Internationales Steuerrecht (eBook)

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Ekkehard Bächle, Jörg-Thomas Knies, Johann-Paul Ott, Thomas Rupp (Autoren)

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2010 | 2. Auflage
335 Seiten
Schäffer-Poeschel Verlag
978-3-7992-6815-8 (ISBN)

Infos

Wie sind die Doppelbesteuerungsabkommen gestaltet? Welche Stellung nehmen die Kapitalgesellschaften im Internationalen Steuerrecht ein? Das Lehrbuch stellt die Grundlagen des Internationalen Steuerrechts systematisch und methodisch dar und geht auf die besonderen verfahrensrechtlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Steuerfällen ein. Die 2. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch JStG 2008 und 2009. Ideal zugeschnitten auf eine systematische Prüfungsvorbereitung und zugleich eine zuverlässige Hilfe für die Praxis.

Prof. Dr. Ekkehard Bächle, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Autor

Ekkehard Bächle Prof. Dr. Ekkehard Bächle, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Jörg-Thomas Knies Prof. Dr. Jörg-Thomas Knies, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; Autor von Lehrbüchern und Dozent im Rahmen der Aus- und Fortbildung für Steuerberater. Johann-Paul Ott Johann-Paul Ott ist Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Zentralen Konzernprüfungsamtes Stuttgart sowie Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Thomas Rupp Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Rupp, Oberregierungsrat, Referent für Internationales Steuerrecht im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg; Referent im Bereich der Steuerberateraus- und -fortbildung sowie Mitautor des KSt-Kommentars "Dötsch u.a.", Die Körperschaftsteuer.

Inhalt

Vorwort zur 2. Auflage 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 22
Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 26
1 Begriff des Internationalen Steuerrechts 26
1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften 26
1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften 26
1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten 26
2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts 27
2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht 27
2.1.1 Ertragsteuerrecht 27
2.1.2 Außensteuergesetz 27
2.1.3 Umsatzsteuergesetz 27
2.2 Abkommensrecht 27
2.3 Völkerrecht bzw. supranationales Steuerrecht 28
3 Die internationale Doppelbesteuerung 28
3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaats und des Quellenstaats 28
3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung 29
3.3 Begriff der Doppelbesteuerung 29
4 Vermeidung der Doppelbesteuerung 30
4.1 Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung 30
4.1.1 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe 30
4.1.2 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe 30
5 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung 31
5.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen) 31
5.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen) - Doppelbesteuerungsabkommen - 31
5.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen) 32
5.4 Europarechtliche Vorschriften 32
Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht 33
1 Allgemeines 33
1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 1 KStG) 33
1.1.1 Welteinkommensprinzip 33
1.1.2 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen 34
1.1.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO 34
1.1.2.2 Fallgruppen bei Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland 34
1.1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen 35
1.1.3.1 Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) 35
1.1.3.2 Sitz(§11 AO) 36
1.1.3.3 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht 36
1.1.4 Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht 36
1.2 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG) 37
1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1 a EStG) 37
2 Übersicht 37
Teil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall 39
1 Allgemeines 39
2 Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen gemäߧ 2 AO 39
3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 40
3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen 40
3.1.1 Verteilungsnormen 40
3.1.2 Einkünfteartikel 41
3.2 Freistellungsmethode 41
3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme 41
3.2.2 Wirkungsweise 41
3.2.3 Progressionsvorbehalt 41
3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts 42
3.3 Anrechnungsmethode 42
3.3.1 Arten der Anrechnung 42
3.3.1.1 Direkte Anrechnung 42
3.3.1.2 Unbegrenzte Anrechnung 42
3.3.1.3 Begrenzte Anrechnung 43
3.3.1.4 Fiktive Anrechnung 43
3.4 Abzugsmethode 44
3.4.1 Grundsätzliches 44
3.4.2 Wahlrecht 46
3.5 Pauschalierungsmethode 46
3.5.1 Grundsätzliches 46
3.5.2 Rechtsgrundlagen 47
3.6 Erlassmethode 47
3.6.1 Grundsätzliches 47
