Die Behandlung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle und in Art. 81 Abs. 3 EG. (eBook)

Johannes Rabus (Autor)

eBook Download: PDF

2008 | 1. Auflage
249 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52750-2 (ISBN)

Infos

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines 'more economic approach' u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat. Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird. Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort 'Konzentrationsprivileg') faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 18
Erster Abschnitt: Effizienzvorteile in der europäischen Fusionskontrolle 20
I. Ökonomische und wettbewerbspolitische Grundlagen der Fusionskontrolle 20
1. Der Zusammenhang von Marktmacht und Effizienz 21
a) Der Begriff der Marktmacht 21
aa) Erscheinungsformen von Marktmacht 22
bb) Direkte und indirekte Ermittlung von Marktmacht 25
cc) Gesteigerter Grad an Marktmacht 26
b) Der Begriff der Effizienz 26
aa) Allokative Effizienz 27
bb) Produktive Effizienz 28
cc) Dynamische Effizienz 28
c) Verhältnis von Marktmacht und Effizienz 28
aa) Marktmacht und allokative Effizienz 29
bb) Marktmacht und produktive Effizienz 29
cc) Marktmacht und dynamische Effizienz 31
dd) Zwischenergebnis zu c) 33
d) Unterschiedliche Schwerpunkte in der Wettbewerbspolitik 33
aa) Die Harvard-Schule: Fixierung auf Marktmacht 34
bb) Die Chicago-Schule: Effizienz als Maßstab 35
e) Der Ausgleich von Marktmacht und Effizienz 36
aa) Williamson’s Tradeoff: Der Ausgleich von allokativer und produktiver Effizienz 37
bb) Kritik an Williamson’s Modell 39
cc) Der Ausgleich von statischer und dynamischer Effizienz 40
2. Die Bedeutung des Wohlfahrtsstandards 42
a) Der Gesamtwohlfahrtsstandard 43
b) Der verbraucherorientierte Wohlfahrtsstandard 44
c) Für und Wider die beiden Wohlfahrtsstandards 45
3. Überblick über Effizienzvorteile aus ökonomischer Sicht 49
a) Rationalisierungsgewinne 49
b) Größen- und Verbundvorteile 50
aa) Größenvorteile 50
bb) Verbundvorteile 51
c) Technischer Fortschritt 53
aa) Effizienzvorteile durch höhere Innovationsanreize 53
bb) Weitergabe von Know-how 54
d) Verringerung von X-Ineffizienzen 54
4. Umsetzungsmodelle für den Ausgleich zwischen Marktmacht und Effizienz 55
a) Pauschale Berücksichtigung von Effizienzvorteilen durch Errichtung einer vergleichsweise hohen Untersagungsschwelle 55
b) Einzelfallberücksichtigung mittels einer ausdrücklichen Effizienzverteidigung 57
c) Einzelfallberücksichtigung im Rahmen einer Gesamtabwägung 58
d) Nachträgliche Kontrolle potentiell effizienzsteigernder Zusammenschlüsse 60
II. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89 61
1. Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Effizienzberücksichtigung 62
a) Untersagung mit oder ohne Erlaubnisvorbehalt? 62
b) Wettbewerbs- oder industriepolitische Ausrichtung der Fusionskontrolle 63
c) Kritik an der wörtlichen Übertragung von Art. 85 Abs. 3 EWG 64
d) Der „Globalkompromiss“ als Lösung 65
2. Meinungsstand in der Literatur 67
a) Interpretation der Fortschrittsklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 4064/89 67
aa) Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ... 67
bb) ... sofern diese dem Verbraucher dient ... 69
cc) ... und den Wettbewerb nicht behindert 69
b) Wettbewerbliche Abwägungsklausel in Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO Nr. 4064/89 71
c) „Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“, Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 4064/89 72
3. Praxis der Kommission und Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte unter der VO Nr. 4064/89 74
III. Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004 80
1. Modernisierung des europäischen Zusammenschlussrechts 80
