Erbrecht (eBook)

(2 Teilbände)

Karlheinz Muscheler (Autor)

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2010 | 1. Auflage
2387 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-151291-9 (ISBN)

Infos

In seinem zweibändigen Lehrbuch 'Erbrecht' behandelt Karlheinz Muscheler das gesamte Gebiet des Erbrechts in wissenschaftlich vertiefter und zugleich praxisbezogener Weise. Die am 1.1.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform, die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des erbrechtlichen Verfahrens (FamFG) und die Reform der Erbschaftsteuer zum 1.1.2009 wurden in vollem Umfang berücksichtigt. Das Erbrecht wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, da jetzt das in der Nachkriegszeit aufgebaute Vermögen in die nächste Generation gelangt. Nicht zuletzt bei den Unternehmen stellen sich entsprechende Nachfolgeprobleme.
Im vorliegenden Lehrbuch wird, in dieser Form und diesem Umfang zum ersten Mal, den einzelnen Materien, also gewissermaßen dem Besonderen Teil, ein Allgemeiner Teil des Erbrechts vorangestellt. Dessen Hauptteil bilden die aus den besonderen Materien abgeleiteten und umgekehrt deren Beurteilung leitenden 'Prinzipien des Erbrechts'. Mit diesem Vorgehen versucht der Autor eine nicht nur durch Begriffe, sondern durch wertbezogene Prinzipien begründete Einheit des Stoffes, also letztlich seinen Systemcharakter, zu gewährleisten. Im Besonderen Teil des Werkes wurde großes Gewicht darauf gelegt, einzelne Fragen, die für das Gesamtsystem von repräsentativer Bedeutung sind, in die Tiefe hinein und in Auseinandersetzung mit anderen Ansichten zu verfolgen. Nur so konnte die Systemrelevanz der einzelnen Frage, also ihre Verbindung mit scheinbar weit entfernt liegenden anderen Fragen, zum Vorschein kommen. Wissenschaftlichkeit, Praxisbezogenheit, Aktualität und Praxisrelevanz des Werkes werden ergänzt durch eine sozialphilosophische Fundierung von Erbrecht als solchem.
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Inhalt

Cover 1
Band I 4
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 12
Allgemeine Literatur 34
Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts 38
Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts 38
§ 1 Erbrecht überhaupt 38
§ 2 Erbschaft überhaupt 46
§ 3 Vererben und Erben überhaupt 50
I. Phänomenologie 50
II. Psychologie 53
Kapitel 2: Grundlagen des Erbrechts 57
§ 4 Begriff des Erbrechts 57
I. Ausgangspunkt 57
II. Definition 58
§ 5 Systematische Stellung des Erbrechts 64
§ 6 Erbrecht im subjektiven Sinn 70
I. Einteilung der erbrechtlichen Rechte 70
1. Privatrecht allgemein 70
2. Erbrecht 71
3. Sonderproblem Testamentsvollstreckung 74
4. Einteilung nach Funktion 77
II. Erbrechtliche Ansprüche und ihre Verjährung 79
1. Rechtslage bis Ende 2009 und Reform 79
2. Die „erbrechtlichen Ansprüche“ nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F 81
a) Ratio legis von § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F. 81
b) Begriff der erbrechtlichen Ansprüche 83
III. Das subjektive Erbrecht als Gesamtrecht 87
1. Ausgangspunkt 87
2. Recht, Erbe zu werden, und Recht, Erbe zu bleiben 87
3. Recht am Nachlass 89
4. Recht, Erbe zu sein 93
IV. Erbrechtsrelevante Rechte des Erblassers 97
§ 7 Grundbegriffe des Erbrechts 101
I. Erbfall 101
II. Erblasser 102
III. Erbschaft, Nachlass 103
IV. Der Erbe in der Verschiedenheit seiner Gestalt 104
V. Erben, Vererben, Hinterlassen, Ererben 105
VI. Erbfolge, Erbeinsetzung, Berufung 107
VII. Erbfähigkeit 110
1. Ausgangspunkt 110
2. Überleben 111
3. Nasciturus 112
4. Relative und absolute Erbunfähigkeit 114
5. Erbwürdigkeit 115
VIII. Erbanfall 115
IX. Erwerb von Todes wegen 116
X. Vorweggenommene Erbfolge 118
XI. Verfügungen von Todes wegen 120
XII. Pflichtteil 121
§ 8 Das erbrechtliche Rechtsgeschäft 126
I. Funktionale Einteilung 126
II. Formale Einteilung. 128
1. Das erbrechtliche Rechtsgeschäft 128
a) Allgemeines 128
b) Vertrag 129
c) Einseitiges Rechtsgeschäft 131
d) Zweiaktiger Gestaltungsvorgang 135
2. Die erbrechtsrelevante Rechtshandlung 137
a) Allgemeines 137
b) Äußerung eines Willens 138
c) Äußerung einer Vorstellung 139
d) Äußerung eines Gefühls 143
3. Der reine Gerichtsakt 145
4. Das reine Faktum 147
5. Zusammenfassung 149
6. Rechtspolitische Bewertung 149
III. Die Form des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts 151
IV. Höchstpersönlichkeit des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts 153
V. Geschäftsfähigkeit und Betreuung im Erbrecht 154
§ 9 Erbrecht und Verfassungsrecht 161
I. Rechtsquellen 161
II. Funktion des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 162
III. Das Verhältnis von Eigentum und Erbrecht 165
IV. Die bisherigen Schwerpunkte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 167
V. Schranken der Erbrechtsgarantie und Schranken-Schranken 169
VI. Privaterbrecht 172
VII. Testierfreiheit 175
VIII. Familienerbfolge 180
§ 10 Statistik 184
I. Entwicklung und Verteilung der Vermögensbestände der privaten Haushalte 184
1. 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 184
2. Neuere Untersuchung von 2009. 189
II. Erbschaften 198
III. Testierhäufigkeit, Testierverhalten 205
Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts 207
§ 11 Prinzip der Privaterbfolge 207
I. Grundlagen 207
II. Inhalt des Prinzips 208
III. Ableitung der Privaterbfolge aus dem Begriff des Eigentums 210
1. Mill und Locke 210
2. Misslingende Ableitung im Okkupationsmodell (Fichte) 214
IV. Intestaterbrecht der Seitenverwandten 216
V. Staat, Staatsvermittlung und Grundgesetz. 217
§ 12 Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts 220
§ 13 Testierfreiheit 226
I. Inhalt und Grenzen 228
II. Entwicklung 230
1. Gesetzgebung und Rechtsprechung 230
2. Liberalisierung und Egalisierung 233
3. Aussagen der Evolutionspsychologie 235
III. Grundlagen der Testierfreiheit 237
1. Mögliche Bedenken gegen Testierfreiheit 237
2. Testierfreiheit in Naturrecht und Philosophie 239
a) Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts 239
b) Naturrecht um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert 242
c) Mirabeau 245
d) Hegel 247
e) Mill 249
3. Mögliche Sachargumente für die Testierfreiheit 250
4. Prinzipielle Begründung der Testierfreiheit 253
a) Übersicht 253
b) Von vornherein abzulehnende Begründungsversuche 254
c) Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage?. 257
d) Eigentumsfreiheit als Grundlage von Testierfreiheit 260
5. Testierfreiheit nicht als Freiheit unter Freiheiten, sondern als Bestandteil der einen Freiheit 265
6. Verhältnis Testierfreiheit – gesetzliches Erbrecht 268
IV. Das Pflichtteilsrecht 272
1. Ausgangspunkt 272
2. Legitimation aus dem Nachlass 277
a) Überblick 277
b) Familienvermögen i. e. S 277
c) Originitätsgedanke 280
d) Äquivalenzgedanke 281
3. Schutz vor den immanenten Gefahren der Testierfreiheit 282
4. Selbstbindung des Erblassers 285
a) Quasi-rechtsgeschäftliche Bindung 285
b) Reziprozität der Einschränkung von Wahlfreiheit 287
c) Selbstbindung qua Persönlichkeitsfortsetzung 287
d) Erwerb des Vermögens „liberorum causa“ 289
e) Selbstbindung qua Vertrauensschutz 289
5. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen der engsten Familienangehörigen 290
a) Persönlichkeitsrecht 290
b) Schutzbedürftigkeit bestimmter Familienangehöriger 291
c) Alimentation, Ausstattung, Versorgung 292
6. Begründung des Pflichtteils aus Ethik und Familienrecht 294
a) Grundlagen 294
b) Ethik 295
c) Recht: Familienrechtliche Solidaritätsgemeinschaft 296
d) Ergebnis 300
7. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen von Staat und Gesellschaft 300
a) Grundlagen 300
b) Pflichtteil als Anreiz für lebzeitiges Erwerbsstreben 300
c) Verhinderung von Vermögenskonzentration 301
d) Öffentliche Subventionen im Nachlass 305
8. Insbesondere: Der Pflichtteil des Ehegatten/Lebenspartners 307
9. Insbesondere: Elternpflichtteil 308
10. Insbesondere: Der Pflichtteil entfernterer Abkömmlinge 310
11. Pflichtteil als bloßer Geldanspruch 310
§ 14 Personalität 316
I. Begriff 316