3.6.2 Rechtsgrundlagen 47
3.7 Ermäßigungsmethode 47
4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall 47
4.1 Methodenvielfalt 47
4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten 48
4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten 48
4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug 49
4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten 49
4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten 50
Teil D Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG 51
1 Vorbemerkung 51
1.1 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen 51
1.2 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts 51
2 Begriff der ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG 52
2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften 52
2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte 52
2.3 Isolierende Betrachtungsweise 53
2.4 Arten ausländischer Einkünfte 54
2.5 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung 54
2.6 Positive und negative ausländische Einkünfte 55
2.6.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland 55
2.6.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland 55
2.6.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland 56
2.7 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG) 56
2.7.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 56
2.7.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 56
2.7.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 56
2.7.4 Einkünfte aus Veräußerung 56
2.7.5 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 57
2.7.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen 57
2.7.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 57
2.7.8 Sonstige Einkünfte 57
3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte 57
3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer 58
3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer 58
3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten 58
3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer 59
3.5 Kein Ermäßigungsanspruch 59
3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer 59
4 Durchführung der Steueranrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG 60
4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip) 60
4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage 60
4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren 60
4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag 60
4.4.1 Feststellung der deutschen Einkommensteuer 60
4.4.2 Feststellung der ausländischen Steuerbeträge 61
4.4.3 Feststellung der Summe der Einkünfte 61
4.4.4 Feststellung der ausländischen Einkünfte 61
4.5 Landesbezogenes Anrechnungsverfahren 64
4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung 64
4.7 Anrechnung von Amts wegen 65
5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG 66
5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG 66
5.2 Durchführung 66
5.3 Steuerabzug in Verbindung mit § 1 Od EStG 67
5.4 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten 68
5.5 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern 68
5.6 Anwendung der § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten 68
5.7 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern 70
5.8 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften im Rahmen von § 34c Abs. 2 EStG 70
5.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern nach § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei Dividenden aus ausländischen Beteiligungen nach dem StSenkG (2001) - Halbeinkünfteverfahren bis zum Veranlagungszeitraum 2008 71
5.10 Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Steuerabzugsverfahren nach § 32d Abs. 5 EStG ab Veranlagungszeitraum2009 (§ 52a Abs. 15 EStG) 72
5.10.1 Allgemeines 72
5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer 72
5.10.2.1 Fälle ohne Doppelbesteuerungsabkommen 72
5.10.2.2 Fälle mit Doppelbesteuerungsabkommen 73
5.10.3 Abzug der ausländischen Quellensteuer 73
5.10.4 Wegfall der Per-country-limitation 73
5.10.5 Anrechnung im Veranlagungsverfahren 73
5.10.6 Kapitalerträge aus Investmentvermögen 74
5.10.7 Steuerbescheinigungen für ausländische thesaurierende Fonds 74
5.10.8 Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG 74
5.10.9 Subsidiaritätsklausel 
74 
5.11 Zinsinformationsverordnung (ZIV) 75
6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG 76
6.1 Vorbemerkung 76
6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 76
7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass 77
7.1 Allgemeines 77
7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses 77
7.3 Einzelheiten zum Pauschalierungserlass 77
7.4 Auslandstätigkeitserlass 78
8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG 79
8.1 Grundsätze 79
8.2 Systematische Vorbemerkung 80
8.3 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 81
8.3.1 Positiver Progressionsvorbehalt 81
