Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase. (eBook)

Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung.

Ekkehart Reimer (Herausgeber)

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2010 | 1. Auflage
303 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53421-0 (ISBN)

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Beiheft 10 zu 'Die Verwaltung' behandelt Stand und Perspektiven des Europäischen Verwaltungsrechts. Ausgehend von der These, dass der Integrationsprozess nach dem Vertrag von Lissabon in eine 'Konsolidierungsphase' eingetreten ist, werden Grundlagen, Referenzgebiete, Methoden, Rechtsschutzfragen und Herausforderungen der Europäisierung des Verwaltungsrechts untersucht. U. Mager zeichnet Entwicklungsphasen des Europäischen Verwaltungsrechts nach. W. Kahl bindet den Europäisierungsprozess rück an die Idee der Kodifikation und das Konzept der Systembildung. B. Grzeszick beleuchtet die demokratische Legitimation der EU. Dem schließen sich Analysen zu den Referenzgebieten des Sozialversicherungsrechts (P. Axer) und des Finanzrechts (E. Reimer) an, ehe die Fragen nach der Methode der Europäisierung (O. Lepsius, M. Ruffert) und nach der Integrationsverantwortung in der EU aufgeworfen werden (A. Voßkuhle, Th. von Danwitz). E. Schmidt-Aßmann zeigt Perspektiven für die zukünftige Beschäftigung mit dem Europäischen Verwaltungsrecht auf.

