EU-Prozessrecht (eBook)

Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten

Matthias Pechstein (Autor)

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2011 | 4. Auflage
512 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-151300-8 (ISBN)

Infos

'[Dieses Buch] stellt die Verfahren vor dem EuGH und dem EuG detailliert dar und richtet sich sowohl an Rechtspraktiker als auch an Lernende und Lehrende. Den Praktiker will das Werk als Handbuch dabei unterstützen, in seinem konkreten Verfahren - als Richter regelmäßig in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, als Anwalt in den verschiedenen Direktklageverfahren - den Rechtsschutz nach Maßgabe des materiellen Unionsrechts prozessual zu optimieren. Neben der Handbuchfunktion versteht sich das Werk auch als Lehrbuch für Lernende und Lehrende. Ein Verständnis für den Rechtsschutz in der außerordentlich kasuistisch geprägten Unionsrechtsordnung verlangt einen großformatigen Einblick in die Sisyphusarbeit der europäischen Unionsgerichtsbarkeit sowie der Prozessrechtsdogmatik. Bei der Neuauflage wurde zunächst die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene neue Rechtslage eingearbeitet und die neuen Regelungen einer umfassenden Analyse unterzogen. Dies gilt insbesondere für die neue Möglichkeit einer Individualnichtigkeitsklage gegen bestimmte Normativakte nach Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV und das neue Eilverfahren für das Vorabentscheidungsverfahren. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde umfassend berücksichtigt, auch wurden vielfach Zusammenhänge besser verdeutlicht und dogmatisch vertieft dargestellt, die Gliederung wurde teilweise verändert.'
Aus dem Vorwort
'Das seit 10 Jahren bewährte Lehrbuch stellt nach einer Einführung in die Funktionen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit deren gesamtes Verfahrensrecht dar, von der Organisation über den Verfahrensablauf über die einzelnen Rechtsschutzformen bis zum einstweiligen Rechtsschutz. Dabei zeichnet es sich durch eine äußerst sorgfältige Auswertung der EuGH-Judikatur aus, die - didaktisch geschickt - an kritischen Stellen gutachtenmäßig entwickelt wird. Studentischen Bedürfnissen kommt das Buch weiterhin durch Aufbaumuster und Prüfungsschemata entgegen, die dafür Sorge tragen, dass kein Aspekt übersehen wird. Das in seiner Art absolut konkurrenzlose Werk macht den Blick in weitere Lehrbücher überflüssig. Es gibt wohl keine prozessrechtliche Situation, auf die es nicht präzise, ausführlich und kompetent praktisch sofort verwertbare Antwort erteilt.'
Ex libris 2007/2008 Nr 93, 8
Rezensionen der 4. Auflage:
'Rundum ein sehr gelungenes Werk zur Tätigkeit der - arguably - einflussreichsten Gerichtsbarkeit der Welt.'
