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Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz. -  André Fiebig

Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz. (eBook)

Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC und Rechtsnatur der Rundfunkgebühr.
eBook Download: PDF
2010 | 1. Auflage
458 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52618-5 (ISBN)
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich. Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für 'neuartige' Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 30
Glossar 32
Einleitung 34
I. Entwicklung und Stand der Reformdiskussion 34
II. Problemaufriss 40
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung 40
Erster Teil: Rechtsnatur der Rundfunkgebühr 43
Erstes Kapitel: Abgabenqualifikation und das Phänomen Rundfunkgebühr 43
I. Notwendigkeit einer Qualifikation und Defizite in der Praxis 43
II. Probleme der Abgabenqualifikation im Allgemeinen und im Besonderen 46
III. Konsequenzen für den Gang der Untersuchung 50
IV. Überblick über den Streitstand 51
1. Die Rundfunkgebühr als öffentliche Abgabe 51
2. Streitstand zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühr 52
3. Einordnung und vorläufige Bewertung 53
Zweites Kapitel: Qualifikation im historischen Kontext 55
I. Die sog. „Postgebühr“ in ihrer Entwicklung bis 1945 56
1. Entstehung und rechtliche Ausgestaltung 57
a) Belastungsgrund 58
b) Erhebungstechnik 59
c) Verwendung 61
2. Rechtsnatur 62
3. Zwischenfazit 62
II. Die sog. „Postgebühr“ in ihrer Entwicklung nach 1945 63
1. Entwicklung in der Nachkriegszeit 64
a) Sowjetische Besatzungszone 64
b) Westdeutschland 65
2. Einfluss des GG 66
3. Belastungsgrund, Erhebungstechnik und Verwendung 68
4. Rechtsnatur 69
III. Paradigmenwechsel – Von der Postgebühr zur Rundfunkgebühr 70
1. Die Rundfunkgebührenurteile des Bundesverwaltungsgerichts 70
2. Einfachgesetzliche Umsetzung 71
3. Zwischenfazit 72
IV. Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols 72
1. Belastungsgrund und Verwendung 72
2. Erhebungstechnik 74
a) Beibehaltung der Gerätebezogenheit im RGebStV (1968) 75
b) Gründe für die Beibehaltung der Gerätebezogenheit 76
c) Qualifikation der gerätebezogenen Anknüpfung 77
aa) Die Umsetzung in den §§ 2 I, 3 I S. 1 RGebStV (1968) 77
bb) Die Gerätebezogenheit als gesetzliche Typisierung 78
(1) Abgabenrechtliche Prinzipien für die Ausgestaltung als Anstaltsnutzungsgebühr 78
(a) Systemgerechtigkeit 78
(b) Typengerechtigkeit 79
(2) Typisierungskaskade von der tatsächlichen Inanspruchnahme zum Bereithalten eines Empfangsgeräts 81
(a) Wirklichkeitsmaßstab für die Rundfunknutzung 81
(b) Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Rundfunknutzung 82
(3) Gegenstand und Inhalt der Typisierung 83
(a) Abgabenobjekt/Auswahl des Gebührenpflichtigen 83
(b) Tatsächliche Inanspruchnahme 84
(c) Nutzungsunabhängigkeit? 84
(4) Materieller Charakter der Typisierung 85
(a) Widerlegliche Tatsachenvermutung 85
(b) Unwiderlegbare Tatsachenvermutung / partielle Gesetzesfiktion 86
(5) Zulässigkeit der typisierenden Anknüpfung 88
(6) Kritik – Die Gerätebezogenheit als verdeckte Vermutung 88
d) Erweiterung der gerätebezogenen Anknüpfung durch den RGebStV (1974) 91
aa) Anlass und gesetzgeberische Intention 91
