 693
c) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen der Vertragswidrigkeit 695
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 695
bb) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz 695
3. Zusammenfassung 697
V. Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes aufgrund eines dem Vertragsaufhebungsberechtigten zurechenbaren Verhaltens 697
1. Überblick 698
2. Stellungnahme 700
a) Zeitraum bis zur Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes 700
aa) Maßstab des objektiv pflichtgemäßen Umgangs mit der empfangenen Leistung 700
bb) Nichtmaßgeblichkeit des Verschuldens 702
b) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes 703
VI. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Rückgewährgläubiger und Rückgewährschuldner zurechenbaren Verhaltens 703
1. Überblick 703
2. Stellungnahme 704
C. Wert- oder Schadensersatzanspruch 706
I. Erforderlichkeit eines Schadensersatzanspruchs 706
II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs 706
1. Pflichtverletzung 706
2. Einschränkung der Rückgewähr beziehungsweise Erhaltungspflicht oder Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners 707
D. Berechnung des Wertersatzes 708
I. Subjektiver oder objektiver Wert der Ware 708
1. Überblick 708
a) Berechnung des Wertersatzes anhand der vertraglich vereinbarten Gegenleistung 708
b) Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Ware 709
2. Stellungnahme 710
II. Verbot der doppelten Kompensation 711
III. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbemessung 711
1. Überblick 711
2. Stellungnahme 713
E. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 714
F. Zusammenfassung und Ergebnis 715
§ 26 Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung 718
A. Wertneutrale Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs 718
B. Nutzungsersatz 719
I. Art der Herausgabe gezogener Nutzungen 719
1. Überblick 719
2. Herausgabe gezogener Nutzungen in Natur 719
II. Bewertung der Gebrauchsvorteile 721
1. Überblick 721
2. Stellungnahme 721
III. Umfang der Herausgabepflicht 722
1. Maßgeblichkeit der Gut- oder Bösgläubigkeit des Rückgewährschuldners 722
a) Überblick 722
b) Stellungnahme 722
2. Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen 723
a) Überblick 723
b) Stellungnahme 724
aa) Keine Pflicht zur Leistung von Wertersatz 724
bb) Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderweitigen Pflichtverletzung 726
3. Pflicht zur Zinszahlung 726
a) Zinshöhe 726
b) Ersatz für nicht gezogene Zinsen 727
4. Gewinnhaftung 728
a) Überblick 728
b) Stellungnahme 729
5. Entreicherungseinwand 729
6. Herausgabe des stellvertretenden Commodums 730
C. Ersatz von Kosten und Verwendungen 730
I. Kosten der Nutzenziehung 730
II. Ersatz von Verwendungen 730
1. Interessenkonflikt 730
a) Vertrauensschutz der rückgabepflichtigen Partei 731
b) Privatautonomie der rücknahmeberechtigten Partei 731
2. Verwendungsersatzanspruch im Einzelnen 731
a) Notwendige Verwendungen 731
aa) Überblick 731
bb) Stellungnahme 732
b) Nützliche Verwendungen 732
aa) Überblick 732
bb) Stellungnahme 733
c) Sonstige Verwendungen 734
aa) Überblick 734
bb) Stellungnahme 734
D. Kosten der Rückabwicklung 735
E. Zusammenfassung und Ergebnis 736
Vierter Teil: Schluss 738
§ 27 Zusammenfassung der Ergebnisse 738
A. UN-Kaufrecht 738
I. Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung 738
II. Störungen der Rückabwicklung 738
1. Grundlagen 738
a) Anwendbares Normenregime 738
b) Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung 739
aa) Rückgewährpflicht 739
bb) Erhaltungspflicht 739
cc) Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand 740
c) Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung 740
d) Sachherrschaft über die Ware 740
e) Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware 741
f) Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach 741
g) Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung 742
2. Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung 742
a) Vertragsaufhebung durch den Käufer 742
b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer 745
c) Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung 745
III. Vorteilsausgleich 746
IV. Modalitäten der Rückabwicklung 748
B. Europäisches Vertragsrecht 749
I. Einführung der Wertersatzlösung 749
II. Ausgestaltung der Wertersatzlösung 749
III. Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung 751
Literaturverzeichnis 754
Register 792

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.9.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-153825-0 / 3161538250
• ISBN-13: 978-3-16-153825-4 / 9783161538254