Staat, Verwaltung und Rechtsschutz. (eBook)

Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag.

Wolfgang Roth (Herausgeber)

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2011 | 1. Auflage
1376 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53468-5 (ISBN)

Infos

Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen. Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden. Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt. Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 10
Richard Bartlsperger: Das subjektive öffentliche Recht als Apriori des Verfassungsstaates 18
I. Bekanntes und Verborgenes zum Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts 20
II. Das subjektive öffentliche Recht als traditionelle und zu überwindende Domäne des Verwaltungsrechts 23
1. Ideengeschichtlicher Beginn und wirkungsgeschichtlicher Ausgangspunkt 24
2. Kontinuität unter neuen verwaltungsrechtlichen und veränderten staatsrechtlichen Voraussetzungen 33
III. Die grundrechtliche Rechtsweggewährleistung als staats- und rechtstheoretische Aussage 44
IV. Primat des subjektiven Rechts 47
Wilfried Berg: Das Grundrecht der Freizügigkeit und die Grenzen der Staatsorganisation 52
I. Verfassung und Zeit 52
II. Die Garantie der Freizügigkeit in der Zeit 53
1. Das Grundrecht auf Freizügigkeit in der deutschen Verfassungsentwicklung 54
a) Die historischen Wurzeln der Freizügigkeit 54
b) Das Bonner Grundgesetz von 1949 55
c) Staatsbürger und staatliche Souveränität 58
2. Staatsziele des Grundgesetzes und der Lissabon-Vertrag 59
III. Ausblick 61
Herbert Bethge: Die materielle Verfassungsstreitigkeit zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit- und Fachgerichtsbarkeit 62
I. Die Grundlagen 62
1. Die Normativität der Verfassungsgerichtsbarkeit 62
2. Die normative Kraft des Enumerationsprinzips 63
3. Bundesverfassungsgerichtsbarkeit als formelle Verfassungsgerichtsbarkeit 66
II. Die Abschichtung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 69
1. Die systematische Plausibilität der unterschiedlichen Kompetenzzuweisungen 69
2. Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten 72
3. Die falsche These von der Justitiabilität aller Verfassungsstreitigkeiten 73
III. Die Reichweite der materiellen Verfassungsstreitigkeit 77
1. Die Figur der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit 77
2. Die prinzipale Normenkontrolle des formellen Gesetzgebers 78
3. Die Verfassungsbeschwerde als Normkontrollklage und Normerlassklage 78
IV. Schlussbemerkung 80
Christoph Degenhart: Verfassungsfragen der Fraktionsenquête 82
I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung: die „Fraktionsenquête“ 82
II. Die nähere Problemstellung – verfassungsrechtliche Funktionen und zulässige Gegenstände des parlamentarischen Enquêterechts 84
1. Parlamentsfunktionen und Enquêterecht 84
2. Regierungskontrolle als Kernbereich des parlamentarischen Untersuchungsrechts 84
3. Die „Kollegialenquête“ – Untersuchung parlamentsinterner Vorgänge? 85
4. Fraktionsenquête – die nähere Fragestellung 86
III. Verfassungsrechtliche Stellung der Parlamentsfraktionen – zum Grundsatz des Funktionsschutzes 88
1. Funktionsschutz als Schranke des Enquêterechts 88
2. Funktionsschutz der Parlamentsfraktion, insbesondere der Opposition 89
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung der Fraktionsenquête 90
1. Fraktionsenquête und Funktionsschutz 90
2. Fraktionsenquête und öffentliches Interesse 91
a) Zweckwidriger Einsatz des Enquêterechts und öffentliches Interesse 91
b) Folgerungen: Enquêterecht des Parlaments und Funktionsschutz der Fraktion 92
V. Insbesondere: Fraktionsenquête, Fraktionsmittel und Rechnungshofkontrolle 93
1. Erforderlichkeit der Enquête nach Rechnungshofkontrolle? 93
2. Rechnungshofprüfung nach Landesverfassungsrecht als abschließende Regelung? 94
a) Fraktionsautonomie und unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof 94
b) Rechnungshofkontrolle als sachgerechter Ausgleich – abschließender Charakter 95
VI. Fazit 96
Otto Depenheuer: Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebsgeheimnisses 98
I. Der offene Verfassungsstaat und der Schutz von Geheimnissen 98
II. Das Geschäftsgeheimnis als Element der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 100
III. Das Geschäftsgeheimnis als vermögenswerte Rechtsposition (Art. 14 Abs. 1 GG) 102
1. Der Vermögenswert des Betriebsgeheimnisses „Preisgestaltung“ 102
2. Eigentumsrechtliche Zuweisung über den Schutz des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“ 104
3. Geschäftsgeheimnisse als eigenständige Rechtsposition 105
a) Zuweisung als Rechtsposition durch das TRIPs-Abkommen 106
b) Zuweisung als Rechtsposition durch EU-Recht 106
c) Zuweisung als Rechtsposition durch nationales Recht 107
IV. Ergebnis 108
Markus Deutsch: Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Bund und Länder – Zum Verbot der „Mischfinanzierung“ 110
I. Einleitung 110
II. Die Aussagen der Finanzverfassung 111
1. Art. 104 a GG als Kernaussage der Finanzverfassung 111
2. Die Probleme der Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortlichkeit 112
a) Gesetzesvollzug und Ausgabenverantwortung 112
b) Das Aufeinandertreffen von Kompetenzen 112
III. Das Verbot der Mischfinanzierung 114
1. Die Mischfinanzierung in der Rechtsprechung 114
a) Keine Ansprüche auf Mitfinanzierung aus Art. 104a Abs. 1 GG 114
b) Die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung und ihre Mitfinanzierung 115
c) Die einheitliche Sachaufgabe 116
d) Die Beteiligung an der Aufgabe des anderen Verwaltungsträgers 117
2. Die Bewertung der Mischfinanzierung im Schrifttum 118
a) Mitfinanzierung nur bei ausdrücklicher Zulassung 118
b) Überschneidung von Verwaltungszuständigkeiten 119
c) Zusammenarbeit bei der Aufgabenwahrnehmung 120
3. Die gemeinsame Finanzierung beim Zusammentreffen von Aufgaben 120
a) Der Grad der Betroffenheit 121
aa) Räumliche Überschneidung 121
bb) Unterschiedliche Kompetenzen im Hinblick auf den gleichen Sachgegenstand 121
cc) Veranlassung der Kompetenzwahrnehmung der anderen Gebietskörperschaft 122
b) Der Zweck des Art. 104 a Abs. 1 GG 123
aa) Kein Zwang zum Verzicht auf die Aufgabenwahrnehmung 123
bb) Der Konflikt über das Wie der Aufgabenwahrnehmung 123
4. Die Funktion des Art. 104a Abs. 1 GG 124
a) Das Verbot des Führens am goldenen Zügel 125
b) Umfang der Mitfinanzierung 125
aa) Die Bestimmung der Aufgabe 125
bb) Die Höhe der Mitfinanzierung 126
(1) Befugnisse der Kompetenzträger 126
(2) Der Anteil an der Aufgabenerfüllung 127
IV. Zusammenfassung 128
Thomas Fetzer: Steuerrecht und Normenklarheit 130
I. Einleitung 130
II. Normenbestimmtheit und Normenklarheit als Verfassungsgebote 132
1. Verfassungsrechtliche Verortung von Normenbestimmtheit und Normenklarheit 132
2. Der Grundsatz der Normenklarheit 133
a) Abgrenzung von Normenklarheit und Normenbestimmtheit 133
b) Das erforderliche Maß an Normenklarheit 135
III. Die Bedeutung des Grundsatzes der Normenklarheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht 137
IV. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung und Normenklarheit 139
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung 139
2. Die Vorlage durch den Bundesfinanzhof 140
3. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts 141
V. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung 143
VI. Ausblick 145
Kristian Fischer: Sonderabgaben, Ausgleichsabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 148
I. Einführung 148
II. Typen von nichtsteuerlichen Abgaben 148
1. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion 148
2. Ausgleichsabgaben 150
3. Vorteilsabschöpfungsabgaben 150
4. Ableitungen für die Erhebung umweltschutzorientierter Abgaben 151
III. Verfassungsrechtliche Parameter 152
1. Kompetenzrechtliche Fragestellungen nach der Föderalismusreform 153
2. Die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung 156
3. Die Sonderabgabenjudikatur des BVerfG 157
IV. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Abgabenerhebung 160
1. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion 160
2. Ausgleichsabgaben 160
3. Vorteilsabschöpfungsabgaben 161
4. Ableitungen für die Erhebung umweltschutzorientierter Abgaben 165
V. Schlussbetrachtung 166
Werner Frotscher: Das Bundesratsprinzip – „gute, deutsche“ Verfassungstradition? 168
I. Einführung 168
II. Die deutsche Verfassungstradition 170
1. Der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 171
2. Die Bundesversammlung („Bundestag“) des Deutschen Bundes 172
3. Das Staatenhaus nach der Reichsverfassung vom 28.3.1849 172
4. Der Bundesrat nach der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871 173
5. Der Reichsrat nach der Weimarer Reichsverfassung 175
6. Die Entstehung des Grundgesetzes: Bundesrats- contra Senatsprinzip 177
III. Folgerungen und Argumente für die reformpolitische Diskussion 179