Thomas Lübbig Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, 218
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 22
Erstes Kapitel: Einführung in die Funktionen der Unionsgerichtsbarkeit 27
I. Die Stellung des Gerichtshofs im Institutionengefüge der Europäischen Union 27
1. Die unionsrechtlichen Koordinaten der europäischen Gerichtsbarkeit 27
2. Der Gerichtshof als Garant eines institutionellen Gleichgewichts zwischen den Unionsorganen 28
II. Die Aufgaben des Gerichtshofs 32
1. Zur Kompetenzreichweite nach Art. 19 EUV bei der Rechtsfortbildung 32
2. Der Begriff des „Rechts“ nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV 36
III. Grundzüge der unionsrechtlichen Vollzugskontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten 40
1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes 40
a. Das Rechtsschutzgebot des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes 40
b. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes 42
aa. Rechtsgrundlage, Adressaten, Wirkungsweise und Gegenstand des Rechtsschutzgrundsatzes 42
bb. Gewährleistungsgehalt des Rechtsschutzgrundsatzes 45
(a) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht 45
(b) Verfahrensdauer 48
2. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung zwischen den Unionsgerichten und den mitgliedstaatlichen Gerichten bei der Vollzugskontrolle von Unionsrecht 50
3. Rechtsschutz gegen den direkten Vollzug von Unionsrecht 52
4. Rechtsschutz gegen den indirekten Vollzug von Unionsrecht und Gewährleistung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs durch nationale Gerichte 54
IV. Einschränkungen der Unionsgerichtsbarkeit 61
1. Allgemeines 61
2. Die GASP betreffende Einschränkungen (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 6 EUV, Art. 275 AEUV) 62
a. Grundsätzlicher Ausschluss der Unionsgerichtsbarkeit 62
b. Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss, Art. 275 Abs. 2 AEUV 63
aa. Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV 63
bb. Kontrolle individualgerichteter restriktiver GASP-Beschlüsse 64
(?) GASP-Beschlüsse über restriktive Maßnahmen 65
(?) Gerichtliche Kontrolle 66
(??) Nichtigkeitsklage 66
(??) Vorabentscheidungsverfahren 67
(??) Amtshaftungsklage 67
3. Den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffende Einschränkungen (Art. 276 AEUV) 68
a. Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden 68
b. Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit 69
4. Temporäre Einschränkungen infolge von Übergangsbestimmungen nach dem Vertrag von Lissabon 70
5. Einschränkungen in Bezug auf das Verfahren nach Art. 7 EU (Art. 269 AEUV) 70
V. Die Zuständigkeiten des EuGH in EUROPOL-Angelegenheiten 71
Zweites Kapitel: Die Organisation der Unionsgerichtsbarkeit 74
I. Vorfragen zur Organisation des Rechtsschutzsystems der Union 74
II. Der Gerichtshof der Europäischen Union 78
1. Zusammensetzung des Gerichtshofs 78
2. Generalanwälte 80
3. Verwaltung des EuGH 83
4. Die Spruchkörper des EuGH: Kammern und Plenum 84
5. Der „gesetzliche Richter“ in der Zuweisungs- und Verweisungspraxis innerhalb der Spruchkörper von EuGH und EuG 85
III. Das Gericht 85
1. Zusammensetzung und Organisation 85
2. Die Spruchkörper des EuG: Kammern und Plenum 87
IV. Die Fachgerichte 88
V. Zuständigkeitsverteilung und instanzielles Verhältnis zwischen Fachgerichten, Gericht und Gerichtshof 89
1. Grundsätzliches zur verbandsrechtlichen und sachlichen Zuständigkeitsverteilung im unionalen Rechtsschutzsystem 89
2. Unionsgerichtsbarkeit 89
3. Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH, EuG und Fachgerichten 90
4. Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens 92
5. Zum „Intra-Organ-Verhältnis“ zwischen Fachgerichten, EuG und EuGH 93
Drittes Kapitel: Allgemeiner Verfahrensablauf der Unionsgerichtsbarkeit 95
I. Das Verfahren vor den Unionsgerichten 95
1. Allgemeine Verfahrensmerkmale 95
a. Vertretung der Parteien und Beteiligten 96
b. Verfahrens- und Arbeitssprache 96
2. Allgemeiner Verfahrensablauf 97
a. Einleitung des Verfahrens 97