8.3.2 Negativer Progressionsvorbehalt 81
8.4 Personenkreis 81
8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen 81
8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehaltes bei EU-/EWR-Staaten im Jahressteuergesetz 2009 durch § 32b Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG 82
8.6.1 Rechtsentwicklung 82
8.6.2 Gesetzliche Neuregelung 82
8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels Hinzurechnungsmethode 84
8.7.1 Berechnung des Progressionsvorbehalts 84
8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht 85
8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG 85
8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern 85
8.10 Verlustabzug nach§ 10d EStG 85
8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehaltes zu § 3 EStG 86
8.12 Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei unbeschränkt Steuerpflichtigenn ach § 1 Abs. 3 und § 1 a EStG 87
8.13 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht - § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 87
8.14 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht 88
8.15 Ausländische Einkünfte aus Organschaft 89
Teil E Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug 90
1 Beschränkung der Verlustverrechnung gemäß § 2a Abs. 1 und 2 EStG 90
1.1 Allgemeines 90
1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich des§ 20 Abs.1 und 2 EStG 90
1.2.1 Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 90
1.2.2 Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 90
1.2.3 Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 91
1.2.4 Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 91
1.2.5 Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 und Jahressteuergesetzes 2008 91
1.2.6 Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 91
1.3 Systematische Einordnung 92
1.3.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen 92
1.3.1.1 Unmittelbare Auslandsverluste 92
1.3.1.2 Mittelbare Auslandsverluste 92
1.3.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips 92
1.3.3 Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 2a EStG auf Drittstaaten 92
1.4 Sachlicher Anwendungsbereich des§ 2a Abs.1 und 2 EStG 93
1.4.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten 93
1.4.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten 93
1.5 Bearbeitungsreihenfolge 94
2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG 94
2.1 Persönlicher Anwendungsbereich 94
2.1.1 Natürliche Personen 94
2.1.2 Personenvereinigungen 94
2.1.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte 95
2.2 Negative Einkünfte im Sinne des § 2a Abs. 1 EStG 95
2.3 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG 95
2.4 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte 96
2.4.1 Enumerationsprinzip 96
2.4.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG) 96
2.4.3 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG) 97
2.4.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungs- oder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 EStG) 97
2.4.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG) 98
2.4.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Drittstaat hat (§ 2a Abs. 1 Nr. 5 EStG) 98
2.4.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem ausländischen Drittstaat belegen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG) 99
2.4.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i.S.d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG erzielt (§ 2a Abs. 1 Nr. 7 EStG) 99
2.5 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG) 100
2.5.1 Grundsatz 100
2.5.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten 100
2.5.2.1 Lieferung oder Herstellung von Waren ohne Waffen 101
2.5.2.2 Gewinnung von Bodenschätzen 101
2.5.2.3 Bewirkung gewerblicher Leistungen 101
2.5.2.4 Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern 101
2.5.2.5 Holdingaktivitäten 101
2.5.2.6 Aktive mittelbare negative Einkünfte (Beteiligungsverluste) 102
2.5.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste 102
2.6 Durchführung des Verlustverrechnungsverbotes 102
2.7 Gesonderte Feststellung 104
2.8 Übergangsprobleme durch die Änderung der §§ 2a und 32b EStG 104
2.8.1 Beschränkung der Anwendung des § 2a Abs. 1 und 2 EStG durch das BMF-Schreibenvom 30.07.2008 (BStBI I 2008, 810) 104
2.8.2 Neuregelung der §§ 2a und 32b EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 105
2.9 System des § 2a EStG 106
3 Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG (früher § 2 AIG) 107
3.1 Grundsätze 107
3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 1999 107
3.1.2 Bisherige Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gemäß § 2a Abs. 3 EStG 108
3.1.3 Systematik der Regelungen des § 2a Abs. 3 und 4 EStG 108
3.1.4 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 109
3.1.5 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 1999 109
