Vaterschaftstests. (eBook)

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung.

Frauke Brosius-Gersdorf (Autor)

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2011 | 1. Auflage
210 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52053-4 (ISBN)

Infos

Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich in ihrer Arbeit den einfachgesetzlichen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der juristische Vater eines Kindes berechtigt ist, seine leibliche Vaterschaft untersuchen zu lassen. Sie zeigt, dass der rechtliche Kindesvater unter bestimmten Voraussetzungen einen grundrechtlich verbürgten Anspruch hat festzustellen, ob zu 'seinem' Kind eine biologisch-genetische Beziehung besteht. Nach geltendem Zivilrecht kann der juristische Vater eines Kindes nur durch eine Vaterschaftsanfechtungsklage herausfinden, ob er der leibliche Kindesvater ist. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein Verfahren vorsehen muss, das es dem juristischen Kindesvater erlaubt, seine leibliche Vaterschaft festzustellen, ohne seine Vaterschaft anfechten zu müssen. Bei der Ausgestaltung eines isolierten Vaterschaftsfeststellungsverfahrens sind jeweils unterschiedliche Verfahrensregelungen vorzusehen für eine Vaterschaftsuntersuchung unmittelbar nach der Geburt des Kindes und für eine Vaterschaftsfeststellung in einem späteren Lebensalter des Kindes.

