Blick ins Buch

Rechtsschutz bei gemeinschaftswidrigen Beihilfen vor europäischen und deutschen Gerichten.

Erik Staebe (Autor)

Buch | Softcover

257 Seiten

2001
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-10470-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Leseprobe (PDF)

Keine Verlagsinformationen verfügbar

Artikel merken

In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Beihilfenkontrolle als Aufgabe der Gerichte? - Problemabgrenzung - Gang der Untersuchung - § 2 System der Kontrolle staatlicher Beihilfen: Begriff und Erscheinungsformen staatlicher Beihilfen - Materielle Regelungen in Art. 87 (ex-Art. 92) ff. EG - Beihilfenaufsichtsverfahren - § 3 "Grundrechtsrelevanz" des Beihilfenrechts: Grundlagen - Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten - Grundrechtsverletzung durch Beihilfenvergabe? - § 4 Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz: Grundlagen - Rechtsschutz gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane - Rechtsschutz bei Untätigkeit der Gemeinschaft - Erstes Zwischenergebnis - § 5 Mitgliedstaatliche Gerichte als "europäische Gerichte" in der Beihilfenkontrolle: Effektiver Rechtsschutz durch nationale Gerichte - Unmittelbare Anwendbarkeit des Beihilfenrechts - "Verfahrensautonomie" und Vorabentscheidungsverfahren - § 6 Rechtsschutz vor deutschen Gerichten: Grundlagen - Rechtsschutz gegen den Mitgliedstaat - Rechtsschutz gegen den Begünstigten - Zweites Zwischenergebnis - § 7 Ausblick und Zusammenfassung: "Verzahnung" trotz Systemdivergenzen - Wechselseitige Einwirkungen - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis

Erscheint lt. Verlag	13.8.2001
Reihe/Serie	Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht ; 29
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	157 x 233 mm
Gewicht	355 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Schlagworte	Beihilfe • Europäisches Gemeinschaftsrecht • HC/Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht • Rechtsschutz
ISBN-10	3-428-10470-6 / 3428104706
ISBN-13	978-3-428-10470-3 / 9783428104703
Zustand	Neuware