3.1.6 Nachversteuerung 110
3.1.7 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags- § 2a Abs. 3 Sätze 5 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 EStG 110
3.1.8 Gesamtrechtsnachfolge 110
3.2 Neueste Entwicklung beim Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch die EuGH-Rechtsprechung 111
3.2.1 Problemstellung bei ausländischen Betriebsstättenverlusten 111
3.2.2 Umsetzung der Rechtsprechung durch und Verwaltung nationaler Gerichte 112
Teil F Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerungbei inländischen Kapitalgesellschaften 114
1 Allgemeines 114
2 Ausländische Einkünfte aus einer in einem DBA-Staat gelegenen Betriebsstätte/(Tochter-)Personengesellschaften 115
2.1 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Freistellungsmethode vor (Regelfall) 115
2.1.1 Positive ausländische Einkünfte 115
2.1.2 Negative ausländische Einkünfte 117
2.2 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Anrechnungsmethode vor (Art. 23 B OECD-M-DBA) 117
3 Ausländische Einkünfte aus einer in einem Nicht-DBA-Staat gelegenen Betriebsstätte/{Tochter-) Personengesellschaft 117
3.1 Positive ausländische Einkünfte 117
3.2 Negative ausländische Einkünfte 118
4 Ausländische Einkünfte aus Dividenden einer in einem DBA-Staat gelegenen Kapitalgesellschaft 119
4.1 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Freistellungsmethode vor (Regelfall nach den von der BRD tatsächlich abgeschlossenen DBA) 119
4.2 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Anrechnungsmethode vor (Art. 23 A Abs. 2 OECD-M-DBA) 120
5 Ausländische Einkünfte aus Dividenden einer in einem Nicht-DBA-Staat gelegenen Kapitalgesellschaft 120
6 Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei der deutschen Muttergesellschaft im Rahmen einer Organschaft 121
Teil G Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung, Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen 122
1 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte durch Doppelbesteuerungsabkommen 122
1.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung 122
1.2 Möglichkeit von Feineinstellungen 123
1.3 Bekämpfung der Steuerumgehung 123
1.4 Förderung der Rechtssicherheit 123
1.5 Förderung und Sicherung internationaler Wirtschaftsbeziehungen 124
2 Zustandekommen von Doppelbesteuerungsabkommen 124
2.1 Grundsätzliches 124
2.2 Stufen der Vertragsverhandlungen 124
3 Rechtscharakter der Doppelbesteuerungsabkommen 125
3.1 Abkommensrecht als spezielles Völkerrecht 125
3.2 Abkommensrecht als innerstaatliches Recht 126
3.3 Treaty override 126
4 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 127
4.1 Vorbemerkung 127
4.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht 127
4.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge 128
4.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV) 128
4.3.2 Einzelne Auslegungsregeln 128
4.3.3 Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA 129
4.3.4 Bedeutung des OEDC-MA-Kommentars 129
4.3.5 Verständigungsverfahren 129
4.4 Qualifikationskonflikte 130
4.4.1 Subsumtionskonflikt 130
4.4.2 Klassifizierungskonflikt 130
4.4.3 Subjektive und objektive Zurechnungskonflikte 131
4.4.4 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt 131
4.5 Lösung von Qualifikationskonflikten 132
5 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen 133
5.1 Problemstellungen 133
5.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen 135
5.3 Missbrauchsregelungen für einzelne Fallgestaltungen 135
5.3.1 Treaty shopping 135
5.3.2 Rückfallklauseln oder Subject-to-tax-Kiauseln 136
5.3.3 Switch-over-Kiauseln - Sonderregelungen für Qualifikations- oder Zurechnungskonflikte 138
5.3.4 Remittance-Base-Principle 139
5.3.5 Aktivitätsklauseln 140
5.3.6 Definition des Nutzungsberechtigten - beneficial owner 141
5.4 Nationale Missbrauchsregeln 142
5.4.1 Außensteuergesetz 142
5.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen 142
5.4.2.1 Vorrang des innerstaatlichen Steuerabzugs vor abkommensrechtlichen Steuervergünstigungen (§ 50d Abs. 1 EStG) 142
5.4.2.2 Missbrauchsausschluss (§ 50d Abs. 3 EStG) 142
5.4.2.3 Einschränkung der Freistellung bei ausländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 50d Abs. 8 EStG 143
5.4.2.4 § 50d Abs. 9 EStG 144
5.4.2.5 § 50d Abs. 10 EStG 146
5.4.2.6 Bauabzugssteuer in den Fällen von Doppelbesteuerungsabkommen (§ 48d EStG) 146
Teil H Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen 147
1 Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen 147
2 Geltungsbereiche 147
2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung) 147
2.2 Sachlicher Geltungsbereich 149
2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten 149
2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge 150
2.3 Räumlicher Geltungsbereich 150
2.4 Zeitlicher Geltungsbereich 151
3 Begriffsbestimmungen 151
3.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA) 151