II. Aspekte des erbrechtlichen Personalitätsprinzips 317
1. Erster Aspekt: Personale Ausgestaltung des gesetzlichen Erbrechts 318
2. Zweiter Aspekt: Formenregime 318
3. Dritter Aspekt: Höchstpersönlichkeit 319
4. Vierter Aspekt: Person des Erblassers 320
5. Fünfter Aspekt: Einschränkungen der Verfügungsfreiheit 321
6. Sechster Aspekt: Personalität von Übergang, Erbschaft und Fremdverwaltung 325
7. Siebter Aspekt: Erbenhaftung 326
8. Achter Aspekt: Postmortaler Persönlichkeitsschutz 327
9. Neunter Aspekt: Schenkung- und Erbschaftsteuer 329
10. Zehnter Aspekt: Internationales Erbrecht 330
III. Insbesondere: Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen (§§ 2064, 2065) 331
1. Grundlagen 331
2. Formelle Höchstpersönlichkeit 332
3. Materielle Höchstpersönlichkeit 335
4. Legitimation der materiellen Höchstpersönlichkeit. 337
IV. Zusammenfassung 342
§ 15 Staatsfreiheit 344
I. Einleitung 344
II. Erbrecht als Privatrecht 345
III. Zurückhaltung des Staates im gesetzlichen Erbrecht 345
IV. Zurückhaltung des Staates im gewillkürten Erbrecht 347
V. Zurückhaltung des Staates bei der Erbabwicklung 349
1. Modelle der Wahl 349
2. Grundentscheidung des BGB 350
3. Ablehnung teilgenereller Abweichungen vom Prinzip 352
4. Verbleibende Fälle amtlicher Beteiligung 354
5. Staat und Testamentsvollstreckung 356
6. Bewertung 356
VI. Zurückhaltung des Staates bei der Erbschaftsteuer 357
VII. Zurückhaltung des Staates im Internationalen Erbrecht 358
§ 16 Erbrechtliches Abstraktionsprinzip 359
I. Erster Aspekt: Struktur des erbrechtskonstitutiven Rechtsgeschäfts 359
II. Zweiter Aspekt: Nichtkausalität der Rechtsgeschäfte 360
III. Dritter Aspekt: Die Bedeutung der causa 361
1. Allgemeines 361
2. Erbrecht 363
IV. Vierter Aspekt: Gewillkürte Zuwendungscausa 364
V. Überblick 366
VI. Gebotene Zuwendungscausa 368
VII. Unwirksamkeit nach § 2302 370
§ 17 Postmortalität 374
I. Allgemeines 375
II. Schenkung von Todes wegen – Auf den Tod befristete Schenkung 376
III. Materielle Rechtsverhältnisse vor dem Erbfall 378
1. Erbrecht 378
2. Pflichtteilsrecht 383
3. Vermächtnis 386
4. Testamentsvollstreckung 387
IV. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über den Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers 388
1. Überblick 388
2. Erbschaftsvertrag 390
a) Grundlagen 390
b) Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft 391
c) Anwendungsbereich 391
d) Lebender Dritter 393
e) Erbschaftsvertrag innerhalb der Familie 395
V. Sicherungsgeschäfte zu Lebzeiten des Erblassers 401
1. Ausschluss lebzeitiger Sicherungsgeschäfte 401
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit 402
3. Arrest und einstweilige Verfügung 404
VI. Feststellungsklagen zu Lebzeiten des Erblassers 405
1. Die herrschende Meinung 405
a) Ausgangspunkt 405
b) Unzulässige Feststellungsklagen im Erbrecht 406
c) Angeblich zulässige Feststellungsklagen im Erbrecht 407
2. Eigene Position 415
a) Grundlagen 415
b) Erbvertrag und bindendes gemeinschaftliches Testament 417
c) Pflichtteilsrecht 419
d) Feststellungsklage des Erblassers 422
VII. Haftung für fehlerhafte Erblasserberatung 425
§ 18 Universalsukzession 435
I. Verhältnis zu den anderen Prinzipien 437
II. Die verschiedenen Aspekte der Universalsukzession 441
1. Gesamtheit des Übergangsobjekts (Universalität im engeren Sinne). 441
a) Allgemeines 441
b) Unvererbbare Gegenstände 441
c) Übergang der Rechtsverhältnisse 446
d) Werdende und schwebende Rechtsbeziehungen 446
e) Übergang der Nachlassverbindlichkeiten 447
f) Werdende Passiven / Schwebende Negativverfügungen 450
2. Einheit des Erwerbssubjekts (Unilinearität) 452
a) Allgemeines 452
b) Erster Teilaspekt: Keine Pluralität von Erbfolgen 452
c) Zweiter Teilaspekt: Keine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände (institutio ex re certa) 454
d) Dritter Teilaspekt: Kein Vindikationslegat 454
e) Vierter Teilaspekt: Keine dingliche Teilungsanordnung 462
f) Fünfter Teilaspekt: Keine Beschränkung des Erbverzichts auf bestimmte Gegenstände. 463
g) Sechster Teilaspekt: Verbot der Teilausschlagung, keine teilweise Erbunwürdigkeit. 464
h) Testamentsvollstreckung: Einschränkung der Unilinearität oder weitere Folge der Universalsukzession? 467
3. Einheitlichkeit des Übergangsmodus (Unimodalität) 470
a) Allgemeines 470
b) Übergangstatbestände der Singularsukzession irrelevant 471
c) Schranken der Singularsukzession 473
d) Von der Singularsukzession abweichende Rechtsfolgen 474
4. Einheitlichkeit des Übergangszeitpunkts (Unitemporalität) 476
5. Einheitlichkeit der Übergangscausa (Unikausalität) 477
a) Darstellung 477
b) Einheitliche causa als materiale Legitimation des Einheitserwerbs? 482
6. Kein Gesamtrecht am Nachlass 485
a) Grundsatz 485
b) Ansprüche auf Gesamtherausgabe 489
c) Erbengemeinschaft 490
7. Zusammenfassung 491
III. Zwingender Charakter der Universalsukzession 491
IV. Ausnahmen vom Prinzip der Universalsukzession 493
1. Sondererbfolge 493
a) Anerbenrecht 493
b) Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften 497
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 502
a) Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I 502
b) Sonderrechtsnachfolge in das Mietverhältnis (§§ 563 ff. BGB) 504
c) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 506
aa) Rechtsprechung und herrschende Lehre 506
bb) Abweichende Lösungen 517
d) Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) 519
e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft 524
V. Rechtspolitische Bewertung. 532
1. Grundlagen rechtspolitischer Bewertung 532
2. Materiale Bedeutung der Universalsukzession: Folgen der Universalsukzession 537
3. Ablehnung des Vindikationslegats 540
a) Allgemeines 540
b) Gründe für das Vindikationslegat 540
c) Gründe gegen das Vindikationslegat 542
d) Gesetzliche Vermächtnisse, insbesondere der Voraus 546
4. Ablehnung von institutio ex re certa und dinglicher Teilungsanordnung 547
5. Ablehnung der heutigen Sondererbfolgen 548
a) Einleitung 548
b) Anerbenrecht 548
c) Personengesellschaftsanteil 552
6. § 2301 und die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und erbrechtlichen Verfügungen 556
a) Ausgangslage 556
b) Rechtspolitische Vorschläge 559
7. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 562
a) Lösungsmodelle 562
b) Bisherige Rechtslage 563
c) Formloses Vindikationslegat 564
d) Abschaffung des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall 568
8. Die sonstigen Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen 569
a) Allgemeines 569
b) Die einzelnen Fälle 571
c) Der postmortale Persönlichkeitsschutz insbesondere 572
9. Keine neuen Sonderrechtsnachfolgen 577
§ 19 Vonselbsterwerb 579
I. Einleitung 581
II. Begriff, Anwendungsfälle und Rechtsfolgen des Vonselbsterwerbs 582
1. Vonselbsterwerb der Erbenstellung 582
a) Bedeutung 582
b) Besonderheiten beim ipso-morte-Aspekt 583
c) Rückwirkender Vonselbsterwerb 585
d) Der Sonderfall des § 14 Abs. 3 HöfeO 586
2. Rechtsfolgen 586
3. Vonselbsterwerb beim Vermächtnis 588
a) Regelung des BGB 588
b) Entstehungsgeschichte 589
4. Vonselbsterwerb bei der Auflage 592
5. Zuwendung bedingungshalber 592
6. Teilungsanordnungen 593
7. Pflichtteil 593
a) Grundsatz 593
b) Pflichtteilsanspruch nach Ausschlagung 595
8. Testamentsvollstreckung 597
a) Gesetzliche Regelung 597
b) Entstehungsgeschichte 598
9. Vormundbenennung 602
III. Beseitigung des Vonselbsterwerbs 602
1. Ausschlagung der Erbenstellung 602
a) Grundsatz 602
b) Wirkungen der Vorläufigkeit des Erwerbs 604
c) Der gesetzliche Sog in die Annahme 605
d) Rückwirkung der Ausschlagung 609
e) Die dogmatische Konstruktion von Annahme und Ausschlagung 613
f) Ausschlagung als Gestaltungsmittel und die erbrechtliche Beratungspraxis 617
2. Ausschlagung des Vermächtnisses 620
a) Regelung des BGB 620
b) Entstehungsgeschichte 625
c) Die Konzeption van Venrooys 627
3. Auflage 634
a) Allgemeines 634
b) Stellung des Vollziehungsberechtigten 635
c) Stellung des Auflagebegünstigten 636
4. Zuwendung bedingungshalber 638
5. Anspruch aus Teilungsanordnung 638
6. Testamentsvollstreckung/Vormundbenennung 639