aa. Klageschrift bzw. Vorlagebeschluss 97
bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klageschrift 98
cc. Muster einer Klageschrift 99
dd. Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes durch Klageerhebung 101
ee. Wirkungen von Mängeln der Klageschrift 102
ff. Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens 103
gg. Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren, Bestimmung von Kammer, Berichterstatter und Generalanwalt 103
b. Schriftliches Verfahren nach Eingang der Klageschrift oder des Vorlagebeschlusses 104
aa. Ablauf des schriftlichen Verfahrens bei Direktklagen 104
bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klagebeantwortung 106
cc. Zwischenstreit über die Zulässigkeit 107
dd. Abschluss des schriftlichen Klage- und Erwiderungsverfahrens 107
ee. Schriftliches Verfahren bei Vorlageersuchen (Art. 267 AEUV 108
c. Mündliches Verfahren 108
aa. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung 109
bb. Mündliche Verhandlung 109
cc. Schlussanträge der Generalanwälte 110
dd. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 111
d. Urteilsfindung 111
aa. Beratung und Entscheidung 111
bb. „Checkliste“ und Muster zum Urteilsaufbau 112
cc. Verkündung 115
dd. Kosten 115
ee. Vollstreckung 116
ff. Rechtskraft des Urteils Veröffentlichung
3. Beschleunigte Verfahren 118
4. Fristen 119
a. Klage- und sonstige Verfahrensfristen 119
b. Beginn der Klagefristen 120
c. Zugangshindernisse 120
d. Fristberechnung 120
e. Fristende 121
f. Rechtsfolgen bei Fristüberschreitung 121
g. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 121
h. Übersicht zu den Fristen in der Unionsgerichtsbarkeit 123
Viertes Kapitel: Besonderheiten im Verfahrensablauf und Rechtsmittel der Unionsgerichtsbarkeit 125
I. Besonderheiten im Verfahrensablauf 125
1. Klagenhäufung 125
a. Formen der objektiven Klagenhäufung 125
b. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung 126
aa. Kumulative Klagenhäufung 127
bb. Eventualklagenhäufung 128
cc. Stufenklage 129
2. Klageänderung 129
a. Art. 42 § 2 VerfO-EuGH, Art. 48 § 2 VerfO-EuG 130
b. Weitere zulässige Klageänderungsformen 131
c. Änderung der am Rechtsstreit beteiligten Parteien 133
3. Parteienmehrheit 134
a. Streitgenossenschaft 134
b. Streithilfe 136
aa. Zulässigkeit der Streithilfe 138
(?) Anhängiger Rechtsstreit 139
(?) Interventionsgrund 140
(?) Form und Frist 141
bb. Streithilfeverfahren 142
4. Beendigung des Verfahrens durch Klageerledigung und Klagerücknahme 142
a. Erledigungserklärung 142
aa. Feststellung der Erledigung durch den zuständigen Spruchkörper 143
bb. Einseitige Erledigungserklärung 144
cc. Übereinstimmende Erledigungserklärung 144
b. Klagerücknahme 145
II. Rechtsmittelverfahren 146
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Rechtsmittelverfahrens 146
2. Allgemeines 146
3. Zulässigkeit 147
a. Sachliche Zuständigkeit 147
b. Rechtsmittelgegenstand 148
c. Rechtsmittelberechtigung 149
d. Rechtsmittelgründe 150
e. Rechtsmittelform 151
aa. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift125 151
bb. Folgen von Formmängeln einer Rechtsmittelschrift 153
f. Rechtsmittelfrist 153
g. Rechtsschutzinteresse 154
4. Begründetheit 154
5. Wirkungen von Rechtsmitteleinlegung und der Rechtsmittelentscheidung 155
a. Wirkung der Rechtsmitteleinlegung 155
b. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung 156
Fünftes Kapitel: Die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 158
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klagen 158
II. Zur Funktion der Vertragsverletzungsverfahren 158
III. Die Aufsichtsklage der Kommission nach Art. 258 AEUV 162
1. Zulässigkeit 164
a. Sachliche Zuständigkeit 164
b. Parteifähigkeit 164
c. Durchführung des Vorverfahrens 165
aa. Das Mahnschreiben der Kommission 167
bb. Die begründete Stellungnahme der Kommission 171
d. Klagegegenstand 172
e. Klageberechtigung 176
f. Form und Zeitpunkt der Klageerhebung 176
g. Rechtsschutzbedürfnis 177
2. Begründetheit 180