Nobuhiko Kawamata: Zur Absolutheit des Folterverbots – ein Vergleich zwischen der japanischen und der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion 186
I. Einleitung 186
II. Die Diskussion in Deutschland 188
1. Pro Relativierung 188
a) Brugger 188
b) Starck 190
2. Contra Relativierung 190
3. Rechtsprechung 192
a) Landgericht Frankfurt 192
b) Bundesverfassungsgericht 193
c) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 193
III. Diskussion in Japan 193
1. Rechtssituation 194
2. Möglichkeit der Relativierung in Japan 195
a) Das materiellrechtliche absolute Folterverbot in Art. 36 JV 195
b) Das verfahrensrechtliche Verbot der Beweiswertung des durch Folter erlangten Geständnisses 197
IV. Zur Effektivierung des Folterverbotes 197
1. Überwachung der Verhöre 198
2. Definition von Folter 198
V. Schlussbemerkung 199
Eckart Klein: Überlegungen zu Kompetenzausstattung und Kompetenzhandhabung des Bundesverfassungsgerichts 202
I. Einführung 202
II. Verfassungsbeschwerde und abstrakte Normenkontrolle 203
1. Verfassungsbeschwerde 203
2. Abstrakte Normenkontrolle 205
III. Zuordnung neuer Kompetenzen 206
1. Kompetenzkontrolle 206
2. Kompetenzfreigabeverfahren 207
IV. Ausweitung bestehender und Erschließung neuer Kompetenzen durch das Bundesverfassungsgericht 208
1. Instrumentalisierung von Art. 38 GG 209
2. Ultra-vires-Kontrolle von Organakten der Europäischen Union 209
3. Moderation statt Entscheidung 210
4. Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zur Kompetenzerweiterung 211
V. Ablehnung von Initiativen zur Änderung von Verfahren 212
VI. Schlussbemerkung 213
Winfried Kluth: Gesetzgebung im Spannungsfeld von Parlamentarismus und Föderalismus – Reformperspektiven für das Vermittlungsverfahren 214
I. Gesetzgebung im Exekutivföderalismus 214
II. Grundlagen und Grenzen parlamentarischer Öffentlichkeit im unitarischen Parteien-Bundesstaat 216
1. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren 216
2. Funktionale Bedeutungsschichten des Vermittlungsverfahrens 217
III. Die parlamentarische Beratung als Kernelement demokratischer Gesetzgebung 220
1. Eine Rückbesinnung zwischen Idealen der allgemeinen Staatslehre und verfassungsrechtlichem Realismus 220
2. Das Gesetz und seine Begründung in öffentlicher Debatte 222
a) Das allgemeine Gesetz als Kernelement demokratischer Herrschaft 222
b) Begründungsanforderungen im Gesetzgebungsverfahren 223
IV. Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Begründungspraxis und zum Vermittlungsverfahren in der Rechtsetzung der Europäischen Union 226
1. Rechtsvergleichung mit der Europäischen Union? 226
2. Normative Vorgaben und Praxis der Begründung von Rechtsetzungsakten 228
3. Genese und Struktur des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament 229
4. Vorzüge des Verfahrens 231
V. Übernahme der EU-Regelung für das deutsche Vermittlungsverfahren 231
VI. Ausblick 232
Peter Cornelius Mayer-Tasch: „Wir sind das Volk! 234
Reinhard Mußgnug: Ämtervergabe durch Wahl 244
I. Die Lücke im Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG 244
1. Freie Wahl contra Bestenauslese 244
2. Verdrängung der Konkurrentenklage durch die Wahlanfechtung 246
II. Ämterwahl contra Ämtervergabe durch Kollegialentscheidung 247
1. Die Richter-„Wahl“ 247
2. Das akademische Berufungsverfahren 249
III. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Ämterwahl 250
1. Gerechtfertigte Ämterwahlen 251
2. Die nordrhein-westfälische Schulleiterwahl 252
IV. Der Wahlbeamte 254
1. Einbindung in die Verwaltungshierarchie 255
2. Das passive Wahlrecht des Wahlbeamten 256
3. Fachliche Anforderungen für Wahlbeamte 259
4. Rücknehmbarkeit der Ernennung 261
5. Der amtsunfähige Wahlbeamte 261
V. Schlußbemerkung 262
Hans-Jürgen Papier: Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht 264
I. Freiheits- und Sicherheitszwecke des Verfassungsstaates 264
II. Rechtsstaatliche Bindungen 268
III. Resümee 275
IV. Schluss 276
Gerd Roellecke: Traditionen des Rechtsstaates in Deutschland 278
I. Forderung, Norm und Begriff 278
II. Religiöse Legitimation weltlicher Herrschaft 279
III. Beginn der Gewaltenteilung 280
IV. Die Entdeckung des Subjektes in der Reformation 281
V. Säkularisierung von Recht und Politik 284
VI. Die Ablösung des Adels durch das Berufsbeamtentum 285
VII. Der Justizbeamte und das Gesetz 286
VIII. Der Rechtsstaat als Staat des positiven Rechts 287
Michael Sachs: Die Bundeswehr als „Parlamentsheer“ – und der Bundesrat? 288
I. Einleitung 288
II. Die Argumentation des AWACS/Somalia-Urteils 290
III. Kritische Würdigung 292
1. Grundsätzliche Einwände 292
a) Abstützung auf aufgehobene Verfassungsbestimmung 292
b) Verselbständigte Bedeutung verfassungsrechtlicher Tradition 293
c) Rückgriff auf nicht einschlägige Verfassungsbestimmungen 293
d) Fehlen jeder Diskussion einer Bundesratsbeteiligung 293
2. Immanente Schwächen der Argumentation 294
a) Zur Aussagekraft des aufgehobenen Art. 59a GG 294
b) Zur Aussagekraft der verfassungsgeschichtlichen Tradition 296
c) Zur Aussagekraft der Bestimmungen des geltenden Verfassungsrechts 297
IV. Ergänzende Überlegungen 299
1. „Parlamentsvorbehalt“ und Bundesrat 299
2. Zur wehrverfassungsrechtlichen Stellung des Bundesrates 301
a) Die Entstehung des Art. 59a GG 301
b) Kein Ausschluss des Bundesrats durch Art. 50 GG 302
c) Kein Ausschluss des Bundesrats mangels Länderrelevanz des Streitkräfteeinsatzes 302
d) Der Bundesrat als Element der Gewaltenteilung 303
V. Schluss 303
Ralf P. Schenke: Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes in Art. 47 Abs. 1 Grundrechtecharta 306
I. Die Bedeutung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 307
II. Rechtsmethodische Vorbemerkungen 309
III. Der Tatbestand 310
1. Berechtigte 310
2. Das verletzte Recht 311
a) Die verteidigungsfähigen Rechtspositionen 311
b) Anforderungen an das subjektive Recht 312
c) Anforderungen an die Plausibilität der Rechtsverletzung 313
3. Die Verletzungshandlung 314
a) Der Akt öffentlicher Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG 314
b) Die Rechtsverletzung i.S.d. Art. 13 EMRK 315
c) Die Rechtsverletzung i.S.d. Art. 47 Abs. 1 GrCh 316
IV. Der Gewährleistungsgehalt 318
1. Adressaten 319
a) Art. 19 Abs. 4 GG 319
b) Art. 13 EMRK 319
c) Art. 47 Abs. 1 GrCh 320
aa) Die horizontale Dimension 320
bb) Die vertikale Dimension 321
2. Grenzen und Beschränkungsmöglichkeiten 322
a) Der Ausgestaltungsspielraum des Art. 19 Abs. 4 GG 322
b) Art. 13 EMRK 323
c) Art. 47 GrCh 323
3. Primär- versus Sekundärrechtsschutz 324
a) Art. 19 Abs. 4 GG 324
b) Art. 13 EMRK 324
c) Art. 47 Abs. 1 GrCh 325
V. Fazit und Ausblick auf die bleibende Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 326
Matthias Bäcker: Kriminalpräventives Strafrecht und polizeiliche Kriminalprävention 332
I. Begriff und innerstrafrechtliche Funktionen des kriminalpräventiven Strafrechts 334
1. Rolle des Täters bei der Bezugstat 336
2. Nähe zwischen Vorfeld- und Bezugstat 338
3. Strafprozessuale Funktionen kriminalpräventiver Straftatbestände 340
a) Ermittlungsfunktion 341
b) Sicherungs- und Beweiserleichterungsfunktion 343
II. Kriminalpräventives Strafrecht und polizeirechtliche Befugnistatbestände 344
1. Auswirkungen kriminalpräventiver Straftatbestände auf polizeiliche Ermittlungsbefugnisse 345
a) Befugnisse zur Gefahrenabwehr 345
b) Befugnisse zur Verhütung von Straftaten 346
2. Steuerungsverluste im Polizeirecht durch kriminalpräventives Strafrecht 350
3. Möglichkeiten einer polizeirechtsimmanenten Lösung 352
III. Das kriminalpräventive Strafrecht als Herausforderung für Straf- und Staatsrechtswissenschaft 353
Kurt Graulich: Bekämpfung der Piraterie als Polizeiaufgabe 356
I. Piraterie als Problem des Rechts 356
II. Internationales Recht und Piraterie 357
1. Völkerrecht 358
a) Seerechtsübereinkommen (SRÜ) 358
b) Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA) 358
2. Europäisches Unionsrecht 359
3. Europäische Menschenrechtskonvention 360
III. Deutsches Recht und Bekämpfung der Piraterie 361
1. Verfassungsrecht 361
a) Verbandskompetenz für Seesicherheit? 361
b) Vollzugskompetenz für Seesicherheit? 362
c) Zur Geltung der Grundrechte bei der Bekämpfung der Piraterie 363
2. Recht der Gefahrenabwehr 364
a) Seeaufgabengesetz 364
b) Bundespolizeigesetz 364
3. Strafrecht und Strafverfahrensrecht 365
IV. Bekämpfung der Piraterie durch deutsche Sicherheitskräfte 366
1. Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten 367
a) Einsatz der Bundesmarine zur Verteidigung (Art. 87a Abs. 2 GG) 367
b) Verwendung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) 367
c) Nothilfe 368
d) Einsatz nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)? 369
2. Einsatz der Bundespolizei gegen Piraten 369
a) Sachliche und räumliche Zuständigkeit der Bundespolizei 369
b) Strafverfolgung 371
c) Maßnahmen auf hoher See (§ 6 BPolG) und zur Rettung von Personen aus gegenwärtiger Gefahr (§ 8 Abs. 2 BPolG) 371
3. Kombinierter Einsatz von Material der Bundesmarine und Personal der Bundespolizei? 372
