Partielle Disponibilität der Würde des Menschen. (eBook)

Jan-Ulf Suchomel (Autor)

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2010 | 1. Auflage
269 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53176-9 (ISBN)

Infos

Die Verbindung von Würde und Disponibilität wird im juristischen Schrifttum bislang eher zurückhaltend behandelt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen 'unantastbar'. Dies wird zum Teil als 'unverfügbar' verstanden. Jan-Ulf Suchomel betrachtet zunächst einige bekannte Praxisfälle, in denen einem Menschen die Befugnis abgesprochen wurde, über die eigene Würde zu disponieren: Peep-Show, Zwergenweitwurf, Laserdrome, Paintball / Gotcha, die Körperweltenausstellung oder 'Big Brother'. In all diesen Fällen wurde eine Würdeverletzung diskutiert, obwohl die betroffenen Menschen sich selbst in ihrer Würde nicht verletzt fühlten. Der Autor zeigt im Zusammenhang mit diesen Beispielsfällen, dass Art. 1 Abs. 1 GG infolge inflationären argumentativen (Miss-)Gebrauchs für beliebige partikulare Interessen der Gefahr der Banalisierung und Trivialisierung ausgesetzt ist und die ohnehin bestehenden Probleme der Bestimmung des Schutzbereichs der Würde damit nur verstärkt werden. Durch eine differenzierte Betrachtung von Achtung der Würde gegenüber Schutz der Würde und unterschiedlicher Bewertung von Disponibilität in beiden Perspektiven entwickelt der Verfasser Kriterien, um echte Würdeverletzungen von argumentativem Missbrauch abzugrenzen. Diese These der Biperspektivität überprüft Jan-Ulf Suchomel durch eine klassische Grundrechtsauslegung und zeigt in einem weiteren Schritt Grenzen der Disposition über die eigene Würde außerhalb des Grundgesetzes.