Wolfgang Kahl (geb. 1965) studierte Rechtwissenschaft und Politikwissenschaft an den Universitäten Augsburg, München und Speyer. Er wurde 1992 durch die Juristische Fakultät der Universität Augsburg promoviert (Dissertation: Umweltprinzip und Gemeinschaftsrecht, 1993). 1999 habilitierte er sich in Augsburg (Habilitationsschrift: Die Staatsaufsicht, 2000) und nahm 2000 einen Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Gießen an. 2004 folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth und 2009 einem weiteren Ruf an die Universität Heidelberg. Dort ist er seitdem Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht sowie der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Erster Abschnitt: Grundlagen 10
Ute Mager: Entwicklungslinien des Europäischen Verwaltungsrechts 12
I. Erkenntnisinteresse 12
II. Zum Begriff des europäischen Verwaltungsrechts – Stand der Systematik 14
1. Europäisches Verwaltungsrecht 14
2. Systematik nach der Vollzugsverantwortung 15
3. Systematik nach Funktionen, Zwecken und Themen 19
III. Konstanten und große Linien 19
1. Der Dualismus von Union und Mitgliedstaaten 20
2. Dynamik der räumlichen Erweiterung 23
3. Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft 24
4. Vom Mehrebenensystem zum Verwaltungsverbund 25
IV. Referenzgebiet Umweltrecht 30
1. Die Entwicklung auf der primärrechtlichen Ebene 30
2. Der Wandel der Regelungskonzepte 31
3. Ausdifferenzierung der Instrumente und Regelungsbereiche 31
4. Der Beitrag des Umweltrechts zum europäischen Verwaltungsrecht 36
V. Krise? 36
VI. Fazit und Ausblick 38
Wolfgang Kahl: Die Europäisierung des Verwaltungsrechts als Herausforderung an Systembildung und Kodifikationsidee 40
I. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts in der Konsolidierungsphase 40
II. Europäisierung und Systembildung 44
1. Systembildung als Ziel der Verwaltungsrechtswissenschaft 44
2. Kritik und Antikritik 51
III. Europäisierung und Kodifikationsidee 56
1. Systembildung durch Kodifikation 56
2. Die richtige Kodifikationsebene 59
3. Umkehrung der Dekodifikationstendenz 65
4. Die Kodifizierbarkeit des Europäischen Verwaltungsrechts 68
5. Das Binnenverhältnis von Generalkodifikation, Bereichskodifikation und Fachgesetz 71
IV. Der Stand der Europäisierung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts 74
1. Der grundsätzliche Befund: Schweigen der Kodifikation und Abdrängung in Sondermaterien 74
2. Die positive Ausnahme: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im VwVfG 78
V. Kodifikation des Europäischen Verwaltungsrechts im VwVfG 83
1. Grundkonzept 83
2. Gemeinsame Vorschriften 83
3. Der Abschnitt „Europäisches Verwaltungsrecht“ 89
4. Punktuelle Änderungen 90
VI. Schluss 92
Bernd Grzeszick: Die Europäisierung des Rechts und die Demokratisierung Europas. Zu den genuin demokratischen Grenzen der Integration nach dem BVerfG-Urteil über den Vertrag von Lissabon 96
I. Einleitung 96
1. Notwendigkeit und Struktur der demokratischen Legitimation der EU 96
2. Spannungsverhältnis zwischen nationaler und europäischer Demokratie 97
3. BVerfG zum Vertrag von Lissabon und zu den Integrationsgrenzen 98
4. Staatlichkeit, Selbstbestimmung und Wahlrechtsgleichheit als Integrationsgrenzen 99
5. Genuin demokratische Integrationsgrenzen 101
6. Frage nach Grundlage und Verlauf demokratischer Integrationsgrenzen 102
II. Rechtliche Regelungen 104
1. Art. 23 GG als Maßstabsnorm 104
2. Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 104
3. Die Bestandssicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG 105
III. Formales oder – auch – materiales Verständnis von Demokratie 105
1. Zwei Deutungsmuster eines Prinzips 105
2. BVerfG: Materiales Verständnis 105
3. Zu den Voraussetzungen funktionierender Demokratie 106
4. Bedingungen und Grenzen der Diskursleistungen 106
5. Anforderungen einer juristisch-pragmatischen Demokratietheorie 107
IV. Auf der Suche nach integrationsfesten Bereichen 108
1. Voraussetzungen von Demokratie jenseits des Staates 108
2. Konkretisierungen des BVerfG: Wesentlichkeit und kulturelle Vorverständnisse 109
3. Verbandskompetenzielle Wesentlichkeit 109
4. Besondere Angewiesenheit auf Vorverständnisse 112
5. Sachbereiche grundsätzlich nur relativ integrationsfest 113
6. Offene Fragen und Spielraum einer nötigen Dogmatik 114
V. Vier Gründe für eine integrationsoffene Grenzziehung 115
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG 115
2. Begründung aus den materialen Bedingungen von Demokratie 116
3. Verhältnis zwischen BVerfG und Gesetzgeber 117
4. Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union 118
VI. Die Einstellung Jean Monnets 120
Zweiter Abschnitt: Referenzgebiete 122
Peter Axer: Europäisierung des Sozialversicherungsrechts 124
I. Die Sozialversicherung als ausdrücklicher Regelungsgegenstand des Unionsrechts 125
1. Die Koordinierung sozialer Rechte 125