a) Die negative Schnittmenge militärischer und polizeilicher Kompetenzen 373
b) Begrenzungsgebot statt Trennungsgebot beim Einsatz von Bundeswehr und Polizei 374
c) „Materialleihe“ statt „Trennungsgebot“ 376
Klaus Grupp: Zur Gefahrenabwehr bei Gefahrguttransporten 378
I. Tatsächliche Voraussetzungen 378
II. Die geltenden Rechtsgrundlagen 380
1. Überstaatliches Recht 380
2. Nationales Recht 382
III. Genehmigungserfordernisse und -erteilungspraxis 385
IV. Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge 385
V. Rechtliche Grenzen einer telematischen Begleitung 387
1. Die Pflicht zur technischen Ausstattung von Gefahrguttransport-Fahrzeugen 387
a) Die Kollision mit europarechtlichen Bestimmungen 388
b) Das Fehlen einer Rechtsgrundlage 389
2. Die Verpflichtung zur Datenübermittlung 390
a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 391
b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung 392
Christoph Gusy: Die „Schwere“ des Informationseingriffs 396
I. Fragestellung 396
II. Schwerwiegende Informationseingriffe: Zur Entwicklung der Rechtsprechung 398
III. Vom Ende der Gewissheit? Neuere Rechtsprechung 400
1. Rasterfahndung – Privatsphäre oder Öffentlichkeitssphäre? 401
2. Videoüberwachung von Verkehrsdaten – grundrechtsneutral oder einschüchternd? 402
3. Vorratsdatenspeicherung – schwerwiegend oder Bagatelleingriff? 404
4. Zusammenfassung 405
IV. Verfassungsrechtliche Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsschwere 406
1. Schutzbereichsbezogene Kriterien: Eingriff in ein besonders geschütztes Grundrechtsgut 407
2. Eingriffsbezogene Kriterien: Was bleibt vom Grundrechtsschutz? 408
3. Rechtsfolgenbezogene Kriterien: Informationserhebung und Informationsverwendung 410
4. Die gesellschaftliche Dimension des Datenschutzes: Freie Bürger in einer freien Gesellschaft 411
V. Schluss: Ende oder Wende des Datenschutzrechts? 413
Dieter Lorenz: Die polizeiliche Überwachung von entlassenen Straftätern 416
I. Die Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung und ihre Folgen 416
II. Die polizeiliche Handlungsbefugnis 418
1. Polizeiliche Datenerhebung 419
a) Längerfristige Observation 419
b) Polizeiliche Dauerüberwachung 419
2. Persönlichkeitsschutz und Freiheitsbeschränkung 420
3. Gesetzesvorbehalt 421
III. Die bundesstaatliche Problematik 422
IV. Ausblick 424
Hans-Ullrich Paeffgen: Prozessuale Zwischenlösungen bei der Vorratsdatenspeicherung? 428
I. Problemansprache 428
II. Genese 430
1. Einstweilige Anordnung 430
2. Hauptsache-Entscheid 431
3. Rechtsfolgen von Hauptsache-Verfahren und einstweiliger Anordnung 431
4. Frage der Rechtsfolgen jener einstweiligen Anordnung im Strafverfahren 440
III. Conclusio 444
Franz-Josef Peine: Kampfmittelbeseitigungsrecht — ein Sonderfall des Gefahrenabwehrrechts 448
I. Einleitung 448
II. Kampfmittelbeseitigungsrecht 449
1. Begriffsbestimmung 449
2. Gesetzeslage 450
a) Fehlendes Bundesrecht 450
b) Spezielles Recht der Länder 450
aa) Regelung durch Gesetz 450
bb) Regelung durch Rechtsverordnung 450
cc) Verwaltungsvorschriften 451
dd) Überblick über den Inhalt der Regelungen 451
3. Zuständigkeit 452
4. Materiell-rechtliche Fragen 454
a) „Blindgängergefahr“ als Gefahrverdacht 454
b) Die Pflicht zur Vornahme gefahrerforschender Maßnahmen 457
c) Gefahrerforschung und Verhältnismäßigkeit – Reihenfolge der Untersuchungen 459
d) Die Inanspruchnahme von Störern 459
aa) Handlungsstörer 460
bb) Zustandsstörer/Gefahrerforschende Maßnahmen 460
cc) Zustandsstörer/Duldungspflichten 462
dd) Zustandsstörer/Gefahrenbeseitigung 462
e) Die Qualität der Gefahrenbeseitigung 463
5. Finanzielle Fragen der Kampfmittelbeseitigung 463
a) Gefahrerforschungsmaßnahmen 463
b) Gefahrbeseitigungsmaßnahmen 463
c) Praxis der Kostentragung 465
III. Schlussbemerkung 465
Bodo Pieroth: Der Gesetzesvorbehalt für die Zahl und die Standorte von Polizeidirektionen 466
I. Der nicht entschiedene Rechtsstreit 466
II. Die einschlägigen Maßstäbe 468
1. Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt 468
2. Zugriffsrecht des Parlaments 470
3. Art. 90 S. 2 ThürLVerf im innerdeutschen Rechtsvergleich 473
a) Kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt 473
b) Gesetzesvorbehalt für die Organisation der Verwaltung 474
c) Spezieller organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt für die „räumliche Gliederung“ 475
4. Abgrenzung von Satz 2 und Satz 3 des Art. 90 ThürLVerf 476
III. Die konkreten Folgerungen 477
1. Anwendung des Art. 90 S. 2 ThürLVerf 477
2. Bestätigung durch das gemeindeutsche Polizeirecht 479
a) Terminologie 479
b) Die Regelung der zweiten Stufe 479
c) Die Regelung weiterer Stufen 480
d) Zwischenergebnis 480
IV. Ergebnis 480
Rainer Pitschas: Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft 482
I. Collaborative Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat 482
1. Staatsaufgabe „Sicherheit“ und staatliche Schutzpflicht 482
a) Sicherheit als Verfassungsprinzip 482
b) Staatliche Schutzpflicht 484
2. Von der Staatsaufgabe „innere Sicherheit“ zur collaborativen Sicherheitsgovernance 484
a) Kooperative Kriminalitätsbekämpfung durch Staat- und Bürgergesellschaft 484
b) „Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis“ und collaborative Sicherheitsgovernance 485
c) Legitimität collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat 487
II. Öffentlich-private Sicherheitspartnerschaft(en) als Gestaltungsform collaborativer Sicherheitsgovernance 488
1. Privatisierung von Polizeiaufgaben und bürgerschaftliche Sicherheitsarbeit 489
2. Struktur der Sicherheitspartnerschaft(en) 490
3. Sicherheitspartnerschaft als werthafte Gestaltungsform collaborativer Sicherheitsgovernance 490
4. Fortbestehende Gewährleistungsverantwortung des Staates 491
III. Sicherheitsunternehmen im Fokus öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft 492
1. Empirische Grunddaten öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft mit dem Sicherheitsgewerbe 492
a) „Sicherheitsmarkt“ für private Sicherheitsdienste 492
b) Insbesondere: Dynamisches Wachstum der Branche in Sicherheitsdienstleistungen und -technik (weltweit) 493
c) Das Sicherheitsgewerbe in Zahlen (Deutschland) 493
d) Ausbau der beruflichen Infrastruktur im Sicherheitsgewerbe 494
2. Öffentlich-private Sicherheitspartnerschaft als Raum faktisch begrenzter Staatlichkeit 494
3. Steuerungsdefizite und Legitimationsschwächen öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft 495
a) Defizitäre Wahrnehmung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung für innere Sicherheit 495
b) Legitimationsschwächen privater Sicherheitsdienstleistungen 496
IV. Notwendigkeit eines neuen Strategiekonzepts collaborativer Sicherheitsgovernance 497
V. Zusammenfassung 497
Josef Ruthig: Grundrechtlicher Kernbereich und Gefahrenabwehr: Verfahren, Rechtsschutz, Schadensersatz 500
I. Einführung 500
II. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung: Versuch einer Annäherung 504
1. Das Fehlen einer Definition 504
2. Der ungeklärte Zweck des Kernbereichsschutzes 507
3. Kernbereichsschutz und Gesetzesvorbehalt 508
III. Ein Zwischenergebnis 510
1. Kernbereichsschutz durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 510
2. Kernbereichsschutz durch Verfahren 511
IV. Konkretisierungen 512
1. Die Verfahrensgestaltung: Abbruch bzw. Beendigung der Maßnahme 512
a) Live-Überwachung 514
b) Behördenleitervorbehalt 515
c) Ermöglichen nachträglichen Rechtsschutzes durch Mitteilungspflichten und Auskunftsansprüche 515
2. Richtervorbehalt 516
a) Zuständigkeit und Verfahren 517
b) Kernbereichsprognose 518
c) Zusätzliche Datensichtung vor Weiterverwertung 519
3. Nachträglicher Rechtsschutz bei heimlichen Maßnahmen 519
a) Großzügige Zulassung der Verfassungsbeschwerde 519
b) (Nachträgliche) verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage 521
4. Staatshaftung 521
a) Amtshaftung: Schmerzensgeld bei rechtswidrigen Eingriffen in den Kernbereich 521
b) Offene Fragen 522
V. Fazit 523
Jae-Young Son: Grenzen der sog. „Kernbereichs-Dogmatik“ des Bundesverfassungsgerichts 526
I. Einführung in die Problematik 526
II. Die sog. Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG 526
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Kernbereich privater Lebensgestaltung 526
2. Der Kernbereichsschutz im Lauschangriff-Urteil des BVerfG vom 3.3.2004 527
a) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung als eine absolute Schranke staatlicher Informationseingriffe 529
b) Zur inhaltlichen Bestimmung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 530
III. Grenzen der Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG 532
1. Dogmatische Bedenken gegen die Rechtsprechung des BVerfG 532
a) Hängt die absolute Schutzwürdigkeit von Räumlichkeiten von ihrer konkreten Nutzung ab? 532
b) Die Relativierung des Kernbereichsschutzes 534
