Methodenlehre des Unionsrechts (eBook)

Sebastian A.E. Martens (Autor)

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2018 | 1. Auflage
655 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-153107-1 (ISBN)

Infos

Die juristischen Methoden in den europäischen Rechtsordnungen weisen große Unterschiede auf. Sebastian A.E. Martens führt die bislang weitgehend unabhängigen nationalen Diskurse zusammen und entwirft vor diesem Hintergrund eine europäische Methodenlehre des Unionsrechts, die den besonderen Zielen des Unionsrechts genügen und sich zugleich möglichst bruchlos in die verschiedenen mitgliedstaatlichen Traditionen einfügen soll. Dabei bestimmt Martens bereits den Inhalt seiner Methodenlehre eigenständig als eine Begründungslehre für den das Unionsrecht anwendenden Richter. Der Inhalt dieses Unionsrechts wird zunächst mittels einer eigenen neuen europäischen Rechtsquellenlehre ermittelt, bevor Martens anschließend, auch unter Heranziehung rechtsvergleichender und rechtshistorischer Analysen darlegt, wie sich aus diesen Rechtsquellen Argumente im Streit um die richtige Lösung eines rechtlichen Problems gewinnen lassen.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz und Oxford; 2007 Promotion an der Universität Regensburg; 2006-08 Referendariat am OLG Hamburg; 2012 Habilitation; seit 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg; Lehrstuhlvertretungen in Passau und Osnabrück; derzeit Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Römisches Recht an der Universität Passau.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 30
Teil 1 – Theoretische Grundlegung 38
A. Der Gegenstand einer juristischen Methodenlehre 38
I. Der herkömmliche Inhalt juristischer Methodenlehren 38
II. Methode als Voraussetzung juristischer Praxis 46
1. Das Methodenziel und der Gegenstand des Rechts 48
2. Die Autorität einer juristischen Entscheidung 51
3. Entscheidungsrechtfertigung und Funktion des Entscheidungsorgans 56
4. Die Wertentscheidung als Problem 63
a) Die Wertung als notwendiger Gegenstand der Rechtswissenschaft 64
b) Der Umgang mit dem Problem der Wertung 69
aa) Eliminierung der Wertung durch Methode 69
bb) Aufladung der Wertung 70
cc) Disziplinierung der Wertung 72
5. Trennung zwischen Findung und Rechtfertigung einer juristischen Aussage 76
6. Die Qualität einer juristischen Entscheidung und ihrer Begründung 79
a) Wahre juristische Aussagen 79
aa) Das Bestehen von Zweifeln an der Wahrheit juristischer Aussagen 88
bb) Die Vernünftigkeit bestehender Zweifel 93
cc) Ergebnis 94
b) Falsche juristische Aussagen 95
c) Kritisierbare juristische Aussagen 99
7. Ergebnis: Eine Begründungslehre als Ziel einer Methodenlehre 101
III. Funktionen der Urteilsbegründung 102
1. Gerichtssysteminterne Funktionen 103
a) Die Funktion der Begründung für den entscheidenden Richter 103
b) Die Funktion der Begründung für übergeordnete Gerichte 104
c) Die Funktion der Begründung für untergeordnete Gerichte 104
2. Gerichtssystemexterne Funktionen 105
a) Verfahrensbezogene Funktionen 105
aa) Die Funktion der Begründung für die Verfahrensbeteiligten 105
bb) Die Funktion der Begründung für die Allgemeinheit 106
b) Die Funktionen der Begründung unabhängig vom konkreten Verfahren 108
3. Zusammenfassung 109
IV. Grenzen der Urteilsbegründungspflicht 109
1. Praktische Grenzen 109
