Technische Standards, Patente und Wettbewerb. (eBook)

Heribert Burghartz (Autor)

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2011 | 1. Auflage
309 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53500-2 (ISBN)

Infos

Heribert Burghartz behandelt ausgewählte rechtliche Fragestellungen, die sich an der Schnittstelle zwischen der privatwirtschaftlichen und kollektiven Festlegung technischer Standards einerseits und dem Patent- sowie dem Wettbewerbsrecht andererseits ergeben. Kollektive Bemühungen um die Aufstellung einheitlicher Standards können im Zusammenspiel mit der Einbeziehung von unter Patentschutz stehenden technischen Lehren im Einzelfall nicht unerhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines Systems wirksamen Wettbewerbs bergen. Um Verstöße gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu vermeiden und um die eigenen Arbeitsergebnisse gegen Manipulationen durch 'hinterhältige' Patentinhaber zu schützen, verfügen die meisten Standardisierungsorganisationen über interne Regelwerke zum Umgang mit Patenten im Rahmen der Standardisierungsarbeit. Die rechtliche Behandlung, einschließlich der inhaltlichen Auslegung der wesentlichen Bestandteile dieser Regelwerke bildet einen der beiden Schwerpunkte der Arbeit. Im Rahmen des zweiten Schwerpunkts wird über die Grenzen dieser sog. IPR-Policies hinaus untersucht, ob das Wettbewerbs- und das Patentrecht gesetzliche Vorschriften bereithalten, den Inhaber eines Patents, von dem nachträglich bekannt wird, dass es zur Anwendung eines bestimmten Standards unerlässlich ist, gegen dessen Willen zur Erteilung von Lizenzen zu zwingen. Diese Fragestellung hat nicht zuletzt durch das im Dezember 2009 durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission beendete kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen den Computerchiphersteller Rambus besondere Aktualität erlangt.