7. Pflichtteilsanspruch 639
a) Überblick über die geltende Rechtslage 639
b) Entstehungsgeschichte 641
c) Ausschlagungsähnliche Rechtsfolgen 645
aa) Erbschaftsteuer 645
bb) Zivilrecht 649
d) §§ 852 Abs. 1 ZPO, 36 Abs. 1 InsO 653
e) § 517 659
f) Sachprinzip oder Formalprinzip: Weitere Einzelfragen 660
aa) §§ 1375 Abs. 2, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3, 2287, 2325 660
bb) § 2313 661
cc) Pflichtteilsverbindlichkeiten und Kosten des Erbscheinsverfahrens 663
dd) Zugewinnausgleich 664
ee) Pflichtteilsrecht und Unterhaltsrecht 665
ff) Überleitung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger (§ 93 SGB XII) 670
IV. Zwingender Charakter der gesetzlichen Regelung 679
V. Verhältnis des Vonselbsterwerbs zu den übrigen erbrechtlichen Prinzipien 681
VI. Rechtspolitische Bewertung 683
1. Vonselbsterwerb mit Ausschlagungsrecht bei Erbschaft und Vermächtnis 683
a) Erbschaft 683
b) Vermächtnis 688
aa) Die verschiedenen Möglichkeiten 688
bb) Rechtspolitische Bewertung 692
c) Vonselbsterwerb an den Grenzen seiner Legitimierbarkeit: Erbschaftsteuerrecht 696
2. Auflage / Leistung bedingungshalber 698
3. Testamentsvollstreckung 698
4. Pflichtteil 699
Teil 2: Gesetzliche Erbfolge 704
Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge 704
§ 20 Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge 704
I. Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge 704
1. Subsidiarität 704
2. Wirkungen innerhalb der gewillkürten Erbfolge 707
3. Verweisungen auf die gesetzliche Erbfolge 707
II. Gründe für die gesetzliche Erbfolge 709
Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner 712
§ 21 Erbrecht der Verwandten 712
I. Verwandtschaft 714
1. Verwandtschaft kraft Abstammung 714
2. Verwandtschaft kraft Annahme als Kind 717
II. Reihenfolge der Berufung 719
1. Gradual- und Drei-Linien-System 719
2. Parentelsystem 720
3. Reihenfolge innerhalb der Parentelen 722
a) Erben erster Ordnung 722
aa) Abkömmlinge des Erblassers 722
bb) Erbfolge nach Stämmen und Eintrittsrecht (Repräsentation) 722
b) Erben zweiter Ordnung 727
aa) Liniensystem und Erbfolge nach Stämmen 727
bb) Halbbürtige Verwandte 728
cc) Wechsel zur anderen Linie 730
c) Erben dritter Ordnung 731
d) Erben vierter Ordnung und entfernterer Ordnungen 733
aa) Übergang zum Gradualsystem 733
bb) Keine Begrenzung des Verwandtenerbrechts. 734
III. Erbrechtliche Folgen der Adoption 736
1. Minderjährigenadoption 736
a) Grundsatz 736
b) Sonderfälle 736
aa) Verwandtenadoption 736
(1) Erbrecht kraft leiblicher Verwandtschaft 737
(2) Erbrecht kraft Adoptivverwandtschaft 739
(3) Kombination der Ergebnisse und Folgen mehrfacher Verwandtschaft 740
bb) Stiefkindadoption 741
2. Volljährigenadoption 742
IV. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen 744
1. Zuwendungen an Abkömmlinge 744
a) Zweck der Ausgleichung 744
b) Verpflichtete und Berechtigte 745
c) Ausgleichungsbegründende Zuwendungen 747
d) Durchführung der Ausgleichung 752
e) Wirkungen und Rechtsnatur 758
2. Leistungen von Abkömmlingen 760
a) Zweck der Ausgleichung 760
b) Berechtigte und Verpflichtete 761
c) Auszugleichende Leistungen 762
d) Subsidiarität der Ausgleichung 764
e) Höhe und Durchführung der Ausgleichung 765
§ 22 Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners 767
I. Erbrecht des Ehegatten 771
1. Das Erbrecht des Ehegatten als Regelungsproblem 771
a) Legitimation des Ehegattenerbrechts 771
b) Art der Beteiligung: Substanz- oder Nutzungszuweisung 773
c) Einfluss des Güterstandes 775
2. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts 778
3. Vorzeitiger Ausschluss des Ehegattenerbrechts 782
a) Zweck der Vorverlagerung 782
b) Einseitigkeit des Erbrechtsausschlusses 782
c) Voraussetzungen 785
aa) Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch den Erblasser 785
(1) Beantragung der Scheidung 785
(2) Zustimmung zur Scheidung 787
bb) Materiell: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen 790
d) Rechtsfolgen 792
4. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten im Allgemeinen 793
a) Erbquote des Ehegatten im Allgemeinen 793
b) Voraus des Ehegatten 796
aa) Zweck und Rechtsnatur 796
bb) Voraussetzungen 797
cc) Gegenstand und Umfang 799
5. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes 801
a) Zugewinngemeinschaft 801
aa) Erbrechtliche Lösung 802
(1) Ehegatte als gesetzlicher Erbe 802
(aa) Erhöhung des gesetzlichen Erbteils 802
(bb) Korrektur zugunsten einseitiger Abkömmlinge: Ausbildungsanspruch 804
(2) Ehegatte als gewillkürter Erbe oder Vermächtnisnehmer 808
(3) Erbschaftsteuerrecht 810
bb) Güterrechtliche Lösung 811
(1) Grundsätze 811
(2) Güterrechtliche Lösung infolge Ausschlagung. 817
b) Gütertrennung 821
c) Gütergemeinschaft 822
aa) Gütergemeinschaft ohne Fortsetzungsvereinbarung 822
bb) Fortgesetzte Gütergemeinschaft 824
6. Annex: Tod des geschiedenen Ehegatten 827
a) Passive Vererblichkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs 828
b) Versorgungsausgleich 832
aa) Grundsätze des Versorgungsausgleichs 832
bb) Mechanismus des Ausgleichs nach altem Recht 832
cc) Tod des Geschiedenen und öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht 834
dd) Tod des Geschiedenen und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht 835
ee) Mechanismus des Ausgleichs nach neuem Recht 838
ff) Tod eines Ehegatten im neuen Recht 841
II. Erbrecht des Eingetragenen Lebenspartners 846
1. Entstehungsgeschichte und Begriff der Lebenspartnerschaft 846
2. Überblick Erbrecht 847
3. Voraussetzungen des Erbrechts des Lebenspartners 850
4. Vorzeitiger Ausschluss des Erbrechts des Lebenspartners 852
a) Voraussetzungen 853
aa) Formelle Voraussetzungen 853
bb) Materielle Voraussetzungen 854
b) Rechtsfolgen 855
5. Erbrechtliche Beteiligung des Lebenspartners im Allgemeinen 855
6. Erbrecht des Lebenspartners nach Maßgabe des Güterstands 856
7. Pflichtteil des Lebenspartners 859
§ 23 Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster 861
I. Mehrere Erbteile 862
1. Voraussetzungen 862
2. Rechtsfolgen 863
II. Erbteilserhöhung 864
1. Begriff 864
2. Wirkungen 866
III. Der Dreißigste 868
1. Voraussetzungen 869
2. Rechtsfolgen und Rechtsnatur 870
Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates 872
§ 24 Das Erbrecht des Staates 872
I. Rechtsstellung des Staates im Allgemeinen 872
II. Der Staat als möglicher gesetzlicher Miterbe 875
III. Der Staat als Zwangserbe 876
IV. Gerichtliche Feststellung des Staatserbrechts 877
1. Aufforderungsverfahren 877
2. Die gerichtliche Feststellung 879
3. Die richtige und die falsche Feststellung 881
Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen 884
Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten 884
§ 25 Testierfähigkeit 884
I. Grundlagen 884
II. Alter 886
III. Störungen der Geistestätigkeit 888
1. Allgemeines 888
2. Partielle Testierunfähigkeit 891
3. Relative Testierunfähigkeit 893
4. Faktische Testierunfähigkeit auf Grund von Gebrechlichkeit 894
5. Testierfähigkeit eines Betreuten 894
6. Testierunfähigkeit wegen mangelnder Intelligenz oder wegen Willensschwäche?. 896
7. Verfahrensfragen 897
§ 26 Persönliche Errichtung des Testamentes 898
I. Keine Vertretung in der Erklärung 898
1. Stellvertretung 898
2. Botenschaft 899
II. Keine Vertretung im Willen 899
1. Keine Geltungsbestimmung durch Dritte 899
a) Allgemeines 899
b) Geltungsbestimmung durch Dritte 900
c) Potestativbedingungen 901
d) Nacherbenstellung insbesondere 901
2. Keine Bestimmung der Person oder des Gegenstandes des Begünstigten 902
a) Allgemeines 902
b) Losentscheidungen 902
c) Zulässigkeit der Bestimmung durch einen anderen 903
aa) Bestimmung des Erben 903
(1) Höferecht 903
(2) Richterrecht 903
bb) Vermächtnisse und Auflagen 906
d) Abgrenzung zur Auslegung 908
aa) Lückenhafte Testamente 908
bb) Objektiv unbestimmte Testamente 909
§ 27 Errichtung von Testamenten 910
I. Formenstrenge im Testamentsrecht 912
II. Das eigenhändige Testament 914
1. Eigenhändigkeit 914
2. Unterschrift 916
3. Zeit- und Ortsangabe 920
III. Das öffentliche Testament 922
