Lärmminderungsplanung. (eBook)
445 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53239-1 (ISBN)
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 21
1. Teil: Einführung in das deutsche Lärmschutzrecht 24
A. Lärm als schädliche Umwelteinwirkung 25
I. Schall als Immission im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG 25
II. Die Eignung von Schall zur Herbeiführung von Gefahren, Nachteilen und Belästigungen nach dem Stande der Lärmwirkungsforschung 26
1. Die Schädlichkeit der Einwirkung im Rechtssinne 26
2. Die tatsächliche Schädlichkeit von Lärm nach den Erkenntnissen der Wirkungsforschung 28
a) Gesundheitsgefahren 28
b) Belästigende Wirkung von Schall 30
III. Zusammenfassung 31
B. Der Lärmschutz nach der bislang bestehenden Rechtslage 31
I. Die Gesetzgebungskompetenzen für den Lärmschutz 31
II. Industrie- und Gewerbelärm 33
1. Genehmigungspflichtige Anlagen 33
a) Quellenbezogener Lärmschutz bei genehmigungspflichtigen Anlagen 34
b) Lärmschutz durch Bauleitplanung 37
c) Steuerung im Einzelfall 39
2. Nicht genehmigungspflichtige Anlagen 40
a) Quellenbezogener Lärmschutz bei nicht genehmigungspflichtigen Anlagen 40
b) Lärmschutz durch Bauleitplanung 41
c) Steuerung im Einzelfall 41
III. Sport- und Freizeitlärm 42
1. Sportanlagenlärm 42
a) Quellenbezogener Schutz vor Sportanlagenlärm 42
b) Lärmschutz durch Planung 44
c) Steuerung im Einzelfall 44
2. Freizeitlärm 44
IV. Verkehrslärm 45
1. Straßen- und Schienenverkehrslärm 46
a) Produktbezogener Lärmschutz 46
b) Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärm durch Planung 47
c) Steuerung im Einzelfall 49
2. Fluglärm 49
V. Die mangelnde Gesamtgeräuschbewertung im untergesetzlichen Regelwerk 51
VI. Die Lärmminderungsplanung nach § 47a BImSchG a.F. als Instrument flächenbezogenen Lärmschutzes 53
VII. Der verhaltensbezogene Lärmschutz nach den Immissionsschutzgesetzen der Länder 55
2. Teil: Der innovative Charakter der Lärmminderungsplanung nach der Umgebungslärmrichtlinie als Herausforderung für das deutsche Verwaltungsrecht 59
A. Die Zielsetzung und die Regelungen der Richtlinie im Überblick 59
B. Der Managementansatz als Hauptinnovation der Richtlinie 60
I. Die allgemeine Bedeutung des Managementansatzes für den Lärmschutz 60
II. Der Managementansatz – ein Fremdkörper in der deutschen Verwaltungskultur 62
C. Die Einführung einheitlicher Bewertungsstandards 67
D. Die Vorbehalte gegen die Lärmminderungsplanung wegen hohen Verwaltungsaufwands und hoher Kosten 68
3. Teil: Der Gang der Gesetzgebung 71
A. Das gemeinschaftsrechtliche Zustandekommender RL 2002/49/EG
71
I. Der Richtlinienvorschlag der Kommission 71
II. Die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments und der Ausschüsse 72
III. Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vermittlungsverfahren und Inkrafttreten der Richtlinie 76
B. Die Umsetzung der Richtlinie in das mitgliedstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland 79
I. Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 79
1. Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/3782)
80
2. Einwände gegen den Gesetzentwurf 82
a) Einwände des Bundesrates und der Parlamentsopposition 83
b) Kritik aus Fachöffentlichkeit und Schrifttum 84
aa) Kritik des Arbeitskreises für Umweltrecht 84
bb) Der Gesetzentwurf des Arbeitskreises für Umweltrecht 87
cc) Sonstige Stimmen im Schrifttum 89
3. Einigung im Vermittlungsverfahren 92
II. Der Erlass der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) 93
1. Der Entwurf einer Verordnung über die Strategische Lärmkartierung (BR-Drs. 95/05)
94
2. Der Erlass der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) 95
4. Teil: Gegenstand und Anwendungsbereich der Lärmminderungsplanung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 98
