Die Enteignungsentschädigung nach dem Grundgesetz. (eBook)

Grundprobleme der Entschädigungsflexibilität des Grundgesetzes bei Eingriffen in das Eigentum mit besonderer Berücksichtigung der Baulandbeschaffungsfrage.

Wilhelm Opfermann (Autor)

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2014 | 1. Auflage
349 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-43246-2 (ISBN)

Inhalt

Inhaltsverzeichnis 12
Einleitung 20
§ 1 Die Ausgangslage 20
§ 2 Methodengrundsätze der Untersuchung 22
I. Transparenz der Eigenwertung durch Aufspaltung von Auslegung und Konkretisierung 23
II. Verfassungsauslegung und Einbezug sozialwissenschaftlicher Daten 25
§ 3 Dogmatische Nachbar- und Folgeprobleme 27
I. Konsequenzen für den „enteignungsgleichen Eingriff" 27
II. Entschädigungsflexibilität und grundgesetzgemäßer Enteignungsbegriff 30
Erster Teil: Interpretationsanalyse 34
A. Die Grundtendenz der Verfassungsentscheidung in der Entschädigungsfrage 34
§ 4 Das Abwägungsgebot als Mittelweg zwischen Verkehrswertbindung und totalem Entschädigungsspielraum 34
I. Grundsätzliche Alternativen 34
II. Entscheidung der Verfassung für die mittlere Alternative 37
III. Der Beratungsverlauf im Parlamentarischen Rat 38
§ 5 Ergänzende Interpretationsanalyse 44
I. Die Motivation der neuen Entschädigungsregelung 44
II. Argumente für oder gegen die starre Bindung an den Verkehrswert außerhalb der Abwägungsregelung selbst 45
§ 6 Regelungstheoretische Konsequenzen der Entscheidung für den Mittelweg 50
I. Die bisherige regelungstheoretische Situation 51
II. Regelungstheoretische Konsequenz der Aktualisierung des Abwägungsgebotes 54
§ 7 Einzelfragen des Abwägungsschemas 55
I. Bisher ungelöste Unterfragen 55
II. Zur Gerechtigkeit und Methode der Abwägung 57
III. Der „Beteiligte" und sein Interesse 59
IV. Das Interesse der Allgemeinheit im Abwägungsgebot 60
V. Der Adressat des Abwägungsgebotes 63
VI. Zusammenfassung 67
.. Methodenkritische Untersuchung der bisherigen Behandlung des Abwägungsgebotes 68
§ 8 Die spezifische Fragestellung der Methodenanalyse 68
I. Die Ausgangslage der Fragestellung 68
II. Zum Verhältnis von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in der Methodenanalyse 69
§ 9 Zur methodischen Behandlung des Abwägungsgebotes in der Rechtswissenschaft 72
I. Die drei Hauptgruppen von Stellungnahmen 72
II. Stellungnahmen der „reinen Fortführungstheorie" 74
III. Analyse der „praktischen Fortführungstheorie" 78
IV. Aktualisierung des Entschädigungsspielraumes des Gesetzgebers in der Mindermeinung 81
V. Resultat der Analyse 84
§ 10 Die Behandlung des Abwägungsgebotes in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 85
I. Die neuere Abkehr 85
II. Etappen der Behandlung des Abwägungsgebotes 88
III. Wertung der Behandlung des Abwägungsgebotes 92
Zweiter Teil: Die Konkretisierung 96
§ 11 Ausgangslage und Hauptaufgaben der Konkretisierung 96
I. Ausgangslage der Konkretisierung 96
II. Hauptaufgaben der Konkretisierung 97
§ 12 Grundsätzliche Bestimmung des Entschädigungsminimums nach der Interessenabwägung 100
I. Orientierung am stärkeren Gewicht der Interessen 100
II. Der Leistungsparameter als Resultat der Interessengewichtung 103
III. Die Konsequenz 107
§ 13 Einzelfragen der Anwendung des Leistungskriteriums 108
I. Der Grundsatz des konkreten Leistungsschutzes 108
II. Grundfälle der Entschädigungsbemessung 109
III. Die entschädigungsrechtliche Behandlung gezahlter Kaufpreise 111
IV. Zurechnung der Leistung dritter Personen? 113
V. Die Vorteilsanrechnung aus Leistungssicht 114
VI. Durchbrechungen der Leistungsschranke als Ausnahme 117
VII. Rückwirkung auf den Begriff der Aufopferungsenteignung? 119
§ 14 Einschränkungen der Entschädigungsflexibilität durch übergreifende Verfassungsprinzipien? 124
I. Das Rückwirkungsverbot 124
II. Das Verhältnismäßigkeitsgebot 128
III. Entschädigung nach Art. 14 GG und Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG 130
§ 15 Zusammenfassung der Rechtsfolgen der Abwägungskonkretisierung in einem Entscheidungsschema 133