bb) Auswirkungen der Erweiterung der Gerätebezogenheit 92
cc) Kritik 93
(1) Mangelnde sachliche Veranlassung der Änderung 93
(2) Ausweitung des Gebührentatbestandes 94
(3) Potentiell uferlose technische Anknüpfung 94
(4) Die Gebührenpflicht von Funkpeilgeräten 95
dd) Fazit 96
3. Weitere „Besonderheiten“ der gesetzlichen Ausgestaltung 96
a) Inkonsistente Bemessungsgrundlage 97
aa) Anzahl der Geräte als Bemessungsgrundlage 97
bb) Systemwidrige Privilegierung der Privathaushalte 98
b) Inkonsequente Differenzierung in Grund- und Fernsehgebühr 100
c) Das sog. Händlerprivileg 101
d) Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr 103
e) Finanzausgleich 104
f) Problematik der Befreiung aus sozialen Gründen 105
g) Anzeigepflicht 109
4. Rechtsnatur 110
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 110
b) Schrifttum 113
c) Stellungnahme 114
aa) Kein bindender Gebühren- und Beitragsbegriff 114
bb) Benutzungsmöglichkeit als Belastungsgrund? 118
5. Exkurs: Parallelen zum Kommunalabgabenrecht 120
6. Fazit 122
V. Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung 123
1. Veränderungen der Rundfunklandschaft 123
a) Wegfall der technisch begründeten Sondersituation des Rundfunks 124
b) Entwicklung zum ubiquitären Gut 124
c) Die Einführung des dualen Systems 125
aa) Ordnungspolitische Optionen 126
bb) Steuerungsmodell „Duale Rundfunkordnung“ 127
(1) Mangelnder Zielkonsens 127
(2) Ursachen und Konsequenzen 128
(3) Auswirkungen auf die Rundfunkgebühr 131
2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung 132
a) Belastungsgrund 133
aa) Veränderungen im dualen System 133
(1) Von der Anstaltsnutzung zur sog. Grundversorgung 134
(2) Kritik: Bestimmung des sog. Grundversorgungsauftrages 135
(3) Unterbliebene einfachgesetzliche Substitution des neuen Belastungsgrundes 137
bb) Würdigung 138
(1) Staatliche Alimentationspflicht- oder Nutzerabgabe? 138
(2) Grundversorgung als gebührenfähige Leistung? 140
(a) Grundversorgung als externalisierter Nutzen 140
(b) Grundversorgung als (auch) internalisierter Nutzen 145
cc) Fazit 146
b) Erhebungstechnik 146
aa) Veränderungen im dualen System 146
(1) Anstaltsnutzung als Belastungsgrund 146
(a) Hinzutreten privater Sender 147
(b) Erhebung des sog. zusätzlichen Anteils 149
(c) Weitere faktische Veränderungen der Vermutungsbasis 149
(d) Zwischenfazit 150
(2) Grundversorgung als Belastungsgrund 151
(a) Gerätebezogene Zurechenbarkeit der Finanzierungslast? 151
(b) Materieller Wandel der gerätebezogenen Anknüpfung 152
(c) Zwischenfazit 154
bb) Fazit 154
c) Verwendung 155
aa) Der sog. zusätzliche Anteil 155
(1) Finanzierung der Landesmedienanstalten nach § 40 I RStV 158
(2) Rückfluss nicht in Anspruch genommener Mittel, § 40 III RStV 158
(3) Vorabkürzungen nach § 40 II RStV 159
bb) Würdigung 159
(1) Zusätzlicher Anteil und / oder Einheitsgebühr? 160
(2) Konnexität zwischen Grundversorgung und Verwendung 162
cc) Fazit 163
d) Zusammenfassende Bewertung der gesetzgeberischen Ausgestaltung 164
3. Der Funktionswandel der Rundfunkgebühr in der Rechtsprechung 165
a) Offene ordnungspolitische Vorfragen und zweifelhafte Prämissen 167
aa) Rundfunk als Wirtschaftsgut? 168
bb) Das sog. Verflachungsargument 171
cc) Grundversorgung und Legitimation der Rundfunkgebühr 172
(1) Plausibilität des Steuerungskonzeptes? 174