c) Das Gebot der unverzüglichen Löschung höchstpersönlicher Daten ergibt sich auch ohne die Annahme eines Kernbereichs bereits aus dem Folgenbeseitigungsanspruch 536
2. Absoluter Schutz von Privatwohnungen? 537
IV. Resümee 540
Jürgen Wolter: Strafprozessuale Verwendung von Zufallsfunden nach polizeirechtlichen Maßnahmen 542
I. Ausgangspunkte und Mannheimer „Institut für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht“ 542
II. Gesetzliche Mängel bei den geltenden §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO und Gesetzesvorschlag (§ 161 Abs. 2 StPO-E) 545
1. Das Merkmal „zu Beweiszwecken“ 546
2. Die sog. Vereinbarkeit (Umgehungsverbot und „umfassender hypothetischer Ersatzeingriff“) 550
a) Umgehungsverbot („Entsprechungsklausel“) 551
b) Klausel des umfassenden hypothetischen Ersatzeingriffs: „Straftat, auf Grund derer eine solche Maßnahme angeordnet werden könnte“ 552
c) Ergänzung: „Hypothetische Verwertungs- und Verwendungsverbote“ 552
3. Die „Verwertbarkeit“ der Daten im polizeirechtlichen Ausgangsverfahren bei § 161 Abs. 3 StPO 554
4. Gesetzesvorschlag (§ 161 Abs. 2 StPO-E) 554
III. Die „Verwertbarkeit“ der Daten im polizeirechtlichen Ausgangsverfahren bei § 161 Abs. 2 StPO und § 161 Abs. 2 StPO-E 555
IV. Die Unhaltbarkeit der Al Quaida-Entscheidung (BGHSt 54, 69) 558
V. Ergebnis und Widmung 559
Thomas Würtenberger: Resilienz 562
I. Resilienz als Leitidee der Sicherheitsarchitektur 563
II. Die im Ausland entwickelten Resilienz-Konzepte 565
1. In der Europäischen Union 565
2. In den Vereinigten Staaten von Amerika 566
3. Im Vereinigten Königreich 567
4. In der Schweiz 568
5. Zusammenfassung 569
III. An Resilienz orientierte politisch-rechtliche Gestaltung in Deutschland ohne eigenständiges Resilienz-Konzept 570
1. Resilienz als Grundlage der Sicherheitsforschung 570
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 572
3. Im Katastrophenschutzrecht 573
4. Die Vernetzung von staatlichem und gesellschaftlichem Bereich 575
5. Die Organisation von Informations-, Kommunikations- und Koordinationsstrukturen 577
IV. Schlussbemerkung 578
Mark A. Zöller: Neue unionsrechtliche Strafgesetzgebungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon 580
I. Einführung 580
II. Besonderheiten der Gesetzgebung auf EU-Ebene 580
III. Gesetzgebungskompetenzen der EU im Bereich des Strafrechts 581
1. Fehlende Kompetenz zum Erlass supranationaler Strafrechtsnormen 582
a) Allgemeine Kompetenz zur Setzung supranationalen Strafrechts 582
b) Bereichsspezifische Kompetenznormen 583
aa) Art. 325 Abs. 4 AEUV 583
bb) Art. 79 Abs. 2 AEUV 586
2. Kompetenzen zur Harmonisierung der nationalen Strafrechtsordnungen 587
a) Kompetenzen im Bereich des materiellen Strafrechts 588
aa) Originäre Strafrechtsangleichungskompetenz (Art. 83 Abs. 1 AEUV) 588
bb) Annexkompetenz (Art. 83 Abs. 2 AEUV) 591
b) Kompetenzen im Bereich des formellen Strafrechts 593
3. Grenzen der Strafrechtsangleichung 595
a) Die „Notbremsenregelung“ der Art. 82 Abs. 3, 83 Abs. 3 AEUV 595
b) Subsidiaritätsprinzip 596
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip 598
d) Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot? 598
IV. Fazit 599
Peter Baumeister: Rücknahmeermessen bei einem anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt? 602
I. Einleitung 602
II. Die Auffassung der herrschenden Lehre 604
III. Kritische Analyse der Argumente der h. L. 606
1. Die Vereinbarkeit mit dem Wortlaut 606
2. Das Bedürfnis für eine Ermessensreduktion 607
3. Der praktische Nutzen der Anerkennung eines Aufhebungsanspruchs 612
4. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG 613
IV. Kritik einer Aufhebungspflicht neben § 48 VwVfG 615
V. Fazit 618
Winfried Benz: Anforderungen an das Führungspersonal in Hochschulen 620
I. Einführung 620
II. Der Veränderungsprozess 621
III. Anforderungen an das Führungspersonal 623
IV. Zur Professionalisierung des Leitungspersonals 627
V. Ausblick 632
Martin Burgi: Der Vertragsarzt und die Konkurrenz neuer Versorgungsformen im Spiegel von Schutznormlehre und Regulierungsansatz 636
I. Problemstellung 636
II. Konkurrenzschutz im Recht der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen 638
1. Grundmodell und neue Versorgungsformen nach dem SGB V 638
2. Klassische, neue und ganz neue Fragen des Konkurrenzschutzes 640
3. Stand der Rechtsprechung 642
III. Der größere Analyserahmen 644
1. Stärkere Wettbewerbsorientierung 644
2. Sozialrecht als Regulierungsrecht? 644
IV. Anwendung der Schutznormlehre 645
1. Entwicklungsstand 645
2. Zur Anfechtungsberechtigung der Vertragsärzte 646
V. Bilanz 648
Hans-Joachim Cremer: Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO 650
I. Spürbare Relevanz der EMRK für das deutsche Recht 650
II. Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach einer „Verurteilung“ Deutschlands durch den EGMR 652
1. Die Ausstrahlung des § 580 Nr. 8 ZPO auf andere Prozessordnungen 652
2. § 580 Nr. 8 ZPO als lex posterior zu § 31 Abs. 1 BVerfGG: EMRK-freundliche Relativierung der Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG 654
3. Der Wiederaufnahmegrund des § 153 Abs. 1 i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO aus der Warte des historischen Gesetzgebers 655
a) Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch ein Urteil des EGMR 655
b) Das Erfordernis, dass sich die festgestellte EMRK-Verletzung auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ausgewirkt hat 656
c) Die implizite Beschränkung der Wiederaufnahmeklage auf verwaltungsprozessual Beteiligte, die selbst erfolgreich vor dem EGMR Beschwerde geführt haben 657
4. Wie verhält sich das gesetzgeberische Verständnis des § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO zur Pflicht zur Beachtung der Rechtskraft und zur Befolgung von EGMR-Urteilen nach der EMRK? 658
a) Das EGMR-Urteil als Feststellungsurteil 659
b) Formelle Rechtskraft und materielle Rechtskraft im strengen Sinne 659
c) Die Befolgungspflicht aus Art. 46 Abs. 1 EMRK als materielle Rechtskraft im weiteren Sinne 661
aa) Zwei Komponenten: Die Pflicht zur Beendigung der EMRK-Verletzung und die Pflicht zur Wiedergutmachung 661
bb) Art. 46 EMRK verlangt nicht, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Gerichtsverfahren zuzulassen, wohl aber den EMRK-Verstoß so weit wie möglich zu bereinigen 663
d) Folgerungen aus Art. 46 EMRK für die Auslegung von § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO, insbesondere das Verständnis des „Beruhens“ auf einer EMRK-Verletzung 665
e) Probleme infolge der Erledigung von Verwaltungsakten bis zur Entstehung des Wiederaufnahmegrundes: Gibt es ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage trotz des EGMR-Urteils? 669
f) Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im wiederaufgenommenen Verfahren nach Erledigung einer Verpflichtungsklage 676
g) Zur Möglichkeit, das Verfahren über eine Feststellungsklage wiederaufzunehmen 677
h) Kann die Wiederaufnahmeklage auch von Dritten erhoben werden, die in gleicher Weise wie der erfolgreiche Beschwerdeführer in ihren Konventionsrechten verletzt sind? 679
aa) Ausstrahlung einer „Verurteilung“ durch den EGMR auf Parallelfälle 679
bb) Sind parallel Betroffene befugt, eine Wiederaufnahmeklage zu erheben? 683
III. Verwaltungsverfahrensrechtliche Wirkungen einer „Verurteilung“ durch den EGMR 685
1. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens in den Fällen des § 580 Nr. 8 ZPO 685
2. Möglichkeiten der Behörde, einen konventionswidrigen Verwaltungsakt von Amts wegen aufzuheben 686
IV. Schlussbetrachtung 687
Klaus Ferdinand Gärditz: Das Sonderverwaltungsprozessrecht des Asylverfahrens 690
I. Sonderverwaltungsprozessrecht – zum Nischendasein verurteilt? 690
II. Verfassungsunmittelbares Verwaltungsprozessrecht – ein regelungstechnischer Fehlgriff? 691
III. Strukturelle Herausforderungen der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren 695
1. Tatsachenfeststellung oder Tatsachenkonstruktion? 696
2. Apokryphes Beweisrecht 697
3. Dysfunktionalitäten des geltenden Rechts 699
IV. Besonderheiten des Verwaltungsprozessrechts im AsylVfG 700
1. Die Integration des Prozessrechts in das Verwaltungsverfahren 701
2. Das besondere Prozessrecht 701
a) Beschränkung des Rechtsmittelrechts 702
b) Beschränkung des Eilrechtsschutzes 703
c) Das ambivalente Rechtsschutzkonzept des AsylVfG 706
V. Schlussfolgerungen 707
Max-Emanuel Geis: Die Feststellungsklage als Normenkontrolle zwischen suchender Dialektik und dogmatischer Konsistenz 710
I. Die Problematik 710
II. Rechtsfortbildung im Ping-Pong-Verfahren 711
1. „Back to the roots“ 711
2. Ping: Der Aufschlag des BVerfG 713
3. Pong: Die Antwort des BVerwG 713
4. Ping-Pong: Der Beschluss des BVerfG vom 17.01.2006 714
III. Die dogmatischen Verwerfungen des Ping-Pong-Spiels 715
1. Verwerfungen bei der Zuständigkeit 715
2. Die Entwertung des „Rechtsverhältnisses“ 716
3. Inkongruenzen bei Antragsberechtigung und Passivlegitimation 717
