Blick ins Buch

Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

Tobias Loscher (Autor)

Buch | Hardcover

XX, 296 Seiten

2014
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-65450-7 (ISBN)

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Ein Ziel des europäischen Integrationsprozesses ist es, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken, zu intensivieren. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dieser Art.

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.

Tobias Loscher studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau und promovierte dort während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht.

Inhalt: Haushaltshoheit des Bundestages - Unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt nach geltendem Unionsrecht - Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich - Unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Reform des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens.

Erscheint lt. Verlag	17.10.2014
Reihe/Serie	Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa ; 26
Mitarbeit	Herausgeber (Serie): Rainer Wernsmann
Verlagsort	Frankfurt a.M.
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	500 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht
Schlagworte	Aufsicht • Bundeshaushalt • Europäische • europäische Integrationsprozess • Europäischen • Haushaltsaufsichtsverfahren • Haushaltsdefizit • Integration • Loscher • präventive • Rainer • Tobias • über • Union • Wernsmann
ISBN-10	3-631-65450-2 / 3631654502
ISBN-13	978-3-631-65450-7 / 9783631654507
Zustand	Neuware