Bankvertragsrecht
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-6094-8 (ISBN)
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Im Vordergrund stehen die Herausarbeitung der wirtschaftlichen und rechtlichen Grundstruktur der jeweiligen Geschäfte sowie die Erläuterung der häufigsten Rechtsprobleme.
Besonderer Wert wird dabei auf die Darstellung der allgemeinen Grundsätze gelegt, die für die Lösung der Rechtsprobleme maßgeblich sind. Miteinbezogen werden auch die wesentlichen zivilrechtlichen Prinzipien, die im Bankvertragsrecht zum Tragen kommen.
Univ.-Prof. Dr. Georg Graf lehrt Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, wo er den Fachbereich für Privatrecht und die Abteilung für Bank- und Kapitalmarktrecht leitet. Wissenschaftlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das gesamte Privatrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere in seinen vertrags- und schadenersatzrechtlichen Fragestellungen. Hier auch intensive praktische Tätigkeit ua als Vortragender bei Praktikerseminaren.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis XI
Literaturverzeichnis XIII
A. Bankgeschäfte und Bank-AGB 1
I. Zum Begriff des Bankgeschäfts 1
II. Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde 1
III. Einbeziehungsvoraussetzungen für AGB 1
1. Vereinbarung der Geltung 1
2. Geltung gegenüber ausländischen Kunden 2
IV. Kontrolle von AGB 2
V. Einzelne wichtige Bestimmungen der ABB 2
1. Änderung der ABB 2
2. Auftragserteilung durch den Kunden 3
3. Erklärungen des Kreditinstituts gegenüber Unternehmern 3
4. Informationspflichten 4
5. Substitution bei Aufträgen 4
6. Mitwirkungspflichten des Kunden 5
a. Informationspflichten des Kunden 5
b. Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln 6
c. Verpflichtung zur Prüfung von Erklärungen des Kreditinstituts 6
7. Beendigung der Geschäftsverbindung (Z 22 bis Z 24) 6
a. Die gesetzlichen Vorgaben 6
b. Die Regelung der ordentlichen Kündigung durch die ABB 7
c. Die außerordentliche Kündigung 7
d. Rechtsfolgen der Auflösung der Geschäftsverbindung 7
8. Entgelte 8
a. Regelung der Entgelte für Unternehmer 8
b. Regelung der Entgelte für Verbraucher 8
9. Nachträgliche Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten 9
10. Pfandrecht des Kreditinstituts 9
11. Verwertung von Sicherheiten 10
12. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot 10
B. Das Bankgeheimnis 11
I. Wer unterliegt dem Bankgeheimnis? 11
II. Umfang des Bankgeheimnisses 11
1. Gegenstand des Bankgeheimnisses 11
2. Verbotene Handlungen 11
3. Zeitliche Dimension der Geheimhaltungspflicht 12
III. Durchbrechung des Bankgeheimnisses 12
1. Zustimmung des Kunden 12
2. Gerichtliche und finanzbehördliche Strafverfahren 12
a. Die Regelung im BWG 12
b. Durchbrechung gegenüber Staatsanwaltschaft und Strafgerichten 12
c. Durchbrechung gegenüber Finanzstrafbehörden 14
3. Geldwäscherei und Einlagensicherung 15
4. Nach dem Tod des Kunden 15
5. Vormundschafts- bzw Pflegschaftsgericht 15
6. Bankauskünfte 15
a. Begriff 15
b. Zulässigkeit 15
c. Exkurs: Haftung für unrichtige Bankauskunft 16
7. Rechtsstreitigkeiten zwischen Bank und Kunde 16