a. Zurechenbares Verhalten mitgliedstaatlicher Organe, Körperschaften und Institutionen 181
b. Verstoß gegen Unionsrecht 183
c. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes 186
3. Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren und seine Wirkungen 187
4. Die Durchsetzung des Urteils 188
5. Exkurs: Der Ausgleich des „Vollstreckungsdefi zits“ durch den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch 194
6. Einstweilige Feststellungsanordnungen im Aufsichtsverfahren 196
IV. Die Staatenklage nach Art. 259 AEUV 197
1. Befassung der Kommission 198
2. Anhörungsverfahren vor der Kommission 198
3. Abschließende Stellungnahme der Kommission 199
V. Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren 199
A. Die Aufsichtsklage der Kommission (Art. 258 AEUV) 199
I. Zulässigkeit 199
II. Begründetheit und Urteilswirkungen 200
B. Die Staatenklage (Art. 259 AEUV) 201
I. Zulässigkeit 201
II. Begründetheit und Urteilswirkungen entsprechen denen des Vertragsverletzungsurteilsnach Art. 258 AEUV (dazu A. II.). 202
Sechstes Kapitel: Die Nichtigkeitsklage 204
I. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV 204
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage 204
2. Zur Funktion der Nichtigkeitsklage 204
3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon im Überblick 209
4. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV 211
a. Sachliche Zuständigkeit 211
b. Parteifähigkeit 212
aa. Aktive Parteifähigkeit 212
(?) Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament als privilegierte Kläger 212
(?) Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen als teilprivilegierte Kläger 213
(?) Natürliche und juristische Personen als nichtprivilegierte Kläger 214
(?) Neu geschaffenes Klagerecht der nationalen Parlamente (Subsidiaritätsklage) 216
bb. Passive Parteifähigkeit 219
c. Klagegegenstand 220
aa. Gegenstand von Klagen der Organe und der Mitgliedstaaten 221
(?) „Handlung“ im Sinne von Art. 263 Abs. 1 S. 1 und 2 AEUV 222
(?) Zurechenbarkeit der Handlung als rechtswirksame Verlautbarung eines Unionsorgans bzw. einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union 224
(?) Rechtsverbindlichkeit 228
(?) Außenwirkung der angefochtenen Maßnahme 230
bb. Gegenstand von Individualklagen 231
(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV) 231
(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV) 233
(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter (Art. 263 Abs. 4 , 3. Alt AEUV) 236
(??) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Neuregelung 236
(??) Tatbestandliche Konturen des Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV 238
(i) Problemstellung und bisherige Auslegungsvorschläge 238
(ii) Argumentative Schwächen der bisherigen Auslegungsvorschläge 240
(iii) „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ 242
(iv) „die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“ 244
d. Richtiger Beklagter 245
e. Klageberechtigung 246
aa. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und Kommission 248
bb. Rechnungshof, Europäische Zentralbank und Ausschuss der Regionen 248
cc. Natürliche und juristische Personen 249
(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV) 249
(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV) 249
(??) Vorbemerkung 249
(??) „Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV 250
(??) „Unmittelbarkeit“ der Betroffenheit i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV 252
(??) „Individuelle Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV 257
(??) Ausformung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im EU-Wettbewerbsrecht 263
(i) Beihilfenrecht 264
(ii) Kartellrecht 274
(iii) Fusionskontrollrecht 276
(iv) Antidumpingrecht 280
(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter, Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV 284
f. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach Art. 263 Abs. 2 AEUV 285
g. Form der Klageerhebung 287
h. Klagefrist 288
aa. Fristbeginn 288
(?) Bekanntgabe durch Veröffentlichung 288