1. Die Erklärung des letzten Willens 922
2. Die Übergabe einer Schrift 924
a) Die übergebene Schrift 924
b) Übergabe 925
c) Die Erklärung des Erblassers 926
3. Das Verfahren vor dem Notar 926
IV. Außerordentliche Testamentsformen 928
1. Das Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249, 2250 Abs. 1) 929
a) Notlage 929
aa) Todesgefahr 929
bb) Aufenthalt an einem abgesperrten Ort 931
b) Formanforderungen 931
aa) Die Erklärung des Erblassers nach § 2232 932
bb) Die Unschädlichkeit von Formverstößen nach § 2249 Abs. 6 932
2. Das Dreizeugentestament (§ 2250 Abs. 1, Abs. 2) 935
a) Notlage 935
b) Mündliche Erklärung des Erblassers 936
c) Sonstige Formanforderungen 936
3. Das Seetestament (§ 2251) 937
4. Rechtspolitische Würdigung 938
§ 28 Widerruf von Testamenten 940
I. Widerruf durch Testament 941
1. Verhältnis zwischen § 2254 und § 2258 Abs. 1 943
2. Widerspruch nach § 2258 Abs. 1 944
3. Aufhebungswirkung über den Widerspruch hinaus? 945
II. Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde 946
1. Die Widerrufshandlung 947
2. Aufhebungsabsicht 950
III. Rücknahme des Testamentes aus amtlicher Verwahrung 951
IV. Widerruf des Widerrufs 953
1. Anwendungsbereich 953
2. Rechtsfolgen 954
§ 29 Auslegung von Testamenten 957
I. Die Auslegungsmethoden 959
1. § 133 als Postulat einer freien Willenserforschung 960
2. Die Andeutungstheorie 963
a) Bedeutung 963
b) Kritik an der Andeutungstheorie 964
c) Andeutungserfordernis und Formproblematik 973
d) Auslegung trotz eindeutigen Wortlauts 975
3. Die ergänzende Auslegung 977
a) Begriff und Anwendungsbereich 977
b) Rechtfertigung der ergänzenden Auslegung 979
c) Vereinbarkeit mit der Andeutungstheorie 981
d) Unbeachtlichkeit des späteren wirklichen Willens 984
4. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes und des Erbvertrags 987
II. Besondere Auslegungsregeln 988
1. Auslegung zugunsten der Wirksamkeit des Testamentes 989
2. Bestimmung des eingesetzten Personenkreises 993
3. Regeln für bedingte Zuwendungen 998
§ 30 Unwirksame und anfechtbare Testamente 1004
I. Begriffsbestimmung 1007
II. Nichtigkeit 1008
1. Nichtigkeit wegen Willensmängeln 1008
2. Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134) 1010
a) § 14 HeimG 1010
b) Grundrechte als Verbotsgesetze? 1015
3. Sittenwidrigkeit von Testamenten 1016
a) Das Geliebtentestament („Mätressentestament“) 1017
b) Das so genannte Behindertentestament 1020
c) Sittenwidrigkeit wegen Eingriffs in die Entschließungsfreiheit 1024
d) Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit 1030
e) Umfang der Nichtigkeit bei sittenwidrigen Bedingungen 1032
§ 31 Anfechtung letztwilliger Verfügungen 1034
I. Anfechtungsgründe 1036
1. Erklärungsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 2) 1037
2. Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 1) 1037
3. Irrtum im Beweggrund (§ 2078 Abs. 2 Alt. 1) 1040
4. Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten 1050
a) Grundlagen 1050
b) Übergehen / Kausalität 1051
c) Gegenstand der Anfechtung 1054
5. Widerrechtliche Drohung (§ 2078 Abs. 2 Alt. 2) 1059
II. Anfechtungsberechtigte 1060
III. Anfechtungserklärung 1064
IV. Anfechtungsfrist 1066
V. Bestätigung der anfechtbaren Verfügung 1071
VI. Wirkung der Anfechtung 1072
Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht 1076
§ 32 Gemeinschaftliches Testament 1076
I. Begriff und Abgrenzung zum Erbvertrag 1081
II. Bedeutung 1082
III. Entstehungsgeschichte 1083
IV. Errichtung 1085
1. Errichtung durch Ehegatten oder Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft 1085
a) Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten/Nichtlebenspartnern 1086
b) Gemeinschaftliches Testament bei Nichtehe 1088
c) Auswirkungen einer Auflösung der Ehe auf dasTestament 1088
d) Aufhebung einer Lebenspartnerschaft 1091
2. Form 1091
a) Öffentliches gemeinschaftliches Testament 1092
b) Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament 1092
c) Gemeinschaftliches Nottestament 1095
3. Begriff der Gemeinschaftlichkeit der Verfügungen 1095
a) Objektive Theorie: einheitliche Urkunde 1095
b) Subjektive Theorie: bloßer Gemeinschaftlichkeitswille 1096
c) Vermittelnde Theorie: aus beiden Verfügungen erkennbarer Gemeinschaftlichkeitswille 1096
d) Stellungnahme 1098
4. Arten des Errichtungszusammenhangs 1098
a) Errichtungszusammenhang bei ordentlichen öffentlichen Testamenten 1099
b) Errichtungszusammenhang bei privatschriftlichen eigenhändigen Testamenten 1099
c) Errichtungszusammenhang bei Nottestamenten 1099
5. Verwahrung 1100
V. Inhalt und Arten 1100
1. Inhalt 1100
2. Arten 1100
a) Gleichzeitiges gemeinschaftliches Testament (äußerlich gemeinsames Testament) 1100
b) Gegenseitiges gemeinschaftliches Testament (reziprokes gemeinschaftliches Testament) 1101
c) Wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament (korrespektives gemeinschaftliches Testament) 1101
VI. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes 1102
1. Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung) 1102
2. Berliner Testament (Einheitslösung) 1102
3. Nießbrauchvermächtnis 1103
4. Folgen von Trennungs- und Einheitsprinzip 1103
5. Auslegungsmöglichkeiten 1104
6. Auslegung im Einzelfall 1105
7. Auslegung beim Vermächtnis 1107
8. Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel 1108
a) Begriff und Zweck 1108
b) Trennungslösung 1108
c) Einheitslösung 1110
VII. Pflichtteilsklauseln 1112
1. Trennungslösung 1112
2. Einheitslösung 1113
3. Jastrowsche Klausel 1114
4. Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf den Schlusserbteil 1114
5. Pflichtteilsverzichtsverträge 1115
VIII. Wechselbezügliche Verfügungen 1115
1. Begriff und Arten wechselbezüglicher Verfügungen 1116
2. Feststellung der Wechselbezüglichkeit 1117
3. Gegenseitige rechtliche Abhängigkeit wechselbezüglicher Verfügungen 1121
IX. Widerruf bei gemeinschaftlichem Testament 1122
1. Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten 1122
a) Widerruf durch einen Ehegatten 1122
b) Widerruf durch beide Ehegatten gemeinschaftlich 1125
2. Widerruf nach Tod eines Ehegatten 1125
a) Grundlagen 1125
b) Einzelheiten 1130
3. Andere Aufhebungsmöglichkeiten 1133
4. Abänderungsvorbehalt und Freistellungsklausel 1134
X. Anfechtung bei gemeinschaftlichem Testament 1136
1. Anfechtung durch den Überlebenden 1136
2. Anfechtung durch Dritte 1137
XI. Verfügung unter Lebenden 1138
§ 33 Erbvertrag 1140
I. Begriff, Errichtungsmotive 1144
II. Dogmatische Konstruktion 1147
III. Voraussetzungen 1151
1. Erblasser nur persönlich 1151
2. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers 1152
3. Form 1153
a) Nur zur Niederschrift eines Notars 1153
b) Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile 1154
4. Verwahrung 1154
IV. Inhalt und Arten des Erbvertrages 1155
1. Inhalt des Erbvertrages 1155
a) Vertragsmäßige Verfügungen 1155
b) Einseitige Verfügungen 1156
c) Abgrenzung durch Auslegung 1157
2. Arten des Erbvertrages 1158
a) Einseitiger Erbvertrag 1158
b) Zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag – Gegenseitiger Vertrag 1158
c) Zuwendung an Vertragspartner – Zuwendung an Dritte 1159
d) Entgeltlicher Erbvertrag – Unentgeltlicher Erbvertrag 1160
V. Rechtsfolgen vertragsmäßiger Verfügungen/Bindungswirkung 1161
1. Unwirksamkeit beeinträchtigender anderer Verfügungen 1162
a) Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen 1162
b) Unwirksamkeit späterer letztwilliger Verfügungen 1165
c) Ausnahmen von der Bindungswirkung 1166
2. Beseitigung von vertragsmäßigen Verfügungen 1170
3. Im Einverständnis mit dem Vertragspartner 1170
a) Aufhebungsvertrag zwischen den Vertragsparteien 1170
aa) Abschluss und Form 1170
bb) Höchstpersönlichkeit und Geschäftsfähigkeit 1171
cc) Wirkung 1172
dd) Anfechtung und Aufhebung des Aufhebungsvertrages 1172
b) Vermächtnis/Auflage: Testament mit Zustimmung 1173
c) Ehegattenerbvertrag: Gemeinschaftliches Testament 1174
4. Ohne Einverständnis des Vertragspartners 1175
a) Rücktritt 1175
b) Vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht 1175
c) Rücktritt wegen Verfehlung des Bedachten 1177
