Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie (eBook)

Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet

Thomas Holzner (Autor)

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2016 | 1. Auflage
684 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154338-8 (ISBN)

Infos

Thomas Holzner untersucht konsensuale Handlungs- und Organisationsformen sowie den Einbezug Privater in diese auf ihre Gemeinsamkeiten. Dabei werden nicht nur das Sozialrecht, sondern auch andere Rechtsgebiete, wie z.B. das Hochschul-, Wirtschafts-, Lebensmittel- und Medienrecht als Referenzgebiete herangezogen. Der Autor versucht, diese mit der Kategorisierung als gruppenplurale Konsensverwaltung dogmatisch zu erfassen und in das System des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu integrieren. Gleichzeitig stellt er eine Theorie zur demokratischen Legitimation dieser Phänomene vor, die es unter Fortbildung des klassischen Legitimationsmodells ermöglicht, die demokratische Legitimation von Organisationsformen wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, aber auch z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Filmförderungsanstalt oder der Lebensmittelbuch- und der Gendiagnostik-Kommission zu begründen.

Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften und der Politikwissenschaften; Tätigkeit als Rechtsanwalt; 2009 Promotion; Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Akademischer Rat an der Universität Bayreuth; 2015 Habilitation, venia legendi für Öffentliches Recht, Sozialrecht, Rechts- und Verfassungsgeschichte; SoSe 2015 Vertretung der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Hannover.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 30
Einleitung 34
Kapitel 1: Überlegungen zu System und Systembildung 42
A. Ausgangspunkt: Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht 43
I. Systematisierung nach dem Regelungsgegenstand 43
II. Kritik und Antikritik 45
III. Die Ausbildung einer Zwischenebene der Verallgemeinerung 47
B. Zum Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht 49
I. Zur Funktion des Besonderen Verwaltungsrechts 50
II. Zur Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts 51
III. Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee 52
C. System und Systembildung im Verwaltungs- und Sozialrecht 54
I. Die Aufgaben des verwaltungsrechtlichen Systems 55
1. Die Speicherfunktion 55
2. Die Orientierungsfunktion 58
3. Die Ausgleichsfunktion 61
4. Die Rechtsentwicklungsfunktion 62
II. Die Akteure der Systembildung, insbesondere die Legislative 63
1. Systembildende Wirkung der Legislative im Verwaltungsrecht 68
2. Systembildende Wirkung der Legislative im Sozialrecht 70
III. Systemprägende Elemente 74
1. Höherrangiges Recht 74
a. Das Rechtsstaatsprinzip 79
b. Das Demokratieprinzip 81
c. Das Sozialstaatsprinzip 82
2. Die sachliche Eigenart des Rechtsgebiets 86
a. Im Verwaltungsrecht 86
b. Im Sozialrecht 89
IV. Die Gegenstände der Systembildung 90
1. Organisationsformen 91
2. Handlungsformen 94
3. Verfahrensformen 96
V. Methoden der Systembildung: die Heranziehung von Referenzgebieten 98
D. Alte und neue Herausforderungen der Verwaltungsrechtssystematik 100
I. Organisationsformen 101
II. Handlungsformen 103
III. Ansätze, diesen Herausforderungen zu begegnen 106
1. Das „Neue Steuerungsmodell“ 106
2. Die „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft“ 109
3. Die Governance-Forschung 111
4. Stellungnahme 112
E. Zusammenfassung und Bewertung 114
F. Das Sozialrecht als Referenzgebiet 115
Kapitel 2: Demokratietheoretische Überlegungen 120
A. Das Klassische Legitimationsmodell und seine Grenzen 121
I. Das klassische Legitimationsmodell 121
II. Grenzen des klassischen Legitimationsmodells 125
1. Kurzer Überblick über den Meinungsstand in der Literatur 129
2. Die Rechtsprechung des BVerfG 131
a. Das Demokratieprinzip als entwicklungsoffenes Prinzip 131
b. Gruppenplurale Gremien 134
aa. Der Deutsche Weinfonds 134
bb. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 135
cc. Die Filmförderungsanstalt 136
dd. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 137
ee. Die Erweiterung des klassischen Legitimationsmodells 138
3. Sozialrechtliche Organisations- und Handlungsformen 140
B. Konsens als Legitimationsspender 143
I. Konsens im Grundgesetz 143
1. Mehrheitsprinzip und Konsens 144
2. Grundkonsens als Grundlage für den Mehrheitsentscheid 146
3. Zusammenfassung und Bewertung 146
II. Konsensusdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 146