A. Die Regelungsstruktur des § 47a BImSchG 98
B. Das Verhältnis von § 47a BImSchG zu § 2 BImSchG 98
C. Der Begriff des Umgebungslärms als Gegenstand der Lärmminderungsplanung 102
I. Umgebungslärm als schädliche Umwelteinwirkungen? 103
II. Durch Aktivitäten von Menschen verursachte Geräusche 105
III. Geräusche im Freien 106
IV. Belästigender oder gesundheitsschädlicher Charakter 107
D. Die Begrenzung des Anwendungsbereiches 107
I. Die positiv umschriebenen Fallkonstellationen 108
1. Festlegung auf das Schutzgut Mensch 108
2. Die Festlegung besonders schützenswerter Gebäude und Gebiete 108
II. Die negativen Bereichsausnahmen des § 47a S. 2 BImSchG 111
1. Ausnahmevorschrift zugunsten der Landesverteidigung 111
2. Ausnahme des Lärms am Arbeitsplatz 114
3. Ausnahme für Lärm durch Tätigkeiten in der Wohnung 115
4. Ausnahme für Nachbarschaftslärm 116
a) Die Untauglichkeit des Nachbarbegriffs des Immissionsschutzrechts zur Begriffsklärung 116
b) Der Begriff des Nachbarschaftslärms im Kontext der Lärmminderungsplanung 118
5. Ausnahmen für Bagatellkonstellationen 119
a) Selbst hervorgerufene Geräusche 119
b) Lärm in Verkehrsmitteln 120
5. Teil: Die Lärmkartierung 121
A. Allgemeines 121
I. Rechtsgrundlagen und Vollzugshilfen 121
II. Die Lärmkartierung als Rechtspflicht 123
III. Die grundsätzliche Vorgehensweise in der Praxis 124
IV. Die Prioritätensetzung durch gestaffelte Vollzugsfristen 126
B. Die kartierungspflichtigen Gebiete im Einzelnen 127
I. Die Lärmkartierung außerhalb von Ballungsräumen 127
1. Die Hauptverkehrsstraßen 128
a) Die Straßenkategorien 128
aa) Die Bundesfernstraßen 128
bb) Die Landesstraßen 129
cc) Die sonstigen grenzüberschreitenden Straßen 131
b) Das erforderliche Verkehrsaufkommen 132
c) Die Berücksichtigung von Teilstrecken 133
2. Die Haupteisenbahnstrecken 133
a) Der Schienenweg 133
b) Das erforderliche Verkehrsaufkommen 134
3. Die Großflughäfen 136
a) Die Eigenschaft als Verkehrsflughafen 136
b) Das erforderliche Verkehrsaufkommen 137
II. Die Lärmkartierung innerhalb von Ballungsräumen 137
1. Der Begriff des Ballungsraums 138
2. Exkurs: Die Reichweite der Begriffsbestimmungen des § 47b BImSchG 142
3. Die Hauptlärmquellen innerhalb des Ballungsraums 144
a) Die Berücksichtigung von im Ballungsraum gelegenen bzw. zumindest auch im Ballungsraum gelegenen Hauptlärmquellen
144
b) Die europarechtswidrige Nichtberücksichtigung der einwirkenden, außerhalb des Ballungsraums gelegenen Hauptlärmquellen
145
aa) Die Verfehlung des Richtlinienziels als unzureichende Richtlinienumsetzung 145
bb) Die Bereinigung der europarechtswidrigen Zielverfehlung
148
(1) Freiwillige Ausweitung der Vollzugspraxis 148
(2) Nichtanwendung der 34. BImSchV wegen Verstoßes gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz
148
(3) Unmittelbare Wirkung der Richtlinienvorschrift 152
(4) Richtlinienkonforme Auslegung der 34. BImSchV unter teleologischer Extension
155
cc) Zwischenergebnis zur Korrektur der Europarechtswidrigkeit 158
c) Zwischenergebnis zur Kartierung der Hauptlärmquellen im Ballungsraum 159
4. Zusätzliche zu kartierende Lärmquellen im Ballungsraum 159
a) Sonstige Straßen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 der 34. BImSchV) 159
b) Sonstige Eisenbahnstrecken (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 der 34. BImSchV) 160
c) Sonstige Flugplätze für den zivilen Luftverkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 der 34. BImSchV) 161
d) Schienenwege von Straßenbahnen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 der 34. BImSchV) 162
e) Industrie- und Gewerbegelände einschließlich Häfen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 der 34. BImSchV) 162
aa) Industrie- und Gewerbegelände 163