d) Rücktritt wegen Aufhebung der Gegenverpflichtung 1177
e) Rücktrittserklärung 1180
f) Aufhebung nach § 2297 1181
g) Rücktritt durch den Vertragspartner 1182
h) Wirkung des Rücktritts 1182
i) Anfechtung 1183
aa) Unterscheidung nach Art der Erklärung 1183
bb) Anfechtung durch den Erblasser 1183
cc) Anfechtungsgrund 1184
dd) Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist 1185
ee) Rechtsfolgen der Anfechtung 1186
ff) Bestätigung 1187
gg) Anfechtung durch Dritte 1188
hh) Anfechtung der Erklärungen des Vertragspartners 1189
j) Gegenstandslosigkeit 1189
k) Wechselbezüglichkeit 1189
5. Der Erbvertrag von Eheleuten, Verlobten und Lebenspartnern 1190
VI. Lebzeitige Schenkungen 1193
1. Dingliche Rechtslage 1193
2. Anspruch aus § 2287 1194
a) Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages 1194
b) Objektive Beeinträchtigung 1196
c) Beeinträchtigungsabsicht 1198
d) Rechtsfolge: Anspruch nach Bereicherungsrecht 1201
e) Auskunftsanspruch 1202
f) Verjährung 1203
g) Sicherung des Anspruchs zu Lebzeiten 1203
h) Vereinbarung zur Unterlassung von Verfügungen 1203
3. Anspruch aus § 2288 1205
§ 34 Erbverzicht 1207
I. Begriff, Zulässigkeit, Rechtsnatur, praktische Bedeutung 1209
II. Kausalverhältnis 1214
1. Abstraktheit 1214
2. Schenkung? 1216
3. Vermächtnis als Abfindung 1218
4. Einzelheiten zum Kausalverhältnis 1220
III. Prämortalität 1222
1. Herrschende Meinung 1222
2. Kritik der herrschenden Meinung 1224
IV. Abschluss des Erbverzichtsvertrags 1228
1. Beteiligte 1228
2. Probleme bei Anbahnung und Abschluss des Erbverzichtsvertrags i. w. S. 1228
a) Vertretung 1228
b) Gerichtliche Genehmigung 1229
c) Sonstige Zustimmungserfordernisse 1230
3. Formerfordernisse, insbesondere stillschweigender Erbverzicht 1231
4. Verzicht zugunsten eines Dritten 1233
V. Wirkungen des Erbverzichtsvertrags 1235
1. Wegfall des Verzichtenden 1235
2. Erstreckung des Verzichts auf die Abkömmlinge des Verzichtenden 1236
3. Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht Dritter 1238
4. Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht Dritter 1239
a) Einschränkung der Pflichtteilsberechtigung Dritter gemäß § 2309 1239
b) Einschränkung des Pflichtteilsrechts Dritter gegenüber dem Verzichtenden bei gewährter Abfindung 1243
5. Bedeutung und Folgen für den Erblasser 1245
6. Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch 1246
7. Der isolierte Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2) 1247
a) Allgemeines 1247
b) Wirkungen 1249
Band II 1252
Inhaltsübersicht 1254
Inhaltsverzeichnis 1258
Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen 1278
Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen 1278
§ 35 Erbeinsetzung 1278
I. Begriff und Freiwilligkeit der Erbeinsetzung 1278
II. Feststellung der Erbeinsetzung 1279
III. Enterbung 1279
IV. Anwachsung unter Miterben 1280
1. Begriff 1280
2. Voraussetzungen 1280
3. Rechtsfolgen 1284
§ 36 Der Ersatzerbe 1285
I. Begriff, Abgrenzung, Ratio 1286
II. Voraussetzungen der Ersatzerbfolge 1288
III. Rechtsfolgen 1289
IV. Der Ersatznacherbe 1291
V. Die Vermutung des § 2069 1293
§ 37 Vor- und Nacherbe 1296
I. Begriff, Legitimation, Anwendungsfälle 1300
II. Prinzipien 1303
III. Anordnung 1305
IV. Rechtsstellung des Vorerben 1306
1. Allgemeines 1306
2. Surrogation 1307
a) Allgemeines 1307
b) Surrogation auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts 1308
c) Ersatzsurrogation 1310
d) Mittelsurrogation 1310
3. Verfügungsbeschränkungen 1317
a) Grundstücke 1317
b) Unentgeltliche Verfügungen 1321
4. Beschränkungen in der Verwaltung des Nachlasses 1324
5. Sicherungsmaßnahmen 1326
6. Nutzungen 1328
7. Kosten und Lasten 1330
V. Rechtsstellung des Nacherben während der Vorerbschaft 1331
1. Anwartschaftsrecht 1331
a) Vererblichkeit 1331
b) Verfügungen unter Lebenden / Pfändung 1334
2. Die Nacherbenanwartschaft im Zugewinnausgleich 1340
VI. Rechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls 1343
1. Annahme und Ausschlagung 1343
2. Herausgabeanspruch des Nacherben 1346
3. Sonderbestimmungen über Erbschaftsbestand und Ersatzpflicht 1346
4. Verfügungsmacht des Vorerben nach dem Nacherbfall 1348
VII. Der befreite Vorerbe 1349
1. Begriff 1349
2. Grenzen der Befreiung 1350
3. Weitergehende Beschränkungen 1350
4. Personeller Umfang der Befreiung 1351
5. Wiederverheiratungsklausel 1351
6. Die Rechtsstellung des befreiten Vorerben 1352
Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker 1354
§ 38 Das Vermächtnis 1354
I. Grundlagen 1356
1. Begriff 1356
2. Geschichte 1360
3. Entscheidungen des BGB-Gesetzgebers 1362
II. Inhalt des Vermächtnisses 1363
1. Gegenstand und Arten des Vermächtnisses 1363
a) Bestimmter und unbestimmter Vermögensgegenstand 1363
aa) Bestimmter Vermögensgegenstand: Das Stückvermächtnis (§ 2169) 1363
bb) Unbestimmter Vermögensgegenstand 1364
(1) Das Gattungsvermächtnis (§ 2155) 1365
(2) Das Wahlvermächtnis (§ 2154) 1366
(3) Das Zweckvermächtnis (§ 2156) 1367
b) Forderungsrechte als Vermächtnisgegenstand 1368
c) Unmöglichkeit des Vermächtnisses (§ 2171) 1369
2. Der Beschwerte 1369
a) Untervermächtnis 1370
b) Mehrere Beschwerte 1370
c) Wegfall des Beschwerten 1372
3. Der Vermächtnisnehmer 1372
a) Bedachtenfähigkeit 1372
b) Bestimmung des Bedachten durch Dritte 1373
III. Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses 1373
1. Annahme und Ausschlagung 1373
2. Wirkung von Annahme und Ausschlagung 1374
3. Ausschlagung und Erlassvertrag gemäß § 397 1374
IV. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung 1375
1. Alleinerbe mit Vorausvermächtnis bedacht 1375
2. Vorerbe mit Vorausvermächtnis bedacht 1375
3. Miterbe mit Vorausvermächtnis bedacht 1377
a) Die Unterschiede in den Rechtsfolgen von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 1378
aa) Zeitpunkt der Fälligkeit 1378
bb) Ausschlagungs- und Aufhebungsmöglichkeit 1378
cc) Nacherbschaft und Erbschaftskauf 1379
dd) Entfaltung von Bindungswirkung 1379
ee) Erbenhaftung und Zugehörigkeit zur Haftungsmasse 1380
ff) Beschränkte Erbenhaftung 1380
gg) Zusammenfassung 1381
b) Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 1381
aa) Abgrenzungsversuche in der Rechtsprechung 1381
bb) Das Kriterium der rechtlichen Selbständigkeit 1383
cc) Kritische Refl exion und Fazit 1385
V. Prozessuale Geltendmachung des Vermächtnisses 1386
§ 39 Die Auflage 1388
I. Einführung 1388
1. Grundlagen und Begriff der Auflage 1388
2. Abgrenzung zu anderen Instituten 1391
II. Inhalt der Auflage 1393
1. Gegenstand 1393
2. Anordnung und Beschwerter 1395
III. Anspruch auf Vollziehung der Auflage 1395
1. Vollziehungsberechtigte 1395
2. Inhalt, Entstehung und Verzicht 1399
3. Geltendmachung und Durchsetzung 1401
IV. Unwirksamkeit der Auflage 1402
§ 40 Testamentsvollstrecker 1405
I. Grundlagen 1412
1. Begriff 1412
2. Praktische Anwendungsfälle 1413
a) Abwicklungsvollstreckung 1413
b) Verwaltungsvollstreckung 1413
3. Prinzipien des Rechts der Testamentsvollstreckung 1420
4. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 1424
II. Begründung der Testamentsvollstreckung 1427
1. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser 1427
2. Ernennung durch Dritte 1428
3. Unwirksamkeit der Ernennung 1429
4. Die Annahme des Amtes 1431
a) Erklärung des Ernannten 1431
b) Pflicht zur Annahme? 1433
c) Rechtsgeschäfte vor Annahme 1435
5. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker 1438
6. Die Person des Testamentsvollstreckers 1442
7. Mehrheit von Testamentsvollstreckern 1446
8. Das Testamentsvollstreckerzeugnis 1449
III. Ende von Amt und Vollstreckung 1450
IV. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 1453
1. Das Modell des BGB 1453
2. Die regelmäßigen Aufgaben des Testamentsvollstreckers 1454
3. Das Verwaltungsobjekt 1457
a) Kompetenzsurrogation/Dingliche Surrogation 1457
aa) Kompetenzsurrogation 1457
bb) Materielle Surrogation 1460
b) Kompetenzsurrogation und Nachlassnutzungen 1464
c) Testamentsvollstreckung über einzelkaufmännische Unternehmen 1465
d) Testamentsvollstreckung über die Beteiligung an einer OHG, einer BGB-Gesellschaft oder einem Komplementäranteil an einer KG 1467