a) Zwänge einer Kollegialentscheidung 109
b) Grenzen verfügbarer Informationen 112
2. Normative Grenzen 115
a) Effektiver Rechtsschutz 115
b) Die Präjudizwirkung des Urteils 116
c) Das Gewaltenteilungsprinzip 118
B. Die Normativität einer juristischen Methodenlehre 121
I. Analytische Struktur der Argumentation und normative Bewertung der Argumente 121
II. Prozedurale und materiale Wahrheit 123
III. Die Unterscheidung zwischen externen und internen Begründungsstrategien 125
1. Externe Begründungsstrategien 126
a) Rationalität – Die Begründung als rationale Handlung 127
b) Moral – Die Begründung als moralische Aufgabe 129
c) Ökonomische Analyse – Effizienz als Maßstab guter Entscheidungen 132
d) Normativität der Wirklichkeit – Institutionelle Vorgaben 135
e) Konsens als Maßstab guter Begründung 137
2. Interne Begründungsstrategie 140
a) Die gegenwärtige Krise des autonomen Rechts 140
aa) Die zunehmende Komplexität der Sachfragen 141
bb) Die zunehmende Bedeutung des Einzelfalls 142
cc) Der Verlust eines gesellschaftlichen Wertekonsenses 144
b) Der hermeneutische Zirkel und das Vorverständnis als Hindernisse eines autonomen Rechts 148
3. Zusammenfassung 150
Teil 2 – Praktische Durchführung 152
A. Rechtsquellenlehre des Unionsrechts 152
I. Grundlagen 152
1. Einleitung 152
2. Der Begriff der Rechtsquelle 156
3. Voraussetzungen europäischer Rechtsquellen 160
a) Die Europäische Union als eigenständige Rechtsordnung 160
b) Rechtliche und außerrechtliche Argumente 164
4. Zusammenfassung 166
II. Das Primärrecht 166
1. Die Definition des Primärrechts 166
2. Der Umfang des Primärrechts 168
3. Die Geltung des Primärrechts 170
4. Normenhierarchien im Primärrecht 171
5. Revisionsfestes Primärrecht? 173
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze 176
1. Begriff und Bedeutung 176
2. Quellen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze 178
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Mitgliedstaaten 178
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Unionsrecht 181
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Völkerrecht 182
3. Die Stellung der Allgemeinen Rechtsgrundsätze 184
4. Funktionen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze 185
5. Grundrechte 186
IV. Völkerrecht 190
1. UN-Charta 191
2. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts 194
3. Völkerrechtliche Verträge 196
a) Völkerrechtliche Verträge der Union 196
b) Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten 197
c) Gemischte Abkommen 198
V. Das Sekundärrecht 199
1. Handlungsformen 200
a) Verordnungen 200
b) Richtlinien 201
c) Beschlüsse 203
2. Gesetzgebungsakte 204
3. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter 205
a) Auf primärrechtlicher Grundlage 205
b) Auf der Grundlage von Gesetzgebungsakten 205
4. Die Stellung der Erwägungsgründe 207
VI. Richterrecht 209
1. Einleitung 209
2. Die Bindungswirkung von Präjudizien in den Mitgliedstaaten 210
a) Deutschland 210
aa) Keine gesetzesgleiche Bindung durch das Richterrecht 210
bb) Rückwirkung einer Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz 212
cc) Instrumente des Vertrauensschutzes 215
dd) Zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes 217
ee) Verfahrensrechtliche Anerkenntnis und Sicherung des Richterrechts 218
ff) Normative Wirkungen der Rechtsprechung im Rechtsverkehr 220
gg) Zusammenfassung 222
b) Frankreich 223