1. Der qualitative Ansatz Arend Lijpharts 147
2. Die Bundesrepublik Deutschland als Konsensusdemokratie 148
III. Konkordanzdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 153
IV. Konsens im Sozialrecht 157
V. Partizipative und assoziative Demokratie 159
1. Die Partizipative Demokratie 159
2. Die Assoziative Demokratie 164
3. Ergänzung der klassischen Legitimationstheorie durch partizipative und assoziative Elemente in Literatur und Rechtsprechung 167
VI. Konsens als Vermittler demokratischer Legitimation 169
1. Die organisatorisch-konsensuale Legitimation 173
2. Möglichkeiten und Gefahren organisatorisch-konsensualer Legitimation 175
3. Voraussetzungen der organisatorisch-konsensualen Legitimation 177
C. Zusammenfassung 185
Kapitel 3: Konsensuale Organisationsformen 188
A. Selbstverwaltung im Allgemeinen Verwaltungsrecht 188
I. Begriff der Selbstverwaltung 189
1. Betroffenenpartizipation 193
a. Betroffene 193
b. Interessenhomogenität bei den Betroffenen 195
c. Maßgaben für die Berücksichtigung von Betroffenen 197
d. Arten der Betroffenenpartizipation 197
2. Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung 199
3. Öffentlich-rechtliche Rechtsform 200
II. Arten der Selbstverwaltung 201
III. Selbstverwaltung und mittelbare Staatsverwaltung 202
IV. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip 209
B. Die gruppenplurale Konsensverwaltung 213
I. Begriff der gruppenpluralen Konsensverwaltung 214
II. Charakteristika der gruppenpluralen Konsensverwaltung 216
III. Gruppenplurale Konsensverwaltung und Selbstverwaltung 218
IV. Demokratische Legitimation der gruppenpluralen Konsensverwaltung 219
V. Zusammenfassung 219
C. Die „Soziale Selbstverwaltung“ 220
I. Die Träger der „Sozialen Selbstverwaltung“ 220
II. Rechtsnatur der Sozialversicherungsträger 222
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 222
2. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV 224
3. Die Bundesagentur für Arbeit 225
III. Organisatorische Ausgestaltung 228
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV 228
2. Die Bundesagentur für Arbeit 231
IV. Aufsicht 233
1. Über die Sozialversicherungsträger des SGB IV 233
2. Über die Bundesagentur für Arbeit 235
V. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung 235
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV am Beispiel der Krankenkassen 236
a. Betroffenenpartizipation 237
aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Krankenkassen 237
bb. Interesseninhomogenität im Verwaltungsrat bzw. in der Vertreterversammlung 239
b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 241
c. Zusammenfassung und Bewertung 246
2. Die Bundesagentur für Arbeit 247
a. Betroffenenpartizipation 248
aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit 248
bb. Beteiligung Nichtbetroffener 248
cc. Interesseninhomogenität der Mitglieder des Verwaltungsrats 249
b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 249
c. Zusammenfassung und Bewertung 251
VI. Demokratische Legitimation 252
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV 252
a. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker 253
b. „Friedenswahlen“ 255
aa. Die Rechtsprechung des BSG zu den „Friedenswahlen“ 256
bb. „Friedenswahlen“ und die Literatur 257
(1) Art. 87 Abs. 2 GG als Rechtfertigung der „Friedenswahlen“ 258
(2) Ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten auf den Kreationsvorgang 259
(3) Kompensation durch sachlich-inhaltliche Legitimation 259
(4) Möglichkeit alternativer Besetzungsverfahren 260
cc. Zusammenfassung und Bewertung 261
2. Die Bundesagentur für Arbeit 261
3. Konsens als Legitimationsspender 263
a. Die Sozialversicherungsträger nach dem SGB IV 264
aa. Die von der Sozialversicherung Betroffenen 264
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 264
cc. Einbezug Nichtbetroffener 265
dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium 266
ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 267
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 267
gg. Die „Friedenswahlen“ als Besetzungsmodus 267
hh. Die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 268
ii. Zusammenfassung und Bewertung 269
b. Die Bundesagentur für Arbeit 269
aa. Die von den Handlungen der Bundesagentur für Arbeit Betroffenen 269
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 270
cc. Einbezug Nichtbetroffener 271
dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium 271
ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 271
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 271
gg. Zusammenfassung und Bewertung 271