e) Erbenrechte 1469
4. Besitz und Verfügungsmacht 1469
a) Besitz 1469
b) Verfügungsmacht 1471
5. Verpflichtungsmacht des Testamentsvollstreckers 1475
a) Grundsatz 1475
b) Fehlende Verpflichtungsmacht und § 179 1478
c) Einwilligung des Erben 1481
d) System der Außenhaftung bei der Testamentsvollstreckung 1482
V. Innenverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker 1484
1. Rechte des Erben 1484
2. Rechte des Testamentsvollstreckers 1484
§ 41 Sonstige letztwillige Anordnungen 1485
Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile 1488
Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht 1488
§ 42 Schenkungsversprechen von Todes wegen 1488
I. Einführung 1491
II. Tatbestandsvoraussetzungen 1492
1. Überblick 1492
2. Erteiltes Schenkungsversprechen 1493
a) Vertragsnatur 1493
b) Schenkungsnatur 1495
3. Bedingung 1496
a) Umdeutungsvoraussetzung, nicht Umdeutungsfolge 1496
b) Aufschiebende Bedingung 1496
c) Konkludente Bedingung 1497
4. Überleben 1500
III. Rechtsfolgen 1501
1. Gesetzliche Umdeutung 1501
2. Erbvertrag 1502
3. Erbeinsetzung oder Vermächtnis 1504
4. Rechtsfolgen im Einzelnen 1504
IV. Lebzeitiger Vollzug 1507
1. Ratio, Voraussetzungen und Rechtsfolgen 1507
2. Leistung donandi causa? 1509
3. Spätester Zeitpunkt 1512
4. Vollzug 1514
a) Grundsatz 1514
b) Theorienstreit 1520
c) Mittlerfälle 1525
V. Zusammenfassung anhand des Bonifatius-Falles 1533
1. Einführung 1533
2. Sachverhalt 1534
3. Lösung 1535
a) Anspruch aus § 985 1535
b) Anspruch aus § 812 1537
Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte 1541
§ 43 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 1541
§ 44 Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften 1542
Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall 1544
Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall 1544
§ 45 Annahme und Ausschlagung / Nachlassfürsorge 1544
I. Annahme und Ausschlagung im System des Vonselbsterwerbs 1549
II. Die Annahme der Erbschaft 1550
1. Formen der Annahme 1550
a) Die ausdrücklich erklärte Annahme 1551
b) Annahme durch konkludentes Verhalten (pro herede gestio) 1553
c) Die Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist 1556
2. Rechtsfolgen der Annahme 1556
III. Die Ausschlagungsberechtigung 1557
1. Untrennbarkeit von Erbenstellung und Ausschlagungsrecht 1557
2. Die Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts 1562
IV. Die Ausschlagungserklärung 1569
1. Bedeutung der Ausschlagungserklärung 1569
2. Adressat und Form der Ausschlagungserklärung 1570
3. Zuständigkeit des Nachlassgerichts 1571
4. Vertretung bei Abgabe der Ausschlagungserklärung 1577
5. Die Ausschlagungsfrist 1585
a) Ausschlussfrist 1585
b) Beginn der Ausschlagungsfrist 1586
6. Annahme und Ausschlagung unter Bedingung oder Befristung 1592
V. Umfang von Annahme und Ausschlagung (§§ 1948–1951) 1597
1. Mehrheit von Berufungsgründen (§ 1948) 1598
a) § 1948 Abs. 1 1598
b) § 1948 Abs. 2 1601
c) Lauf der Ausschlagungsfrist 1603
2. Teilbarkeit der Annahme- und Ausschlagungserklärung (§§ 1950, 1951) 1603
a) Grundsatz 1603
b) Mehrere Erbteile 1605
VI. Die Wirkung der Ausschlagung 1610
1. Die Hauptwirkung der Ausschlagung für den Ausschlagenden (§ 1953 Abs. 1) 1610
2. Der Anfall an den Nächstberufenen (§ 1953 Abs. 2) 1615
3. Weitere Wirkungen der Ausschlagung 1620
a) Wiedererlangung der Testierfreiheit gemäß § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 und § 2298 Abs. 2 S. 3 1620
b) Auswirkungen der Ausschlagung auf das Pflichtteilsrecht 1624
VII. Die Anfechtung der Annahme und Ausschlagung 1630
1. Die Anfechtbarkeit der Annahme und Ausschlagung 1630
2. Die Anfechtungsgründe 1632
a) Der Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2) 1633
b) Der Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1) 1633
c) Der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) 1638
d) Besonderheiten bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956) 1641
e) Kausalität des Irrtums für die erklärte Annahme oder Ausschlagung 1644
f) Der besondere Anfechtungsgrund des § 2308 1645
g) Der Sonderweg des § 1949 Abs. 1 1646
3. Die Anfechtungserklärung 1647
a) Die Anfechtungsfrist 1647
b) Die Form der Anfechtung 1648
4. Die Wirkung der Anfechtung 1649
VIII. Die Rechtsstellung des vorläufigen Erben 1652
1. Das prozessuale Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu den Nachlassgläubigern 1652
2. Das Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu dem endgültigen Erben 1655
a) Allgemeines 1655
b) Ansprüche zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Erben aus der Geschäftsführung vor der Ausschlagung 1655
c) Verfügungsgeschäfte des vorläufigen Erben 1658
d) Verpflichtungsgeschäfte des vorläufigen Erben 1659
e) Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten 1660
f) Die Erfüllung durch einen Nachlassschuldner 1661
g) Aktivprozesse des vorläufigen Erben 1663
IX. Nachlassfürsorge 1664
1. Voraussetzungen 1664
2. Nachlasspflegschaft 1665
a) Begriff, Zweck, Abgrenzung 1665
b) Bestellung des Nachlasspflegers 1668
c) Rechtsnatur des Nachlasspflegers 1670
d) Rechtsstellung des Nachlasspflegers 1672
aa) Vertretungsmacht 1672
bb) Insbesondere Verpflichtungsmacht 1673
cc) Genehmigung des Nachlassgerichts 1673
dd) Aufsicht des Nachlassgerichts 1674
ee) Vergütung, Aufwendungsersatz 1675
e) Haftungssystem 1677
aa) Funktion des Nachlasspflegers im System der Erbenhaftung 1677
bb) Haftung des Erben für den Nachlasspfleger 1678
cc) Innenhaftung des Nachlasspflegers 1679
dd) Außenhaftung des Nachlasspflegers 1680
f) Beendigung und Abwicklung der Nachlasspflegschaft 1681
§ 46 Erbunwürdigkeit 1685
I. Prinzipien 1686
II. Schutzobjekt 1689
III. Rechtspolitische Kritik 1692
IV. Verhältnis zu Pfl ichtteilsentziehung und Testamentsanfechtung 1694
V. Allgemeines zu den Erbunwürdigkeitsgründen 1696
VI. Die einzelnen Erbunwürdigkeitsgründe 1699
VII. Anfechtungsberechtigung 1701
VIII. Anfechtungsklage 1704
IX. Wirkungen der Erbunwürdigerklärung 1708
Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben 1711
§ 47 Erbschaftsanspruch 1711
I. Schutz des potentiellen oder aktuellen Erben im Allgemeinen 1712
1. Rechte, Erbe zu werden 1712
2. Rechte des Erben 1713
II. Begriff, Vorteile und Zweck des Erbschaftsanspruchs 1716
1. Begriff des Erbschaftsanspruchs 1716
2. Vorteile des Erbschaftsanspruchs 1717
3. Zweck des Erbschaftsanspruchs 1721
III. Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs 1723
IV. Parteien des Erbschaftsanspruchs 1727
1. Gläubiger 1727
2. Schuldner 1729
V. Umfang des Erbschaftsanspruchs 1732
1. Allgemeines und Bereicherungshaftung 1732
2. Dingliche Surrogation 1734
3. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers 1737
VI. Rechtshängigkeit und Bösgläubigkeit 1741
1. Rechtshängigkeit 1741
2. Bösgläubigkeit 1743
3. Straftat 1745
a) Allgemeines 1745
b) Straftat 1747
4. Verbotene Eigenmacht 1748
VII. Ersitzung 1750
VIII. Auskunftsansprüche 1751
1. Gegen den Erbschaftsbesitzer 1751
2. Gegen den Sachbesitzer 1753
3. Gegen den Hausgenossen 1754
§ 48 Erbschein 1757
I. Problem 1759
II. Lösungsmodelle 1760
III. Begriff des Erbscheins 1761
IV. Funktionen des Erbscheins 1763
V. Prinzipien des Erbscheinrechts 1764
VI. Rechtspolitische Rechtfertigung 1766
1. Interessenlage und Unterschiede zu anderen Rechtsscheintatbeständen 1766
2. Argumente für den Erbschein 1769
3. Kritik 1770
4. Vorschläge de lege ferenda 1771
VII. Ausstellung des Erbscheins: Verfahren 1774
1. Zuständigkeit 1774
2. Antrag 1776
3. Verfahren 1777
4. Entscheidung 1779
5. Rechtsbehelfe 1780
6. Verhältnis von Erbschein und Zivilprozess 1782
VIII. Inhalt und Arten des Erbscheins 1783
1. Inhalt 1783
2. Arten des Erbscheins 1783
IX. Einziehung und Kraftloserklärung 1784
1. Überwachung des erteilten Erbscheins 1784
2. Einziehung 1787
3. Kraftloserklärung 1790
X. Funktion 1: Legitimation 1791
1. Grundbuchamt 1791
2. Privater Rechtsverkehr 1792
XI. Funktion 2: Beweis 1794
1. Allgemeines 1794
2. Tatbestandsvoraussetzungen 1795
3. Wirkungen 1796
4. Vermutung und Erbrechtsstreit 1801