bb) Häfen 166
f) Das Hervorrufen erheblichen Umgebungslärms (§ 4 Abs. 1 der 34. BImSchV) 166
III. Keine Kartierung von Sport- und Freizeitlärm 168
IV. Keine Kartierung ruhiger Gebiete 170
V. Keine flächendeckende Kartierung 173
C. Die Anforderungen an Form und Inhalt der Lärmkarten 174
I. Die Anforderungen im Überblick 175
II. Die Darstellungsformen, Verwendungszwecke und grundlegenden Formvorschriften 175
1. Die zulässigen Darstellungsformen in Lärmkarten 176
2. Die Erstellung einheitlicher Lärmkarten trotz unterschiedlicher Verwendungszwecke 176
3. Grundlegende Formvorschriften 180
a) Die Georeferenzierung der Lärmkarten 180
b) Die digitale Erarbeitung von Lärmkarten 180
c) Die Erstellung von Lärmkarten zur Verwendung auf lokaler oder landesweiter Ebene 181
III. Die Abbildung der Lärmsituation und der Überschreitung von Grenzwerten 182
1. Die Darstellung in Isophonenbändern 182
2. Die Verwendung einheitlicher Indizes 183
a) Die Indizes Lden und Lnight 183
b) Die vorläufigen Berechnungsverfahren 184
aa) Die verfassungswidrige Festlegung der Berechnungsverfahren 185
bb) Die Berechnungsverfahren im Einzelnen 186
(1) Die VBUS 186
(2) Die VBUSch 186
(3) Die VBUF 187
(4) Die VBUI 188
(5) Die Vergleichbarkeit der Rechenergebnisse 189
3. Die zur Darstellung ausgewählten Grenzwerte 189
IV. Die Darstellung in separaten Lärmkarten und der Anspruch einer Gesamtlärmbewertung 191
1. Die Anordnung separater Lärmkarten 191
2. Der Anspruch einer Gesamtlärmbewertung in strategischen Lärmkarten 192
3. Zwischenergebnis 198
V. Die Angaben zu Umgebung, Gesamtfläche und Belastetenzahlen 198
1. Die Beschreibung der Umgebung 198
2. Die Ermittlung der Belastetenzahlen 199
3. Die Ermittlung lärmbelasteter Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser 202
4. Ermittlung der lärmbelasteten Flächen 202
D. Die Verfahrensvorschriften zur Lärmkartierung 203
I. Die Datensammlung und -erhebung 203
1. Die Datenübermittlung durch Behörden 205
a) Der Ausschluss der Datenerhebung durch die Gemeinden 205
b) Die Trennung der Regelungen für Gemeinden bzw. sonstige Behörden 206
c) Schlussfolgerung 208
2. Die Datenübermittlung durch Private 209
a) Der Kreis der Anordnungsadressaten 210
b) Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen 211
c) Die Rechtsfolgen 213
3. Die Datenerhebung bei Privaten 214
II. Die Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden 218
1. Allgemeine Mitteilungen an die EU-Kommission 218
2. Die Bestandsmitteilungen 219
3. Die Mitteilung der Lärmkarten 220
III. Die Überarbeitung der Lärmkarten 221
IV. Die Veröffentlichung der Lärmkarten 223
E. Die Zuständigkeit im Rahmen der Lärmkartierung 225
I. Die Zuständigkeitsregelung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 225
1. Die allgemeine Zuständigkeitsregel (§ 47e Abs. 1 BImSchG) 225
2. Die Indienstnahme oberster Landesbehörden (§ 47e Abs. 2 BImSchG) 226
3. Die gesonderte Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 47e Abs. 3 BImSchG) 227
4. Die Kostentragung für den Verwaltungsvollzug 231
5. Die formalen und informalen Zuständigkeitsverschiebungen in der Praxis 232
6. Die Kartierungszuständigkeiten in den Ländern im Überblick 234
II. Die verfassungsrechtlichen Problemstellungen bezüglich der Lärmkartierungszuständigkeit 235
1. Das Verhältnis der Lärmkartierung zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht 236
a) Die Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau und die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG
236
b) Die Stellung der Lärmkartierung zum gemeindlichen Aufgabenkreis 238
2. Zur Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers für eine Kartierung durch die Gemeinden 241
III. Schlussfolgerungen für die Anwendung des § 47e BImSchG 246
