Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht. (eBook)

Dogmatik und Umsetzung.

Ralph Czarnecki (Autor)

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2010 | 1. Auflage
246 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52604-8 (ISBN)

Infos

Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 16
1. Kapitel Theoretische Grundlagen 24
A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie 24
I. Klassische Ansätze 25
II. Prozedurale Theorien 33
III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle 35
IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht 41
B. Bedeutung der ökonomischen Theorie 44
I. Effizienz als Zielvorstellung 47
1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes 47
2. Wohlfahrtsökonomie 48
3. Kooperationsmodelle 50
4. Neue Institutionenökonomik 52
II. Kritik am Effizienzkriterium 54
1. Externe Effekte 55
2. Umwelt als wirtschaftliches Gut 58
3. Fiktion des homo oeconomicus 62
4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit 66
5. Prämissen des Marktmechanismus 67
III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung 69
C. Zusammenfassung und Bewertung 71
2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht 74
A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung 74
I. Horizontale Rechtsordnung 75
II. Entscheidungen durch Konsens 78
1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit? 78
2. Probleme für die ökonomische Theorie 81
III. Zwischenergebnis 83
B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut 83
I. Begriff der Umwelt 83
II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus 87
1. Umweltwissen erfassen 87
2. Umweltwissen interpretieren 89
III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung 91
IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen 92
1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz 92
2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt? 93
V. Zwischenergebnis 94
C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts 95
I. Frühe Ansätze 95
II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls 96
III. Fairnessdiskurs 99
IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten 102
V. Zwischenergebnis 105
D. Zusammenfassung und Bewertung 106
3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht 108
A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter 108
I. Staaten 109
1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung 109
2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel 111
3. Korrekturen der Ausgangsverteilung 113
II. Hoheitsfreie Räume 115
1. Externalisierungsmöglichkeiten 116
2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab 117
III. Zwischenergebnis 118
B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht 118
I. Sustainable development 120
II. Equity (Billigkeit) 123
1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit 125
2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt? 129
a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung 129
b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht 132
c) Kooperationspflichten 133
3. Bewertung 134
III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip 135
1. Wirkung des Schädigungsverbots 135
2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip 136
3. Bewertung 138
IV. Vorsorgeprinzip 138
V. Statusprinzipien 139
1. Res communis 140
2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter 140
3. Gemeinsames Erbe der Menschheit 141
4. Gemeinsame Sorge 142
VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit 143
1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe 143
2. Zu berücksichtigende Staaten 144
3. Bewertung 145
VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien 147
C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts 147
I. Atmosphärenschutz 148
1. Verteilungsproblematik 148
2. Verteilungskriterien und Differenzierung 150
3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz 151
a) LRTAP 151
b) Ozonregime 154
c) Klimaschutzregime 156
4. Transferleistungen 161
5. Geographische Flexibilität 162
6. Bewertung der Verteilungskriterien 164
a) Grandfathering und Basisjahre 164
b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung 165
c) Verursacher- und Entwicklungsargument 166
d) Tatsächliche Auswirkungen 167
e) Transferpflichten 169
f) Flexible Mechanismen 169
7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre 172
II. Seerecht 174
1. Hohe See 174
2. Ausschließliche Wirtschaftszone 175
3. Festlandsockel 176
4. Meeresboden 177
5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten 179
6. Zwischenergebnis zum Seerecht 180
III. Weitere Hoheitsfreie Räume 181
1. Antarktis 182
2. Weltraum und Mond 183
3. Bewertung hoheitsfreier Räume 185
IV. Artenschutz und biologische Vielfalt 185
1. Artenschutzkonvention 186
2. CBD 186
a) Verteilung von Schutzgebieten 187
aa) Globales Netz von Schutzgebieten 188
bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen 190
cc) Verteilungskriterien 191
dd) Bewertung 193
b) Nutzung genetischer Ressourcen 194
aa) Verteilungsrelevanz 194
bb) Vorteilsausgleich 195
cc) Bewertung 197
3. Gebietsübergreifende Fischbestände 198
a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen 198
b) Fangquoten 199
c) Handelbare Verfügungsrechte 200
4. Bewertung 201
V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer 202
1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht 203
a) Kriterien 204
b) Auswirkungen 207
2. Bewertung 209
VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen 211
1. Abfallverbringung 211
2. Weitere Gefahrstoffe 213
3. Bewertung 214
D. Zusammenfassung und Bewertung 215
Zusammenfassung in Thesen 218
Literaturverzeichnis 221
Personenverzeichnis 244
Sachverzeichnis 245

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 24.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Umweltrecht
• Zusatzinfo: 246 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht
• Schlagworte: Umwelt • Verteilungsgerechtigkeit • Völkerrecht
• ISBN-10: 3-428-52604-X / 342852604X
• ISBN-13: 978-3-428-52604-8 / 9783428526048