8. Auskunft gegenüber FMA 16
9. Kontenregister- und Konteneinschaugesetz 16
a. Zweck des KontRegG 16
b. Inhalt und Übermittlung 16
c. Einsicht in das Kontenregister 17
d. Auskunftsverlangen an Kreditinstitute 17
e. Rechtsschutzbeauftragter 18
10. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten 18
11. Meldepflichten aufgrund des Kapitalabfluss-Meldegesetzes 18
12. Weitere Fälle der Durchbrechung des Bankgeheimnisses 18
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht 19
1. Zivilrechtliche Sanktionen 19
2. Strafrechtliche Sanktionen 19
V. DSG und Bankgeheimnis 20
C. Das Konto 21
I. Begriff und Funktion 21
II. Der Kontovertrag 21
1. Rechtliche Einordnung 21
2. Der Girokontovertrag 21
III. Kontoinhaber und Identitätsfeststellung 21
IV. Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung 22
1. Verfügungsberechtigung 22
2. Zeichnungsberechtigung 22
3. Nachweis der Berechtigung des Verfügenden 23
4. Konto und Tod des Kunden 23
V. Das Gemeinschaftskonto 23
VI. Treuhandkonto 24
1. Was ist ein Treuhandkonto? 24
2. Kein Zugriff von Gläubigern des Treuhänders auf das Konto 24
3. Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank 24
4. Folgen treuwidrigen Handelns des Treuhänders 24
5. Das verdeckte Treuhandkonto 25
VII. Kontokorrent 25
1. Funktion 25
2. Kontokorrentbindung 25
3. Kontoabschluss 25
a. Die Verrechnung 25
b. Die Saldofeststellung 26
c. Funktion der Kontoauszüge 26
d. Konkludente Genehmigung 26
e. Kontoabschluss und Fortbestand von Sicherheiten 26
f. Aufrechnung beim Girovertrag 27
D. Der Zahlungsverkehr 29
I. Das ZaDiG 29
II. Die vom ZaDiG erfassten Zahlungsdienste 29
1. Ein- und Auszahlungsgeschäft 29
2. Zahlungsgeschäft 30
3. Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung 30
4. Zahlungsinstrumentegeschäft 30
5. Finanztransfergeschäft 30
6. Digitalisiertes Zahlungsgeschäft 30
III. Allgemeine Bestimmungen für Zahlungsdienstleistungen 31
1. Überblick 31
2. Informationspflichten 31
3. Entgelte 31
4. Änderung und Kündigung des Rahmenvertrages 31
a. Änderungen 31
b. Kündigung des Vertrages durch den Kunden 31
c. Kündigung des Vertrages durch den Zahlungsdienstleister 32
IV. Die Giroüberweisung 32
1. Rechtliche Gestaltung 32
2. Giroüberweisung im Wege des Electronic Banking 33
3. Pflichten der Überweisungsbank 33
a. Transfer des Betrages in voller Höhe 33
b. Ausführungsfrist 33
c. Ablehnung von Überweisungsaufträgen 34
d. Informationspflicht (§§ 31 ff ZaDiG) 34
4. Die Gutschrift 35
a. Gutschrift als angenommene Anweisung 35
b. Gutschrift im zweipersonalen Verhältnis 35
c. Wertstellung 35
d. Bareinzahlungen 36
e. Wertstellung im BWG 36
5. Rechte der Überweisungsbank 36
a. Aufwandersatzanspruch der Bank 36
b. Autorisierung 36
c. Widerrufbarkeit der Zustimmung 37
6. Risiko unautorisierter Zahlungsvorgänge 37
a. Das Problem 37
b. Keine Erstattungspflicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge 37
c. Streit über Autorisierung 37
d. Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung durch den Zahler 38
e. Eventuelle Schadenersatzpflicht des Kunden 38
7. Rechtsfolgen der fehlerhaften Durchführung eines Überweisungsauftrags 39