a) Die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle 81
aa) Gründe für die verstärkte Ökonomisierung der europäischen Fusionskontrolle 81
bb) Merkmale der Ökonomisierung 84
b) Die Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht 86
aa) Die Zusammenschlussvorhaben „Boeing/McDonnell Douglas“ und „General Electric/Honeywell“ als transatlantische Streitfälle 86
bb) US-amerikanische Wettbewerbspolitik 88
cc) Wettbewerbspolitische Ausrichtung des europäischen Kartellrechts 90
dd) Merkmale der Annäherung an das US-amerikanische Fusionskontrollrecht 93
2. Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Effizienzberücksichtigung unter der VO Nr. 139/2004 95
a) Der Verordnungstext als vorrangige Rechtsquelle 95
aa) Die Fortschrittsklausel als Anknüpfung der Effizienzberücksichtigung 95
(1) Effizienzen innerhalb einer Gesamtabwägung? 95
(2) Kein erhöhter Einfluss von Industriepolitik 98
(3) Verbraucherinteressen als wohlfahrtspolitische Entscheidung 99
bb) Der neue Untersagungstest als Anknüpfungspunkt der Effizienzberücksichtigung 99
(1) Zusammenhang zwischen SLC-Test und Effizienzberücksichtigung? 99
(2) Berücksichtigung von Effizienzvorteilen als Ausgleich für das Absenken der bisherigen Eingriffsschwelle? 101
(3) Die „Erheblichkeit“ einer Wettbewerbsbehinderung gewinnt an Bedeutung 104
cc) Zwischenergebnis zu a) 105
b) Erwägungsgrund Nr. 29 der VO Nr. 139/2004 105
c) Leitlinien der Kommission 107
aa) Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse 107
(1) Umsetzungsmodell der Effizienzberücksichtigung 108
(2) Kein Einfluss industriepolitischer Gesichtspunkte 108
(3) Begriff der Effizienzvorteile 109
(4) Verbraucherbeteiligung 111
(5) Zusammenschlussspezifität der Effizienzvorteile 111
(6) Erheblichkeit der Effizienzvorteile 113
(7) Zeitnahe Realisierung der Effizienzvorteile 113
(8) Anforderung an die Nachweisbarkeit von Effizienzvorteilen und Verteilung der Beweislast 114
(9) Resümee zu den Horizontalleitlinien 115
bb) Leitlinien zur Bewertung nicht-horizontaler Zusammenschlüsse 116
(1) Effizienzvorteile nicht-horizontaler Fusionen und die Art und Weise ihrer Einbeziehung 117
(2) Resümee zu den Leitlinien für nicht-horizontale Zusammenschlüsse 118
3. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Effizienzberücksichtigung in der VO Nr. 139/2004 119
Zweiter Abschnitt: Effizienzvorteile im Rahmen des Art. 81 EG 123
I. Die Freistellungsregelung des Art. 81 Abs. 3 EG 123
1. Art. 81 Abs. 1 und 3 EG als einheitliche Regelung 123
2. Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 81 Abs. 3 EG 124
a) Wettbewerbsfördernde Gesichtspunkte bereits unter Art. 81 Abs. 1 EG? 125
aa) Rechtsprechung der europäischen Gerichte 125
bb) Einordnung dieser Praxis 129
b) Ökonomische Grundlagen der Freistellungsregelung des Art. 81 Abs. 3 EG 132
c) Nur wirtschaftliche Effizienzsteigerungen oder auch außerwettbewerbliche Ziele? 133
aa) Entwicklung unter dem Freistellungsmonopol der Kommission 134
bb) Fazit 135
3. Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung 137
4. Der „more economic approach“ im Kooperationskontrollrecht 138
a) Vertikalvereinbarungen 138
b) Horizontalvereinbarungen 140
II. Effizienzvorteile unter dem Freistellungsmonopol der Kommission 143
1. Die Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung, Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts 143
2. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher 147
3. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 149
4. Keine Ausschaltung desWettbewerbs 151
5. Ausgestaltung der Gruppenfreistellungsverordnungen 155
6. Zusammenfassung 157
III. Änderungen durch die Einführung der Verordnung Nr. 1/2003 158
1. Folgen der Legalausnahmeinterpretation für die Einzelfreistellung 160