Dritter Teil: Anwendung der theoretischen Konkretisierung auf ausgewählte Sachbereiche des Enteignungsrechts 136
.. Zum geltenden deutschen Entschädigungsrecht 137
§ 16 Weiterhin Bindung an den Verkehrswert als Regelentschädigung 137
I. Entschädigung nach dem Bundesleistungsgesetz 137
II. Entschädigung beim polizeilichen Notstand 141
§ 17 Bodenrecht und Entschädigungspflicht 141
I. Allgemeine Entschädigungsuntergrenzen 147
II. Einschränkungen der Entschädigungsreduzierung 152
III. Herabstufung unbebauter und Herabzonung bebauter Grundstücke 154
IV. Gesetzliche Fixierung fester Entschädigungswerte 160
V. Alternative Entschädigungssysteme 164
VI. Ausweitung der Vorteilsanrechnung 169
§ 18 Eingriffe in Gewerbebetriebe 173
I. Die dogmatische Sonderlage 175
II. Der Umfang des von Art. 14 GG entschädigungsmäßig geschützten Rechtes 177
III. Entschädigung bei enteignenden Eingriffen 181
IV. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn 183
V. Entschädigung bei Eingriffen durch Straßenbauarbeiten 187
VI. Anrechnung von Mitverschulden auch bei Leistungsfaktoren 191
§ 19 Entschädigungspflichten im Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutz 192
I. Entschädigungen im Wasserrecht 192
II. Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen 196
B. Exkurs: Niederländische Umwidmungspraxis und Grundgesetz 202
Vorbemerkung 202
§ 20 Grundprinzipien des niederländischen Umwidmungsweges 204
I. Die niederländische Lösung im internationalen Vergleich 204
II. Die entscheidenden Faktoren 208
III. Die Wirkung des niederländischen Weges 214
IV. Niederländischer Weg und Städtebauförderungsgesetz 218
§ 21 Einzeldaten aus der Umwidmungspraxis in den Niederlanden 221
I. Konkrete Beispiele 221
II. Gesamtentwicklung der Erwerbskosten 226
III. Die Popularität der Enteignung 227
IV. Bemerkungen zur praktischen Durchführung 228
V. Zur Weiterveräußerung von Bauland durch die Gemeinden 230
§ 22 Der niederländische Weg und Art. 14 GG 232
I. Pragmatische Aspekte 232
II. Durchgangsenteignung und Art. 14 GG 236
III. Niederländischer Weg und Entschädigungsgebot des Art. 14 GG 253
C. Schlußbetrachtung zu Art. 14 Grundgesetz 257
§ 23 Übereinstimmungsnachweis und dogmatische Konsequenzen 257
I. Der Übereinstimmungsnachweis 257
II. Abwägungsgebot und Gesamtsystem des Art. 14 GG 260
§ 24 Die Abwägungsregelung — Verpflichtungs- oder Ermächtigungsnorm? 261
I. Entwicklung der Rechtsauffassungen bis heute 261
II. Die drei Funktionsalternativen des Abwägungsgebotes 263
Vierter Teil: Enteignungsentschädigung und Gleichheitssatz 275
§ 25 Grundfragen entschädigungsrechtlicher Gleichheitsbindung 275
I. Das Gebot der getrennten Betrachtungsweise 275
II. Die beiden Gerechtigkeitsebenen 279
III. Die Vergleichsebenen des enteignungsrechtlichen Innen- und Außenverhältnisses 282
IV. Verdrängt Art. 14 GG den Gleichheitssatz? 283
V. Welche Bindungen legt Art. 3 GG auf? 285
VI. Die Rechtsfolgen der Verletzung von Art. 31 GG 289
§ 26 Gleichheit im entschädigungsrechtlichen Innenverhältnis 293
I. Städtebauförderungs- und Bundesbaugesetz 293
II. Die gleichmäßige Behandlung von Enteigneten bei Einführung einer Bodenvorratspolitik nach niederländischem Modell 298
III. Anwendung des Entschädigungsspielraumes auf spezifische Funktionsgruppen 301
IV. Gleichheit von Enteigneten und Föderalismus 305
§ 27 Gleichheit im Außenverhältnis (Enteignete/Nichtenteignete) 306
I. Zum Grundsatz der sog. „Lastengleichheit" 307
II. Die Gleichheit beim niederländischen Umwidmungsmodell 308
III. Das Gebot rechtsbezogener Gleichheit bei sonstigen Lösungen 311
IV. Parallelitäten zum bisherigen Entschädigungsrecht 315
Schlußteil 321
§ 28 Der Leistungsbezug in historischer und aktueller Sicht 321
I. Die Synthese 321
II. Zur gegenwärtigen Lage: Die Klarstellungsaufgabe des Bundesverfassungsgerichts 326
Zusammenfassende Thesen 331
Literaturverzeichnis 335
Sachverzeichnis 347

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.5.2014
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• ISBN-10: 3-428-43246-0 / 3428432460
• ISBN-13: 978-3-428-43246-2 / 9783428432462