4. Inkongruenzen bei der Rechtswirkung der Entscheidung 718
5. Inkongruenz bei den Rechtsmitteln 719
IV. Zusammenfassung 719
Torsten Gerhard: Das Verbot der Vollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge prinzipaler Normenkontrollen 722
I. Die Regelungskonzeption des § 183 VwGO 723
1. Konflikt zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit 724
2. Gesetzliche Regelungen zur Lösung dieses Konfliktes 725
a) Beibehaltung des status quo 725
b) Vollstreckungsverbot zur Vermeidung einer Verfestigung rechtswidriger Zustände 725
II. Entsprechende Anwendbarkeit des § 183 VwGO auf Verwaltungsakte 726
1. Gesetzgebungshistorie 727
2. Systematische und teleologische Erwägungen 727
3. Übertragbarkeit des in § 183 VwGO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedankens 728
III. Wirkungen des Vollstreckungsverbotes 729
1. Vollstreckungsverbote als Durchbrechung des Grundsatzes der Vollstreckbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte 729
2. Begriff der „Vollstreckung“ 730
3. Zeitlicher Anwendungsbereich des Vollstreckungsverbotes 732
4. Verbot der Vollstreckung von Amts wegen 733
IV. Prozessuale Möglichkeiten des Betroffenen zur Durchsetzung des Vollstreckungsverbotes 735
V. Zusammenfassung 738
Bernd Grzeszick: Kausalität und normative Verantwortlichkeitszuordnung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union 740
I. Einleitung 740
II. Europäische Kontrolle der Fusion von Legrand und Schneider 740
1. Überblick über das Spannungsfeld und die Bedeutung der EuGH-Entscheidung 740
2. Hintergrund: Fusion, Kontrollverfahren und EuG-Urteile 741
a) Fusion und Kontrollverfahren 741
b) EuG-Urteile Schneider I und Schneider II 743
c) Kontrollverfahren nach den EuG-Urteilen 743
III. EuG-Urteil Schneider III 744
1. Urteilsausspruch 744
2. Urteilsbegründung 744
a) Rechtswidrigkeit des Organverhaltens 744
b) Schaden und Verursachung 746
c) Mitverantwortung des Geschädigten 747
IV. Rechtsmittel gegen EuG-Urteil Schneider III und EuGH-Urteil Schneider IV 747
1. Rechtsmittel der Kommission gegen EuG-Urteil Schneider III 747
2. Schlußantrag des Generalanwalts 747
3. EuGH-Urteil Schneider IV 748
a) Urteilsausspruch 748
b) Urteilsbegründung 749
aa) Rechtsverstoß hinreichend qualifiziert 749
bb) Kausalität als entscheidender Punkt 749
V. Bewertung 750
1. Generelle Stellungnahmen 750
2. Haftungsrechtsdogmatische Aspekte 750
a) Erfordernis einer unmittelbaren oder direkten Kausalverbindung 751
aa) conditio sine qua non-Test 751
bb) Mehrheit von Kausalfaktoren und ihre Adäquanz 752
cc) Zusätzliche Anforderungen und psychische Verursachung 752
dd) Vergleich der Ansätze von GA Colomer und EuGH 753
ee) Zuordnung von Verantwortlichkeiten 755
b) Gefahr eines doppelten Haftungsstandards? 757
VI. Schlußbetrachtung 758
Annette Guckelberger: Die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Normenkontrolle 760
I. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2a VwGO 760
II. Die Bedeutung des § 47 Abs. 2a VwGO 763
1. Tatbestandsvoraussetzungen 763
2. Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a VwGO 766
III. Einzelprobleme zu § 47 Abs. 2a VwGO 769
1. Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO bei Flächennutzungsplänen? 769
2. Relativierung des Einwendungsausschlusses 770
3. Unterschiedliche Präklusionshinweise 772
4. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bei ergänzendem Verfahren 775
IV. Fazit 776
Dirk Hanschel: Das Widerspruchsverfahren als föderales Experimentierfeld – Plädoyer für ein Fakultativmodell, alternative Streitbeilegung und dezentrale Widerspruchsausschüsse 778
I. Einleitung 778
II. Der Bewertungsrahmen: Funktionen des Widerspruchsverfahrens und Kritik 779
III. Überblick über den Stand der Reformen 781
1. Rechtliche Grundlage der Reformbemühungen auf der Bundesebene 781
2. Nachfolgende Änderungen auf der Landesebene und ihre Evaluation 784
a) Bayern 784
b) Mecklenburg-Vorpommern 787
c) Niedersachsen 789
IV. Stellungnahme 792
1. Grundsätzliche Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens 792
2. Ausnahme nur bei evidenter Ineffektivität 793
3. Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens als fakultatives Verfahren 794
4. Alternative Mittel der Streitbeilegung 795
a) Keine Ersetzung, sondern Ergänzung des Widerspruchsverfahrens 795
b) Mediation, Verhandlungen und informelle Absprachen 797
c) Intensivierung des Informationsaustauschs, insbesondere erweiterte Anhörung 798
d) Formlose Rechtsbehelfe 799
5. Das Modell der Widerspruchsausschüsse 800
V. Fazit 801
Friedhelm Hufen: Von der „heimlichen Normenkontrolle“ zur umfassenden Gerichtskontrolle exekutiver Normsetzung 804
I. Einleitung – Problemstellung 804
II. Die Feststellungsklage auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses aus Rechtsnormen 806
1. Rechtsweg und zuständiges Gericht 806
2. Beteiligte 806
3. Konkretheit des Rechtsverhältnisses 807
4. Klagebefugnis 807
5. Feststellungsinteresse 808
III. Zum fortbestehenden Bedürfnis nach prinzipaler Normenkontrolle 808
1. Möglichkeiten und Grenzen der Inzidenter-Kontrolle 808
2. Aufgaben für den Gesetzgeber 810
IV. Voraussetzungen einer prinzipalen Normenkontrolle von untergesetzlichem Bundesrecht 811
1. Rechtsweg und zuständiges Gericht 811
2. Statthaftigkeit 811
3. Antragsbefugnis 811
V. Schlussfolgerung und Ausblick 812
Christian Hug: Rechtsschutz gegen den Ruhestand 814
I. Einführung 814
II. Der Eintritt in den Ruhestand im öffentlichen Dienstrecht 816
1. Beamtenrecht 816
a) Beamte im Bundesdienst 817
b) Beamte im Landesdienst 818
2. Richterrecht 818
a) Richter im Bundesdienst 819
b) Richter im Landesdienst 819
III. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren 820
1. Rechtsweg 820
2. Statthafte Klageart 826
3. Klagebefugnis 828
a) Beamte 828
b) Richter im Landesdienst 834
4. Vorverfahren, Klagefrist 834
IV. Rechtsschutz im Eilverfahren 834
V. Schlussbetrachtung 836
Martin Ibler: Verwaltungsrechtsschutz des Baunachbarn unmittelbar aus Art. 14 GG versus „Anwendungsvorrang des einfachen Rechts“ 838
I. Ein konkreter Ausgangspunkt 838
II. Zum Verhältnis von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu Art. 1 Abs. 3 GG 839
III. Art. 14 GG als Abwehrrecht oder als Schutzpflicht im Baunachbarrecht? 841
IV. Zur Bedeutung eines Verwaltungsakts, der die baurechtswidrige Nutzung eines Grundstücks ausdrücklich duldet, für das Eigentumsgrundrecht des Nachbarn 843
V. Der sog. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts 844
VI. Der Anwendungsvorrang des einfachen (Baunachbar)Rechts im Licht der Rechtsschutzgarantie 846
VII. Ergebnis 848
Hans D. Jarass: Das Recht auf eine gute Verwaltung, insb. auf ein faires Verwaltungsverfahren 850
I. 850
II. 853
III. 856
IV. 859
Karl-Hermann Kästner: Privatisierung kommunaler Einrichtungen – eine rechtliche Bestandsaufnahme 864
I. Typologie der Privatisierungsformen 866
1. Organisationsprivatisierung 867
a) Erscheinungsformen 867
b) Einflusssicherung als zentrales Problem der Organisationsprivatisierung 869
c) Abgrenzung zum Begriff der Public-Private-Partnership 869
d) Abgrenzung zur Beleihung 870
2. Aufgabenprivatisierung 871
a) Erscheinungsformen 871
b) Aufgabenprivatisierung und Gewährleistungsverantwortung 872
3. Funktionale Privatisierung 873
a) Erscheinungsformen 873
b) Betreiber-, Betriebsführungs- und Konzessionsmodell 874
c) Vergaberechtliche Folgefragen 875
4. Vermögensprivatisierung 875
a) Erscheinungsformen 875
b) Vermögensprivatisierung zur Finanzierung von Vorhaben 876
II. Zulässigkeit und Grenzen der Organisationsprivatisierung 876
1. Betrieb öffentlicher Einrichtungen durch kommunale Eigengesellschaften 876
a) Verfassungsrechtliche Grenzen 877
aa) Staatsstrukturbestimmungen 877
bb) Beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 878
b) Kommunalrechtliche Grenzen 879
aa) Vorschriften über den Betrieb öffentlicher Einrichtungen 879
bb) Anschluss- und Benutzungszwang 881
cc) Anwendungsbereich 881
dd) Kommunalwirtschaftsrechtliche Grenzen 881
c) Spezialgesetzliche Grenzen 882
2. Betrieb öffentlicher Einrichtungen durch gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften 884
III. Zulässigkeit und Grenzen der Aufgabenprivatisierung 885
1. Eingreifen von Privatisierungsgeboten 885
2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Aufgabenprivatisierung 887
a) Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 887
b) Notwendige Staatsaufgaben als Privatisierungsgrenzen 890
c) Staatsstrukturprinzipien und Grundrechte als Privatisierungsgrenzen 891
3. Kommunalrechtliche Grenzen 891
4. Spezialgesetzliche Grenzen 892
IV. Zulässigkeit und Grenzen der funktionalen Privatisierung 893
1. Verfassungsrechtliche Grenzen 893
2. Kommunalrechtliche Grenzen 894
3. Spezialgesetzliche Grenzen 895
V. Vermögensprivatisierung 896
1. Leasingfinanzierung kommunaler Investitionen 896
2. Cross-Border-Leasing im Besonderen 896
a) Eigenart des Cross-Border-Leasing 897
b) Problempunkte des Cross-Border-Leasing 898