XII. Funktion 3: Rechtsschein 1805
1. Allgemeines 1805
2. Existenz eines Erbscheins 1807
3. Als Erbe bezeichnet 1808
4. Erwerb eines Gegenstands durch einen Dritten 1809
5. Zugehörigkeit zur Erbschaft 1811
6. Erwerb durch Rechtsgeschäft 1813
7. Deckung durch Vermutung des § 2365 1814
8. Wirkung zu Gunsten des Erwerbers 1814
9. Gutgläubigkeit 1815
10. Ausgleichsansprüche des wirklichen Erben 1818
Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 1820
§ 49 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 1820
I. Schuld und Haftung allgemein 1824
II. Nachlassschulden und Erbenhaftung 1830
III. Übergang der vom Erblasser herrührenden Schulden 1830
IV. Arten der Nachlassverbindlichkeiten 1833
1. Allgemeines 1833
2. Erblasserschulden 1834
3. Erbfallschulden 1835
4. Nachlasserbenschulden 1838
5. Erbenschulden 1842
6. Handelsgeschäft 1843
7. Anteile persönlich haftender Gesellschafter 1845
a) Einleitung 1845
b) Altschulden der Gesellschaft 1845
c) Neuschulden der Gesellschaft 1847
d) Interne Schulden der Gesellschaft gegenüber 1848
e) Nachlassschulden, die nichts mit der Gesellschaft zu tun haben 1848
f) Besonderheiten bei mehreren Erben 1849
aa) Einfache Nachfolgeklausel 1849
bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel 1849
8. Kommanditanteile 1850
a) Notwendige Differenzierungen 1850
b) Welche Schulden sind (zumindest auch) „Nachlassverbindlichkeiten“ im Sinne des § 1967? 1851
aa) Der Erbe erwirbt den Anteil durch Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 139 HGB 1851
bb) Automatische Anteilsumwandlung mit dem Erbfall 1853
cc) Bereits der Erblasser war Kommanditist 1854
dd) Erwerb durch Eintrittsrecht 1855
ee) Geschäftsfremde Nachlassgläubiger 1856
c) Persönliche Haftung des Erben 1856
aa) Altschulden der Gesellschaft 1856
(1) Erlangung des Anteils durch Ausübung des Wahlrechts 1856
(2) Erlangung des Anteils durch automatische Umwandlung 1861
(3) Bereits der Erblasser war Kommanditist 1861
(4) Erwerb durch Eintrittsrecht 1862
bb) Neuschulden der Gesellschaft 1863
(1) Grundsatz 1863
(2) Miterben 1864
(3) Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB 1865
cc) Schulden gegenüber der Gesellschaft 1868
dd) Sonstige Nachlassschulden 1869
V. Erbenhaftung: Grundlagen 1869
1. Interessen 1869
2. Geschichte 1871
a) Römisches Recht 1871
b) Deutsches Recht 1872
c) Partikularrechte, insbesondere Preußisches Recht 1872
d) Erste BGB-Kommission 1877
3. Ziele und Grundentscheidungen des BGB 1878
a) Ziele 1878
b) Ausgangspunkt: § 1967 I 1878
c) Grundentscheidungen des BGB 1880
d) Entscheidungen zum Schutz der Nachlassgläubiger 1884
e) Nachlassgläubiger zweiter Klasse 1890
f) Erbeneigengläubiger 1893
g) Interessen des Erblassers 1895
4. Überblick über die Phasen und Maße der Haftung 1896
a) Die Phasen der Haftung 1896
aa) Erste Phase 1896
bb) Zweite Phase 1898
cc) Dritte Phase 1899
dd) Vierte Phase 1901
ee) Fünfte Phase 1904
ff) Sechste Phase 1905
b) Die Maße der Haftung 1907
5. Praktisches Vorgehen 1908
6. Regel und Ausnahme 1909
7. Gesamtwürdigung 1910
VI. Nachlassverwaltung 1913
1. Begriff 1913
2. Antragsberechtigung 1914
3. Anordnung durch das Nachlassgericht 1919
4. Rückwirkende Wirkungen der Anordnung von Nachlassverwaltung 1921
a) Aufhebung von Konfusion und Konsolidation 1921
b) Präseparationale Maßnahmen der Zwangsvollstreckung 1922
c) Präseparationale Verfügungen des Erben 1923
d) Präseparationale Aufrechnung 1923
e) Haftung nach §§ 1978–1980 1926
5. Wirkungen der Nachlassverwaltung ex nunc 1928
a) Erbe verliert Verfügungsmacht 1928
b) Prozessuale Stellung 1930
c) Zwangsvollstreckung 1930
d) Testamentsvollstreckung 1932
6. Rechtsstellung des Nachlassverwalters 1935
a) Verwaltung des Nachlasses 1935
b) Objekt der Nachlassverwaltung 1937
c) Pflichten des Verwalters 1940
d) Unterschiede zu Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und Nachlassinsolvenzverwalter 1941
e) Rechtsstellung des Nachlassverwalters 1942
7. Ende der Nachlassverwaltung 1944
a) Grundsatz 1944
b) Beendigungsantrag des Erben bzw. Nachlassgläubigers 1945
8. Haftung des Erben nach dem Ende der Nachlassverwaltung 1945
a) Gläubigeraufgebot durch Nachlassverwalter 1945
b) Setzung einer Inventarfrist 1946
c) Regelhaftung 1946
VII. Nachlassinsolvenzverfahren 1948
1. Voraussetzungen für die Eröffnung 1948
a) Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts 1948
b) Zulässigkeit der Eröffnung 1949
c) Antragsberechtigung 1949
d) Eröffnungsgründe 1950
2. Folgen der Eröffnung 1951
a) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse 1951
b) Gläubiger 1951
c) Nachrangige Insolvenzgläubiger 1957
3. Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens 1958
a) Beendigungsgründe 1958
b) Haftungsrechtliche Folgen 1958
VIII. Dürftigkeit des Nachlasses 1960
1. Grundgedanke 1960
2. Voraussetzungen der Einrede 1961
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung 1961
b) Dürftigkeit 1962
3. Rechtsfolgen 1963
a) Einrede 1963
b) Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung 1964
c) Partielle Fiktion der Nachlasssonderung 1966
d) Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung 1967
IX. Überschwerung des Nachlasses 1968
1. Grundgedanke des § 1992 1968
2. Voraussetzungen der Einrede 1970
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung 1970
b) Keine Dürftigkeit im Sinne des § 1990 1970
c) Personaler Anwendungsbereich 1970
d) Überschuldung des Nachlasses 1971
e) Beruhen der Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen 1971
3. Durchführung der Haftungsbeschränkung 1973
a) Grundsatz 1973
b) Abwendungsbefugnis 1973
c) Sonstiges 1974
X. Das Aufgebot der Nachlassgläubiger 1974
1. Begriff und Bedeutung 1974
2. Verfahren 1975
a) Allgemeines 1975
b) Zuständigkeit 1976
c) Antragsberechtigung und Antragsform 1976
d) Aufgebot 1977
e) Anmeldung 1977
f) Ausschließungsbeschluss 1978
3. Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger 1979
a) Grundsatz 1979
b) Nicht betroffene Gläubiger 1980
4. Aufgebot und unbeschränkbare Haftung 1981
a) Aufgebot nach Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung 1981
b) Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung nach Ausschließungsbeschluss 1982
5. Rechtsfolgen des Aufgebots 1984
a) Fortbestand der ausgeschlossenen Verbindlichkeit 1984
b) Aufgebotseinrede 1984
c) Ausschlusseinrede 1985
d) Erschöpfungseinrede 1985
e) Eingeschränkte Haftung für Nachlassverwaltung 1985
f) Pro-rata-Haftung der Miterben 1986
XI. Verschweigung (§ 1974) 1986
1. Einführung in die Problematik 1986
2. Entstehungsgeschichte und ratio legis 1989
3. Allgemeine Argumente gegen die herrschende Meinung 1991
4. Spezielle Argumente für die Testamentsvollstreckung 1993
XII. Inventarerrichtung 1994
1. Begriff 1994
2. Bedeutung 1995
3. Zweck der Inventarsanktionen 1997
4. Inventarsanktionen und Dauertestamentsvollstreckung 2000
a) Teleologische Reduktion der §§ 1994, 2005 2000
b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers 2002
c) Verlust des Inventarrechts durch falsche Auskunft des Testamentsvollstreckers? 2003
5. Arten der Inventarerrichtung 2004
6. Bestimmung einer Inventarfrist 2005
7. Folgen der rechtzeitigen Inventarerrichtung 2007
8. Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung 2008
9. Inventaruntreue 2008
XIII. Prozessrecht der beschränkten Erbenhaftung 2010
1. Grundsatz 2010
2. Voraussetzungen des § 780 Abs. 1 ZPO 2013
a) Erfasste Titel 2013
b) Erfasste Haftungsbeschränkungsmittel 2013
c) Antrag 2014
d) Personaler Anwendungsbereich 2015
3. Entbehrlichkeit des Vorbehalts 2015
4. Sachentscheidungsbefugnis, Sachentscheidungspflicht 2016
5. Inhalt und Wirkung des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO 2019
a) Inhalt 2019
b) Wirkung 2019
6. Die Haftungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung 2020
a) Grundsatz 2020
b) Klage nach §§ 785, 767 ZPO 2020
c) Schadensersatzpflicht des Erben in der Zwangsvollstreckung 2022
XIV. Besonderheiten bei Erbenmehrheit 2022
1. Interessenlage / Modelle 2022
2. Gesetzliche Interessenbewertung 2023
3. Rechtspolitische Bewertung 2027