(?) Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung 289
bb. Fristende 291
i. Rechtsschutzbedürfnis 292
5. Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV 292
a. Unzuständigkeit 294
aa. Äußere oder vertikale Unzuständigkeit 295
bb. Innere oder horizontale Unzuständigkeit 297
cc. Sachliche und räumliche Unzuständigkeit 298
b. Verletzung wesentlicher Formvorschriften 299
c. Verletzung der Verträge 301
d. Ermessensmissbrauch 302
6. Das Nichtigkeitsurteil und seine Wirkungen 303
a. Nichtigerklärung erga omnes und ex tunc 303
b. Anordnung der Fortgeltung bestimmter Wirkungen 304
c. Erweiterte Zuständigkeit bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen 305
II. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV 306
I. Zulässigkeit 306
II. Begründetheit 308
Siebtes Kapitel: Die Untätigkeitsklage 312
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage 312
II. Zur Funktion der Untätigkeitsklage 312
III. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV 315
1. Sachliche Zuständigkeit 317
2. Parteifähigkeit 318
a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane 318
b. Natürliche und juristische Personen 319
c. EZB 320
3. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens (Art. 265 Abs. 2 AEUV) 320
a. Aufforderung zum Tätigwerden 321
b. Stellungnahme des Unionsorgans 322
c. Einhaltung der Zweimonatsfrist 325
4. Klagegegenstand 327
a. „Identität“ von Vorverfahrens- und Klagegegenstand 327
b. Gegenstand der Untätigkeitsklagen 327
aa. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der Organe und der Mitgliedstaaten 328
bb. Gegenstand von Individualuntätigkeitsklagen 331
(?) „Anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“ 331
(?) „An sie zu richten“ 331
5. Richtiger Beklagter 336
6. Klageberechtigung 336
a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane 336
b. Natürliche und juristische Personen 337
aa. Allgemeines 337
bb. Ausformungen der Klageberechtigung im EU-Wettbewerbsrecht 338
(?) Beihilfenrecht 338
(?) Kartellrecht 341
(?) Fusionskontrollrecht 342
(?) Antidumpingrecht 344
7. Geltendmachung einer Unionsrechtsverletzung als Folge der Untätigkeit 345
8. Form der Klageerhebung 347
9. Klagefrist 347
10. Rechtsschutzbedürfnis 348
IV. Begründetheit 350
1. „Verletzung der Verträge“ 350
a. Unionsrechtliche Handlungspflicht 350
aa. Prüfungsmaßstab der organschaftlichen Handlungspflichten 351
bb. Bestimmung organschaftlicher Handlungspflichten bei Ermessensspielräumen 351
cc. Organschaftliche Handlungspflicht im Zeitpunkt der Aufforderungzum Tätigwerden 352
(?) Kalendarisch bestimmte oder bestimmbare Fristen 352
(?) Unbestimmte Fristen 352
b. Vertragsverletzung durch die Unterlassung der unionsrechtlich gebotenen Handlung 354
2. Ermessensmissbrauch 354
V. Das Untätigkeitsurteil und seine Wirkungen 354
VI. Prüfungsschema zur Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV 356
I. Zulässigkeit 356
II. Begründetheit 357
III. Tenorierung und Urteilswirkungen 357
Achtes Kapitel: Die Amtshaftungsklage 360
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage 360
II. Zur Funktion der Amtshaftungsklage 360
III. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage 364
1. Sachliche Zuständigkeit 365
2. Aktive Parteifähigkeit 366
3. Passive Parteifähigkeit 368
4. Form der Klageerhebung 369
5. Zeitpunkt der Klageerhebung 370
6. Rechtsschutzbedürfnis 370
a. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zur Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage 371
b. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zum innerstaatlichen Rechtsschutz 372
IV. Begründetheit 375
1. Organe und Bedienstete der Union 376
2. Ausübung einer Amtstätigkeit 376
3. Rechtswidrigkeit 378
a. Schutznormverletzung 379
b. „Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm“ 381
4. Verschulden 385
5. Schaden 386
6. Kausalität 387
7. Beweislastverteilung 388
V. Das Amtshaftungsurteil und seine Wirkungen 389
VI. Prüfungsschema zur Amtshaftungsklage 390
I. Zulässigkeit 390
II. Begründetheit 391
III. Tenorierung und Urteilswirkungen 391