aa) Die Stellung der Rechtsprechung im System der Rechtsquellen 223
bb) Die Rechtsprechungsänderung mit Wirkung für die Zukunft 226
cc) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch das Verfahrensrecht 228
dd) Die Entscheidung und der Gehalt eines précédent 231
ee) Zusammenfassung 232
c) England 233
aa) Die Entdeckung der Präjudizien als eigenständige Rechtsquellen im 19. Jahrhundert 233
bb) Die Stabilität des Richterrechts und Rechtsprechungsänderungen 235
cc) Vertrauensschutz und die Möglichkeit eines prospective overruling 243
dd) Die wissenschaftliche Diskussion um das Richterrecht 246
ee) Die Präjudizienbindung und das Distinguishing 250
ff) Zusammenfassung 251
d) Zusammenfassung und Kritik 252
3. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH 253
a) Einleitung 253
b) Die Zitierpraxis des EuGH in Bezug auf seine frühere Rechtsprechung 255
c) Rechtsprechungsänderungen 256
d) Der Bindungsgehalt von Entscheidungen des EuGH 259
e) Zeitliche Begrenzungen der Urteilswirkungen 262
f) Unterscheidungen (distinctions) 265
g) Die Bindung des EuG an Entscheidungen des EuGH 266
h) Das Verhältnis des Richterrechts zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen 267
i) Die Rangordnung des Richterrechts 268
4. Die Bindungswirkung der Entscheidungen anderer Gerichte 269
a) Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte 269
b) Entscheidungen des EGMR 271
c) Entscheidungen weiterer Gerichte 274
VII. Soft Law 276
1. Rechtsaktsvorbereitendes Soft Law 279
2. Interinstitutionelles Soft Law 280
3. Soft Law zur Steuerung unionalen Verwaltungshandelns 283
a) Normkonkretisierende Verlautbarungen 283
b) Norminterpretierende Verlautbarungen 285
4. Soft Law zur Vereinheitlichung von Handlungen der Rechtsunterworfenen und in den Mitgliedstaaten 285
a) Verlautbarungen zur Auslegung des Unionsrechts 285
b) Untergesetzliche handlungssteuernde Verhaltensnormen 287
c) Technische Standards 289
5. Zusammenfassung 292
VIII. Gewohnheitsrecht 293
IX. Rechtswissenschaft 296
1. Die communis opinio 297
2. Deutschland 299
a) Die herrschende Meinung 299
b) Rechtsdogmatik 302
aa) Der theoretische Diskurs um den Begriff der Rechtsdogmatik 302
bb) Die praktische Bedeutung der Rechtsdogmatik 304
c) Zusammenfassung 306
3. Frankreich: La doctrine 306
4. England 310
5. Europa 314
a) Die theoretisch mögliche Stellung einer europäischen Rechtswissenschaft 314
b) Die praktischen Voraussetzungen einer einflussreichen Rechtswissenschaft 316
c) Die tatsächliche Verwendung der Wissenschaft durch den EuGH 319
X. Überpositives Recht 321
B. Begründungslehre des Unionsrechts 323
I. Rechtliche Grundlagen der Urteilsbegründung 323
II. Zu berücksichtigende Gegenargumente 327
1. Die Rechtsprechung des EuGH 327
2. Stellungnahme 328
III. Die Adressaten des Urteils 329
1. Die Beteiligten des jeweiligen Rechtsstreits 330
2. Der EuGH als Rechtsmittelinstanz 331
3. Die nationalen Gerichte 331
4. Weitere Adressaten 332
IV. Anforderungen der formalen Logik an die Begründung 334
1. Formale Logik als Voraussetzung jeder Argumentation 334
2. Widerspruchsfreiheit der Argumentation 337
a) Die Rechtsprechung des EuGH 337
b) Stellungnahme 338
3. Die Grundfiguren der juristischen Argumentation 338
a) Der Syllogismus 338
aa) Der Syllogismus als zentrale Grundform der juristischen Begründung 338
bb) Einwände und Stellungnahme 339
