Wohnrecht Kurzkommentar
LexisNexis ARD ORAC (Verlag)
978-3-7007-5908-9 (ISBN)
- Titel erscheint in neuer Auflage
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MietrechtsgesetzRichtwertgesetzWohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWohnungseigentumsgesetzEnergieausweis-Vorlage-Gesetz 2012Heizkostenabrechnungsgesetz undNEU: Bauträgervertragsgesetz
Auf Literaturmeinungen wird insbesondere dort Bezug genommen, wo keine aktuelle Judikatur vorliegt oder eine solche uneinheitlich ist.
Berücksichtigt wurden seit der Vorauflage alle neuen wohnrechtlichen Entscheidungen des Höchstgerichtes, die aktuellen Literaturmeinungen sowie die gesetzlichen Änderungen insbesondere durch die Grundbuchsnovelle 2012, das Zahlungsverzugsgesetz 2013 sowie das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012. Die Neuauflage ist außerdem bereits am Stand der Wohnrechtsnovelle WRN 2015!
Die Herausgeber:Mag. Dr. Alexander Illedits ist seit 1994 selbstständiger Rechtsanwalt in Wien, seit 1998 Partner der Winkler, Reich-Rohrwig, Illedits, Wieger Rechtsanwälte-Partnerschaft und Autor diverser Veröffentlichungen zum allgemeinen Zivilrecht mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht. RA Dr. Otto Reich-Rohrwig ist Seniorpartner der Winkler Reich-Rohrwig Illedits Wieger Rechtsanwälte Partnerschaft, die seit Jahrzehnten schwerpunktmäßig miet- und wohnrechtliche Themen behandelt.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Verzeichnis der Bearbeiterinnen und Bearbeiter XXVII
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren XXIX
Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG) 1
I. Hauptstück
Miete 1
§ 1. Geltungsbereich 1
§ 2. Haupt- und Untermiete 20
Vor §§ 3–9 28
§ 3. Erhaltung 29
§ 4. Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen 43
§ 5. Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen; Anbotspflicht 50
§ 6. Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten 53
§ 7. Wiederherstellungspflicht 60
§ 8. Umfang des Benützungsrechts 61
§ 9. Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes 79
§ 10. Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung 91
§ 11. Untermietverbote 106
§ 12. Abtretung des Mietrechts 107
§ 12a. Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens 115
§ 13. Wohnungstausch 130
§ 14. Mietrecht im Todesfall 132
§ 15. Mietzins für Hauptmiete 137
§ 15a. Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge 141
§ 16. Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses 148
§ 16a. Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen 171
§ 16b. Kaution 172
§ 17. Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche 175
§ 18. Erhöhung der Hauptmietzinse 183
§ 18a. Grundsatzentscheidung und vorläufige Erhöhung 199
§ 18b. Kosten von Sanierungsmaßnahmen 199
§ 18c. Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen 200
§ 19. Antrag und Entscheidung 202
§ 20. Hauptmietzinsabrechnung 203
§ 21. Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben 213
§ 22. Auslagen für die Verwaltung 231
§ 23. Aufwendungen für die Hausbetreuung 233
§ 24. Anteil an besonderen Aufwendungen 240
§ 25. Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen 246
§ 26. Untermietzins 249
§ 27. Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen 253
§ 28. Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins 266
§ 29. Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes 267
§ 30. Kündigungsbeschränkungen 285
§ 31. Teilkündigung 332
§ 32. Ersatzbeschaffung 338
§ 33. Gerichtliche Kündigung 344
§ 33a. Benachrichtigung der Gemeinde 351
§ 34. Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil 352
§ 34a. Räumungsschutz des Scheinuntermieters 353
§ 35. Aufschiebung der Räumungsexekution 355
§ 36. Ersatz des Ausmietungsschadens 355
§ 37. Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen 356
§ 38. Stellungnahme der Gemeinde als Baubehörde 395
§ 39. Entscheidung der Gemeinde 396
§ 40. Anrufung des Gerichtes 397
§ 41. Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens 400
§ 42. Exekutionsbeschränkung 401
§ 42a. Vorzugspfandrecht für Erhaltungsarbeiten 403
II. Hauptstück
Bestimmungen über bestehende Mietverträge und Übergangsregelung 404
§ 43. Allgemeine Grundsätze 404
§ 44. aufgehoben 406
§ 45. Wertbeständigkeit des Mietzinses 407
§ 46. Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung 410
§ 46a. Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten 413