8. Bestimmung des Zahlungsempfängers 39
V. Die Lastschrift 40
1. Begriff und Entwicklung 40
2. Die SEPA-Basislastschrift 41
a. Das Mandat 41
b. Die Creditor Identifikation 41
c. Einzug des Betrages 41
d. Widerruf des Mandats 41
e. Rückgängigmachung des Einzugs 41
f. Einzug ohne Mandat 42
2. Die SEPA-Firmenlastschrift 42
VI. Allgemeine Vorschriften für Zahlungsinstrumente 42
1. Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Kunden 42
2. Sorgfaltspflichten der Bank 42
3. Das Problem der missbräuchlichen Verwendung von Identifikationsmerkmalen 43
4. Sperre von Zahlungsinstrumenten 44
VII. Bankomatkarten 44
1. Funktion 44
2. Bezug von Geld am Geldausgabeautomaten 45
a. Rechtliche Konstruktion der Auszahlung 45
b. Verhältnis zwischen den beteiligten Banken 45
c. Verhältnis zwischen Kunde und kartenausgebender Bank 45
d. Zum Übergang des Eigentums am ausgegebenen Geld 45
e. „Vergessenes Geld“ 45
f. Sorgfaltspflichten der Banken gegenüber Jugendlichen 46
3. Zahlung an Bankomatkasse 46
4. Wer trägt das Risiko der missbräuchlichen Verwendung der Bankomatkarte? 47
a. Die gesetzliche Regelung des § 44 Abs 2 ZaDiG 47
b. Sorgfaltspflichten des Kunden hinsichtlich der Karte 47
c. Sperre einer Bankomatkarte 48
VIII. Elektronisches Geld 48
1. Begriff des E-Geldes 48
2. Regelung des Verhältnisses zwischen E-Geld-Emittent und E-Geld-Inhaber 48
a. Verbot eines Agios 48
b. Verbot der Verzinsung 48
c. Keine Gebühr bei vertragskonformem Rücktausch des E-Geldes 49
3. Bezahlung mittels E-Geld 49
4. Haftung für missbräuchliche Verwendung 49
IX. Kreditkartengeschäft 50
1. Funktion 50
2. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 50
a. Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Karteninhaber 50
b. Der Zahlungsvorgang 50
c. Rechtsbeziehung zwischen Kartenemittent und Vertragsunternehmen 51
E. Spareinlagen 53
I. Allgemeines 53
II. Definition 53
III. Sparurkunde 53
IV. Identifizierungspflicht bei Sparbüchern 54
1. Keine anonymen Sparbücher 54
2. Großbetragssparbücher – Kleinbetragssparbücher 54
V. Das Losungswort 54
VI. Auszahlung 54
1. Auszahlung nur gegen Vorlage der Sparurkunde 54
2. Losungswort muss bekannt gegeben werden 54
3. Auszahlung nur an identifizierte Personen 55
4. Kein Ausschluss der Aufrechnung 55
5. Verlust der Sparurkunde 55
VII. Übertragung eines Sparbuchs 56
VIII. Verzinsung 56
1. Kein Sparbuch ohne Verzinsung 56
2. Zinsklauseln 57
3. Vorschusszinsen bei Termineinlagen 57
4. Verjährung 57
F. Kreditvertragsrecht 59
I. Der Begriff des Kreditvertrages 59
1. Im Allgemeinen 59
2. Verbraucherkredite 59
3. Besondere Arten des Kreditvertrages 59
a. Ratenkredit 59
b. Kontokorrentkredit 59
c. Haftungskredit 60
II. Informationspflichten bei Kreditverträgen 60
1. Allgemeines 60
2. Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen 60
a. Informationen vor Vertragsabschluss 60
b. Mindestangaben im Kreditvertrag 60
c. Der effektive Jahreszins 60
d. Informationspflicht bei laufendem Kreditvertrag 61
e. Informationspflichten bei Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten 61
3. Informationspflichten bei Kreditverträgen von Ehegatten 62