c) Durch Cross-Border-Leasing aufgeworfene Rechtsfragen 898
VI. Schluss 899
Wolfgang Kahl: Verwaltungsprozessuale Probleme der reformatio in peius 902
I. Einleitung 902
II. Klagegegenstand 903
1. Ursprünglicher Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids 903
2. Widerspruchsbescheid 906
III. Verhältnis von Einheitsklage und isolierter Anfechtungsklage 908
IV. Klagegegner 910
1. Einheitsklage gegen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid 911
2. Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids 911
V. Aufhebungsentscheidung des Gerichts 914
VI. Schluss 916
Hae Ryoung Kim: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea 918
Vorrede 918
I. Einleitung 918
II. Verwaltungsprozessuale Klagearten in Korea 919
1. Über die Anfechtungsklage 920
2. Die Ermöglichung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch die KVwGO 922
3. Anwendungsmöglichkeit der Anfechtungsklage gegenüber solchem Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt beinhaltet 923
4. Über die Partei-Klage zur Klärung von Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 924
5. Über den numerus clausus der Klagearten 924
6. Über die Organstreitigkeiten und die Popularklage 925
III. Das Fehlen von Klagearten zur Sicherung eines angemessenen Rechtsschutzes 925
1. Allgemeine Leistungsklage ist nicht statthaft 925
2. Keine vorbeugende Unterlassungsklage 927
3. Kein verwaltungsgerichtliches abstraktes Normenkontrollverfahren 927
4. Die Möglichkeit einer Normerlassklage? 928
IV. Jüngste Vorhaben zur Novellierung der KVwGO 929
V. Schluss 933
Franz-Ludwig Knemeyer: Von der rechtmäßigen zur auch guten Verwaltung 934
I. Bemühungen um eine Gute Verwaltung – Der Hintergrund 934
II. Zügige Verwaltungsverfahren – zügiges Verwaltungshandeln – ein zentrales Ziel guter Verwaltung 938
1. Rechtliche Grundsatzregelungen für zügige Verwaltungsverfahren 938
2. Zur Rechtsnatur und Bedeutung des Prinzips der Zügigkeit 939
3. Zügigkeit außerhalb von Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG 940
III. Das allgemeine Prinzip guter Verwaltung – Good Administration. Gute Verwaltung – Bürgerrecht und Leitlinie für eine integre Verwaltung. Gute Verwaltung durch selbst gesetzte Behördenverfassung 941
1. Erweiterung des Blicks in nicht formalrechtlich fassbares Verwaltungshandeln 941
2. Auslöser für Good-Administration-Aktivitäten 942
3. Erweiterung von Kodizes zu einem umfassenden Behörden-Innenrecht, einer eigenständig gesetzten selbständigen „Behördenverfassung“ 943
Jürgen Kohl: Baden verboten am Rheinischen Lido 946
I. Einleitung 946
II. Die geschichtliche Entwicklung des Rheinstrandbades in Mannheim 947
III. Rechtliche Grundlagen 951
1. Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern 951
2. Einschränkungen des Gemeingebrauchs an Gewässern 952
a) Durch das Bundeswasserstraßengesetz 952
b) Einschränkungen des Gemeingebrauchs durch § 28 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 2 WasG BW 952
c) Beschränkung des Gemeingebrauchs durch Benutzungsordnungen für öffentliche Einrichtungen 953
d) Einschränkungen des Gemeingebrauchs durch Allgemeines Polizeirecht 954
3. Gedanke der Selbstgefährdung 954
4. Rechtsschutz 955
IV. Schlussbetrachtung 956
Klaus Lange: Der Kommunalverfassungsstreit 960
I. Das Thema 960
II. Abgrenzung des Kommunalverfassungsstreits 960
III. Die Beteiligungsfähigkeit 963
IV. Klageart 966
1. Kein Ausschluss der Gestaltungsklage 966
2. Die Feststellungsklage 969
V. Klagebefugnis 971
VI. Kosten 973
VII. Ergebnis 975
Hans-Werner Laubinger: Der Rechtsschutz kirchlicher Bediensteter 976
I. Einführung in die Problematik 976
II. Die Rechtsstellung der kirchlichen Bediensteten 976
1. Kirchen und nichtkorporierte Religionsgemeinschaften 976
2. Kirchenbeamte 977
3. Pfarrer 978
4. Privatrechtlich Beschäftigte der Kirchen 980
5. Mitarbeitervertretungsrecht 981
III. Rechtsschutz der privatrechtlich Beschäftigten der Kirchen 981
1. Arbeitsrechtsweg 982
2. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht 983
3. Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 983
IV. Rechtsschutz der Kirchenbeamten und Pfarrer 984
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 984
2. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 988
3. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte 992
4. Die Ansätze für den Zugang von Pfarrern und Kirchenbeamten zu den staatlichen Gerichten im Überblick 995
V. Lösungsvorschlag 1002
1. Justizgewährungspflicht und Justizgewährungsanspruch 1002
2. Staatliches Recht und kirchliches Recht 1003
3. Die Beschränkung der staatlichen Justizgewährungspflicht durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht 1005
4. Die Eröffnung des staatlichen Rechtswegs bei Rüge der Verletzung kirchlichen Rechts 1010
a) Verzicht auf die Einrichtung einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden kirchlichen Gerichtsbarkeit 1010
b) Kirchliche Ermächtigung der staatlichen Gerichte zur Überprüfung kirchlicher Maßnahmen am Maßstab des kirchlichen Rechts 1011
5. Ausschluss bestimmter Maßnahmenarten von der gerichtlichen Überprüfung 1012
VI. Resümierende Schlussbemerkung 1012
Hartmut Maurer: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen 1014
I. Einführung 1014
II. Rechtsgrundlagen 1014
III. Die Rechtsform des Verkehrszeichens 1015
1. Die Entwicklung von der Rechtsverordnung zum Verwaltungsakt 1015
2. Die verschiedenen Argumente pro und contra 1017
3. Die Regelung des VwVfG 1017
IV. Rechtsschutz 1019
1. Problematik 1019
2. Die Rechtsprechung zur Anfechtung der Verkehrszeichen 1019
V. Stellungnahme 1021
1. Öffentliche Bekanntmachung? 1021
2. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG 1022
3. Bestandskraft 1023
4. Wiederaufgreifen des Verfahrens als Alternative? 1024
VI. Polizeiliches Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen eines erst nachträglich aufgestellten Parkverbotsschildes 1025
Hiroaki Murakami: Der effektive Rechtsschutz im japanischen Verwaltungsprozessrecht – Bedeutung und Grenzen der Reform 2004 1028
I. Einleitung 1028
II. Entwicklungen bis zum Erlass des Verwaltungsprozessgesetzes von 1962 1028
1. Verwaltungsprozess unter der Meiji-Verfassung 1028
2. Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg 1029
III. Verwaltungsprozess vor der Reform 2004 1030
1. System des Verwaltungsprozesses 1030
a) Klagearten 1030
b) Verwaltungsprozess und Zivilprozess 1030
c) Objektive Klage und subjektive Klage 1031
d) „Nicht benannte Anfechtungsklage im weiteren Sinne“ 1031
e) „Aufhebungsklagezentrismus“ 1032
2. Klagevoraussetzungen 1032
a) Gegenstand der Klage 1032
b) Klagebefugnis 1033
c) Nachträglicher Verlust des rechtlichen Interesses 1033
d) Beklagter 1033
e) Zuständige Gerichte 1034
f) Klagefrist 1034
g) Vorverfahren 1034
3. Verfahren 1034
4. Urteil 1035
a) „Umstandurteil“ 1035
b) Drittwirkung des Aufhebungsurteils 1035
c) Bindungskraft des Aufhebungsurteils für die Verwaltungsbehörden 1035
5. Vorläufiger Rechtsschutz 1036
a) Strenge Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung 1036
b) Defizite des vorläufigen Rechtsschutzes 1036
c) Einspruch des Ministerpräsidenten 1036
6. Zusammenfassung: Desinteresse an der Effektivität des Rechtsschutzes 1037
IV. Die Reform 2004 1037
1. Zweck der Reform 1037
2. Klagearten 1037
a) Verpflichtungsklage 1037
b) Unterlassungsklage 1038
c) Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage 1038
3. Klagevoraussetzungen 1039
a) Klagebefugnis 1039
b) Veränderung der Regelungen über den Beklagten 1039
c) Erweiterung der zuständigen Gerichte 1039
d) Verlängerung der Klagefrist 1040
e) Einführung der Klagebelehrung 1040
4. Verfahren 1040
5. Vorläufiger Rechtsschutz 1040
a) Lockerung der Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung 1040
b) Einführung der einstweiligen Verpflichtung und Unterlassung 1041
6. Zusammenfassung: Bedeutung der Reform für den effektiven Rechtsschutz 1041
V. Grenzen der Reform 2004 1042
1. System des Verwaltungsprozesses 1042
a) Verpflichtungsklage und Unterlassungsklage 1042
b) Rechtsschutz gegen andere Akte als Verfügungen 1042
c) Schwierigkeit der Klagewahl 1042
2. Klagevoraussetzungen der Aufhebungsklage 1043
a) Gegenstand der Klage 1043
b) Klagebefugnis 1043
c) Nachträglicher Verlust des rechtlichen Interesses 1043
3. Vorläufiger Rechtsschutz 1044
a) Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes 1044
b) Einspruch des Ministerpräsidenten 1044
VI. Fazit 1044
Jost Pietzcker: Der „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ beim Verwaltungszwang 1046
I. 1046
II. 1047
III. 1048
IV. 1050
V. 1053
VI. 1058
VII. 1059
Thomas Puhl: Abgabenverschonung als Finanzierung? – Gedanken zum kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriff 1062
I. Die Bedeutung des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs 1063
II. Der funktionale Auftraggeberbegriff des Kartellvergaberechts 1065