(2) Zirkuläre ordnungspolitische Legitimation der Rundfunkgebühr 175
(3) Sachlich nicht zu legitimierende Eigenschaften der Rundfunkgebühr 176
(a) Anknüpfung an die Rundfunknutzung 176
(b) Nichtakzessorische Finanzierung der Grundversorgung 176
dd) Fazit 179
b) Problematik des ausschließlichen Empfangs privater Sender 180
aa) Rechtliche Ausgangslage 180
bb) Begründung des Bundesverfassungsgerichts 181
cc) Würdigung 182
c) Die Gesamtveranstaltungsdoktrin 186
aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 186
bb) Stellungnahmen im Schrifttum 187
cc) Würdigung 188
(1) Rekurs auf de facto steuerliche Rechtfertigung und Äquivalenz 190
(2) Argumentum ad absurdum 192
d) Geltung abgabenrechtlicher Prinzipien 194
aa) Äquivalenzprinzip 194
(1) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 194
(2) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 195
bb) Gleichbehandlungsgrundsatz 200
cc) Fazit 202
e) Zusammenfassende Bewertung des judikativen Einflusses 203
4. Rechtsnatur 205
a) Vereinbarkeit mit der Qualifikation als Anstaltsnutzungsgebühr 205
b) Umschlagen in einen anderen Abgabentypus 205
VI. Fazit / Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme 206
Drittes Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der rezenten Rundfunkgebühr 208
I. Medienverfassungsrechtliche Implikationen der Gebührenfinanzierung 209
1. Medienverfassungsrechtliche Besonderheiten der Rundfunkgebühr? 209
a) Der Einfluss des Art. 5 I GG auf die Rundfunkgebühr 210
b) Die Rundfunkgebühr als nichtstaatliche Abgabe? 212
c) Verbot der Steuerfinanzierung? 213
d) Gebot der Gebührenfinanzierung 216
2. Verhältnis zur Informationsfreiheit der Rezipienten, Art. 5 I S. 1, 2. Hs. GG 217
3. Fazit 220
II. Finanzverfassungsrechtliche Implikationen der Gebührenfinanzierung 220
1. Verfassungsrechtliche Typisierung der Abgabenarten 221
a) Prinzip des Steuerstaates und Steuerbegriff 221
aa) Materieller Steuerbegriff 223
bb) Formeller Steuerbegriff 223
cc) Stellungnahme 223
b) Zwecksteuern 225
c) Nichtsteuerliche Abgaben (Sonderlasten) 226
aa) Sachkompetenzabgaben 227
bb) Sachkompetenzannexe Abgaben 228
(1) Vorzugslasten 229
(2) Vorzugslasten im weiteren Sinne 230
(3) Sonderabgaben 230
2. Einordnung der Rundfunkgebühr 231
a) Rundfunkgebühr als (Zweck-)Steuer? 231
aa) Affinitäten und Differenzen 232
(1) Belastungsgrund 232
(2) Verwendung 232
(3) Erhebungstechnik 233
(4) Haushaltsrechtliche Behandlung und Ertragszuständigkeit 234
(5) Zwischenfazit 235
bb) Steuerliche Verbands- und Ertragskompetenz 235
cc) Fazit 237
b) Die Rundfunkgebühr als Vorzugslast (Beitrag) 237
aa) Beitragsbegriff 238
bb) Nutzungsmöglichkeit als beitragsrechtlicher Vorteil 239
cc) Gruppenspezifischer Vorteil 242
dd) Fazit 243
c) Die Rundfunkgebühr als Sonderabgabe 244
aa) Belastung einer homogenen Gruppe 245
bb) Besondere Sachnähe zur finanzierten Aufgabe 246
cc) Gruppennützige Aufkommensverwendung 246
dd) Fazit 247
d) Die Rundfunkgebühr als sachkompetenzimplizite Abgabe 248
e) Die Rundfunkgebühr als Abgabe sui generis 252
aa) Stellungnahmen im Schrifttum 252
bb) Eigener Einordnungsversuch 254
(1) Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans 255
(2) Umgehungsverbot der bundesstaatlichen Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen 255
(3) Belastungsgleichheit 257
f) Fazit 258