3.2 Begriff der Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA) 152
3.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c OECD-MA) 152
3.4 Begriff des Internationalen Verkehrs (Art. 3 Abs. 1 Buchst. d OECD-MA) 152
3.5 Begriff der zuständigen Behörde (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA) 153
3.6 Begriff des Staatsangehörigen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA) 153
4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen 153
4.1 Allgemeines 153
4.2 Regelungstechnik der Doppelbesteuerungsabkommen 154
4.3 Begrenzung der Steuerhoheiten der Vertragsstaaten durch Einkünfteartikel 154
4.4 Einkünfteartikel bzw. Verteilungsnormen 155
4.5 Methodenartikel oder Vermeidungsnormen 157
4.6 Prüffolge 159
4.6.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen 159
4.6.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-Fällen 159
Teil I Begriff und Funktion der Ansässigkeit 161
1 Begriff der Ansässigkeit 161
1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit 161
1.2 Funktionen der Ansässigkeit 161
2 Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. Abkommensberechtigung 162
2.1 Unmittelbare Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens für die Steuerbürger der Vertragsstaaten 162
2.2 Kreis der abkommensberechtigten Personen 162
2.3 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat - Anknüpfungspunkte 163
2.3.1 Natürliche Personen 163
2.3.2 Natürliche Personen, Grenzpendler gemäß § 1 Abs. 3 EStG 164
2.3.3 Gesellschaften im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens 165
2.3.4 Deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts 166
2.3.5 Personenvereinigungen 166
2.4 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung 167
2.5 Beispiele zur Abkommensberechtigung 167
3 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit 169
3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen 169
3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichenPersonen (juristischen Personen) 171
Teil J Einzelne Einkünfteartikel 173
1 Die gewerbliche Tätigkeit im Ausland (Art. 5 und 7 OECD-MA) - Die Betriebsstättenbesteuerung 173
1.1 Allgemeines 173
1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit 173
1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte 174
1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen - maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns 174
1.5 Betriebsstättenbegriff nach den Doppelbesteuerungsabkommen - Verhältnis zu § 12 AO 174
1.6 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung« (Tz. 1.2.1.1 BSVerwGrS) 174
1.6.1 Grundsätze 174
1.6.1.1 Allgemeines 174
1.6.1.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers 175
1.6.2 Einzelfragen 176
1.6.2.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen 176
1.6.2.2 Geschäftsleitungsbetriebsstätte (Tz. 1.2.1.1 Satz 3 BSVerwGrS) 176
1.7 Bauausführungen und Montagen - Allgemeine Grundsätze 176
1.8 Vertreterbetriebsstätte - Allgemeine Grundsätze 177
1.9 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten 177
2 Grundstückseinkünfte (Art. 6 OECD-MA) - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 178
2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland) 178
2.1.1 Grundsatz - Aufgliederung der inländischen Einkünfte i.S.d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen 178
2.1.2 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Regelfall, Besteuerung im Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA), Freistellung in Deutschland 179
2.1.3 Ausnahme - Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern 179
2.1.4 Eigengenutzter Grundbesitz 180
2.1.5 Verluste aus ausländischen Vermietungsobjekten 180
3 Art. 10 - Dividenden 180
3.1 Grundsätzliche Regelungen 180
3.2 Beispiel zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen 181
3.3 Ansatz bei der inländischen Besteuerung 182
3.3.1 Einnahmen im Halbeinkünfteverfahren (bis 2008) 182
3.3.2 Aufwendungen im Halbeinkünfteverfahren 182
3.3.3 Quellensteueranrechnung im Halbeinkünfteverfahren 182
3.3.4 Auslandsdividenden im System der Abgeltungsteuer (ab 2009) 183
3.3.4.1 Abgeltungsteuerpflicht für ausländische Kapitaleinkünfte 183
3.3.4.3 Ausländische Kapitalerträge, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben 185
3.3.4.4 Veranlagungswahlrecht 185
3.3.4.5 Einzelfragen 185
3.4 Bearbeitungshinweise für die Praxis 185
4 Art. 11 OECD-MA - Zinseinkünfte 186
4.1 Besteuerungsgrundsätze nach den Doppelbesteuerungsabkommen 186
4.2 Verhältnis des Doppelbesteuerungsabkommens zur Zinsinformationsverordnung 187
4.2.1 Vermeidung der ZIV-Steuer 188
4.2.2 Verhältnis der Zinsinformationsverordnung zur Abgeltungsteuer 188
5 Art. 12 OECD-MA - Lizenzgebühren 188
5.1 Grundsätze 188
6 Art. 13 OECD-MA - Veräußerungsgewinne 198
7 Art. 14 OECD-MA 2000 - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 199
7.1 Allgemeines 199