III. Öffentliche Finanzierung i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB 1068
1. Allgemeine Kriterien des EuGH 1068
2. Definitionen in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Formen der Staatsfinanzierung
IV. Die Abgabenverschonung als Finanzierung i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB 1077
1. Grundlagen 1077
a) Parallelen zum Beihilfenrecht 1077
b) Forderungsverzicht und Verschonungssubventionen als „Finanzierung“ 1080
2. Die mangelnde Steuersubjektqualität juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1082
3. Allgemeine Steuervergünstigungen wegen „Gemeinnützigkeit“ 1083
a) Körperschaft- und Gewerbesteuer 1084
b) Erbschaft- und Schenkungsteuer Grundsteuer
c) Umsatzsteuer 1087
4. Spezielle Steuervergünstigungen 1088
5. Sonstige Abgabenverschonungen 1088
V. Resümee 1089
Ulrich Ramsauer: Stabilität und Dynamik des Verwaltungsverfahrensrechts 1090
I. Einführung 1090
II. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als „geronnene Rechtsdogmatik“ 1091
III. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als lex imperfecta 1092
1. Beschränkungen des Anwendungsbereichs 1092
a) Verwaltungsverfahrensgesetze in Bund und Ländern 1092
b) Das Subsidiaritätsprinzip 1094
c) Die Dreisäulentheorie 1095
2. Das Verwaltungsverfahrensgesetz als Teilkodifikation 1096
a) Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit 1096
b) Auf Verwaltungsakte bzw. Verwaltungsverträge gerichtete Verfahren 1098
c) Beschränkung auf die „nach außen wirkende“ Verwaltungstätigkeit 1098
d) Die Ausnahmen des § 2 Abs. 2 und 3 VwVfG 1099
e) Sonst fehlende verfahrensrechtliche Regelungen 1099
3. Die „Verlustliste“ der Verwaltungsverfahrensgesetze 1100
a) Die selbständige Kodifikation der Umweltverträglichkeitsprüfung 1100
b) Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, Datenschutz 1100
IV. Die Herausforderungen der Europäisierung 1101
V. Die bisherigen Novellierungen 1102
VI. Das Verfahrensrecht zwischen Konstanz und Veränderung 1103
1. Weiterentwicklung als Aufgabe 1103
2. Gebot der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens als Prüfstein 1104
3. Keine Zeit für „große Würfe“ 1105
Wolfgang Roth: Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Unionsrecht 1108
I. Keine Grundsatzrevision zur Klärung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts 1108
1. Begriff der grundsätzlichen Bedeutung 1108
2. Grundsätzlich keine grundsätzliche Bedeutung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts 1109
3. Ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung ausgelaufenen oder auslaufenden Rechts 1109
II. Fortschreibung durch das Bundesverwaltungsgericht: Keine Grundsatzrevision zur Klärung ausgelaufenen oder auslaufenden Unionsrechts 1111
III. Konsequenzen für die Grundsatzberufung 1113
IV. Grundsatzrevision zur Vorlage ausgelaufenen oder auslaufenden Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof 1113
1. Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte 1114
2. Grundsatzrevision zur Ermöglichung der Vorlage 1115
V. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle einer Vorlagepflichtverletzung durch Nichtzulassung der Revision 1120
1. Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab 1120
2. Offensichtlicher Verstoß gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV bei Nichtvorlage wegen Auslaufens des Unionsrechts 1120
VI. Ergebnis 1122
Bernd Schieferdecker: Kontingentierung von Nutzungsmöglichkeiten im Baurecht – insbesondere für Einzelhandelsbetriebe 1124
I. Einleitung 1124
II. Nutzungskontingentierung in den typisierten Baugebieten (§§ 2–9 BauNVO) 1125
1. Gebietsbezogenes Nutzungskontingent 1125
a) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorfragen 1125
b) Keine gesetzliche Ermächtigung in § 9 Abs. 1 BauGB 1127
c) Keine gesetzliche Ermächtigung in § 1 Abs. 5ff. BauGB 1127
d) Keine gesetzliche Ermächtigung in §§ 16ff. BauNVO 1128
e) Gesetzliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 BauGB 1129
aa) Besondere Fälle 1129
bb) Bestimmte im Bebauungsplan festgesetzte bauliche Nutzungen und Anlagen 1129
cc) Eintritt bestimmter Umstände als Bedingung 1130
dd) Einfluss der Planbetroffenen auf den Bedingungseintritt? 1132
ee) Abwägung 1133
f) Ergebnis 1133
2. Nutzungskontingentierung im Rahmen von Ausnahmeentscheidungen 1134
a) Unzulässigkeit auch der Kontingentierung ausnahmsweise zulassungsfähiger Nutzungen 1134
aa) Städtebauliche Rechtfertigung 1134
bb) § 31 Abs. 1 BauGB ist keine Rechtsgrundlage für die Bestimmung von Art und Umfang der zulässigen Ausnahmen 1134
cc) § 1 Abs. 5 und 9 BauGB erlauben keine Beschränkung des Umfangs der zulässigen Ausnahmen 1135
dd) § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erlauben nicht die Festsetzung von Ermessensgrenzen 1136
b) Ausnahme ohne verbindliche Kontingentierung 1137
III. Nutzungskontingentierung in Sondergebieten 1137
1. Gebietsbezogenes Nutzungskontingent 1138
2. Nutzungskontingentierung bei Zulässigkeit nur eines einzigen Betriebs 1139
a) Anforderungen nach der Rechtsprechung 1139
aa) Irrelevanz der Eigentumsverhältnisse 1140
bb) Irrelevanz der derzeitigen oder beabsichtigten Nutzung 1140
cc) Ein Betrieb bei Agglomeration 1141
dd) Ausschluss mehrerer Betriebe durch Bebauungsplan 1141
b) Festsetzung von SO-Teilgebieten 1141
c) Kritik 1142
aa) Unterschiedliche Zulässigkeit je nach der Zahl der zulässigen Anlagen? 1142
bb) Beschränkung der Zahl zulässiger Anlagen ist keine vorhabenbezogene Festlegung 1143
cc) Prioritätskonflikt, Windhundrennen 1143
dd) Fazit 1144
3. Festsetzung einer grundflächenabhängigen Verkaufsflächenquote 1145
IV. Zusammenfassung 1145
Eberhard Schmidt-Aßmann: In-camera-Verfahren 1148
I. Unterschiedliche Erscheinungsformen von in-camera-Verfahren 1150
1. In-camera-Verfahren als Zwischenverfahren 1150
a) Das isolierte Zwischenverfahren des § 99 VwGO 1151
b) Das integrierte Zwischenverfahren des § 138 TKG 1152
c) Das versteckte in-camera-Verfahren des § 72 GWB 1154
2. In-camera-Verfahren in der Hauptsache 1156
II. Verfassungsfragen des in-camera-Verfahrens 1157
1. Generalangriff auf § 99 Abs. 2 VwGO 1158
2. Einige retardierende Zwischenüberlegungen 1159
a) Geheimnisschutz als wirksamer Schutz 1160
b) Rechtliches Gehör 1162
c) Drohpotential des EU-Rechts? 1164
3. Für ein gesetzliches Kern-Schalen-Konzept im Recht der in-camera-Verfahren 1165
Matthias Schmidt-Preuß: Die Konfliktschlichtungsformel 1168
I. Der Stellenwert des subjektiven öffentlichen Rechts 1168
II. Die bipolare Begrenztheit der Schutznormtheorie 1168
1. Die Schutznormtheorie als eingliedrige Interessenschutzformel 1168
2. Die Vermutung der Freiheit als limitierender Faktor: von Bühler zu Bachof 1169
III. Multipolare Konfliktlagen 1170
1. Multipolarität und das anspruchsbegründende sowie -maßstabsbildende Horizontalverhältnis 1170
2. Multipolarität in der Rspr. des BVerfG 1171
a) TK-rechtliche Entgeltregulierung und Geheimnisschutz 1171
b) Der Schutz des Versicherten in der kapitalbildenden Lebensversicherung 1173
IV. Multipolarität und Grundrechte 1175
1. Die Konfliktschlichtungsprärogative des Gesetzgebers 1175
2. Multipolare Grundrechtskollision 1175
V. Multipolare Eckwerte 1176
1. Die fünf multipolaren Grundkonstellationen 1176
2. Kehrseitigkeit und Wechselbezüglichkeit 1177
VI. Die Konfliktschlichtungsformel 1178
VII. Dignität der Freiheit oder Mechanik des Gesetzesvollzugs 1179
1. Der Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts 1179
2. Klagemöglichkeiten ohne Rechte 1180
3. Raum für weitere Ausnahmen 1180
VIII. Vorgaben des EU-Rechts? 1181
1. Konsistenz mit EU-Recht 1181
2. Nicht umgesetzte Richtlinien 1182
IX. Die Verbandsklage im Umweltsektor 1184
1. Der Ausnahmefall kollektiven Rechtsschutzes 1184
a) Die naturschutzrechtliche Verbandsklage 1184
b) Die Verbandsklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz 1184
2. Das Trianel-Urteil des EuGH vom 12.5.2011 1185
a) Interessentenklage oder Rechtsverletzungs-Modell 1185
b) Keine Folgerungen für die Einzelrechtsposition 1186
X. Ausblick 1186
Friedrich E. Schnapp: Der trialistische Behördenbegriff 1188
I. Einführung 1188
II. Juristische Person und Behörde im Verwaltungsaufbau 1189
1. Vorüberlegungen zur Rechtsfähigkeit 1189
2. Organisationsrechtlicher Numerus clausus? 1192
3. Organ und Behörde 1193
III. Der funktionale Behördenbegriff 1196
IV. Der prozessuale Behördenbegriff 1201
V. Fazit 1205
Friedrich Schoch: Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach der VwGO kraft Richterrechts 1208
I. Das Widerspruchsverfahren zwischen Funktionsauftrag und Kritik 1208
1. Das Widerspruchsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung 1208
2. Sukzessive gesetzliche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 1209
II. Richterrechtliche Ausnahmen vom Vorverfahren 1210
1. Grundlagen 1211
2. Fallgruppen 1211
III. Kritik des Schrifttums 1213
1. Konzept des § 68 VwGO 1213
2. Konkretisierung der Prinzipien 1214