Inhalt

Inhaltsübersicht 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 16
A. Das Recht: Unzulässigkeit privater Vaterschaftstests 16
B. Die Realität: Vaterschaftsuntersuchungen im Spaziergang 17
C. Untersuchungskomplexe 20
Erster Teil: Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests im Spiegel der Rechtsprechung 22
A. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 22
B. Reaktionen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 24
C. Vorinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts Jena 25
D. Entscheidung des Landgerichts München I vom 22. Mai 2003 zur Sittenwidrigkeit von Werbung für heimliche Abstammungsgutachten 26
Zweiter Teil: Gesetzliche Regelung der Vaterschaftsuntersuchung in Deutschland 30
A. Vaterschaft als rechtliche Vermutung 30
B. Vaterschaftsanfechtung als singuläre Verfahrensmöglichkeit zur Klärung der Vaterschaft 31
C. Außergerichtliche Vaterschaftsfeststellung 36
Dritter Teil: Vaterschaftstests als Problem der Grundrechtskollision 38
A. Geltung der Grundrechte im Rechtsverhältnis zwischen Privaten 38
B. Grundrechte des rechtlichen Vaters 42
I. Kenntnis der Kindesabstammung als Grund und Faktor der Persönlichkeitsentfaltung 42
II. Abgestufte Schutzstärke des Persönlichkeitsrechts nach Maßgabe der Nähe zur Menschenwürdegarantie 46
III. Reichweite des Persönlichkeitsrechts: Schutz immaterieller Interessen 49
IV. Versagung des Grundrechtsschutzes wegen Inanspruchnahme der Gendaten des Kindes? 52
C. Grundrechte des Kindes 56
I. Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit 56
II. Eigentumsfreiheit 57
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 59
1. Sicherung des Unterhalts durch den „Zahlvater“ 59
2. Persönlichkeitswerdung: Aufwachsen in den gewohnten sozial-familiären Beziehungen 60
3. Informationelle Selbstbestimmung 62
4. Geheimhaltung der Abstammung vor sich selbst 66
5. Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsmündigkeit des minderjährigen Kindes 68
D. Grundrechte der Mutter 71
I. Sicherung des Unterhalts des Kindes durch den „Zahlvater“ 71
II. Fortbestand der Ehe 72
III. Aufwachsen des Kindes in der Familiengemeinschaft 73
IV. Geheimhaltung des Sexuallebens 73
E. Grundrechte der Eheleute 78
I. Sachlich-gegenständliche Schutzreichweite des Art. 6 Abs. 1 GG 79
II. Persönlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 79
1. Kreis der Familienangehörigen 79
2. Regelungsziel des Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Gemeinschaft 81
III. Funktionen des Grundrechts der Ehe und Familie 84
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers 85
a) Befugnis und Verpflichtung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung 85
b) Subjektives Recht aus und auf Ausgestaltung 86
2. Schrankenregelungen 87
F. Grundrechte der Eltern 87
I. Persönlicher und sachlich-gegenständlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 88
II. Reichweite des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: Geltung im Konflikt zwischen den Eltern 91
III. Regelung des Konflikts zwischen den Eltern: Der Staat zwischen den Funktionen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 93
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers, insbesondere: Schlichteramt 93
2. Schrankenziehung, insbesondere: Wächteramt des Staates 95
3. Konsequenzen für die Regelung der Abstammungsuntersuchung 96
G. Zwischenergebnis 97
H. Grundrechtskonkurrenzen 99
I. Subsidiarität des Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 99
II. Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG? 100
III. Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten des Kindes 101
I. Auflösung der Grundrechtskollision 101
I. Kollisionslösungsmaßstab 102
II. Typisierung der Kollisionslagen 102
1. Interessengleichklang des rechtlichen Vaters, des Kindes und der Kindesmutter 103
2. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und des Kindes einerseits und Grundrechten der Mutter andererseits 103
a) Kollision zwischen den Persönlichkeitsrechten 104
b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Elterngrundrecht 104
c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Ehegrundrecht 105
3. Konflikt zwischen Grundrechten der Eltern einerseits und Grundrechten des Kindes andererseits 107
4. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters einerseits und Grundrechten des Kindes und der Mutter andererseits 107
a) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten der Mutter 107
aa) Persönlichkeitsrecht versus Persönlichkeitsrecht 107
bb) Eherecht und Elternrecht als Zankapfel zwischen den Eheleuten und Eltern 110
b) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten des Kindes 112
aa) Kollision zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sowie Eigentumsgarantie des Kindes 112
bb) Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitsrecht des Kindes 113
(1) Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes 114
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung des Kindes 114
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Geheimhaltungsinteresse des Kindes 115
(c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 116
(2) Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit 119
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes 119
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 122
(3) Zeit ab Volljährigkeit des Kindes 123
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes 123
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 125
III. Ergebnis zur Auflösung der Grundrechtskollision 125
Vierter Teil: Vorschläge für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung 129
A. Erforderlichkeit gesetzlicher Regelung der Vaterschaftstests und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 129
B. Gesetzliche Neugestaltung der Vaterschaftsuntersuchung 133
I. Geltendes Recht: Vaterschaftsuntersuchung durch Vaterschaftsanfechtung 134
II. Erste Neuregelungsoption: Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter? 139
III. Zweite Neuregelungsoption: Isolierte Vaterschaftsfeststellung 140
1. Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes 143
a) Richtervorbehalt? 143
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren? 145
c) Fazit: „Heimliche“ isolierte Vaterschaftsfeststellung durch privates Dienstleistungsunternehmen 148
2. Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit und Zeit ab Volljährigkeit des Kindes 149
a) Richtervorbehalt 150
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren? 152
aa) Art. 103 Abs. 1 GG: Persönlicher und sachlicher Gewährleistungsinhalt 153
bb) Art. 103 Abs. 1 GG: Spannungsverhältnis zwischen materiellen Schutzgütern 156
cc) Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses 160
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Ausschluss des Rechts auf rechtliches Gehör 161
(2) Ausschluss des Verfahrensrechts im Interesse des Schutzes materieller Grundrechte des Kindes und der Eltern? 165
c) Verfassungspolitische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung eines Verfahrens der isolierten Vaterschaftsfeststellung 171
aa) Entscheidungsfindung des Gerichts 171
bb) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung 174
cc) Sachliche Zuständigkeit 175
dd) Rechtshängigkeit 175
ee) Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Kosten 176
ff) Klagegegner 176
gg) Feststellungsinteresse 177
hh) Ausschluss der Klage bei Erreichen eines bestimmten Kindesalters? 177
ii) Frist zur Klageerhebung und zur Vaterschaftsuntersuchung 178
jj) Regelungen zum Datenschutz 179
3. Rückblick und Ausblick: Konsequenzen für die Verwertbarkeit privater Vaterschaftstests 179
Resümee 183
Zusammenfassung in Leitsätzen 186
I. Zivilrechtliche Rechtslage de lege lata 186
II. Verfassungsrechtliche Rechtslage 186
1. Grundrechte des juristischen Kindesvaters 186
2. Grundrechte des Kindes 187
3. Grundrechte der Kindesmutter 189
4. Grundrechte der Eheleute 189
5. Grundrechte der Eltern 190
6. Auflösung der Grundrechtskollision 191
III. Reform der Abstammungsuntersuchung 194
Literaturverzeichnis 199
Sachregister 207

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.9.2011
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• ISBN-10: 3-428-52053-X / 342852053X
• ISBN-13: 978-3-428-52053-4 / 9783428520534