cc) Die Bedeutung des Syllogismus für die Argumentation des EuGH 341
b) Die Abwägung 341
aa) Die Abwägung von Prinzipien 341
bb) Einwände und Stellungnahme 344
cc) Die Bedeutung der Abwägung für die Argumentation 346
c) Die Analogie 347
aa) Die Analogie als Argumentationsfigur 347
bb) Einwände und Stellungnahme 347
cc) Die Analogie als Argumentationsfigur im Unionsrecht 349
(1) Analoge Anwendung des Primär- und Sekundärrechts 350
(2) Analoge Anwendung von Präjudizien 353
d) Zusammenfassung 355
V. Die Auslegungsmethoden als Argumente bei der Interpretation 358
VI. Das Wortlautargument 360
1. Der Inhalt des Wortlautarguments 360
a) Sprache und Bedeutung 361
b) Autonome Begriffsbildung im Unionsrecht 364
c) Die Bedeutung von mehrsprachigen Rechtstexten 366
aa) Einführung in die Problematik 366
bb) Lösungen im Primär- und Sekundärrecht 368
(1) Die Behandlung von divergierenden Sprachversionen durch den EuGH 368
(2) Kritische Würdigung des Ansatzes des EuGH 371
(3) Schutz des Vertrauens auf eine Sprachversion? 375
cc) Lösungen im Recht der Präjudizien 378
d) Exkurs: Die Qualität Europäischer Rechtssetzung 380
e) Der Umfang des Wortlauts 386
2. Das Wortlautargument im Primär- und Sekundärrecht 388
a) Die Grenzfunktionen des Wortlauts 388
aa) Einfache Gesetzesanwendung im Fall eines „sens clair“? 388
(1) In claris non fit interpretatio 388
(2) Acte clair in der Rechtsprechung des EuGH 391
(3) Stellungnahme 392
bb) Der Wortlaut als Grenze der Auslegung? 396
(1) Die Möglichkeit einer Wortlautgrenze im mehrsprachigen Unionsrecht 397
(2) Die Rechtfertigung einer Wortlautgrenze im Unionsrecht 398
b) Das Gewicht des Wortlautarguments im Primär- und Sekundärrecht 402
3. Das Wortlautargument im Recht der Präjudizien 404
4. Das Wortlautargument in den übrigen Rechtsquellen 406
VII. Historische Argumente 407
1. Die Bedeutung historischer Argumente im Primär- und Sekundärrecht 409
a) Der Wille des Gesetzgebers 409
aa) Das Konzept des Willens eines unpersönlichen Gesetzgebers 409
bb) Die Relevanz des Willens des Gesetzgebers 412
b) Die genetische Auslegung 414
aa) Das objektive Verständnis der Norm im Zeitpunkt ihres Erlasses 414
bb) Die historische Regelungssituation des Rechtsakts 416
(1) Der tatsächliche Hintergrund des Rechtsakts 417
(2) Der normative Hintergrund des Rechtsakts 417
cc) Die Gesetzgebungsmaterialien 418
(1) Materialien im Primärrecht 423
(2) Kommissionsvorschläge 425
(3) Entschließungen des Parlaments, Gemeinsame Standpunkte und weitere Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren 427
(4) Anlässlich der Annahme abgegebene Erklärungen 428
dd) Die spätere Entwicklung des Normenumfeldes 430
ee) Das Verständnis der Norm durch die Rechtsanwender 431
2. Historische Argumente im Richterrecht 432
3. Historische Argumente in den übrigen Rechtsquellen 434
VIII. Systematische Argumente 435
1. Systematisierungskonzepte in Europa 436
a) Klassische Systeme 438
b) Postmoderne Systeme 439
c) Stellungnahme 440
aa) Das System des Rechts als positive Schöpfung des Unionsgesetzgebers 440
bb) Das System des Rechts als rechtlich gefordertes Ideal 442
2. Formen von Widersprüchen im Recht 446
a) Widersprüche im Recht als normative Unverträglichkeiten 446
b) Bisherige Systematisierungsansätze von Widersprüchen im Recht 448
c) Eigener Systematisierungsansatz 450
aa) Mehrere gleichwertige Lösungen 450