4. Zusammenfassung und Bewertung 272
VII. Zusammenfassung und Bewertung 272
D. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ 273
I. Begriffsbestimmung 273
II. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ am Beispiel des G-BA 277
1. Zusammensetzung 279
2. Rechtsnatur 280
3. Aufgaben und Handlungsformen 283
4. Beschlussfassung und Partizipationsrechte 286
a. Beschlussfassung 286
b. Partizipationsrechte 288
aa. Mitberatungsrechte 288
bb. Stellungnahme- und Anhörungsrechte 289
cc. Weitere Beteiligungsrechte 292
dd. Berücksichtigungspflicht 293
5. Aufsicht 293
III. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung 294
1. Betroffenenpartizipation 295
a. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung des G-BA 295
aa. Betroffeneneigenschaft aufgrund des allgemeinen Sicherstellungsauftrags des G-BA 296
bb. Betroffeneneigenschaft aufgrund der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung 297
cc. Betroffeneneigenschaft aufgrund des konkreten Beschlussgegenstands 299
(1) Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus 299
(2) Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung 300
(3) Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung 301
(4) Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege 303
dd. Betroffeneneigenschaft durch die Inkorporation in die Bundesmantel- und Gesamtverträge 305
b. Beteiligung Nichtbetroffener 305
aa. Die Beteiligung der unparteiischen Mitglieder 306
bb. Die Beteiligung sonstiger staatlicher Stellen 307
c. Interesseninhomogenität der Trägerorganisationen 307
2. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 309
3. Zusammenfassung und Bewertung 310
IV. Demokratische Legitimation 312
1. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung 313
a. Fehlende Legitimation durch unmittelbare Wahlen 313
b. Fehlende Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell 313
aa. Sachlich-inhaltliche Legitimation 314
bb. Organisatorisch-personelle Legitimation 317
c. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker 318
aa. Vorliegen eines Teil- bzw. Verbandsvolkes 319
bb. Partizipation von Betroffenen 320
(1) Die im Beschlussgremium vorhandenen Mitglieder 320
(a) Die unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums 321
(b) Die Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 322
(c) Die Vertreter der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen 323
(d) Die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft 325
(2) Die im Beschlussgremium nicht vertretenen Betroffenengruppen 327
(a) Die Versicherten 327
(aa) Die Vertretung der Versicherten durch die Krankenkassen 328
(?) Abgeschwächte personelle Legitimation 328
(i) Abschwächung durch lange Legitimationsketten 328
(ii) Eingeschränkte Wahlberechtigung zu den Sozialwahlen 330
(iii) Die „Friedenswahlen“ 330
(?) Interessenkollisionen 331
(i) Paritätische Besetzung der Gremien 331
(ii) Eigeninteressen der Krankenkassen 332
(bb) Die Vertretung der Versicherten durch andere an der Beschlussfassung Beteiligte 334
(?) Vertretung der Versicherten durch die unparteiischen Mitglieder 334
(?) Vertretung der Versicherten durch die Ärztevertreter 335
(?) Vertretung der Versicherten durch die Patientenvertreter 336
(cc) Kompensation durch die Staatsaufsicht 337
(dd) Forderungen nach verstärkter Versichertenbeteiligung 338
(b) Die Patienten 338
(c) Weitere betroffene Leistungserbringer 341
(3) Das Abstimmungsverfahren im G-BA und die Majorisierung Nichtbetroffener 344
cc. Zusammenfassung und Bewertung 345
d. Verfassungsunmittelbare Legitimation 346
aa. Art. 87 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG 346
bb. Art. 9 Abs. 3 GG 349
e. Kompensation des Mangels an demokratischer Legitimation durch die Staatsaufsicht 350
f. Formelle Autonomie des G-BA 353
g. Zusammenfassung und Bewertung 353
2. Konsens als Legitimationsspender für den G-BA 354
a. Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus 355
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen 355
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 355
cc. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium 356
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 357
ee. Einbezug Nichtbetroffener 357
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 357
gg. Zusammenfassung und Bewertung 358
b. Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung 358
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen 358
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 359
cc. Inhomogene Interessenstruktur 361