7.2 Zuweisung des Besteuerungsrechtes 199
7.3 Begriff des »freien Berufes« 200
7.4 Merkmal der festen Einrichtung 200
7.5 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit 200
8 Art. 15 OECD-MA - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 201
8.1 Allgemeines 201
8.2 Tätigkeit für einen privaten Arbeitgeber in einem DBA-Staat 201
8.2.1 Tätigkeitsprinzip nach Art. 1 5 Abs. 1 OECD-MA 201
8.2.2 Die 183-Tage-Regelung 202
8.2.2.1 Grundsatz 202
8.2.2.2 Einzelfragen der 183-Tage-Regelung 202
8.2.2.3 Ermittlung der 183-Tage-Frist 203
8.2.2.4 Zahlung durch den Arbeitgeber 206
8.2.2.4.1 Abgrenzungskriterien 207
8.2.2.4.2 Vereinfachungsregelung 208
8.2.2.5 Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat 208
8.3 Sonderregelungen zum Ort der Arbeitsausübung bei Organen (Vorstand, Geschäftsführer) von Kapitalgesellschaften 209
8.3.1 Sonderfall Schweiz 209
8.3.2 Andere Staaten 210
8.4 Höhe des freizustellenden Arbeitslohns und Verfahren 210
8.4.1 Grundsätze der Aufteilung 210
8.4.2 Begriff der vereinbarten Arbeitstage (Aufteilungsschlüssel) 211
8.4.3 Begriff des vereinbarten Arbeitsentgelts (Aufteilungsmasse) 211
8.4.4 Besondere Gehaltsbestandteile 211
8.4.5 Beispiel zur Aufteilung 213
8.5 Rechtsfolgen - Grundsatz der Steuerfreistellung 213
8.6 Einkunftsermittlung 214
8.7 Sonderfall Grenzgänger 214
9 Art.16 OECD-MA - Aufsichtsratvergütungen 215
10 Art.17 OECD-MA - Künstler und Sportler 215
11 Art.18 OECD-MA - Ruhegehälter (Zuweisung des Besteuerungsrechts) 222
12 Art.19 OECD-MA - Öffentlicher Dienst 222
12.1 Allgemeines 222
12.2 Ausnahmen 222
12.2.1 Ausnahme 1: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates bei Ortskräften 222
12.2.2 Ausnahme 2: Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit 223
13 Art.20 OECD-MA - Studenten 223
14 Gastlehrertätigkeit 224
15 Art.21 OECD-MA - »Sonstige Einkünfte« 224
Teil K Außensteuergesetz - Steuergestaltungen unter Ausnutzung des internationalen Steuergefälles und die nationale Abwehrgesetzgebung 226
1 Anlass und Notwendigkeit einer deutschen »Abwehrgesetzgebung« 226
2 Wohnsitzverlagerung in ein Niedrigsteuerland 228
2.1 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen 228
2.2 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland 228
2.3 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach §§ 2 bis 5 AStG 229
2.3.1 Allgemeines 229
2.3.2 § 2 AStG - die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht 229
2.3.2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG 230
2.3.2.2 Niedrige Besteuerung 230
2.3.2.3 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland 230
2.3.2.3.1 Erste Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG 231
2.3.2.3.2 Zweite Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG 231
2.3.2.3.3 Dritte Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG 231
2.3.2.4 Bagatellgrenze 231
2.4 Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug eines Steuerpflichtigen mit einer wesentlichen Beteiligung (oder Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in eine Auslandsgesellschaft) 231
2.4.1 Allgemeines 231
2.4.2 Besteuerung des Wertzuwachses 232
2.4.2.1 Persönliche Voraussetzungen 232
2.4.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses 232
2.4.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel 233
2.5 Ersatztatbestände 233
2.6 Vorübergehende Abwesenheit 234
2.7 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen 234
2.8 Sonderregelungen bei Wegzug in einen EU/EWR-Staat (§ 6 Abs. Sff. AStG) 235
3 Der Durchgriff durch ausländische Gesellschaften in einem Niedrigsteuerland - die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz 236
3.1 Allgemeines 236
3.2 Rechtsgrundlagen 236
3.2.1 §§ 7ff. AStG 236
3.2.2 Anwendungsschreiben zum Außensteuergesetz vom 14.05.2004 236
3.3 Überblick über das System und die Belastungsauswirkungen der Hinzurechnungsbesteuerung 236
3.4 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung 241
3.4.1 Mehrheitsbeteiligung von Steuerinländern 241
3.4.2 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft 243
3.4.3 Niedrige Besteuerung 243
4 Europarechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung? 251
5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7 bis 14 AStG 253
5.1 Grundsätze 253
5.2 Steueranrechnung (§ 12 AStG) 253
6 Einkunftsart und Erfassungszeitraum 253
7 Verfahrensrecht 254
8 Vermeidung der Doppelbelastung bei Ausschüttung 254
Teil L Die beschränkte Steuerpflicht 255
1 Einleitung 255
2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht 255
2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht 255
2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht 256
2.3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht 256
2.3.1 Systematik 256
2.3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG) 256
2.3.3 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§50 und §50a EStG) 257