bb) Einfache und qualifizierte inkonsistente Lösungen 451
3. Grundlegende Kollisionsregeln 452
a) Lex superior derogat legi inferiori 453
b) Lex posterior derogat legi priori 455
c) Lex specialis derogat legi generali 457
d) Übergeordnete Kollisionsregeln 458
4. Systematische Argumente innerhalb eines Rechtsakts 459
a) Primärrecht 460
b) Sekundärrecht 462
5. Systemkonforme Auslegung 464
a) Allgemeine Grundlagen 464
aa) Die Werte einer systemkonformen Auslegung 464
bb) Die Struktur einer systemkonformen Auslegung 466
b) Vertragskonforme Auslegung 469
c) Grundrechtsaktskonforme Auslegung 471
d) Rechtsgrundsatzkonforme Auslegung 472
e) Grundrechtskonforme Auslegung 474
f) Legislativaktskonforme „vertikale“ Auslegung höherrangigen Rechts 475
g) Rechtsaktsübergreifende „horizontale“ Auslegung 477
h) Mitgliedstaatenkonforme Auslegung 480
i) Völkerrechtskonforme Auslegung 482
j) Softlawkonforme Auslegung 483
6. Das Verhältnis des systematischen Arguments zu den anderen Argumenten 484
IX. Teleologische Argumente 485
1. Die Bedeutung von Zweckerwägungen 485
a) Ermittlung des Telos 486
b) Verwendung des Telos 489
2. Normspezifische Zwecke 491
a) Primär- und Sekundärrecht 491
aa) Zweckbestimmung der Norm 491
bb) Sicherung des effet utile der Norm 492
(1) Überhaupt wirksam 493
(2) So wirksam wie möglich 495
(3) Effet utile und Grundrechtsschutz 496
b) Der Zweckgedanke bei der Interpretation der übrigen Rechtsquellen 498
3. Übergreifende Zwecke des Unionsrechts 499
a) Praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts 501
b) Dynamische Auslegung 503
c) Gerechtigkeit als Maßstab 506
X. Folgenberücksichtigung 507
1. Rechtliche Folgen einer Entscheidung 507
2. Praktisch-empirische Folgen 508
a) Informationsbeschaffung 509
aa) Der Generalanwalt am EuGH 509
(1) Stellung und Aufgabe des Generalanwalts 509
(2) Das Verhältnis von Schlussanträgen und Urteilsbegründungen 512
bb) Streithelfer und die Möglichkeit zur Stellungnahme 513
cc) Gutachten von Sachverständigen 515
dd) Erwägungsgründe 516
ee) Zusammenfassung 517
b) Folgenbewertung 518
aa) Außerrechtliche Maßstäbe 518
bb) Rechtliche Maßstäbe 520
XI. Rechtsvergleichende Argumente 522
1. Die Bedeutung mitgliedstaatlichen Rechts 522
2. Die Bedeutung anderer Rechtsordnungen 525
XII. Rangfolge der Argumente 528
XIII. Rechtsfortbildung 532
1. Der Begriff der Rechtsfortbildung 532
2. Eine Rechtslücke als Voraussetzung einer Rechtsfortbildung? 534
3. Die Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH 537
a) Die grundsätzliche Befugnis des EuGH zur Rechtsfortbildung 538
b) Die Schranken der Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH 540
4. Besondere Probleme bei der Rechtsfortbildung im Unionsrecht 543
a) Konkretisierung von Generalklauseln 544
b) Kontrolle von Ermessensentscheidungen der Exekutive 548
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung 551
d) Grundrechtsinterpretation 556
Schlussbetrachtung 560
Zusammenfassende Thesen 566
Literaturverzeichnis 576
Register der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 636
EuGöD 636
EuG 636
EuGH 637
Gutachten EuGH 647
Schlussanträge der Generalanwälte am EuGH 647
Sachregister 650

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.5.2018
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• ISBN-10: 3-16-153107-8 / 3161531078
• ISBN-13: 978-3-16-153107-1 / 9783161531071