2. Primärrechtliche Kompetenzen 126
3. Die Methode der offenen Koordinierung 130
4. Soziale Grundrechte 131
II. Von der Unionsbürgerschaft zur Sozialbürgerschaft? 133
III. Die Sozialversicherung als Thema von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht 137
1. Die Grundfreiheiten 137
2. Das Wettbewerbsrecht 146
IV. Die Europäisierung des Sozialversicherungsrechts und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 151
Ekkehart Reimer: Die Integration des Internationalen Finanzrechts in das Unionsrecht 154
I. Grundlagen 154
1. Zum Vorgehen 154
2. Internationales Finanzrecht 155
a) Zollrecht 156
b) Steuerrecht 157
c) Währungsrecht 158
3. Europäisches Finanzrecht 160
a) Zollrecht 160
b) Steuerrecht 160
c) Währungsrecht 161
II. Rechtsimport und Rechtsverdichtung 161
1. Zollrecht 162
2. Recht der direkten Steuern 163
a) Art. 293 EG a. F. als Beispiel für den Europäischen Ruf nach dem Völkerrecht 163
b) Dividendenbesteuerung als Beispiel für den Ersatz von Völkerrecht durch Gemeinschaftsrecht 164
3. Währungsrecht und Recht der Haushaltsnotlagen 165
4. Zwischenergebnis 166
III. Abschottungen 166
1. Die europäische Integration als Meistbegünstigungspanzer 166
2. Besteuerung privater Sparzinsen 168
3. Verbot der Staatenrettung 169
4. Zwischenergebnis 171
IV. Rückkoppelungen 171
1. Schiedsverfahren zur Anpassung von Konzernverrechnungspreisen 172
2. Dogmatik der Diskriminierungsverbote 172
3. Besteuerung von Schachteldividenden 173
4. Zwischenergebnis 173
V. Ausblicke 173
1. Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips? 173
2. Entwicklung einer Handlungsform für die Vergemeinschaftung innergemeinschaftlichen Völkerrechts? 175
3. Verallgemeinerungen? 176
Dritter Abschnitt: Methoden 178
Oliver Lepsius: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode? Oder: Die zwei Phasen der Europäisierung des Verwaltungsrechts 180
I. Zum Stand der Systembildung des Verwaltungsrechts vor der Europäisierung 181
II. Die erste Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts 184
1. Die selbstvergewissernden 1980er Jahre 184
2. Europäisierung als negative Kontrastschablone 185
3. Systembewahrende Skepsis 190
III. Die zweite Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts 191
1. Umorientierungen in den 1990er Jahren 191
2. Kategoriale Neuorientierungen 192
IV. Neuorientierungen 195
1. Systemgedanke 195
2. Allgemeine Teile 197
3. Kodifikationsidee 199
V. Veränderte Rolle der Rechtswissenschaft 202
Matthias Ruffert: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode? 206
I. Einleitung 206
II. Methodenprobleme der Europäisierung des Verwaltungsrechts 207
1. Inkohärenz des Verwaltungsrechtsstoffes 207
2. Pluralität der Rechtsordnungen 209
3. Offenheit der Methodenfrage 210
III. Methodische Strukturelemente 211
1. Rechtsvergleichung 211
2. Unionsrechtskonforme Auslegung 213
3. Rezeption von Organisations- und Verfahrensinnovationen 214
IV. Schritte zu methodischer Konsistenz 216
1. Theoretischer Ausgangsschritt: Verbunddenken 216
2. Praktischer Ausfallschritt: Europäisierung der Europäisierungsforschung 218
3. Abschließender Fortschritt: System- und Begriffsbildung 218
V. Schlussbemerkung 219
Jan Henrik Klement: Diskussionsbericht 222
Vierter Abschnitt: Rechtsschutz 228
Andreas Voßkuhle: Die Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts 230
I. Das Konzept der Integrationsverantwortung 230
1. Integration 230
2. Verantwortung 231
3. Integrationsverantwortung 232
II. Die spezifische Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts 236
1. Die innerstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung 236
2. Die überstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung 238
III. Perspektiven der Integrationsverantwortung 240
Thomas von Danwitz: Über die Integrationsverantwortung des Gerichtshofes der Europäischen Union 242
Matthias Valta: Diskussionsbericht 256
Fünfter Abschnitt: Ausblick 262
Eberhard Schmidt-Aßmann: Perspektiven der Europäisierung des Verwaltungsrechts 264
I. Konsolidierung angesichts erkennbaren Wandels 264
1. Das Verwaltungskonzept des Vertrages von Lissabon 265
2. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 267
3. Die „Exekutivlastigkeit“ der Union als Ärgernis 268
II. Zwei Bauformen des Europäischen Verwaltungsrechts und ihre Strukturprobleme 269
1. Das Rechtsinstitut der gegenseitigen Anerkennung 270
2. Europäische Agenturen 274
III. Europäisches Verwaltungsrecht als Projekt der Wissenschaft 281
Teilnehmerverzeichnis 286
Personen- und Sachverzeichnis 294

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.9.2010
• Zusatzinfo: 303 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Europäischer Verwaltungsverbund • Europäisches Verwaltungsrecht • Europäisierung des Verwaltungsrechts
• ISBN-10: 3-428-53421-2 / 3428534212
• ISBN-13: 978-3-428-53421-0 / 9783428534210