3 Klausuraufbau und Prüfungsreihenfolge 258
4 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 EStG 258
4.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 258
4.1.1 Behandlung in DBA-Fällen 259
4.1.2 Durchführung der Besteuerung 259
4.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis f EStG) 259
4.2.1 Betriebsstätten- und Vertretereinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) 259
4.2.1.1 Betriebsstätte 259
4.2.1.2 Ständiger Vertreter 260
4.2.1.3 Behandlung in DBA-Fällen (§ SOd Abs. 10 EStG) 260
4.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG) 261
4.2.2.1 Behandlung in DBA-Fällen 262
4.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG) 262
4.2.3.1 Darbietung im Inland 263
4.2.3.2 Verwertung der Darbietung im Inland 263
4.2.3.3 Zusammenhängende Leistungen 263
4.2.3.4 Behandlung in DBA-Fällen 264
4.2.3.5 Durchführung der Besteuerung 264
4.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und f [bzw. (möglicherweise) g] EStG) 265
4.2.4.1 Behandlung in DBA-Fällen 266
4.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 268
4.2.5.1 Behandlung in DBA-Fällen 269
4.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 270
4.3.1 Ausübungstatbestand 270
4.3.2 Verwertungstatbestand 270
4.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte 271
4.3.4 Behandlung in DBA-Fällen 272
4.3.5 Durchführung der Besteuerung 272
4.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis Buchst. d EStG) 273
4.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG (Ausübungs- und Verwertungstatbestand) 274
4.4.1.1 Behandlung in DBA-Fällen - 183-Tage-Regelung 274
4.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG (inländische öffentliche Kassen) 275
4.4.2.1 Behandlung in DBA-Fällen 275
4.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG (Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied) 276
4.4.3.1 Behandlung in DBA-Fällen 276
4.4.4 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG (Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG) 276
4.4.4.1 Behandlung in DBA-Fällen 277
4.4.5 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des JStG 2007 (Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften) 277
4.4.5.1 Durchführung der Besteuerung 277
4.4.5.2 Besonderheit beim Wechsel der Steuerpflicht im laufenden Veranlagungszeitraum 277
4.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis Buchst. c EStG) 279
4.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b EStG) 280
4.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb, cc EStG) 281
4.5.2.1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. aa EStG 281
4.5.2.2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. bb EStG 281
4.5.2.3 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. cc EStG 282
4.5.3 Behandlung in DBA-Fällen 282
4.5.4 Durchführung der Besteuerung 283
4.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 283
4.6.1 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs 284
4.6.2 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 285
4.6.3 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG) 286
4.6.4 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 286
4.7 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG) 286
4.7.1 Behandlung in DBA-Fällen 286
4.8 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG) 287
4.9 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. Sa EStG) 287
4.10 Sonstige Einkünfte (§49 Abs.1 Nr.9 EStG) 288
4.11 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG) 288
Teil M Die Auswirkungen des EU-Gemeinschaftsrechtsauf den Bereich der direkten Steuern 289
1 Das Verhältnis des EU-Rechts zur nationalen Gesetzgebungskompetenz 289
2 Das EU-Primärrecht 289
3 Das Sekundärrecht der Europäischen Union 290
3.1 Verordnungen 290
3.2 Richtlinien 290
3.3 Empfehlungen 291
4 Der Europäische Gerichtshof als »Motor« zur Harmonisierungder direkten Steuern 291
4.1 Allgemeines 291
4.2 Die steuerlich relevanten Grundfreiheiten des EG-Vertrages 292
4.2.1 Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit 292
4.2.2 Bereich der Niederlassungsfreiheit 292
4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit 292
4.2.4 Dienstleistungsfreiheit 293
4.3 Das Prüfungsschema des Europäischen Gerichtshofes 293
Stichwortregister 330

Textauszug

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Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 9.11.2010
• Reihe/Serie: Grundkurs des Steuerrechts
• Reihe/Serie: Grundkurs des Steuerrechts
• Verlagsort: Freiburg
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht ► Internationales Steuerrecht
• Schlagworte: Doppelbesteuerung • Ekkehard Bächle • Grundkurs des Steuerrechts • international • Internationales Steuerrecht • Johann-Paul Ott • Jörg-Thomas Knies • orange reihe • Steuerrecht • Thomas Rupp
• ISBN-10: 3-7992-6815-4 / 3799268154
• ISBN-13: 978-3-7992-6815-8 / 9783799268158