Neuntes Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren 393
I. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV 393
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Verfahrens 393
2. Zu Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens 393
a. Grundsätze 393
b. Sicherung der Rechtseinheit und Rechtskohärenz mittels gerichtlicher Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und EuGH 396
c. Vorabentscheidungsverfahren als Instrument des Individualrechtsschutzes 398
3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon 399
4. Annahmefähigkeit einer Vorlagefrage 401
a. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes 403
b. Vorlagegegenstand 404
aa. „Auslegung der Verträge“ 406
bb. „Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union“ 407
cc. Verhältnis zwischen Art. 263 AEUV und Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV im Rahmen der Gültigkeitsüberprüfung von abgeleitetem Unionsrech 410
(?) Das Problem der Umgehung der Bestandskraft von Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts 410
(?) Die Rechtsprechung des EuGH zu dem Kriterium der „Offensichtlichkeit“ 413
dd. Parallelverfahren 418
c. Vorlageberechtigung mitgliedstaatlicher Gerichte 419
aa. Der unionsrechtliche Gerichtsbegriff – Überblick 419
bb. Die Kriterien im Einzelnen 420
(?) „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ der vorlegenden Stelle 420
(?) „durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanz mit ständigem Charakter“ 421
(?) „obligatorische, nicht bloß gewillkürte Zuständigkeit“ 421
(?) „Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“ 421
(e) „bindende Entscheidung unter Anwendung von Rechtsnormen“ 422
cc. Anwendung der vorgenannten Kriterien in der gerichtlichen Praxis des EuGH 423
dd. Fallgruppe „private Schiedsgerichte“ 425
ee. Fallgruppe „Berufskammern“ 426
ff. Fallgruppe „Verbandsgerichte“ 427
d. Vorlagerecht und Vorlagepfl icht 428
aa. Das Vorlagerecht der mitgliedstaatlichen Gerichte 428
(?) Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen 430
(?) Erforderlichkeit der Vorabentscheidung 430
(?) Exkurs: Bisherige Einschränkung des Vorlagerechts im Bereich des Titels IV des vormaligen EG-Vertrags 435
bb. Vorlagepfl icht mitgliedstaatlicher Gerichte 436
(?) Pfl icht zur Vorlage durch „letztinstanzliche Gerichte“ 436
(?) Richterrechtlich entwickelte Vorlagepfl icht für nicht-letztinstanzliche Gerichte 438
(?) Ausnahmen von der Vorlagepflicht 440
(?) Verletzung der Vorlagepflicht und unionsrechtliche Schutzmechanismen 442
(?) Verletzung der Vorlagepflicht und Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG 444
(?) Unterbliebene Vorlage und sonstige Rechtsmittel im deutschen Prozessrecht 445
e. Formulierung der Vorlagefrage und Darstellung des Rahmens des Ausgangsrechtsstreits 446
aa. Formulierung der Vorlagefrage 446
bb. Hinreichend genaue Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens 449
cc. Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit (Annahmefähigkeit) eines Vorabentscheidungsersuchens 450
dd. Inhaltliche Elemente des Vorabentscheidungsersuchens (Überblick) 451
f. Form der Vorlage 452
aa. Form und Übermittlung der Vorlageentscheidung 452
bb. Muster eines Vorlagebeschlusses 453
5. Beantwortung der Vorlagefrage 454
a. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH 454
b. Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils 455
aa. Wirkungen auf das mitgliedstaatliche Ausgangsverfahren 456
bb. Wirkungen in anderen Gerichtsverfahren 457
cc. Wirkungen für nationale Verwaltungsorgane 458
dd. Die zeitlichen Urteilswirkungen der Vorabentscheidung 459
ee. Zulässigkeit einer übergangsweisen Anwendung unionsrechtswidriger Bestimmungen des nationalen Rechts? 461
6. Vorabentscheidungsersuchen und nationales Prozessrecht 463
a. Aussetzungsbeschluss durch das nationale Gericht 463
b. Angreifbarkeit des Vorlagebeschlusses mit innerstaatlichen Rechtsmitteln 464
7. Das neue Eilverfahren für Vorabentscheidungsersuchen (PPU – procédure préjudicielle d’urgence) 465