§ 46b. Erfordernisse eines Anhebungsbegehrens 420
§ 46c. Hauptmietzins bei früherer Standardanhebung 421
§ 47. Betriebskosten; Umstellung der Verteilungsschlüssel 423
§ 48. Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen 423
§ 49. Kündigungsrechtliche Übergangsregelung 424
§ 49a. Wirksamkeit früherer Befristungen 427
§ 49b. Übergangsregel für Befristungen und Abrechnungsbestimmungen 428
§ 49c. Übergangsregel zur Wohnrechtsnovelle 2000 431
§ 49d. Übergangsregelung zur Mietrechtsnovelle 2001 434
§ 49e. Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2006 436
§ 49f. Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2009 438
§ 49g. Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2015 439
§ 50. Kundmachung gemäß § 39 Abs 2 439
§ 51. Übergangsregelung für die Mietzinsreserve 440
§ 52. Übergangsregelung für Darlehens- und Kreditverträge 440
§ 52a. Pfandrechtliche Übergangsregelungen 440
§ 53. Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 441
IV. Hauptstück
Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 442
§ 54. Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 442
V. Hauptstück
Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 442
§ 55. Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 442
VI. Hauptstück
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 443
§ 56. Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 443
§ 57. Abgabenrechtliche Vorschriften 443
§ 58. In- und Außerkrafttreten 443
§ 59. Vollziehung 445
Bundesgesetz über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG) 447
§ 1. Richtwert 447
§ 2. Mietrechtliche Normwohnung 447
§ 3. Ermittlung des Richtwertes 449
§ 4. Kundmachung der Richtwerte 450
§ 5. Wertsicherung der Richtwerte 451
Übergangsbestimmung zur Neufassung des Abs 1 in Art 2 MILG 451
Inkrafttreten, Vollzugsklausel 453
Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu Art. IX §§ 7 und 9, BGBl. Nr. 800/1993) 453
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 455
§ 1. Gegenstand und Anwendungsbereich des Gesetzes 455
§ 2. Begriffsbestimmungen 456
§ 3. Bedarf 459
§ 4. Satzung 460
§ 5. Zugehörigkeit zu einem Revisionsverband 461
§ 6. Mindestanzahl der Genossenschafter und Mindestkapital 463
§ 7. Geschäftskreis 465
§ 8. Personenkreis 478
§ 9. Unabhängigkeit von Angehörigen des Baugewerbes 479
§ 9a. Unwirksame und genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 483
§ 9b. Ausnahmeregelung 484
§ 10. Vermögensrechtliche Behandlung der Mitglieder 485
§ 10a. Erwerb von Anteilen 486
§ 11. Behandlung des Vermögens bei Auflösung der Bauvereinigung 488
§ 12. Aufsichtsrat 489
§ 13. Überlassung von Räumlichkeiten und Liegenschaften 490
§ 14. Berechnung des Entgelts 497
§ 14a. Erhaltung 507
§ 14b. Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen 511
§ 14c. Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten 512
§ 14d. Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 515
§ 14e. Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten 521
§ 14f. 522
§ 15. Berechnung des Preises 522
§ 15a. Fixpreis 523
§ 15b. Nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) 524
§ 15c. Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum 525
§ 15d. Preis bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum 528
§ 15e. Antrag auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum 529
§ 15f. Vorkaufsrecht des Mieters 531
§ 16. Aufteilungsschlüssel 531
§ 17. Rückzahlung von Beiträgen 535
§ 17a. Umfinanzierung von Beiträgen 537
§ 17b. Umfinanzierung von Fremdmitteln 538
§ 18. Zwingende Vertragsbestimmungen 539
§ 19. Jährliche Abrechnungen 542
§ 19a. Jährliche Abrechnungen bei vermietetem Wohnungseigentum 544
§ 19b. Schlussabrechnung bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung 546
§ 19c. Zwischenabrechnung bei nachträglichem Wohnungseigentumserwerb 546
§ 19d. Jährliche Abrechnung gegenüber dem Wohnungseigentums-Mieter 547
§ 20. Anwendung mietrechtlicher Bestimmungen 548
§ 20a. Erwerb bestehender Baulichkeiten 554
§ 21. Rechtsunwirksame Vereinbarungen 555
§ 22. Verfahren 556
§ 23. Rechnungslegung, Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung und Verwaltung 569
§ 24. Zuverlässigkeit der Verwaltung 573
§ 25. Entschädigung und Reisegebühren der Funktionäre 576
§ 26. Bezüge von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Angestellten 577
§ 27. Rechtswirkungen der Anerkennung 579
§ 28. Überwachung und Durchführung der Prüfung 581
§ 29. Aufsicht 586