a) Rügelose Einlassung auf die Klage 1215
b) Voraussichtliche Erfolglosigkeit des Widerspruchs 1216
IV. Verteidigung des Richterrechts durch das BVerwG 1216
1. Der Fall 1217
2. Argumentation des BVerwG und Kritik 1218
a) Gesetzeswortlaut 1218
b) Entstehungsgeschichte 1219
c) Gesetzessystematik 1219
d) Gesetzeszweck 1220
3. Anwendung des Richterrechts auf den Fall 1221
a) Aufsichtsbehördliche Weisung 1221
b) Verbindliche Anordnung der Sachentscheidung 1222
V. Fazit: Herrschaft der Richter über das Vorverfahren 1223
Christoph Sennekamp: Ausgewählte Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungssperre und Zurückstellung 1226
I. Rechtsschutz gegen die Veränderungssperre 1226
1. Der Streit um die Normgeltung 1226
a) Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags (§ 47 VwGO) 1228
b) Statthafte Klageart 1229
2. Der Streit um das Außer-Kraft-Setzen 1230
a) Wirkung des Außer-Kraft-Setzens 1230
b) Verwaltungsprozessuale Umsetzung 1232
II. Rechtsschutz gegen die Zurückstellung 1234
1. Zurückstellung als Verwaltungsakt 1235
2. Rechtsbehelfsfähigkeit der Zurückstellung (§ 44a VwGO) 1236
3. „Isolierte“ Anfechtbarkeit der Zurückstellung? 1237
III. Schluss 1240
Jong Hyun Seok: Die Enteignung zugunsten des privaten Unternehmers in Korea 1242
Geleitwort 1242
I. Einleitung 1243
1. Problemstellung 1243
2. Der Begriff der Unternehmerstadt 1244
II. Hintergründe der Einführung der Unternehmerstadt 1244
1. Beschleunigung der unternehmerischen Investitionen und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Staates 1245
2. Beitrag zur harmonisierten Staatsentwicklung durch die Verstärkung der Renovationsfähigkeiten auf der kommunalen Ebene 1245
III. Gesetzliche Grundlagen für die Enteignung 1246
1. Art. 23 Abs. 3 Koreanische Verfassung 1246
2. Das Enteignungs- und Entschädigungsgesetz 1248
a) Die Verwirklichung öffentlicher Interessen als Enteignungsvorausetzung 1248
b) Staatliche Anerkennung eines Vorhabens als Vorhaben im öffentlichen Interesse 1249
IV. Ausnahmeregelung zur Enteignung des Vorhabensträgers zugunsten Privater 1250
1. Vorbemerkung 1250
2. Typ I der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten 1250
3. Typ II der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten 1251
4. Typ III der Sondergesetze für die Enteignung zugunsten der Privaten 1253
a) Entwicklungsgebiet der Unternehmerstadt 1253
aa) Vorschlag zur Festsetzung als Entwicklungsgebiet 1253
bb) Festsetzung des Bauministers 1254
b) Rechtswirkung der Festsetzung 1254
c) Festsetzung des Vorhabensträgers 1255
c) Billigung des Entwicklungsplans 1255
5. Billigung des Durchführungsplans 1256
a) Billigungsverfahren 1256
b) Die Rechtswirkung der Billigung 1257
6. Würdigung 1257
V. Die Lehrmeinung zur Frage der Enteignung zugunsten der Privaten 1257
VI. Schlusswort 1259
Helge Sodan: Das Merkmal der Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO 1260
I. Einleitung 1260
II. Allgemeines zum Merkmal der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit 1261
III. Die unterschiedlichen Interpretationsansätze 1263
1. Formelle Abgrenzung 1263
2. Materielle Abgrenzungstheorien 1266
a) Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit 1266
b) Materielle Subjektstheorie 1269
3. „Gemischte“ Theorien 1272
a) Abgestufte Prüfung 1272
b) Schenkes Ansatz 1273
Udo Steiner: Zum Stand des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in Deutschland 1278
I. Vom Notrechtsschutz der Nachkriegszeit zum Rechtsschutzstaat der Gegenwart 1278
1. Der Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg 1278
2. Aufbau und Abbau des Verwaltungsrechtsschutzes 1278
II. Verwaltungsverfahren als vorgelagerter Rechtsschutz 1279
1. Funktionsverlust des Verwaltungsverfahrens 1279
2. Das Fehlerfolgenkonzept des Gesetzgebers 1281
3. Weitere Schritte zur rechtlichen Stabilisierung von Verwaltungsentscheidungen 1282
4. Perspektiven 1283
III. Die Gegenwartslage des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes 1284
1. Das Rollenverständnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1284
2. Strukturfragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1286
IV. Grundgesetzliche Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz 1288
1. Justizgewährung und Justizgrundrechte 1288
2. Rechtsschutzgarantie und Suspensiveffekt 1289
3. Rechtsschutzorientierte Interpretation der Prozessordnung 1290
V. Versuch einer Bilanz 1291
Rolf Stober, Zur Entwicklung des Wirtschaftsüberwachungsrechts 1292
I. Zum Engagement des Jubilars im Schnittfeld zwischen Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht 1292
II. Wirtschaftsüberwachung als Korrektiv von Verkehrsfreiheiten und Wirtschaftsgrundrechten 1292
III. Wirtschaftsüberwachung als Gewährleistungs- und Regulierungsüberwachung 1293
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung 1294
V. Wirtschaftsüberwachung versus Wirtschaftsaufsicht ? 1294
VI. Wirtschaftsüberwachung im Binnenmarkt 1296
VII. Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Risiko- und Marktüberwachung 1297
1. Gefahrenbewältigung im Präventionsstaat 1297
2. Gefahrenabwehr und Risikomanagement 1297
VIII. Schutzgüter der Wirtschaftsüberwachung 1298
1. Einzelne Rechtsgüterschutztypen 1298
2. Verbraucherschutzrecht als Wirtschaftsüberwachungsrecht 1299
IX. Ausgewählte Instrumente der Wirtschaftsüberwachung 1299
X. Staatliche Wirtschaftsüberwachung und unternehmerische Eigenverantwortung 1300
1. Wirtschaftsüberwachung und Kooperationsprinzip 1300
2. Erledigung von Wirtschaftsüberwachungsaufgaben durch Private 1301
a) Einschaltung Privater, Aufgabenprivatisierung und Zertifizierung 1301
b) Zur DIN-Normierung von Dienstleistungen 1302
3. Unternehmerische Eigenüberwachung und Selbstbeschränkung 1303
a) Eigenüberwachung als Wettbewerbs-, Marketing- und Umweltfaktor 1303
b) Selbstzertifizierung 1304
c) Selbstbeschränkungsabkommen 1304
XI. Internationalisierung der Wirtschaftsüberwachung 1304
Rainer Wahl: Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet: Das Beispiel des Informationsrechts 1306
I. Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet? 1306
1. Aufgabenabhängigkeit neuer Rechtsgebiete im Öffentlichen Recht 1306
2. Der Beginn eines neuen Rechtsgebiets – Um-Interpretation vorhandener Rechtsmaterien und Einordnung unter ein umfassenderes Konzept 1307
3. Ein Rechtsgebiet – die Interdependenz dreier Reflexions-Ebenen: die drei Ebenen des Informationsrechts 1311
4. Exkurs: Interdependenz dreier Reflexions-Ebenen allgemein im (Öffentlichen) Recht 1312
5. Die Abfolge neuer Rechtsgebiete in den letzten Jahrzehnten 1313
II. Erste Ebene: das positive Recht und seine dogmatisch-systematische Durchdringung 1313
1. Die Abgrenzung des Rechtsgebiets 1313
2. Grundbegriffe und Bausteine 1315
3. Aufgaben der Dogmatik auf dieser ersten Ebene 1316
4. Einige Beobachtungen über Neues am Informationsrecht 1317
III. Die mittlere Ebene der Reflexion: Prinzipien, neue Institute und neue Systemgedanken 1318
1. Notwendigkeit von Umorientierungen 1318
2. Regelungskonzepte 1319
3. Systembildende Konzepte und Institute 1319
IV. Die gesellschafts- und staatstheoretische Ebene 1322
1. Überlegungen zur dritten Ebene im Informationsrecht 1322
2. Der innere Zusammenhang zwischen den verschiedenen drei Ebenen der Reflexion 1324
Jan Ziekow: Zur Zulässigkeit der Klage eines Bundeslandes gegen die Festlegung von Flugrouten 1326
I. Verfahren der Flugroutenfestlegung 1327
II. Statthaftigkeit der Feststellungsklage und Bestehen des Feststellungsinteresses 1330
III. Bestehen der Klagebefugnis 1331
1. Klagen natürlicher und privater juristischer Personen 1331
a) Natürliche Personen 1331
aa) Berufung auf eine Schutznorm 1331
bb) Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung 1334
2. Klagen kommunaler Gebietskörperschaften 1337
3. Klagemöglichkeiten eines Bundeslandes 1339
a) Klage des Landes selbst 1339
b) Klage eines Betriebes oder Unternehmens, an dem das Land beteiligt ist 1341
aa) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 1341
bb) Juristische Personen des Privatrechts 1342
IV. Zusammenfassung 1343
Egon Lorenz: Über Festschriften 1348
I. Meine schwierige Lage 1348
II. Die Ablenkung: Ein Plädoyer gegen Festschriften 1348
III. Die Würdigung des Plädoyers 1349
1. Allgemeines 1349
2. Zu einigen Einzelheiten des Plädoyers 1352
a) Die Überschrift 1352
b) Vom Entsorgen und Verhindern von Büchern 1352
c) Eine glücklicherweise (für sich) gefundene Lösung 1354
3. Ergebnis 1355
Schriftenverzeichnis 1356
I. Monographien 1356
II. Beiträge in Sammelwerken 1357
III. Aufsätze 1361
IV. Buchbesprechungen 1368
Autorenverzeichnis 1372

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 27.10.2011
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: Frontispiz; 1376 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht
• Schlagworte: Rechtsschutz • Staat • Verwaltung
• ISBN-10: 3-428-53468-9 / 3428534689
• ISBN-13: 978-3-428-53468-5 / 9783428534685