a. Überblick 465
b. Die Voraussetzungen einer Verfahrenseinleitung im Einzelnen 467
aa. Überblick 467
bb. Sachlicher Anwendungsbereich des Eilvorlageverfahrens 468
cc. Antragsbedürftigkeit bzw. Verfahrenseinleitung von Amts wegen 468
dd. Das Kriterium der „Dringlichkeit“ 469
c. Erste Phase: Entscheidung über die Durchführung des Eilvorlageverfahrens 471
d. Zweite Phase: Durchführung des eigentlichen Eilvorlageverfahrens 472
e. Besonderheiten im Hinblick auf die Nutzung von Kommunikationsmitteln 473
III. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV 473
I. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage 473
II. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH 475
III. Rechtskraftwirkungen des Vorabentscheidungsurteils 475
Zehntes Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten 479
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz1 (vorläufi ge Vollzugsaussetzung und einstweilige Anordnung) 479
II. Zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 479
III. Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz 482
1. Sachliche Zuständigkeit 483
2. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens 484
3. Antragsgegenstand 485
a. Antrag nach Art. 278 Satz 2 AEUV 485
b. Antrag nach Art. 279 AEUV 486
4. Antragsberechtigung 487
5. Antragsform 488
6. Antragsfrist 488
7. Rechtsschutzbedürfnis 488
IV. Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz 489
1. Dringlichkeit 490
a. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden 490
aa. Schaden 490
bb. Schadensintensität 490
cc. Schadensnähe 491
b. Interessenabwägung 492
2. Notwendigkeit 492
V. Der Beschluss und seine Wirkungen 493
VI. Prüfungsschema zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz 495
I. Zulässigkeit 495
II. Begründetheit 495
III. Inhalt des Anordnungsbeschlusses 496
Elftes Kapitel: Besondere Verfahrensarten 497
I. Besondere Verfahren auf der Grundlage des AEU-Vertrags 497
1. Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV 497
a. Übersicht zum Prüfungsaufbau 497
b. Zu den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 497
c. Zur Funktion der Inzidentrüge 498
d. Zulässigkeit der Inzidentrüge 501
aa. Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Gerichtshof 501
bb. Rügeberechtigung 503
(?) Nicht-privilegierte Kläger 504
(?) Privilegierte Kläger 505
cc. Rügegegenstand 507
(?) Nicht-privilegierte Kläger 507
(?) Privilegierte Kläger 510
dd. Entscheidungserheblichkeit 511
ee. Form der Rügeeinlegung 512
e. Begründetheit der Inzidentrüge 513
f. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge 513
2. Die Schiedsverfahren gemäß Art. 272 f. AEUV 514
a. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 272 AEUV 514
aa. Allgemeines 514
bb. Zulässigkeit 515
cc. Begründetheit 517
b. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 273 AEUV 517
aa. Allgemeines 517
bb. Zulässigkeit 518
3. Das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV 519
a. Allgemeines 519
b. Zuständigkeit 519
c. Antragsgegenstand 519
d. Antragsberechtigung 520
e. Zeitpunkt der Antragstellung 520
f. Prüfungsumfang 521
g. Wirkungen des Gutachtens 521
h. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen 521
II. Besondere Verfahren auf der Grundlage der EuGH-Satzung und der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG 522
1. Drittwiderspruchsklage gemäß Art. 42 EuGH-Satzung 523
a. Allgemeines 523
b. Zulässigkeit 523
c. Begründetheit 525
2. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 44 EuGH-Satzung 526
a. Allgemeines 526
b. Zulässigkeit 526
c. Wiedereröffnung des Hauptverfahrens 528
3. Urteilsauslegung gemäß Art. 43 EuGH-Satzung 528
a. Allgemeines 528
b. Zulässigkeit 528
c. Urteilsauslegung 530
Literatur 531
I. Kommentare und Handbücher 531
II. Lehrbücher 532
Stichwortverzeichnis 535

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 15.3.2011
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Insolvenzrecht
• ISBN-10: 3-16-151300-2 / 3161513002
• ISBN-13: 978-3-16-151300-8 / 9783161513008