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 362
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht 362
ff. Zusammenfassung und Bewertung 362
c. Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung 363
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen 363
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 364
cc. Inhomogene Interessenstruktur 366
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 367
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht 367
ff. Zusammenfassung und Bewertung 368
d. Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege 368
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen 368
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 369
cc. Inhomogene Interessenstruktur 370
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 371
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht 371
ff. Zusammenfassung und Bewertung 372
V. Zusammenfassung und Bewertung 372
E. Die konsensualen Organisationsformen des Sozialrechts im Gefüge unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung sowie zwischen Selbstverwaltung und gruppenpluraler Konsensverwaltung 374
I. Organisationsformen der Selbst- und gruppenpluralen Konsensverwaltung 375
1. Selbstverwaltungsträger 375
2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 376
3. Die Filmförderungsanstalt und die Vergabekommission 381
4. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 383
5. Der Deutsche Weinfonds 385
6. Die Lebensmittelbuch-Kommission 387
7. Die Gendiagnostik-Kommission (GEKO) 389
8. Zusammenfassung und Bewertung 390
II. Kategorien demokratischer Legitimation 391
1. Legitimation durch Wahlen 391
a. Legislative Determination durch Modifikation des Legitimationssubjekts 392
b. Legislative Determination durch Modifikation des Betroffenenkollektivs 393
aa. Die Universitäten 393
bb. Die Industrie- und Handelskammern 394
cc. Die Handwerkskammern 395
c. Legislative Determination durch Modifikation der Besetzung der Repräsentationsgremien 396
aa. Die Universitäten 396
bb. Die Handwerkskammern 397
d. Legislative Determination durch Ersetzung des Wahlaktes – die „Friedenswahlen“ in den Handwerkskammern 397
2. Legitimation durch Berufungsakt 398
a. Ernennung ohne Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte 398
b. Ernennung nach vorheriger Anhörung gesellschaftlicher Kräfte 399
c. Ernennung auf Vorschlag gesellschaftlicher Kräfte 400
3. Legitimation durch organisatorisch-konsensuale Legitimation 401
a. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 402
b. Die Vergabekommission 404
c. Die Filmförderungsanstalt 405
d. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 406
e. Der Deutsche Weinfonds 407
f. Die Lebensmittelbuchkommission 408
g. Die Gendiagnostik-Kommission 409
h. Zusammenfassung 409
4. Zusammenfassung und Bewertung: Wandel der Legitimationsform und des Legitimationssubjekts 409
III. Zusammenfassung und Bewertung 413
F. Zusammenfassung und Bewertung 413
Kapitel 4: Konsensuale Handlungsformen 416
A. Der öffentlich-rechtliche Vertrag 416
I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Allgemeinen Verwaltungsrecht 417
1. Definition des Verwaltungsvertrags 418
2. Das Verhältnis zum Verwaltungsakt 418
3. Restriktionen eines Verwaltungsvertrags 419
4. Arten von Verwaltungsverträgen 419
5. Der Einbezug von Dritten in den Verwaltungsvertrag 420
6. Normen- und Normsetzungsverträge im Allgemeinen Verwaltungsrecht 421
II. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Sozialrecht 422
1. Die Bundesmantelverträge 425
2. Die Gesamtverträge 429
3. Die Strukturverträge 431
4. Die Rahmenverträge 432
a. Rahmenverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 432
b. Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung 434
c. Rahmenverträge im Bereich der Sozialhilfe 435
5. Weitere Kollektivverträge 437
a. Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 437
aa. Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V 437
bb. Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V 439
cc. Kollektivverträge nach § 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V 440
b. Kollektivverträge in der sozialen Pflegeversicherung 442
6. Die Individualverträge 444
a. Der Versorgungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 444
b. Der Versorgungsvertrag in der sozialen Pflegeversicherung 445
7. Zusammenfassung und Bewertung 446
a. Begrifflichkeiten 446
b. Dogmatische Einordnung der Verträge 448
c. Konsequenzen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§53 ff. SGB X 451