Heribert Burghartz wurde 1979 in Düsseldorf geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Trier und Nizza sowie einem LL.M.-Studiengang in Norwich (UK) absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst in Koblenz und Houston (Texas). Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt bei zwei führenden deutschen Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf und Frankfurt und ist seit 2010 Notarassessor im Bezirk der Notarkammer Koblenz.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Teil 1: Einleitung 24
A. Einführung in die Thematik 24
B. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung 30
Teil 2: Grundlagen 33
A. Technische Standards 33
I. Begriffsbestimmung 33
II. Abgrenzung zu anderen Formen der Standardsetzung 36
1. Staatliche Rechtsnormen 36
2. Werksnormen 37
3. De facto Standards 37
III. Wirtschaftliche Anreize kollektiver Standardisierungsbestrebungen 40
IV. Bindungswirkung technischer Standards 42
1. Rechtliche Verbindlichkeit 42
a) Verbindlicherklärung durch gesetzliche Inbezugnahme 43
aa) Unmittelbare gesetzliche Verbindlicherklärung 43
bb) Mittelbare gesetzliche Inbezugnahme 45
b) Verbindlicherklärung durch privatrechtlichen Vertrag 47
2. Faktische Verbindlichkeit 48
3. Zusammenfassung 49
V. Vorstellung einiger Standardisierungsorganisationen 49
1. Offizielle Standardisierungsorganisationen 51
a) Deutsche Organisation 51
b) Europäische Organisationen 52
c) Internationale Organisationen 53
2. Inoffizielle Standardisierungsorganisationen 55
a) Deutsche Organisationen 56
b) Europäische Organisationen 56
c) Internationale Organisationen 56
B. Patente 58
I. Begriffsbestimmung 58
II. Die herkömmlichen Patentrechtstheorien 61
III. Förderung des technischen Fortschritts 64
IV. Berücksichtigung verschiedener Interessenlagen 67
1. Interessen des Patentinhabers 67
2. Interessen der Wettbewerber 67
2. Interessen der Allgemeinheit 68
C. Wettbewerb 68
I. Begriffsbestimmung 68
II. Geschichtliche Entwicklung der wirtschaftswissenschaftlichen Wettbewerbstheorie 70
1. Wettbewerbstheoretische Ursprünge 70
2. Harvard-Schule 73
3. Chicago-Schule 74
4. Zusammenfassung zu Harvard- und Chicago-Schule 76
5. Ausläufer von Harvard- und Chicago-Schule im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht 76
a) Vorab: Begriffsbestimmung 76
b) Europa 77
c) Deutschland 79
III. Bedeutung des Wettbewerbs und Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts 80
D. Berührungspunkte und Konfliktpotential 82
I. Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit 82
II. Kollektive Standardsetzung und Wettbewerbsrecht 86
III. Standardsetzung und Patentschutz 89
IV. Zusammenschau: Technische Standards, Patente und Wettbewerb – patent- und wettbewerbsrechtliche Implikationen kollektiver Standardisierungsbestrebungen mit immaterialgüterrechtlichem Bezug 91
1. IP-Regeln der Standardisierungsorganisationen 92
2. Zwangslizenzen im Wettbewerbs- und Patentrecht 95
Teil 3: Die IP-Regeln der Standardisierungsorganisationen 97
A. Interessenlage 98
B. Kernbestandteile regelmäßig wiederkehrender IP-Regeln 100
I. Pflicht zur Patentoffenlegung 101
II. Pflicht zur Lizenzvergabe unter FRAND-Bedingungen 103
C. FRAND – Auslegung und kritische Würdigung 106
I. Rechtsnatur und Verbindlichkeit des FRAND-Versprechens 108
1. Abgabe der FRAND-Erklärung 108
2. Rechtsnatur des FRAND-Versprechens 110
a) Exkurs: Aspekte des Internationalen Privatrechts 110
b) Vertragsprinzip 111
c) Mögliche „Ausnahmen“ 112
aa) Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 S. 1 PatG 112
bb) Zustimmung zur Erfindungsnutzung nach § 9 Abs. 1 S. 2 PatG 113
d) Bindendes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages 114
e) Unverbindliche Absichtserklärung 116
f) Vorvertrag zugunsten Dritter 118
3. Zusammenfassung 123
II. Unmittelbare Bedeutung von fair, angemessen und nicht-diskriminierend 124
1. Nicht-diskriminierend 124
a) Das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot 126
aa) Tatbestandliche Anwendungsvoraussetzungen 126
bb) Materiell-rechtlicher Norminhalt 127
b) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die FRAND-Verpflichtung 130
aa) Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen 131
(1) (Norm-)Adressat 131
(2) Gleichartige Unternehmen und üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr 132
(3) Zusammenfassung 132
bb) Vergleichbarkeit der Schutzzwecke 133
(1) § 20 Abs. 1 GWB, Art. 82 S. 2 lit. c) EGV 133
(2) FRAND 133
(3) Gegenüberstellung 134
cc) Übertragbarkeit des materiell-rechtlichen Norminhalts 134
(1) Grundsätzliches 134
(2) Im Standardisierungskontext zu beachtende Besonderheiten 135
dd) Zusammenfassung 138
2. Fair und angemessen 138
a) Das kartellrechtliche Verbot des Ausbeutungsmissbrauchs 140
aa) Deutsches Kartellrecht 140
bb) Europäisches Kartellrecht 143
cc) Kritische Würdigung 144
b) Die patentrechtlichen Bestimmungen über die Lizenzbereitschaftserklärung, die Zwangslizenz und den Schadensersatz wegen Patentrechtsverletzung 147
aa) Die einzelnen gesetzlichen Vorschriften 147
bb) Angewandte Bewertungsmethode 148
cc) Kritische Würdigung 149
c) Eigener Ansatz 150
aa) Sinn und Zweck des Patentschutzes 150
bb) Abgrenzung Patentlohn – Standardisierungslohn 151
(1) Kostenorientierte Patentbewertung 152
(2) Zwischenergebnis 154
(3) Ex-ante Betrachtung 154
(4) Ex-ante Bieterverfahren 155
(5) „Angemessen“ als Ergebnis bilateraler Lizenzverhandlungen 157
3. Zusammenfassung 161