a. Voraussetzung 62
b. Inhalt der Aufklärungspflicht 62
c. Rechtsfolgen 62
4. Informationspflichten gegenüber Solidarschuldnern aus Kreditverträgen 62
5. Warnpflicht gegenüber Sicherungsgebern 63
a. Warnpflicht nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen 63
b. Hinweispflicht nach § 25c KSchG 63
c. Das Mäßigungsrecht des § 25d KSchG 63
6. Sittenwidrige Sicherungsgeschäfte gem § 879 Abs 1 ABGB 64
III. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers 64
IV. Formgebot für Verbraucherkreditverträge 64
V. Auszahlung der Kreditvaluta 65
1. Hauptleistungspflicht des Kreditgebers 65
2. Verweigerung der Auszahlung durch den Kreditgeber 65
VI. Rücktrittsrecht des Verbrauchers 65
VII. Die Zinsenzahlungspflicht des Kreditnehmers 66
1. Zulässige Höhe der Zinsen 66
2. Zinsklauseln 66
a. Arten 66
b. Wirksamkeitsanforderungen 66
c. Auswirkungen einer Änderung des Zinssatzes 67
d. Zinsenspezifische Informationspflichten 67
e. Rechtsfolgen der Verwendung unwirksamer Zinsklauseln 67
3. Fälligkeit der Zinsen 68
4. Verzugszinsen 68
VIII. Dauer und Beendigung des Kreditvertrages 68
1. Ausdrückliche oder konkludente Laufzeitvereinbarung 68
2. Zeitablauf/ordentliche Kündigung 68
a. Im Allgemeinen 68
b. Bei Verbraucherkrediten 68
3. Außerordentliche Kündigung 69
a. Die gesetzliche Regelung 69
b. Grenzen vertraglicher Regelung 69
c. Terminsverlustklauseln 69
4. Recht zur vorzeitigen Kreditrückzahlung 70
5. Verjährung 70
IX. Drittfinanzierte Geschäfte 70
1. Das Problem 70
2. Verbundene Kreditverträge im VKrG 71
a. Die erfassten Geschäfte 71
b. Schutz durch Leistungsverweigerungsrecht 71
c. Weitere Folgen des Einwendungsdurchgriffs 71
3. Einwendungsdurchgriff außerhalb des VKrG 72
X. Überziehungskredit 73
1. Bedeutung 73
2. Überziehungskredite im VKrG 73
3. Überschreitungen (§ 23 VKrG) 73
XI. Abzahlungsgeschäfte 73
1. Begriff 73
2. Regelung im VKrG 73
G. Die Bankgarantie 75
I. Funktion 75
1. Garantie dient der Kreditsicherung 75
2. Die einzelnen Rechtsverhältnisse 75
3. Fehlende Akzessorietät 75
4. Garantiearten 75
a. Haftrücklassgarantie 75
b. Deckungsrücklassgarantie 76
c. Anzahlungsgarantie 76
II. Die Garantieerklärung 76
1. Formpflicht 76
2. Auslegung 76
3. Formale Auftragsstrenge 76
4. Effektivklausel 76
5. Laufzeit 77
III. Inanspruchnahme der Bankgarantie 77
1. Formelle Garantiestrenge 77
2. Garantieabruf bei Vorliegen einer Effektivklausel 77
3. Fehlerhafter Garantieabruf 77
4. Einwendungen des Garanten 77
5. Verjährungsfrist 78
IV. Regress des Garanten 78
V. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme 78
1. Wann liegt Rechtsmissbrauch vor? 78
2. Zahlung trotz Rechtsmissbrauch 78
3. Untersagung der rechtsmissbräuchlichen Garantieinanspruchnahme 79
VI. Rückforderung bei materiell unberechtigter Inanspruchnahme 79
VII. Abtretbarkeit der Ansprüche aus einer Garantie 79
1. Zur Frage der Zulässigkeit 79
2. Bereicherungsansprüche bei Abtretung der Garantieforderung 79
H. Das Dokumentenakkreditiv 81
I. Funktion 81
II. Rechtsgrundlagen des Akkreditivs 81
III. Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten 81
1. Deckungsverhältnis 82