a) § 2059 Abs. 1 S. 1 2027
b) Einschränkung der Nachlassverwaltung 2030
4. Haftung vor der Nachlassteilung 2031
a) Das „Wofür“ der Haftung 2031
b) Das „Womit“ der Haftung 2034
aa) Gesamthandsklage 2034
bb) Gesamtschuldklage 2035
5. Haftung nach der Nachlassteilung 2037
a) Nachlassteilung 2037
b) Grundsatz 2040
c) Teilschuldnerschaft 2041
6. Das Innenverhältnis der Miterben 2044
7. Der Miterbe als Nachlassgläubiger 2046
8. Konkurrenz der Erbeneigengläubiger 2052
Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten 2053
§ 50 Miterbengemeinschaft 2053
I. Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft 2059
II. Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft 2064
1. Allgemeines 2064
2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte der Erbengemeinschaft 2064
a) Verpflichtungsgeschäfte 2066
b) Verfügungsgeschäfte 2067
3. Nachlassforderungen (§ 2039 BGB) 2074
4. Dingliche Surrogation 2076
a) Rechtssurrogation 2077
b) Ersatzsurrogation 2077
c) Beziehungssurrogation 2078
aa) Objektive Nachlassbezogenheit 2078
bb) Subjektive Nachlassbezogenheit 2079
III. Verfügung über den Erbteil und Vorkaufsrecht 2081
1. Verfügung über den Erbteil 2081
a) Allgemeines 2081
b) Voraussetzungen und Wirkungen 2083
2. Verfügung über den Anteil an den Nachlassgegenständen 2087
3. Vorkaufsrecht 2090
a) Zweck 2090
b) Voraussetzungen des Vorkaufs 2091
c) Rechtsfolgen 2096
aa) Ausübung gegenüber dem verkaufenden Miterben 2096
bb) Ausübung gegenüber dem Käufer 2097
IV. Auseinandersetzung 2100
1. Geschichte und Grundlagen 2100
a) Begriff 2100
b) Geschichte 2100
c) Grundentscheidungen des BGB 2102
d) Rechtspolitische Bewertung 2102
2. Das Recht auf Auseinandersetzung 2105
3. Ausschluss der Auseinandersetzung 2108
a) Unbestimmtheit der Erbteile 2108
b) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser 2110
aa) Grundlagen 2110
bb) Inhalt der Anordnung 2111
cc) Auswirkungen auf abweichendes Erbenhandeln 2113
dd) Verfügende Wirkung der Anordnung 2116
ee) Rechtsnatur der Anordnung 2118
ff) Schranken der Anordnung 2122
c) Ausschluss der Auseinandersetzung durch Vereinbarung der Miterben 2128
4. Die Möglichkeiten der Auseinandersetzung 2130
a) Überblick 2130
b) Teilauseinandersetzung und Gesamtauseinandersetzung 2133
c) Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers 2138
aa) Rechtsnatur und Wirkungen 2138
bb) Abgrenzungen 2141
d) Auseinandersetzungsvertrag der Miterben 2142
e) Klage auf Einwilligung in die Auseinandersetzung 2143
aa) Grundlage 2143
bb) Besondere Zulässigkeitserfordernisse 2144
cc) Parteien 2145
dd) Antragsinhalt 2145
ee) Urteilswirkung und Vollstreckung 2147
ff) Streitwert 2147
gg) Schiedsgericht 2147
f) Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker 2148
g) Auseinandersetzungsplan eines Dritten 2149
5. Die materiellen Teilungsvorschriften des Gesetzes 2154
a) Befriedigung der Nachlassgläubiger 2154
b) Überschussverteilung 2157
c) Teilung in Natur 2158
d) Verwertung und Teilung des Erlöses 2162
6. Auseinandersetzung bei Beteiligung minderjähriger und betreuter Erben 2164
a) Elterliche Sorge 2164
b) Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung 2165
c) Insichgeschäfte 2167
7. Die Haftung bei Fehlern der Auseinandersetzung 2170
a) Gewährleistung 2170
b) Unrichtige Teilung 2172
c) Unvollständige Teilung 2172
8. Ausgleichungspflicht 2173
Kapitel 17: Pflichtteilsrecht 2174
§ 51 Pflichtteilsrecht 2174
I. Allgemeines: Begriff, Geschichte, Grundentscheidungen des BGB, Reform und Rechtsvergleichung 2184
1. Begriff 2184
2. Geschichte 2184
3. Grundentscheidungen des BGB 2189
4. Reform des Pflichtteilsrechts 2191
5. Rechtsvergleichung 2192
a) Systeme des Freiteils 2192
b) Österreichisches ABGB 2194
c) England 2195
II. Der Pflichtteilsanspruch 2195
1. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch 2195
2. Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs 2197
a) Gesetzliche Erbfolge 2197
b) Ausschluss von der Erbfolge 2200
c) Ausschluss durch Verfügung von Todes wegen 2201
3. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs 2202
4. Entstehung des Pflichtteilsanspruchs 2202
5. Inhalt und Berechnung 2203
a) Pflichtteilsbruchteil 2203
b) Ermittlung des Nachlasswertes 2206
c) Einfluss des Güterrechts 2208
aa) Auswirkung des § 1371 Abs. 1 2208
bb) Auswirkung des § 1371 Abs. 2 2209
cc) Auswirkung des § 1371 Abs. 3 2211
6. Pfändung des Pflichtteilsanspruchs 2211
7. Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz 2213
III. Der Auskunftsanspruch 2215
1. Auskunftsberechtigte 2216
a) Überblick 2216
b) Der pflichtteilsberechtigte Miterbe und Nacherbe 2217
2. Auskunftsverpflichtete 2222
3. Inhalt und Form 2223
a) Grundlagen 2223
b) Belegvorlage 2225
c) Anspruch auf Berichtigung und eidesstattliche Versicherung 2227
d) Aufnahme durch Notar und Hinzuziehung des Berechtigten 2228
e) Wertermittlung 2229
f) Verhältnis der verschiedenen Ansprüche 2231
4. Prozessuale Geltendmachung, Verjährung 2231
5. Sonstige Auskunftsansprüche 2233
IV. Schutz vor Beeinträchtigung 2235
1. Vervollständigung des Pflichtteils 2235
a) Beschränkungen und Beschwerungen 2235
b) Anfechtung der Ausschlagung 2238
2. Anrechnung und Ausgleichung 2240
a) Allgemeines 2240
b) Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen 2242
aa) Anrechnungsfähigkeit einer Zuwendung 2242
bb) Anrechnungsbestimmung 2243
cc) Berechnung des Anrechnungspflichtteils 2246
c) Ausgleichung 2248
aa) Voraussetzungen 2249
bb) Berechnung des Ausgleichungspflichtteils 2250
cc) Pflichtteilsberechtigter Erbe 2251
dd) Verhältnis zu § 2325 2252
d) Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung 2252
3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch 2253
a) Bedeutung 2253
b) Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt 2254
c) Eigengeschenk 2258
d) Schuldner 2259
e) Die Schenkung als Anspruchsvoraussetzung 2259
aa) Unbenannte Zuwendungen 2260
bb) Lebensversicherungen 2263
cc) Der Erbverzicht als Gegenleistung in Abfindungsverträgen 2266
dd) Stiftungen 2269
f) Bewertungsstichtag der Zuwendung 2269
g) Ausschluss der Pflichtteilsergänzung 2271
V. Ausschluss des Pflichtteilsrechts 2277
1. Pflichtteilsentziehung 2278
a) Pflichtteilsentziehungsgründe 2278
aa) „Nach dem Leben trachten“ 2280
bb) Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen 2282
cc) Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht 2284
dd) Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat 2285
b) Pflichtteil des Ehegatten und der Eltern 2286
c) Anordnung und Erlöschen der Pflichtteilsentziehung 2287
2. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht 2291
3. Pflichtteilsunwürdigkeit 2294
VII. Verteilung der Pflichtteilslast / Träger der Pflichtteilslast 2295
1. Allgemeines 2295
2. Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen 2295
3. Pflichtteilskürzung wegen eigenen Pflichtteils 2297
4. Sonstige Regelungen 2298
VII. Verjährung 2299
1. Dauer der Verjährung 2299
2. Beginn der Verjährung 2300
3. Hemmung, Neubeginn 2303
Kapitel 18: Erbschaftskauf 2305
§ 52 Erbschaftskauf 2305
I. Begriff 2306
II. Form 2308
III. Erfüllung 2313
IV. Allgemeines zur Rechtsstellung der Parteien untereinander 2313
V. Verschaffungspflicht 2315
1. Allgemeines 2315
2. Verschaffungspflicht 2315
a) Beim Verkauf eines Erbteils 2315
b) Beim Verkauf durch den Alleinerben 2316
VI. Konfusion, Konsolidation 2317
1. Verkauf durch Alleinerben 2317
2. Verkauf eines Erbteils 2319
VII. Mängelhaftung 2319
1. Rechtsmängel 2319
2. Sachmängel 2320
VIII. Gefahr, Nutzungen, Lasten 2322
IX. Verwendungen 2323
X. Nachlassverbindlichkeiten 2325
1. Innenverhältnis 2325
2. Außenverhältnis 2326
a) Allgemeines 2326
b) Haftung des Verkäufers 2327
c) Haftung des Käufers 2328
d) Umfang der Käuferhaftung 2331
e) Umfang der Verkäuferhaftung 2334
XI. Die Abweichungen vom regulären Kaufrecht und ihre Grundlage 2335
Paragraphenverzeichnis 2338
Stichwortverzeichnis 2372

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 3.8.2010
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-151291-X / 316151291X
• ISBN-13: 978-3-16-151291-9 / 9783161512919