Inhalt

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 16
Erster Teil: Einzelne Fallgestaltungen freiverantwortlichen Handelns und die Bewertung in Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf eine Verletzung der Würde 20
Kapitel 1: Würdeschutz gegen sich selbst in Rechtsprechung und Literatur exemplifiziert an einzelnen Fallgestaltungen 21
I. Peep-Show 21
1. Die erste Entscheidung zur Peep-Show 21
2. Die zweite Entscheidung zur Peep-Show 24
3. Die dritte Entscheidung zur Peep-Show 26
II. Zwergenweitwurf 27
1. Sachverhalt 27
2. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zum Zwergenweitwurf 27
III. Laserdrome 29
1. Bewertung von Laserdrome-Anlagen durch Verwaltungsgerichte 30
2. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Laserdrome 33
3. Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof 35
IV. Paintball/Gotcha 37
V. Körperwelten 39
VI. Die Fernsehsendung „Big Brother“ 42
1. Die Ausgestaltung der Sendung 43
2. Kritik an „Big Brother“ 45
3. Andere Fernsehformate 47
Kapitel 2: Kritik an der Argumentation mit einer Würdeverletzung 47
I. Umdeutung in Grundpflicht 48
II. Kritik an den Begriffen der objektiven Wertordnung/Menschenbildes der Verfassung 48
III. (Un-)Beachtlichkeit von Selbstbestimmung und Freiwilligkeit 49
IV. Nichtberücksichtigung anderer Grundrechte 51
V. Zusammenfassung und Ergebnis der Bestandsaufnahme 52
Zweiter Teil: Der Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG 57
Kapitel 3: Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht oder Grundsatz 59
I. Der Streit um die Grundrechtseigenschaft von Art. 1 Abs.1 GG 60
II. Stellungnahme 64
Kapitel 4: Unantastbarkeit der Menschenwürde 65
I. Die Kritik an der Unabwägbarkeit 67
II. Die Kritik an der „verdeckten“ Abwägung 69
Kapitel 5: Schutzpflichten im Allgemeinen 70
I. Herleitung von Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 71
II. Alternative Herleitungskonzeptionen 73
Kapitel 6: Schutzpflichten im Zusammenhang mit Art. 1 GG 74
I. Unterscheidung Achtungs- und Schutzgehalt 74
II. Der Gegenstand des Schutzes 76
1. Ansätze mit positiver Inhaltsbestimmung 77
a) Wert- oder Mitgifttheorien 77
b) Leistungstheorie 81
c) Kommunikationstheorie 83
d) Behavoristische Konzepte 85
2. Negativdefinition 85
a) Die sogenannte Objektformel 86
b) Die Objektformel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 87
3. Zusammenfassung 88
III. Schutzberechtigte 91
1. Verstorbene 92
2. Ungeborene 93
3. Schutz der Würde der Menschheit 97
4. Rezipienten-/Zuschauerschutz 99
5. Zusammenfassung 102
IV. Schutzrichtungen 103
1. Gegen den Staat 103
2. Gegen einen anderen Privaten (Dritten) 105
a) Unfreiwillige Eingriffe von dritter Seite 106
aa) Kollision Achtung – Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie 107
bb) Auswirkungen der Diskussion um Kollisionsfälle 110
cc) Stellungnahme 113
b) „Kollusives“ Zusammenwirken an einer Würdeverletzung 118
c) Gegen sich selbst? 122
V. Bindungsadressaten 123
1. Drittwirkung 123
2. Drittwirkung der Grundrechte allgemein 124
3. Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG speziell 126
4. Keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur unmittelbaren Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG 128
VI. Zusammenfassung 129
Kapitel 7: Disponibilität oder Verzicht auf die eigene Würde? 130
I. Abgrenzung zu verzichtsähnlichen Instituten 132
1. Nichtinanspruchnahme/Nichtsausübung eines Grundrechts 132
a) Begriff 132
b) Einschlägigkeit 133
2. Negative Ausübungsfreiheit 133
a) Begriff 133
b) Einschlägigkeit 134
II. Begriffsbestimmung des Verzichts 135
1. Totalverzicht 136
a) Begriff 136
b) Einschlägigkeit 138
2. Ausübungsverzicht 138
a) Begriff 138
b) Einschlägigkeit 139
3. Einwilligung, Einverständnis, Genehmigung 140
a) Defektfreie Entscheidung als Grundvoraussetzung der Beachtlichkeit der Disposition 141
aa) Freiheit zur Entscheidung 141
bb) Fähigkeit zur Entscheidung 143
(1) Geisteskranke, insbesondere Unterbringung 143
(2) Minderjährigkeit 145
(3) Manipulationsfreie Entscheidung 146
b) Fazit 148
III. Eingrenzungen aufgrund der Konstellation Privater gegen Privater? 149
1. Die Grundsituation im Zivilrecht 149
2. Die grundsätzlich abweichende Situation im öffentlichen Recht 149
3. Fazit 151
IV. Disposition über die eigene Würde 152
V. Zusammenfassung und These 154
Dritter Teil: These der Disponibilität der eigenen Würde und Grenzen der Disposition 156
Kapitel 8: Begrenzung der Disposition über die eigene Würde durch Grundrechtstheorien 157
I. Die liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie 159
II. Die institutionelle Grundrechtstheorie 160
III. Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie 162
IV. Die Werttheorie der Grundrechte 164
V. Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie 168
Kapitel 9: Die Frage nach der „richtigen“ Grundrechtsinterpretation 169
I. Eine falsche Frage? 169
1. Fehlerhafte Einteilung 170
2. Liberale und materiale Interpretation 170
II. Die Interpretation von Art. 1 Abs. 1 GG 172
1. Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage einer materialen Position 173
2. Art. 1 Abs. 1 GG im Sinne einer liberalen Position 175
III. Vergleich der liberalen und materialen Interpretation 177
IV. Disposition über die eigene Würde im Verhältnis zum Staat 181
Kapitel 10: Selbstverständnis des Würdeträgers 184
I. Selbstvertändnisbeachtlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –„Aktion Rumpelkammer“ 185
II. Beachtlichkeit des Selbstverständnisses außerhalb kirchlicher oder weltanschaulicher Bezüge 187
III. Bewertung des Selbstverständnisbeachtlichkeit im Schrifttum unter konzentrierter Betrachtung von Bezügen zu Art. 1 Abs. 1 GG 188
Kapitel 11: These der Biperspektivität und ihre Überprüfung 192
I. Wortlaut 193
1. Achtung 195
2. Schutz 195
3. Folgerungen aus dem Wortlaut für Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG 195
II. Systematik 196
III. Historie des Art. 1 Abs. 1 GG: Geschichtliche Vorläufer 198
IV. Genese des Art. 1 Abs. 1 GG: Die Entstehung des Schutzgehalts 200
1. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 200
2. Der Parlamentarische Rat 201
V. Telos/Sinn und Zweck 203
1. Achtung 204
2. Schutz 205
VI. Wer entscheidet über Würdeverletzungen 206
Kapitel 12: Grenzen der Disposition über die eigene Würde durch objektive Rechtsbegriffe 207
I. Objektiver Gehalt der Würde als Grenze der subjektiven Bestimmung über die eigene Würde 208
1. Unterschied zur „allgemeinen“ Wertinterpretation 209
2. Stellungnahme 209
II. Das Menschenbild des Grundgesetzes 210
1. Aufnahme des Begriffs in einzelnen erörterten Fällen 211
2. Stellungnahme 212
III. Grenze aus der objektiven Wertordnung 213
IV. Gesetzmäßigkeitsprinzip als Widerlegung der Dispositionsmöglichkeit? 215
1. Vorbehalt des Gesetzes 216
2. Vorrang von Verfassung und Gesetz 218
a) Paternalistischer Ansatz 219
b) Tabuschutz 221
aa) Die Verbindung von Würde und Tabuschutz 223
bb) Die Verbindung von objektiver Würdeverletzung und Sittengesetz 225
cc) Vorbehalte gegen das Sittengesetz 233
Kapitel 13: Der Einfluss des biperspektiven Verständnisses der Menschenwürde auf die Fälle des ersten Teils und einfachgesetzliche Rechtsbegriffe (öffentliche Ordnung, „gute Sitten“) 234
I. Renaissance der öffentlichen Ordnung? 235
II. Öffentliche Ordnung und Demokratieprinzip 236
III. Öffentliche Ordnung und Wesentlichkeitslehre 237
IV. Ideologieanfälligkeit 238
V. Kritik an der Aufladung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Wertvorstellung des Grundgesetzes 240
VI. Eingrenzungen von Eingriffen gestützt auf die öffentliche Ordnung 241
VII. Betrachtung der Fälle des ersten Teils nach den vorgestellten Vorgaben 243
Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick 245
Literaturverzeichnis 248
Sachwortverzeichnis 266

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 22.2.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 269 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Schlagworte: Grundrechte • Menschenrechte • Verfügbarkeit
• ISBN-10: 3-428-53176-0 / 3428531760
• ISBN-13: 978-3-428-53176-9 / 9783428531769