III. Exkurs: Sonstige (verfassungs-)rechtliche Bedenken 259
1. Verwendung des 2% Anteils zur Finanzierung von Gemeinlasten 259
a) Grenzen aus dem Gebot der Staatsfreiheit 260
b) Finanzverfassungsrechtliche Grenzen 260
aa) Finanzierung originärer Aufgaben 261
bb) Finanzierung sonstiger Aufgaben 264
2. Faktische Belastungsgleichheit 268
a) Unmöglichkeit der administrativen Umsetzung 268
b) Unzureichendes rechtliches Instrumentarium 269
c) Zahlungsbereitschaft und Abgabenvermeidung 270
d) Faktische Verteilung der Abgabenlast 273
aa) De facto personen- bzw. haushaltsgebundene Abgabe 273
bb) Die Problematik des Schwarzsehens und -hörens 274
cc) Dunkelfeldschätzung für Hörfunkgeräte 275
(1) Privater Bereich 275
(2) Nichtprivater Bereich 276
(3) Autoradios 276
(4) Fazit 277
e) Gleichbehandlung der Rundfunkteilnehmer 277
3. Datenschutz 279
4. Fragwürdige bis schlechthin sachwidrige Typisierungen 280
a) Fiktion des § 1 III RGebStV 281
b) Vermieterfiktion des § 2 III RGebStV 284
IV. Ergebnis 286
Zweiter Teil: Gebührenerstreckung de lege lata 288
Erstes Kapitel: Technische Konvergenz und Rundfunkgebühr 288
I. Die technische Konvergenz der Medien 288
1. Die technische Konvergenz von Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologie 289
a) Konvergenz der Dienste 290
b) Konvergenz der Netze 291
c) Konvergenz der Empfangsgeräte 292
2. Auswirkungen auf die bestehende Rundfunkgebührenpflicht 293
a) Auflösung und Ausuferung des Empfangsgerätebegriffs 293
b) Kollisionsfälle 295
aa) Internet-PC 295
bb) UMTS-Mobilfunkgeräte 296
cc) Weitere potentiell gebührenpflichtige Endgeräte 297
c) Konsequenzen und Grenzen 297
aa) Typisierung und legaldefinitorische Grenzziehung 298
bb) Administrative Umsetzbarkeit 299
cc) Fazit 301
3. Moratoriumslösung des § 5a RGebStV 301
a) Unzulänglichkeit der Moratoriumslösung 301
b) Konfliktpotential der Moratoriumslösung 303
aa) Erosion der Gebührengrundlage 304
bb) Gleichbehandlung der Rundfunkteilnehmer 305
cc) Zwischenfazit 306
c) Fazit 306
II. Medienkonvergenz und Methodenfrage 307
1. Auswirkungen der Medienkonvergenz auf das Recht 308
a) Konvergenzphänomene als Gesetzes- und Gebietslücken 309
b) Medienkonvergenz und Funktionswandel des Rechts 309
2. Handlungsoptionen und Konsequenzen 310
3. Methodische Vorüberlegung zur Einordnung von „Internet-PC“ 312
a) Funktionswandel und Rundfunkgebühr 312
b) Derzeitiger Konvergenzstand und Rundfunkgebühr 312
c) Einordnungsoptionen de lege lata 313
d) Die Diskussion um Internet-PC als Scheinproblem 315
Zweites Kapitel: Gebührenpflichtigkeit von Internet-PC de lege lata 316
I. Rechtsnaturunabhängige Vorfragen 316
1. Internetrundfunk als Rundfunkdarbietung i. S. d. § 1 RGebStV? 317
2. Internet-PC als Rundfunkempfangsgeräte 320
a) Zeitversetzter Empfang? 320
b) Teleologische Reduktion des Empfangsgerätebegriffs? 322
3. Internetrundfunk als Beitrag zur Grundversorgung? 323
4. Zwischenfazit 324
II. Bereithalten zum Empfang im Kontext einer Abgabenqualifikation 325
1. Notwendigkeit einer alternativen Untersuchung 325
2. Internet-PC im Kontext einer Anstaltsnutzungsgebühr 326
a) Historische Auslegung 326
b) Grammatikalische Auslegung 327
c) Systematisch-teleologische Auslegung 329
d) Argumentum ad absurdum 330
3. Internet-PC im Kontext einer Abgabe sui generis 330
4. Zwischenfazit 333