F. Die Rechtsnatur der Lärmkarten 247
G. Die Rechtskontrolle bei der Lärmkartierung 248
I. Der Ausfall des unmittelbaren gerichtlichen Individualrechtsschutzes 248
II. Die Selbstkontrolle der Verwaltung 248
III. Die mittelbare Rechtskontrolle durch eine mehrstufige Inzidentüberprüfung im Rahmen des Individualrechtsschutzes
249
6. Teil: Die Lärmaktionsplanung 251
A. Allgemeines 251
I. Rechtsgrundlagen und Vollzugshilfen 251
II. Der Begriff der Aktionsplanung 253
III. Die Lärmaktionsplanung als Rechtspflicht 254
B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Pflicht zur Lärmaktionsplanung 255
I. Die aktionsplanungspflichtigen Bereiche 255
1. Orte in der Nähe von Hauptlärmquellen 256
2. Ballungsräume 259
II. Die Vollzugsfristen für die Lärmaktionsplanung 259
III. Das Auslösetatbestandsmerkmal des Vorliegens regelungsbedürftiger Lärmprobleme und Lärmauswirkungen
260
1. Die Vollständigkeit der Richtlinienumsetzung hinsichtlich der Auslösung der Aktionsplanungspflicht 262
2. Die Erforderlichkeit von Auslösewerten 264
a) Terminologische Abgrenzung 265
b) Die Interessenlagen zur Festlegung von Auslösewerten 266
c) Die Höhe der Auslösewerte 268
3. Stellungnahme 270
a) Zur Vorgabe von Auslösewerten 270
b) Zur Höhe von Auslösewerten 272
c) Grundlegende Gesichtspunkte der Diskussion um Auslösewerte 275
4. Die Besonderheiten beim Schutz ruhiger Gebiete 275
C. Die inhaltlichen Anforderungen an die Lärmaktionspläne 277
I. Grundsätzliches 278
II. Die Geltung des Abwägungsgebotes für die Lärmaktionsplanung 279
1. Der Planungscharakter der Lärmaktionsplanung 279
2. Die Geltung des Abwägungsgebotes 281
III. Die Reichweite des „Ermessens“ aus § 47d Abs. 1 S. 3 BImSchG 284
1. Die Wesensverschiedenheit von Ermessen und planerischer Gestaltungsfreiheit 284
2. Der Streit um das „Ermessen“ zur Maßnahmenfestlegung 286
a) Die Streitfrage 286
b) Die Lösung anhand des Planungscharakters der Lärmaktionsplanung 287
c) Die Vereinbarkeit der gefundenen Lösung mit dem Europarecht 291
IV. Die Beschreibung der Ausgangslage zur Aufbereitung des Abwägungsmaterials 294
V. Die abwägungsrelevanten Belange und die Kriterien zu ihrer Gewichtung 296
1. Ausschluss sämtlicher nicht unmittelbar lärm- bzw. umweltschutzbezogener Belange?
297
2. Die einzelnen Belange und die spezifischen Gewichtungskriterien 301
a) Die Lärmbelastung 301
b) Die städtebauliche Konzeption der Gemeinde 303
c) Anderweitige Planungen und Planungsabsichten 306
aa) Anderweitige Planungen 306
bb) Anderweitige Planungsabsichten 307
d) Gründe des allgemeinen Wohls 308
aa) Insbesondere Naturschutzbelange 308
bb) Insbesondere Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft 309
cc) Inbesondere der Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen 311
e) Private Belange 312
f) Kostengesichtspunkte 314
g) Kein eigenständiger Belang der Öffentlichkeitsbeteiligung 315
VI. Die Beachtung von Planungsleitsätzen 316
1. Die Ziele der Raumordnung 316
2. Das Verbot vermeidbarer Natureingriffe 317
VII. Die Festlegung von Maßnahmen als Kernstück der Aktionsplanung 317
1. Die Vielfalt rechtmäßiger Möglichkeiten 317
2. Die Festsetzungsmöglichkeiten im Einzelnen 321
a) Straßen- und Schienenunterhaltung 321
b) Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung 323
c) Verhaltenssteuerung 327
d) Produktauswahl 328
e) Planungsbeiträge für Regional- und Fachplanung 328
f) Planungsbeiträge für die Bauleitplanung 329
aa) Allgemeines 329
bb) Die lärmschutzrelevanten Festsetzungen in Bebauungsplänen 332
(1) Die Festsetzung von Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) 332
(2) Festsetzungen mit Schutzwirkung vor Verkehrslärm 333
(a) Die Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) 333