§ 30. aufgehoben 589
§ 31. Antrag auf Anerkennung 589
§ 32. Örtliche Zuständigkeit 590
§ 33. Entscheidung 591
§ 34. Anerkennung der Gemeinnützigkeit 593
§ 35. Entziehung der Anerkennung 594
§ 36. Rechtswirkung der Entziehung 598
§ 36a. Verwendung des Steueraufkommens 600
§ 37. Firma und Register 600
§ 38. Strafbestimmungen 601
§ 39. Übergangsbestimmungen 602
§ 40. Aufhebung geltender Vorschriften 614
Artikel II: Aufgehoben 616
Artikel III: Aufgehoben 616
Artikel IV: Inkrafttreten und Vollziehung 616
Bundesgesetz über das Wohnungseigentum 621
1. Abschnitt
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen 621
§ 1. Regelungsgegenstand 621
§ 2. Begriffsbestimmungen 621
2. Abschnitt
Begründung von Wohnungseigentum; Titel; Zustimmung; Beschränkung 634
§ 3. Begründung und Erwerb des Wohnungseigentums 634
§ 4. Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis 648
§ 5. Erwerb des Wohnungseigentums 653
§ 6. Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums 662
3. Abschnitt
Nutzfläche, Nutzwert, Mindestanteil 664
§ 7. Berechnung der Nutzfläche 664
§ 8. Berechnung des Nutzwerts 666
§ 9. Ermittlung und Änderung der Nutzwerte 670
§ 10. Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Änderung der Miteigentumsanteile 676
§ 11. Verbindung mit dem Mindestanteil 680
§ 12. Unteilbarkeit des Mindestanteils 682
4. Abschnitt
Eigentümerpartnerschaft 685
§ 13. Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner 685
§ 14. Wohnungseigentum der Partner im Todesfall 692
§ 15. Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe 699
5. Abschnitt
Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte und der allgemeinen Teile der Liegenschaft 700
§ 16. Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts 700
§ 17. Benützungsregelung 711
Vor § 18 714
6. Abschnitt
Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Vorzugspfandrecht 715
§ 18. Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft 715
§ 19. Bestellung eines Verwalters 730
§ 20. Aufgaben und Befugnisse des Verwalters 735
§ 21. Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags 754
§ 22. Eigentümervertreter 762
§ 23. Vorläufiger Verwalter 767
§ 24. Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft 769
§ 25. Eigentümerversammlung 779
§ 26. Gemeinschaftsordnung 783
§ 27. Gesetzliches Vorzugspfandrecht 784
7. Abschnitt
Verwaltung der Liegenschaft 789
§ 28. Ordentliche Verwaltung 789
§ 29. Außerordentliche Verwaltung 806
§ 30. Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers 816
§ 31. Rücklage 825
§ 32. Aufteilung der Aufwendungen 836
§ 33. Verteilung der Erträgnisse 849
§ 34. Abrechnung 852
8. Abschnitt
Beendigung von Wohnungs- und Miteigentum 864
§ 35. Erlöschen des Wohnungseigentums; Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums 864
§ 36. Ausschließung von Wohnungseigentümern 865
9. Abschnitt
Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers 871
§ 37. Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers 871
§ 38. Rechtsunwirksame Vereinbarungen 880
§ 39. Rücktritt des Wohnungseigentumsorganisators 883
§ 40. Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers 884
§ 41. Zustimmung zur Nachfinanzierung 892
§ 42. Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum 894
§ 43. Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts 897
§ 44. Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz 917
10. Abschnitt
Vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers 932
§ 45. Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum 932
§ 46. Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge 934
§ 47. Ermittlung und gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte 934
§ 48. Nicht anwendbare Regelungen über das Wohnungseigentum 935
§ 49. Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen 935
§ 50. Rechte von Miteigentumsbewerbern 939
§ 51. Übergehen in Wohnungseigentum 939
11. Abschnitt
Verfahrens- und gebührenrechtliche Bestimmungen 940
§ 52. Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren 940
§ 53. Gerichtsgebühren 952
12. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen 953
§ 54. In-Kraft-Treten 953
§ 55. Außer-Kraft-Treten 953
§ 56. Übergangsbestimmungen 953
§ 57. Begründung von Wohnungseigentum auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 956
§ 58. Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006 957
§ 58a. Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2009 958