III. Folgen der Medienkonvergenz für den RGebStV 334
1. Erosion der Wahrscheinlichkeitsbeziehung 334
2. Erzwungene Aufgabe der Gerätebezogenheit 334
3. Rechtslage nach Auslaufen des Moratoriums 335
IV. Ergebnis 335
Dritter Teil: Gebührenerstreckung de lege ferenda 337
Erstes Kapitel: Reformmodelle 337
I. Diskutierte Finanzierungsalternativen 338
1. Die sog. Haushalts- und Bürgerabgabe 338
2. Die sog. Fortentwickelte Rundfunkgebühr 340
a) Die sog. Große Lösung 340
aa) Eckpunkte der sog. Großen Lösung 341
bb) Würdigung 342
(1) Beweislastumkehr und Vermutung 342
(2) Meldedatenregisterabgleich und Datenschutz 344
b) Die sog. Kleine Lösung 345
II. Die sog. Kleine Lösung in der Umsetzung durch den 8. RÄStV 345
1. Die Änderungen des RGebStV 346
2. Belastungswirkungen als konvergenzbedingte Anpassung? 346
a) (Neu-)Verteilung der Abgabenlast und Umfang der Belastungen 346
b) De facto Wandel zur „Jedermann-Gebühr“ 348
c) Ursprünglicher Reformanlass und tatsächliche Problemlage 349
d) Der 8. RÄStV als Kompensation der erodierenden Gebührengrundlage? 352
3. Kritik an der einfachgesetzlichen Umsetzung 353
a) Hinreichende Bestimmtheit der Abgabennorm 354
aa) Empfangsgerätebegriff des § 1 I, II RGebStV 354
bb) Internet-PC als Hörfunk- und / oder Fernsehgeräte? 355
cc) Der Begriff des „neuartigen“ Geräts in § 5 III RGebStV 356
b) Mangelnde administrative Umsetzbarkeit 357
c) Friktionen und Mehrfachbelastungen 358
aa) Inkonsistente Bemessung 359
bb) Unverhältnismäßige Belastungen 360
cc) Unklare Reichweite der Privilegierung 362
(1) Empfangsgeräte in Kfz 363
(2) Computer in häuslichen Arbeitszimmern 364
(3) Verrechnung zwischen privatem und nichtprivatem Bereich? 364
(4) Grund- und Fernsehgebühr im Rahmen des § 5 III RGebStV? 365
dd) Der portable Empfang und die „Handygebühr“ 366
(1) Die „Handygebühr“ im privaten Bereich 367
(2) Die „Handygebühr“ im nichtprivaten Bereich 368
(3) Die „Rundfunk-Maut“ für ausländische Teilnehmer 369
ee) Fazit – Der 8. RÄStV als Irrtum? 370
d) Redaktionsversehen in § 11 II RGebStV 372
4. Ergebnis 373
III. Bewertung des Reformansatzes 374
1. Falsche abgabenrechtliche Prämissen 375
a) Die sog. Kleine Lösung als Fortschreibung des Aporems Rundfunkgebühr 376
b) Ahistorische Betrachtung der Rundfunkgebühr 376
c) Zuweisung eines unzulässigen materiellen Gehalts 378
aa) Funktionsverlust der Geräteanknüpfung und Wandel zur Fiktion 378
bb) Teilnehmerfiktion und Art. 3 I GG 380
cc) Kompetenzübergreifender Inhalt der Fiktion 381
(1) Steuerliche Gesetzgebungs- und Ertragskompetenzen 381
(2) Übergreifen der Annexkompetenz 381
(a) Voraussetzungen einer Annex-Finanzierungsregelung 381
(b) Übergriff in die Bundeskompetenz aus Art. 73 Nr. 7 GG 382
(c) Übergriff in die Bundeskompetenz aus Art. 74 I Nr. 11 GG 383
(d) Verhältnis zum „Multimedia-Kompentenzkonflikt“ 383
(e) Zwischenfazit 384
dd) Grundrechte der „Internetteilnehmer“ 385
(1) Die „Internetkonzession“ und Art. 5 I S. 1, 2. Hs. GG 385
(2) Verhältnismäßigere Alternativen 385
(a) Nutzerfinanzierte Online-Angebote 386
(b) Exkurs: Rechtslage in der Schweiz 386
d) Fazit 387
2. Ordnungspolitische Implikationen einer isolierten Gebührenerstreckung 388
3. Grundlegende Verkennung der Medienkonvergenz 389
a) Konvergenzbedingte Aufgabe gerätegebundener Gebühren 390
aa) Gebot der Technologieneutralität 390
