Versicherungsverbände und Kartellrecht (eBook)

- Eine wettbewerbspolitische Untersuchung der GVO Nr. 267/2010 -

Jens Ole Rauh (Autor)

Körber Torsten, J Mathias von der Schulenburg, Weber Stefan (Herausgeber)

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2013 | 1. Auflage
432 Seiten
Verlag Versicherungswirtschaft
978-3-86298-224-0 (ISBN)

Infos

Die Verbände der Versicherungswirtschaft zeichnen sich durch eine besondere Marktnähe aus, indem sie seit jeher auch als Basis unternehmensübergreifenden Kooperationen dienen, die den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wurden mit der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für die Versicherungswirtschaft vier typische Kooperationsformen zwischen 1993 und 2010 vom Kartellverbot freigestellt. Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung, die seit dem 1. 4. 2010 in Kraft ist, stellt demgegenüber nur noch zwei Kooperationsformen, namentlich die gemeinsame Statistikarbeit und Versicherungspools, vom Kartellverbot frei. Die Erstellung und Bekanntgabe von Muster-Versicherungsbedingungen und die Kooperation bei Sicherheitsvorkehrungen unterfallen damit nicht mehr der Gruppenfreistellung. Der Autor untersucht, ob die - in der deutschen Versicherungswirtschaft und der Literatur heftig kritisierte - Einschränkung des Anwendungsbereichs der Versicherungs-Gruppenfreistellungsverordnung aus wettbewerbspolitischer Perspektive gerechtfertigt ist. Hierzu werden vermeintliche und tatsächlich bestehende Besonderheiten der Versicherungswirtschaft näher beleuchtet. Daneben stellen sich aber auch grundsätzliche Fragen nach der Bedeutung von Rechtssicherheit und sektorspezifischen Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme. Die Arbeit richtet sich in erster Linie an politische Entscheidungsträger, insbesondere die Europäische Kommission, sowie an Versicherungsverbände und darüber hinaus an diejenigen, die sich mit wettbewerbspolitischen Fragestellungen der Versicherungswirtschaft auseinandersetzen.