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Normenvertrags 454
1. Numerus clausus der Normsetzungsformen im Grundgesetz 454
a. Der Befund des Grundgesetzes 455
aa. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG 455
bb. Die Satzungsbefugnis 456
(1) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG 456
(2) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger 456
b. Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Literatur 456
c. Art. 87 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliches Mandat für die Normsetzungsbefugnis 459
2. Keine originäre Außenrechtssetzungskompetenz der Exekutive 460
3. Anforderungen an weitere Normsetzungsformen 462
4. Die demokratische Legitimation von Normenverträgen 465
a. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung 466
aa. Keine Legitimation durch unmittelbare Wahlen 466
bb. Keine Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell 466
(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation 466
(2) Organisatorisch-personelle Legitimation 468
cc. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker 468
dd. Substitution der organisatorisch-personellen durch die sachlich-inhaltliche Legitimation 469
ee. Legitimation durch analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GG 469
ff. Legitimation über den Regelungsvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG 471
gg. Das Sachleistungsprinzip und das historische Herkommen 472
hh. Die Theorie des Grundrechtsverzichts 472
ii. Weitere Ansätze 473
jj. Zusammenfassung und Bewertung 473
b. Konsens als Legitimationsspender 474
aa. Die Bundesmantelverträge 475
(1) Die von den Bundesmantelverträgen Betroffenen 475
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 476
(3) Inhomogene Interessenstruktur 476
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 477
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 477
(6) Zusammenfassung und Bewertung 477
bb. Die Gesamtverträge 477
(1) Die von den Gesamtverträgen Betroffenen 477
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 478
(3) Inhomogene Interessenstruktur 478
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 478
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 478
(6) Zusammenfassung und Bewertung 478
cc. Die Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung 479
(1) Die von den Rahmenverträgen in der sozialen Pflegeversicherung Betroffenen 479
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 479
(3) Inhomogene Interessenstruktur 479
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 480
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 480
(6) Zusammenfassung und Bewertung 480
dd. Die Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 480
(1) Die Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V 480
(2) Die Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V 481
(3) Die Kollektivverträge nach §§ 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V 482
(4) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 484
(5) Zusammenfassung und Bewertung 484
c. Zusammenfassung und Bewertung 485
IV. Zusammenfassung und Bewertung 486
B. Die Empfehlungen 486
I. Die Empfehlung im Allgemeinen Verwaltungsrecht 486
II. Die Empfehlung im Sozialrecht 487
1. Rahmenempfehlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Empfehlungen in der sozialen Pflegeversicherung 488
a. Inhalt und Beteiligte 488
aa. Rahmenempfehlungen nach § 112 Abs. 5 SGB V 488
bb. Rahmenempfehlungen nach § 115 Abs. 5 SGB V 489
cc. Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V 489
dd. Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB V 490
ee. Empfehlungen nach § 75 Abs. 6 Satz 1 SGB XI 490
b. Bindungswirkung 490
c. Pflicht zur Abgabe 493
2. Empfehlungen nach § 115a Abs. 3 Satz 3 SGB V 494
3. Zusammenfassung und Bewertung 496
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere demokratische Legitimation – Konsens als Legitimationsspender 497
1. Die von der Empfehlungsnorm Betroffenen 498
2. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen 498
3. Inhomogene Interessenstruktur 499
4. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter 499
5. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht 500
6. Zusammenfassung und Bewertung 500
IV. Zusammenfassung und Bewertung 500
C. Die konsensualen Handlungsformen des Sozialrechts im Gefüge konsensualer Handlungsformen anderer Rechtsgebiete 500
I. Konsensuale Normsetzung 501
1. Konsensuale Normsetzung durch Vertrag 501
a. Konsensuale Normsetzung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag: Die Gründung kommunaler Zweckverbände nach dem BayKommZG 502