bb) Kontrafaktischer Regulierungsansatz des 8. RÄStV 391
cc) Notwendigkeit einer Inhaltsanknüpfung 391
b) Exkurs: Europarechtskonträrer Regulierungsansatz 392
4. Ergebnis 393
5. Konsequenzen für die Rechtslage bis zum 31.12.2006 394
Zweites Kapitel: Medienkonvergenz und Rundfunkordnung 395
I. Technische Konvergenz und Reformdilemma 395
II. Übergeordnete und verwandte Problemfelder / Konvergenzebenen 397
1. Unternehmerische Konvergenz und Kommerzialisierung des Rundfunks 398
2. Räumliche Konvergenz und Internationalisierung des Rundfunks 398
3. Rezeptive Konvergenz und Wandel des Phänomens Rundfunk 399
a) Digitaler Rundfunk als öffentliches Gut? 399
b) Wandel des sozialen Phänomens Rundfunk 400
c) Zwischenfazit 401
4. Regulative Konvergenz vs .zersplitterte Medienordnung und -regulierung 401
5. Fazit 403
6. Konsequenzen für den 8. RÄStV und die Diskussion um Internet-PC 404
III. Ergebnis 404
Vierter Teil: Eigener Vorschlag und Ausblick 406
Erstes Kapitel: Direktiven für eine rationale Reform der Rundfunkfinanzierung 406
I. Analyse des Reformbedarfs 406
II. Analyse des rechtlich Möglichen 408
Zweites Kapitel: Quo vadis Rundfunkfinanzierung – Gebühr oder Steuer? 409
I. Option: Steuerfinanzierung 409
II. Option: Gebührenfinanzierung 411
1. Aufgabe äquivalenzwidriger Eigenschaften 411
2. Anstaltsnutzung als Anknüpfungspunkt 411
a) Digitalisierung und Wirklichkeitsmaßstab für die Anstaltsnutzung 412
b) Zulässigkeit eines „öffentlich-rechtlichen Pay-TV“ 413
c) Gestaltungsalternativen 415
III. Kurzfristige Übergangslösung 416
Drittes Kapitel: Rechtspolitischer Ausblick 418
Zusammenfassung in Leitsätzen 422
A. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr und falsche abgabenrechtliche Prämissen 422
I. Relevanz einer abgabenrechtlichen Einordnung 422
II. Abgabenrechtliche Einordnung der Rundfunkgebühr 422
1. Rechtsnatur bei öffentlich-rechtlichem Rundfunkmonopol 422
2. Rechtsnatur in der dualen Rundfunkordnung 424
a) Tatsächlicher Wandel 424
b) Rechtliche Neubestimmung der Abgabenpflicht 424
c) Die Rundfunkgebühr als abgabenrechtliches Aporem 425
d) Weitere verfassungsrechtliche Bedenken 427
e) Materieller Gehalt der Gerätebezogenheit 428
f) Relevanz für die Gebührenpflicht von Internet-PC 428
B. Rundfunkgebühr und Medienkonvergenz 428
I. Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC de lege lata 429
II. Technische Konvergenz und Funktionsverlust der Geräteanknüpfung 430
C. Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC de lege ferenda 430
I. Reformmodelle 431
II. Die Reform des RGebStV durch den 8. RÄStV 431
1. (Vorgeblicher) Reformanlass und tatsächliche Belastungswirkung 431
2. Einfachgesetzliche Umsetzung 432
3. Falsche abgabenrechtliche Prämissen 433
4. Bedenkliche ordnungspolitische Implikationen 434
5. Grundlegende Verkennung der Medienkonvergenz 434
6. Tatsächlicher Reformbedarf 435
III. Reformoptionen und eigener Vorschlag 436
Literaturverzeichnis 437
Sachwortverzeichnis 458

Erscheint lt. Verlag 20.9.2010
Reihe/Serie Schriften zu Kommunikationsfragen
Zusatzinfo 458 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Medienkonvergenz • Rundfunk • Rundfunkgebühr
ISBN-10 3-428-52618-X / 342852618X
ISBN-13 978-3-428-52618-5 / 9783428526185
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