Inhalt

Versicherungsverbände und Kartellrecht 
1 
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
1. Kapitel: Einführung 16
A. Einleitung 16
I. Problemaufriss 16
II. Zum interdisziplinären Ansatz der Untersuchung 20
III. Gegenstand und Bedeutung des Versicherungskartellrechts 21
IV. Gang der Untersuchung 24
B. Der Wirtschaftsverband 26
I. Überblick über die Verbandsforschung und Wirtschaftsverbände 26
II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Verbände 30
C. Verbände auf dem Versicherungssektor 33
I. Überblick 33
II. Versicherungsverbände (Akteure) 34
1. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 34
2. Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) 36
3. Sonstige Versicherungsverbände 37
III. Aufgaben der Versicherungsverbände 38
1. Überblick über die Aufgaben 38
2. Nach außen gerichtete Aufgaben 41
3. Nach innen gerichtete Aufgaben 42
a) Allgemeine Aufgaben und Gemeinschaftsaufgaben 42
b) Statistikarbeit und sonstiger Informationsaustausch 45
c) Auskunftsdienst über Risiken 49
d) Allgemeine Versicherungsbedingungen 51
e) Schadensverhütung 57
f) Sonstige Gemeinschaftsaufgaben 60
D. Zwischenergebnis 62
2. Kapitel: Entwicklungslinien der Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt 64
A. Zeitraum bis 1945 64
I. Motive für die Gründung von Verbänden und Kartellen in der Versicherungswirtschaft 64
II. Anfängliche Entwicklung des Kartellrechts 67
III. Spartenspezifische Verbände und Kartelle der Versicherungswirtschaft 68
1. Feuerversicherungssparte 68
2. Übrige Versicherungssparten 71
IV. Schaffung eines Versicherungsaufsichtsrechts und anfängliche Entwicklung 74
V. Versicherungsverbände im Nationalsozialismus 80
B. Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg322 81
I. Weiterentwicklung der Versicherungsverbände 81
II. Weiterentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts 82
1. Neukonstituierung der Versicherungsaufsicht 82
2. Deregulierung durch europäische Versicherungsrichtlinien 84
3. „Re-Regulierung“ durch Solvency II 90
III. Versicherungskartellrecht in Deutschland 
94 
1. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen 94
2. Kartellrechtsnovellen 97
IV. Parallele Entwicklung des europäischen Versicherungskartellrechts 101
1. Entstehung und Entwicklung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts 101
2. Herausbildung des europäischen Versicherungskartellrechts 104
C. Zwischenergebnis 110
3. Kapitel: Das Kartellrecht der Versicherungsunternehmen 112
A. Das Verhältnis von deutschem und europäischemKartellverbot 112
I. Einführung 112
II. Die Abgrenzung anhand der Zwischenstaatlichkeitsklausel 112
III. Vorrang des Unionsrechts 120
IV. Das deutsche Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle 120
B. Das Verhältnis von europäischem Kartellverbot und nationaler Versicherungsaufsicht 122
C. Überblick über das Kartellverbot, die Ausnahme sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor 125
I. Die wettbewerbspolitische Ausrichtung der Europäischen Union 125
II. Das Europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV 131
1. Überblick über den Regelungsgegenstand 
131 
2. Adressaten des Kartellverbots 132
3. Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 134
a) Einführung 134
b) Vereinbarung 134
c) Beschlüsse 135
d) Abgestimmtes Verhalten 135
e) „unverbindliche Empfehlungen“ 136
aa) Zur Abgrenzung der Tatbestandsalternativen 136
bb) Entscheidungspraxis der Unionsorgane 138
cc) Stellungnahme 142
4. Wettbewerbsbeschränkung 147
5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 151
III. Die Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV 152
1. Überblick über den Sinn und Zweck der Ausnahme vom Kartellverbot 152
2. Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung 152
IV. Überblick über die Vers-GVOen Nr. 358/2003 und Nr. 267/2010 157
1. Gegenüberstellung Vers-GVO 2003 und Vers-GVO 2010 157
2. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien 158
3. Gemeinsame Erstellung von Musterversicherungsbedingungen 164
4. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken durch Versicherungspools 169
5. Gemeinsame Richtlinien über Sicherheitsvorkehrungen 173
D. Zwischenergebnis 175
4. Kapitel: Die (besonderen) Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt 178
A. Sektorspezifische GVOen und Branchenbesonderheiten 178
B. Besonderheiten von Versicherungsmärkten und normative Theorie der Regulierung 180
C. Traditionelle Besonderheitenlehre der Versicherung 184
I. Einführung 184
II. Kapazitätsargument 189
1. Ausgangsüberlegung 189
2. Kritische Betrachtung 190
III. Kalkulationsargument 193
1. Ausgangsüberlegung 193
2. Kritische Betrachtung 195
a) Grundzüge der Prämienkalkulation 196
b) Risiken im Versicherungsunternehmen 200
c) Lösungsrechte, Prämienanpassung und Vertragslaufzeit 205
d) Grenzen der Versicherbarkeit 210
e) Adverse Selektion und Moral Hazard 214
IV. Transparenzargument 219
1. Ausgangsüberlegung 219
2. Kritische Betrachtung 220
a) Jedermann-Versicherung 220
b) Industrieversicherung 226
3. Wirkung von Muster-AVB auf den Wettbewerb 227
4. Alternative Methoden zum Abbau der Informationsasymmetrie 231
5. Besonderheit der Versicherung? 241
V. Mit- und Rückversicherungsargument 249
1. Ausgangsüberlegung 249
2. Kritische Würdigung 250
3. Besonderheit der Versicherung? 252
VI. Sicherheitsargument 254
D. Marktversagen und Regulierung 257
E. Wettbewerbsintensität auf einzelnen Versicherungsmärkten 263
F. Zwischenergebnis 269
5. Kapitel: Die Vers-GVO als Ausdruck eines wettbewerbspolitischen Konzepts 270
A. Die Argumente der Besonderheitenlehre als Rechtfertigungsgrundlage 270
B. Die Untersuchungsmethodik der Kommission 271
I. Methodik 271
II. Methodenkritik 276
1. Zur ersten Prüfungsfrage 277
a) Besonderheit als Rechtfertigung? 278
b) Kategorien von Besonderheiten? 283
2. Zur zweiten Prüfungsfrage 286
a) Erforderlichkeit eines Rechtsinstruments? 286
b) Rechtssicherheit als Prüfungsmaßstab? 293
c) Bedeutung der Rechtssicherheit für den Wettbewerb? 300
d) Regulierung vs. Kartellaufsicht? 302
3. Zur dritten Prüfungsfrage 308
a) Abgrenzung zwischen GVOen und Leitlinien? 309
b) Rechtssicherheit durch GVOen und Leitlinien? 314
4. Zwischenergebnis zum Prüfungskonzept der Kommission 316
C. Die Untersuchungsergebnisse der Kommission 317
I. Die einzelnen vormaligen und aktuellen Freistellungstatbestände 317
II. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien 318
1. Die erste Prüfungsfrage 318
2. Die zweite Prüfungsfrage 322
3. Die dritte Prüfungsfrage 325
III. Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen 326
IV. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools) 330
1. Die erste Prüfungsfrage 330
2. Die zweite Prüfungsfrage 331
3. Die dritte Prüfungsfrage 339
V. Sicherheitsvorkehrungen 339
1. Die erste Prüfungsfrage 339
2. Die zweite Prüfungsfrage 340
D. Eigener Vorschlag zur Untersuchungsmethode und Untersuchungsergebnisse 342
I. Vorüberlegung zur wettbewerbspolitischenRechtfertigung von sektorspezifischen GVOen 343
II. Eigener (restriktiver) Prüfungsvorschlag 350
III. Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Freistellungstatbeständen 352
1. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien 352
2. Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen 354
3. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools) 355
4. Sicherheitsvorkehrungen 356
E. Kritik aus der Literatur 357
F. Schlussfolgerung 360
G. Die Vers-GVO im Lichte der positiven Theorie der Regulierung 364
I. Überblick 364
II. Motivationslage der Kommission 366
III. Motivationslage der Versicherungsverbände 372
6. Kapitel: Fazit 380
A. Die wichtigsten Ergebnisse in Thesenform 380
B. Ausblick: Die wettbewerbspolitischen Rechtsinstrumente der Kommission, die Zukunft der Vers-GVO und die Funktion von Versicherungsverbänden 393
Literaturverzeichnis 398

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.2.2013
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
• ISBN-10: 3-86298-224-6 / 3862982246
• ISBN-13: 978-3-86298-224-0 / 9783862982240