b. Konsensuale Normsetzung durch privatrechtlichen Vertrag: der Tarifvertrag 505
aa. Normative Wirkung durch gesetzliche Anordnung 505
bb. Normative Wirkung durch Bezugnahme 506
cc. Normative Wirkung durch Allgemeinverbindlicherklärung 506
2. Konsensuale Normsetzung gruppenpluraler Gremien 508
3. Konsensuale Handlungsformen mit normähnlicher, direktiver Wirkung 509
a. Im öffentlichen Recht: Die Leitsätze der Lebensmittelbuchkommission 509
b. Im Privatrecht 510
aa. DIN-Normen 510
bb. Deutsche Rechnungslegungs Standards 511
4. Zusammenfassung und Bewertung 512
II. Konsensuale Setzung konkret-genereller Regelungen durch Vertrag 513
D. Zusammenfassung und Bewertung 514
Kapitel 5: Konsensuale Einbindung Privaterin die Verwaltungstätigkeit 518
A. Konsensuale Einbindung Privater durch Organisationsformen 518
I. Einbindung Privater im Allgemeinen Verwaltungsrecht, insbesondere die Beleihung 519
1. Allgemeines zur Einbindung Privater 519
2. Die Beleihung 520
a. Definition der Beleihung 522
b. Der Gegenstand einer Beleihung 523
c. Die Abgrenzung zum Verwaltungshelfer – Handeln „in eigenem Namen“ 523
d. Der Adressat einer Beleihung 524
e. Restriktionen einer Beleihung 524
f. Rechtliche Stellung des Beliehenen – das öffentlich-rechtliche Auftrags- und Treuhandverhältnis 525
g. Die Aufsicht über den Beliehenen 526
h. Ende der Beleihung 526
II. Einbindung Privater im Sozialrecht 526
1. Die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen auf Private 527
a. Normsetzung mit Außenwirkung 529
aa. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private 531
(1) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 532
(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG 534
(3) Die Verselbständigung funktionaler Selbstverwaltungsträger in der Sozialversicherung, Art. 87 Abs. 2 GG 536
(4)Die Satzungsbefugnis 537
(a) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG 537
(b) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger 538
(5) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG 538
(a) Normsetzung durch die Legislative als höchste Staatsgewalt 538
(b) Normsetzung durch die Exekutive als Ausnahme sowie die Anforderungen an diese 539
(c) Normsetzung durch Private 541
(6) Zusammenfassung und Bewertung 542
bb. Demokratische Voraussetzungen einer Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private 542
(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation 543
(2) Konsens als Legitimationsspender 543
(3) Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private im Sozialrecht 544
cc. Möglichkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen in Form der Beleihung 545
(1) Der Tatbestand der Beleihung 545
(2) Die „konsensuale Normsetzung“ als neue Kategorie 547
dd. Zusammenfassung und Bewertung 549
b. Normsetzung ohne Außenwirkung – Die Richtlinien der DGUV 550
aa. Bindungswirkung der Richtlinien der DGUV 550
bb. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung auf Private 551
(1) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG 552
(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG 552
(3) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 552
(4) Privatrechtssubjekte, die das Substrat der Verwaltungseinheit ersetzen 553
cc. Möglichkeit der Übertragung in Form der Beleihung 554
dd. Zusammenfassung und Bewertung 556
2. Die Übertragung von Empfehlungsbefugnissen 556
3. Die Übertragung von Vertragsergänzungsbefugnissen: der „Vertragshelfer“ 558
B. Konsensuale Einbindung Privater durch Handlungsformen 560
I. Konsensuale Einbindung Privater durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 560
II. Konsensuale Einbindung Privater durch Empfehlungen 562
C. Die Einbindung Privater im Sozialrecht und in anderen Rechtsgebieten 563
I. Konsensuale Einbindung Privater bei der Normsetzung 563
1. Die konsensuale Einbindung Privater bei den kommunalen Zweckverbänden 563
2. Die konsensuale Einbindung Privater beim Vorhaben-und Erschließungsplan im Baurecht 565
3. Die konsensuale Einbindung Privater im Tarifvertragsrecht 567
II. Einbindung Privater bei der Bestimmung von Vertragsinhalten 568
III. Zusammenfassung und Bewertung 568
D. Zusammenfassung 569
Ergebnisse in Thesen 572
Kapitel 1 572
Kapitel 2 577
Kapitel 3 584
Kapitel 4 594
Kapitel 5 598
Literaturverzeichnis 604
Stichwortverzeichnis 668

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.5.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-154338-6 / 3161543386
• ISBN-13: 978-3-16-154338-8 / 9783161543388