a) Einfluss nichtwettbewerblicher Gesichtspunkte oder ausschließliche Beschränkung auf wirtschaftliche Vorteile? 160
b) Die Kommissionsleitlinien als Hilfestellung für nationale Behörden und Gerichte 163
aa) Bindungswirkung der Leitlinien für nationale Anwender? 163
bb) Anforderungen der Leitlinien an die Einzelfreistellung 165
(1) Hinweise zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG 165
(2) Hinweise zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG 168
(a) Effizienzgewinne 168
(b) Unerlässlichkeit der Einschränkung 169
(c) Angemessene Beteiligung der Verbraucher 170
(d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 173
cc) Bewertung der Leitlinien 174
2. Folgen für die Gruppenfreistellung aus der Interpretation des Art. 81 Abs. 3 EG als Legalausnahme 176
IV. Zusammenfassung des zweiten Abschnitts 177
Dritter Abschnitt: Die Annäherung von Konzentrations- und Kooperationskontrollrecht 180
I. Der Ausgangspunkt: Die unterschiedliche Behandlung von Fusionen und Kartellen 180
1. Fusionskontrolle nach den Artt. 85, 86 EWG-Vertrag? 181
2. Einführung der FKVO und Begründung des so genannten Konzentrationsprivilegs 182
a) Die relative Besserbehandlung von Fusionen nach der FKVO 183
aa) Unmittelbare Wettbewerbsbeschränkung durch Kartelle – Leistungssteigerung durch Zusammenschlüsse 184
bb) Offener Markt für Unternehmensbeteiligungen 185
b) Das Verhältnis der FKVO zu Artt. 81, 82 EG 187
aa) Unternehmensbeteiligung als Gegenstand einer Doppelkontrolle? 187
(1) Tatbestandliche Einschlägigkeit des Art. 81 EG 187
(2) Keine Verdrängung des Kartellprimärrechts 188
bb) Gemeinschaftsunternehmen als Gegenstand einer Doppelkontrolle? 190
c) Zwischenergebnis 192
3. Kritik am Konzentrationsprivileg 192
a) Die Nachhaltigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 192
b) Größeres, tatsächlich ausgeschöpftes Effizienzpotential durch Fusionen? 193
c) Das Effizienzpotential von Vereinbarungen gem. Art. 81 EG 196
d) Funktionierender Markt für Unternehmenskontrolle? 196
e) Falsche Anreizwirkung 197
f) Doppelkontrolle könnte entfallen 198
g) Fazit 198
II. Modernisierung des europäischen Kartellrechts 199
1. Verstärkte Ökonomisierung im Konzentrations- und Kooperationskontrollrecht 200
a) Allgemeine Parallelen 200
b) Die ökonomische Grundlage der Effizienzberücksichtigung 201
2. Vergleich des rechtlichen Rahmens der einzelfallorientierten Effizienzanalyse 202
a) Die Obergrenze einer einzelfallbezogenen Effizienzberücksichtigung 202
b) Die Untergrenze einer einzelfallbezogenen Effizienzberücksichtigung 204
3. Die Anforderungen an die Umsetzung der Effizienzanalyse 206
a) Die Unterschiede im Wortlaut der Regelungen 206
aa) Die einbeziehungsfähigen Effizienzvorteile 207
bb) Die Verbraucherbeteiligung 208
cc) Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung 209
b) Die Anforderungen der jeweiligen Leitlinien 210
aa) Die Art der Effizienzvorteile 210
bb) Die Verbraucherbeteiligung 211
cc) Die Bedeutung des Zeitfaktors 212
dd) Beweislast und Beweisumfang 213
c) Organisationsbedingte Unterschiede als Rechtfertigung für abweichende Anforderungen? 214
aa) Generell erhöhte Anforderungen an fusionsbedingte Effizienzvorteile? 215
bb) (Potentieller) Innenwettbewerb als Bestandteil des Restwettbewerbs 216
4. Die Aussagekraft der bisherigen Entscheidungspraxis zu Art. 81 Abs. 3 EG 218
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 223
Literaturverzeichnis 227
Stichwortverzeichnis 249

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 13.10.2008
• Reihe/Serie: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
• Zusatzinfo: 1 Abb.; 249 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht
• Schlagworte: Effizienzvorteile • Europäische Fusionskontrolle • Konzentrationsprivileg
• ISBN-10: 3-428-52750-X / 342852750X
• ISBN-13: 978-3-428-52750-2 / 9783428527502