Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB und ihre Bedeutung für das politische Kommunikationsstrafrecht

Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte

Dirk Rahe (Autor)

Buch | Hardcover

408 Seiten

2002
Kovac, Dr. Verlag
978-3-8300-0608-4 (ISBN)

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Die sog. Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB gilt für die Strafvorschriften § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 130 StGB (Volksverhetzung) sowie § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), die dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Schutz des öffentlichen Friedens dienen. Die Klausel des § 86 Abs. 3 StGB soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers sicherstellen, daß diese Strafvorschriften nicht bei sozialadäquater Benutzung der betreffenden Publikationen Anwendung finden. § 86 Abs. 3 StGB knüpft dabei an die in Art. 5 GG verfassungsmäßig garantierten Freiheiten der Kunst, Wissenschaft und Berichterstattung an. Sie liegt damit im Spannungsfeld zwischen dem Grundrechtsschutz aus Art. 5 GG und dem strafrechtlichen Schutz des Rechtsstaats und des öffentlichen Friedens. Der Anwendungsbereich und die praktische Bedeutung des § 86 Abs. 3 StGB sind weitgehend ungeklärt. So ist fraglich, ob es sich um eine den Tatbestand der Strafgesetze einschränkende Regelung handelt oder um einen Rechtfertigungsgrund. Auch bedarf jedes einzelne Merkmal des § 86 Abs. 3 in besonderem Maße einer Auslegung. Dies gilt vor allem für die schillernden Begriffe der Kunst oder der Wissenschaft und für die Generalklausel der "ähnlichen Zwecke". Diese Arbeit soll dazu beitragen, die praktische Bedeutung und die Grenzen der Sozialadäquanzklausel aufzuzeigen.

Reihe/Serie	Strafrecht in Forschung und Praxis ; 11
Verlagsort	Hamburg
Sprache	deutsch
Maße	150 x 210 mm
Gewicht	520 g
Einbandart	gebunden
Themenwelt	Recht / Steuern ► Strafrecht ► Allgemeines Strafrecht
Schlagworte	HC/Recht/Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie • Kunstvorbehalt • Sozialadäquate Zwecke • Soziale Adäquanz • Wissensvorbehalt
ISBN-10	3-8300-0608-X / 383000608X
ISBN-13	978-3-8300-0608-4 / 9783830006084
Zustand	Neuware