(b) Die Bauweise, die überbaubare Grundstücksfläche und die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) 333
(c) Die Festsetzung von Nebenanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) 334
(d) Die Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen sowie von Sport- und Spielanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) 335
(e) Die Festsetzung öffentlicher und privater Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB)
335
(f) Die immissionsschutzbezogenen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB 335
g) Besonderheiten bei Industrie- und Gewerbebetrieben 337
h) Besonderheiten beim Luftverkehr 338
i) Besonderheiten beim Schutz ruhiger Gebiete 340
VIII. Der Sonderfall des Verzichts auf Maßnahmen 341
1. Die Nutzungsbeendigung als einzig denkbare Maßnahme 341
2. Der erfolgreiche Schutz eines ruhigen Gebietes 344
3. Die Folge des Verzichts auf Maßnahmen 344
D. Die Formvorschriften im Rahmen der Lärmaktionsplanung 345
E. Die Verfahrensvorschriften für die Lärmaktionsplanung 345
I. Allgemeines 346
II. Behördenbeteiligung 346
III. Öffentlichkeitsbeteiligung 348
1. Die ausstehende gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung 348
2. Die Anforderungenan eine richtlinienkonforme Öffentlichkeitsbeteiligung 349
3. Die Rechtsfolgen der Öffentlichkeitsbeteiligung 352
IV. Die Strategische Umweltprüfung bei Lärmaktionsplänen 355
V. Die Mitteilungspflichten der Aktionsplanungsbehörden 356
VI. Die Veröffentlichung der Lärmaktionspläne 356
VII. Die Überarbeitung der Lärmaktionspläne 357
F. Die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung 357
I. Die gesetzlichen Zuständigkeitszuweisungen im Bund und in den Ländern 358
II. Die Lärmaktionsplanung als Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung 361
1. Die einhellige Auffassung des Schrifttums 361
2. Stellungnahme zur Auffassung des Schrifttums 362
a) Die Aktionsplanung im Ballungsraum 362
b) Die Aktionsplanung außerhalb des Ballungsraums 363
c) Schlussfolgerungen 367
III. Die Festlegung der Zuständigkeit durch den Bundesgesetzgeber 369
G. Die Wirkungen der Lärmaktionspläne 370
I. Die Grundsätze der Bindungswirkung 370
II. Die Bindungswirkung bei Maßnahmen (§ 47 Abs. 6 S. 1 BImSchG) 372
III. Die Bindungswirkung bei Planungsbeiträgen (§ 47 Abs. 6 S. 2 BImSchG) 376
IV. Wirkung der Lärmaktionspläne als Optimierungsgebote? 378
V. Die Besonderheiten im Bahnbereich 379
1. Die Durchsetzung von Lärmaktionsplänen bei privaten Eisenbahnunternehmen 379
2. Die Umsetzung der Lärmaktionsplanung bei Eisenbahnunternehmen in öffentlichem Eigentum 382
a) Die Gesellschaften der Deutschen Bahn AG als Privaten gleichstehende Unternehmen 382
b) Die verbleibenden Steuerungsmöglichkeiten 389
H. Individualansprüche, Rechtsnatur und Rechtsschutz 389
I. Zur Frage von Individualansprüchen bei der Lärmaktionsplanung 390
1. Die Beurteilung nach der Schutznormlehre 390
2. Keine Verschiebungen aufgrund Gemeinschaftsrechts analog der Feinstaubentscheidung des Europäischen Gerichtshofes
392
3. Verschiebungen aufgrund der Schutzpflichtendimension der Grundrechte 395
II. Die Rechtsnatur der Lärmaktionspläne 396
III. Der Rechtsschutz gegen Lärmaktionspläne 398
7. Teil: Vorläufige Bewertung der Lärmminderungsplanung 400
Zusammenfassung 403
1. Teil 403
2. Teil 403
3. Teil 404
4. Teil 405
5. Teil 405
6. Teil 411
7. Teil 422
Literaturverzeichnis 424
Stichwortverzeichnis 440
Erscheint lt. Verlag | 16.8.2010 |
---|---|
Reihe/Serie | Schriften zum Umweltrecht |
Zusatzinfo | 445 S. |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Umweltrecht |
Schlagworte | Immissionsschutzrecht • Lärmkartierung • Lärmminderungsplan |
ISBN-10 | 3-428-53239-2 / 3428532392 |
ISBN-13 | 978-3-428-53239-1 / 9783428532391 |
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