§ 58b. Übergangsbestimmungen zur Grundbuchs-Novelle 2012 958
§ 58c. Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2015 958
§ 59. Vollziehung 959
Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG) sowie über Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Mietrechtsgesetzes 961
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen 963
§ 1. Ziel des Gesetzes 963
§ 2. Begriffsbestimmungen 965
§ 3. Geltungsbereich 979
§ 4. Verhältnis zu anderen Regelungen 981
II. Abschnitt
Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten und Ermittlung der Verbrauchsanteile 983
§ 5. Voraussetzungen für die Verbrauchsermittlung 983
§ 6. Ausstattung mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile 986
§ 7. Maßnahmen zur sparsameren Nutzung von Energie 988
§ 8. Stammblatt: Prüfpflichten 991
§ 9. Trennung der Heiz- und Warmwasserkosten 993
§ 10. Verbrauchsabhängige Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten 996
§ 11. Ermittlung der Verbrauchsanteile 999
§ 12. Aufteilung der nicht verbrauchsabhängigen Anteile an den Heiz- und Warmwasserkosten 1003
§ 13. Zulässige Vereinbarungen; ergänzende Regelungen 1004
§ 14. Wechsel des Wärmeabnehmers oder Wärmeabgebers 1007
§ 15. Ersichtlichmachung der Aufteilungsschlüssel im Grundbuch 1008
III. Abschnitt
Abrechnung 1009
§ 16. Abrechnungsperiode 1009
§ 17. Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten 1010
§ 18. Information über die Abrechnung (Abrechnungsübersicht) 1013
§ 19. Einsicht in Abrechnung und Belegsammlung 1017
§ 20. Durchsetzung der Abrechnung 1019
§ 21. Vorauszahlung und Folgen der Abrechnung 1020
§ 22. Nachträgliche Berichtigung der Abrechnung 1022
§ 23. Zwischenermittlung; Überschüsse und Fehlbeträge 1024
§ 24. Genehmigung der Abrechnung 1025
§ 24a. Nachträgliche Inbetriebnahme einer Zusatzheizung 1026
IV. Abschnitt
Besondere Verfahrensvorschriften 1028
§ 25. Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen 1028
V. Abschnitt 1034
§ 26. 1034
VI. Abschnitt 1034
§ 27. 1034
VII. Abschnitt 1035
§ 28. 1035
VIII. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen 1035
§ 29. 1035
§ 30. Vollziehung 1036
Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012) 1037
§ 1. Inhalt 1038
§ 2. Begriffsbestimmungen 1039
§ 3. Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien 1041
§ 4. Vorlage- und Aushändigungspflicht 1043
§ 5. Ausnahmen 1047
§ 6. Rechtsfolge der Ausweisvorlage 1049
§ 7. Rechtsfolge unterlassener Vorlage oder Aushändigung 1051
§ 8. Abweichende Vereinbarungen 1052
§ 9. Strafbestimmungen 1053
§ 10. Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen; Verweisungen 1054
§ 11. Vollziehung 1055
§ 12. Umsetzungshinweis 1055
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) 1057
§ 1. Geltungsbereich 1057
§ 2. Begriffsbestimmungen 1057
§ 3. Form des Vertrages 1087
§ 4. Vertragsinhalt 1089
§ 5. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers 1104
§ 6. Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers 1107
§ 7. Sicherung des Erwerbers 1109
§ 8. Schuldrechtliche Sicherung 1115
§ 9. Grundbücherliche Sicherstellung 1119
§ 10. Zahlung nach Ratenplan 1120
§ 11. Pfandrechtliche Sicherstellung 1127
§ 12. Bestellung eines Treuhänders 1128
§ 13. Feststellung des Baufortschritts, Bewertung des Pfandrechts 1131
§ 14. Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung 1133
§ 15. Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers 1134
§ 16. Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung 1134
§ 17. Strafbestimmungen 1137
§ 18. Inkrafttreten, Verweisungen und Vollziehungsklausel 1138
Stichwortverzeichnis 1139
| Erscheint lt. Verlag | 5.2.2015 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Kommentar |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 210 mm |
| Gewicht | 1645 g |
| Einbandart | gebunden |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
| Schlagworte | Bauträgervertragsgesetz • Energieausweis-Vorlagegesetz • HeizKG • Heizkostenabrechnungsgesetz • Mietrecht • Mietrechtsgesetz • MRG • Rechte des • Richtwertgesetz • Weg • WGG • Wohnbauförderung • Wohnen • Wohnrecht • Wohnungseigentum • Wohnungseigentümer • Wohnungseigentümer, Rechte des • Wohnungseigentumsgesetz • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz • Zivilrecht • Zivilrecht (ZR) |
| ISBN-10 | 3-7007-5908-8 / 3700759088 |
| ISBN-13 | 978-3-7007-5908-9 / 9783700759089 |
| Zustand | Neuware |
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