III. „Verzicht“ auf patentrechtlichen Unterlassungsanspruch durch Eingehung einer FRAND-Verpflichtung? 162
1. Rechtsgeschäftlicher „Verzicht“ 164
a) Grundsatz: Vertragsprinzip 164
b) Mögliche Ausnahme: § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG 165
c) Erlassvertrag, § 397 Abs. 1 BGB 165
aa) Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch als tauglicher Gegenstand eines Erlassvertrages 165
bb) Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses 167
(1) Angebot und Annahme 167
(2) Unmissverständliche Äußerung des Verzichtswillens 168
cc) Zusammenfassung 169
d) Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), § 311 Abs. 1 BGB 169
e) Zusammenfassung 171
2. Ausschluss des Unterlassungsanspruchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens 171
a) Venire contra factum proprium 172
aa) Widersprüchliches Verhalten des Patentinhabers 173
bb) Schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der (potentiellen) Patentverletzer 173
b) Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est 174
c) Abschließende Beurteilung 177
3. Zusammenfassung 178
D. Wesentliche Ergebnisse des 3. Teils 178
Teil 4: Zwangslizenzen im Wettbewerbs- und Patentrecht 180
A. Problemstellung 180
B. Fallbeispiele 182
I. Dell 182
II. Rambus 183
III. Qualcomm 186
C. Die Zwangslizenz im Wettbewerbsrecht 187
I. Einführung 187
1. Normative Einordnung 187
2. Zwangslizenz als Folge der Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots 188
II. Grundlagen 190
1. Zugrundeliegende Rechtsvorschriften 190
2. Sinn und Zweck des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots 191
3. Anwendungsbereich des europäischen und deutschen Missbrauchsverbots und Verhältnis der Vorschriften zueinander 192
4. Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots auf geistige Eigentumsrechte 193
5. Die Lizenzverweigerung im Spannungsfeld zwischen Patent- und Wettbewerbsschutz 196
III. Die einzelnen Voraussetzungen der kartellrechtlichen Zwangslizenz 198
1. Marktbeherrschende Stellung 198
a) Allgemeine Grundsätze zur Marktabgrenzung und Marktbeherrschung 199
b) Besonderheiten bei Vorliegen eines Patents 200
aa) Unterscheidung zwischen Technologie- und Produkt-/Verfahrensmarkt 201
bb) Marktbeherrschung auf dem Technologiemarkt 202
c) Übertragung auf den Fall standard-essentieller Patente im Standardisierungskontext 204
2. Missbrauch 207
a) Allgemeine Grundsätze zum Marktmachtmissbrauch 207
b) Missbrauch durch Patentlizenzverweigerung 210
aa) Die Zwangslizenz im europäischen Kartellrecht 210
(1) Volvo/Veng 211
(2) Magill 212
(3) IMS Health 213
(4) Microsoft 215
(5) Zusammenfassung 216
bb) Die Zwangslizenz im deutschen Kartellrecht 219
c) Die echte Lizenzverweigerung im Standardisierungskontext 221
aa) Anwendung der von EuGH und EuG entwickelten Kriterien 221
(1) Unerlässlichkeit 222
(2) Ausschluss jeglichen Wettbewerbs 222
(3) Verhinderung eines neuen Produkts 223
(4) Fehlen von Rechtfertigungsgründen 224
(5) Zusammenfassung 225
bb) Anderweitige Begründung außergewöhnlicher Umstände 225
(1) Literaturmeinung: vorwerfbare Ausnutzung des Standardisierungsverfahrens 225
(a) Darstellung der Literaturmeinung 225
(b) Kritik 226
(2) Eigener Ansatz: Ausschluss des Substitutionswettbewerbs 230
(3) Fehlen sachlicher Rechtfertigungsgründe 236
cc) Zusammenfassung und abschließende Beurteilung 240
IV. Verfahrensrechtliche Durchsetzung der kartellrechtlichen Zwangslizenz 241
1. Anordnung der Zwangslizenz durch die Wettbewerbsbehörden 242
2. Gerichtliche Anordnung der Zwangslizenz 243
3. Einwand des kartellrechtlichen Anspruchs auf Lizenzerteilung im Patentverletzungsprozess? 244
V. Zusammenfassung zur kartellrechtlichen Zwangslizenz 250
D. Die Zwangslizenz im Patentrecht 251
I. Allgemeine Anwendungsgrundsätze des § 24 PatG 252
1. Normzweck 252
2. Historische Entwicklung 253
3. Bedeutung in der Praxis 255
4. Tatbestandsvoraussetzungen der Grundnorm des § 24 Abs. 1 PatG 256
5. Öffentliches Interesse an der Zwangslizenz 257
a) Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Wertungen 257
b) Umfassende Interessenabwägung 261
aa) Öffentliches Interesse 261
bb) Individualinteresse des Patentinhabers 263
cc) Abwägung der Interessen 264
II. § 24 PatG im besonderen Zusammenhang privatwirtschaftlicher Standardisierungsbestrebungen 266
1. Gebotensein der Zwangslizenz im öffentlichen Interesse nach § 24 Abs. 1 PatG 266
a) Öffentliches Interesse 266
aa) Öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit standard-essentieller Patente im Allgemeinen 266
bb) Öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit der für einen konkreten Standard erforderlichen Patente 270
b) Individualinteresse des Patentinhabers 272
c) Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen 274
2. Rückgriff auf den Prüfungsmaßstab des § 24 Abs. 2 PatG 275
III. Verfahrensrechtliche Durchsetzung der patentrechtlichen Zwangslizenz 276
IV. Einwand des patentrechtlichen Lizenzierungsanspruchs im Patentverletzungsprozess? 277
V. Zusammenfassung zur patentrechtlichen Zwangslizenz 278
E. Abschließende Bemerkungen zum 4. Teil 278
Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 281
Nachtrag 287
Literaturverzeichnis 289
IPR-Policies 308
Sachwortregister 309

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.3.2011
• Reihe/Serie: Schriften zum Technikrecht
• Zusatzinfo: 309 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Schlagworte: Patente • Standards • Wettbewerb
• ISBN-10: 3-428-53500-6 / 3428535006
• ISBN-13: 978-3-428-53500-2 / 9783428535002