a. Rechtliche Einordnung 82
b. Pflichten des Auftraggebers 82
2. Das Rechtsverhältnis eröffnende Bank – Begünstigter 82
a. Mögliche Pflichten der Bank 82
b. Rechtsnatur der Akkreditivverpflichtung 82
c. Inanspruchnahme des Akkreditivs 83
d. Übertragbarkeit des Akkreditivs 83
e. Einwendungen der Bank 83
IV. Einschaltung einer zweiten Bank 83
1. Einschaltung einer Avisbank 84
2. Einschaltung einer Bank als Zahlstelle 84
3. Einschaltung einer bestätigenden Bank 84
4. Haftung der eröffnenden Bank für die Zweitbank 84
I. Das Depotgeschäft 85
I. Begriff des Depotvertrages 85
II. Arten der Verwahrung 85
1. Sonderverwahrung 85
2. Sammelverwahrung 85
a. Begriff 85
b. Eigentumsrechtliche Lage 86
3. Drittverwahrung 86
4. Girosammelverwahrung 86
5. Unregelmäßige Verwahrung 86
6. Summenverwahrung 87
III. Bestimmungen über die Verwahrung 87
1. Zurückbehaltungs- und Pfandrechte 87
2. Verwahrungsbuch 87
3. Zusätzliche Anforderungen gem § 29 WAG88
4. Verwaltung der Wertpapiere 88
IV. Übertragung der im Depot befindlichen Wertpapiere 88
J. Das Effektengeschäft 89
I. Das Kommissionsgeschäft 89
II. Pflichten der Bank nach dem WAG 90
1. Anwendungsbereich des WAG 90
2. Die Generalklausel des § 38 WAG 90
3. Gewährung und Annahme von Vorteilen 91
4. Informationspflichten nach § 40 WAG 91
5. Angemessenheitsprüfung (§ 45 WAG) 91
6. „Execution-Only-Geschäft“ (§ 46 WAG) 92
7. Die Anlageberatung 92
8. Berichtspflichten 93
9. „Best Execution“ 93
III. Aufklärungs- und Beratungspflichten nach der OGH-Rsp 93
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten 94
1. Überblick 94
2. Schaden 94
3. Kausalität 94
4. Inhalt des Schadenersatzanspruchs 94
5. Verjährung 95
K. Das Fern-FinanzdienstleistungsG 97
I. Regelungszweck 97
II. Die erfassten Rechtsgeschäfte 97
III. Die dem Verbraucher bekannt zu gebenden Informationen 97
1. Überblick 97
2. Informationen hinsichtlich des Unternehmers 97
3. Informationen hinsichtlich der Finanzdienstleistung 97
4. Informationen hinsichtlich des Fernabsatzvertrages 98
IV. Informationen bei Ferngesprächen mit Verbrauchern 98
V. Zeitpunkt der Informationsübermittlung 99
VI. Das Rücktrittsrecht 99
1. Die Rücktrittsfrist 99
2. Ausschluss des Rücktrittsrechts 99
3. Rechtsfolgen des Rücktritts 100
4. Verbundene Verträge 100
Stichwortverzeichnis 101
| Reihe/Serie | Skripten |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Maße | 210 x 297 mm |
| Gewicht | 333 g |
| Einbandart | Paperback |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | ABB • Bank-AGB • Bankauskünfte • Bankgarantie • Bankgeheimnis • Bankgeschäft • Bankomatkarte • Bankrecht • Bankrecht (BankR) • Depotgeschäft • Dokumentenakkreditiv • Effektengeschäft • Fernfinanzdienstleistungsgesetz • FernFinG • Giroüberweisung • Konto • Kontokorrent • Kreditkarte • Kreditvertrag • Kreditvertragsrecht • Lastschrift • Österreich; Recht • Sparbuch • Spareinlagen • Spareinlagengeschäft • Treuhandkonto • Verzinsung • Wertpapiere • ZaDiG • Zahlungsverkehr |
| ISBN-10 | 3-7007-6094-9 / 3700760949 |
| ISBN-13 | 978-3-7007-6094-8 / 9783700760948 |
| Zustand | Neuware |
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